Cottbus (ots) - Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn zum Beispiel der in keinem Gesetz enthaltene Koalitionsausschuss einsame Beschlüsse fasst, dann dürfen die Parlamentarier von den Regierungsparteien dafür später ...
Cottbus (ots) - Mit der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld schickt die Linkspartei eine äußerst respektable Kandidatin ins Rennen um die nächste Bundespräsidentschaft. Die Umstände der Entscheidung zeigen allerdings einmal mehr, dass es in der Linken zugeht wie bei Hempels unterm Sofa. Bei der ...
Cottbus (ots) - Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet. Nämlich mit ...
Cottbus (ots) - Es klingt schier unglaublich: Mehr als 37 Millionen E-Mails haben Deutschlands Geheimdienste im Jahr 2010 mitgelesen - automatisch gescannt nach Schlagworten wie "Bombe", "Rakete" oder "Atom". Dabei, so bilanziert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, seien den Ermittlern 213 verwertbare Hinweise in die Hände gefallen - eine ...
Cottbus (ots) - Auf dem Frankfurter Flughafen geht der Streik der Vorfeldbeschäftigten in eine neue Runde. Ganze 200 Mitarbeiter haben bislang dafür gesorgt, dass mehr als 1000 Flüge gestrichen werden mussten. Es bedarf keines Experten, um sich die Unverhältnismäßigkeit dieses Treibens bewusst zu machen. Aber vielleicht erhöht gerade das den Druck auf die ...
Cottbus (ots) - Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder ...
Cottbus (ots) - Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt der Meinungen, Top-Gesprächsthema. Aber worüber sprechen wir eigentlich? Das ist zurzeit das größte Problem aller, die mitdiskutieren, seien es Wissenschaftsinteressierte, ...
Cottbus (ots) - Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns ähnlicher werden - zumindest was die Bezahlung betrifft. Bislang wurde der Lohn für fleißige Parlamentarier in satten Altersbezügen versteckt - er war eine unverschämt ...
Cottbus (ots) - In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein, Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt? Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der Zwickauer ...
Cottbus (ots) - Zuletzt hatte die Mini-Gewerkschaft GdF dem Betreiber des Frankfurter Flughafens vorgeworfen, er setze die Sicherheit der Passagiere aufs Spiel. In Wahrheit fürchtete die GdF, dass der von ihr angezettelte Streik seine Wirkung zunehmend verlieren könnte. Angelernte Einweiser bekamen die Situation ...
Cottbus (ots) - Ja, auch ich habe mich schon über Lehrer geärgert. Als Schüler sowieso, aber auch als Vater. Und Erfahrungen gemacht, die Tausende andere Eltern auch gemacht haben. Die wichtigsten Erkenntnisse: Mit Schule hast du dein Leben lang zu tun, entweder als Schüler, als Mutter oder Vater, als Großmutter oder Großvater. Zweitens: Es gibt gute und weniger ...
Cottbus (ots) - Bereits zum dritten Mal in ihrer Amtszeit als Kanzlerin hat Angela Merkel die Fäden für die Kür eines Präsidentschaftskandidaten in der Hand gehabt. Und im Gegensatz zu den ersten beiden Gelegenheiten sind sie ihr diesmal offenkundig entglitten. Joachim Gauck wird das nächste deutsche Staatsoberhaupt - gegen den Willen der CDU-Chefin. Nun steht ...
Cottbus (ots) - Eigentlich sollte diesmal alles anders werden. Doch tatsächlich ist nichts anders geworden. Die Parteien haben bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten am Wochenende genau die taktischen Spielchen und Winkelzüge vollzogen, die sie nach dem Wulff-Debakel vermeiden wollten. Kandidaten wurden genannt, Kandidaten wurden instrumentalisiert und ...
Cottbus (ots) - Die Sensibilität für ärztliche Verfehlungen ist merklich gestiegen - in den eigenen Reihen und bei den Patienten. Auch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über steigende Todesfälle sind dafür ein Beleg, so irritierend das vielleicht auch klingen mag. Nur wer sich zu seinen Fehlern bekennt beziehungsweise den Mut aufbringt, bei ...
Cottbus (ots) - Tarifforderungen von sechs Prozent und mehr stehen im Raum und sind ernst gemeint. Wann, wenn nicht jetzt in den guten Jahren, sagen sich die Gewerkschaften. Die schwarz-gelbe Regierung ermuntert die Arbeitnehmer dabei sogar. Die ersten Warnstreiks zeigen, dass die Bereitschaft für eine heiße Tarifrunde groß ist. Die Arbeitgeber befinden sich im argumentativen Notstand. Die Arbeitsmarktlage, die ...
Cottbus (ots) - Alle Jahre wieder. Rechtsextremisten stehen auf Rituale und Jahrestage. So nehmen sie die Bombardierung von Städten wie Dresden, Chemnitz oder Cottbus gerne zum Anlass, aufzumarschieren und dumpfe Parolen zu skandieren. Sie nutzen die Freiheit, die das demokratische System zulässt, und sehen insofern aus wie ein hässlich gestaltetes und deplatziertes ...
Cottbus (ots) - An politischen Versuchen, Kinderlose wegen ihrer Kinderlosigkeit extra zu belasten, herrschte schon in der Vergangenheit kein Mangel. Im Jahr 1994 etwa trat die damalige CDU-Familienministerin Hannelore Rönsch mit einem "Zukunftsbeitrag" an die Öffentlichkeit. Wer kein Kind hat, sollte demnach 7,5 Prozent mehr Einkommensteuer zahlen. Im Jahr darauf ...
Cottbus (ots) - Professoren sollen gutes Geld verdienen. Jedenfalls dann, wenn sie dafür sorgen, dass die akademische Lehre von Qualität geprägt ist und die Forschung im globalen Maßstab mithalten kann. Deswegen ist der Spruch des Verfassungsgerichts, der das Land Hessen zur besseren Bezahlung seiner ...
Cottbus (ots) - Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen sitzen auf überschüssigem Beitragsgeld, tun sich aber schwer damit, wenigstens einen Teil davon ihren Mitgliedern zurückzugeben. Verwundern kann das nicht. Anders als im Rentenrecht, das Beitragssenkungen zwingend vorschreibt, wenn die Rücklagen eine bestimmte Höhe erreicht haben, ist die Gesetzlage bei der ...
Cottbus (ots) - Die Haltung der Bundesregierung zum internationalen Handelsabkommen gegen Produktpiraterie Acta verdient nicht gerade Patentschutz. Schon bei den Verhandlungen war Deutschland, immerhin Exportvizeweltmeister, nur stiller Beobachter. Und nun heißt es plötzlich, man wolle mit der Zustimmung abwarten, wie der Europäische Gerichtshof entscheide. ...
Cottbus (ots) - Eine Gebietsreform ist kein Zuckerschlecken. Entsprechend vorsichtig tasten sich die Brandenburger Politik-Akteure an das Thema heran. Jeder weiß: Ohne Proteste läuft eine solche Reform nicht ab. Proteste kosten Wählerstimmen. Es wäre allerdings fatal, nach der Maxime zu handeln: Machst du dich unbeliebt, dann wenigstens so, dass es möglichst wenig Wählerstimmen kostet. Solches Taktieren ist generell ...
Cottbus (ots) - Jan Ullrich hat wieder einmal die Chance verpasst, mit seiner Doping-Vergangenheit ein für alle Mal aufzuräumen. Zwar hat der einzige deutsche Tour-de-France-Sieger in seiner Erklärung Kontakte zum spanischen Arzt Eufemiano Fuentes eingeräumt. Welcher Art die waren - das lässt der 2006 so jäh ...
Cottbus (ots) - Stärken stärken und Schwächen schwächen - so lässt sich die Absicht der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst auf den Punkt bringen. Die BTU und die Hochschule Lausitz sollen aufgelöst und eine neue Energie-Universität gegründet werden. Ein Kunst-Plan im doppelten Sinne, denn es ist ein künstliches Konstrukt, das zunächst ...
Cottbus (ots) - Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und Ausschüsse sich um die Mordserie kümmern, desto größer ist auch die Aussicht, dass sich solche Taten künftig verhindern und die Gefahren durch den Rechtsextremismus bannen ...
Cottbus (ots) - Wieder und wieder die alten Argumente um die Braunkohle, könnte man nach der jüngsten Anhörung im Potsdamer Landtag sagen. Tatsächlich haben sich die Fronten zuletzt nur verhärtet zwischen den Kommunalpolitikern und regionalen Wirtschaftsvertretern, die für neue Tagebaue sind und der wachsenden ...
Cottbus (ots) - Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie ...
Cottbus (ots) - Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte das Vorstellungsvormögen für einen Komplettumzug fehlen. Da werden am 2. Juni dieses Jahres in Berlin-Tegel und in Schönefeld ...
Cottbus (ots) - Es sind zwiespältige Daten, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag veröffentlicht hat: Zwar konnten sich die Arbeitnehmer im Jahr 2011 über einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle freuen. Doch mit der Inflationsrate goss Wiesbaden auch gleich wieder Wasser in den Wein. Unter dem Strich sind die Reallöhne wegen des ...
Cottbus (ots) - Vermutlich war es einer der Fälle, bei denen das Dementi genauso schnell ist wie die Nachricht: Die EU-Idee, griechischen Solarstrom nach dem deutschen Erneuerbare Energiengesetz zu fördern, also die deutschen Stromverbraucher mittels Umlage an den Anreizen zu beteiligen, die man Investoren an der ...
Cottbus (ots) - Jetzt hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum tatsächlich schon wieder dieses Unwort der Brandenburger Politik in den Mund genommen - die Länderfusion. Der parteilose Amtsinhaber hat dabei auf ein paar unangenehme, keineswegs nur für Berlin bedeutsame Tatsachen hingewiesen. Er hat auf die finanzielle Misere aufmerksam gemacht, auf die nicht ...
