Cottbus (ots) - Naives Gutmenschentum wirft die FDP gern den Grünen vor, aber sicherheitspolitisch betreibt der liberale Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Doktrin der unbedingten militärischen Zurückhaltung nichts anderes. In Libyen wirkte er schon wie ein Nassauer, ein Abstauber, als er, kaum dass das Land befreit worden war, nach Bengasi reiste, um zu ...
Cottbus (ots) - Ein politischer Erfolg sieht anders aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar die Vertrauensfrage gewonnen - aber das war zu erwarten. Denn auch wenn das Misstrauen angesichts des völligen Versagens des bisherigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der ...
Cottbus (ots) - Klaus Wowereit darf seinen Job als Regierender Bürgermeister von Berlin behalten. Sonderlich glücklich sah der Bedrängte nach dem erwartungsgemäß gescheiterten Misstrauensantrag allerdings nicht aus. Wie auch? Der Bruchpilot weiß wohl ebenfalls nur allzu gut, dass die parlamentarische ...
Cottbus (ots) - Die Bürger in Tschechien haben bei der ersten Direktwahl ihres Präsidenten ein Fest der Demokratie gefeiert. Nicht nur, dass die Beteiligung mit rund 60 Prozent auf einem deutlich höheren Niveau lag als erwartet. Vor allem stellten die Wähler die Prognosen auf den Kopf. Sie bewiesen damit einen ...
Cottbus (ots) - In der Haut von Peer Steinbrück möchte man derzeit angesichts der aktuellen Umfragen nicht stecken. Noch vor wenigen Monaten galt Steinbrück als ein Querdenker, der mit klaren Worten nicht hinter dem Berg hält. Doch seit er von der SPD-Spitze holterdiepolter zum Kanzlerkandidaten ausgerufen worden ist, blättert der Lack von Woche zu Woche ab. Dass ...
Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente. Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt ...
Cottbus (ots) - Es ist erst dann vorbei, wenn es wirklich vorbei ist, sagen sie im US-amerikanischen Nationalsport Baseball. In der deutschen Politik, in der mitunter nach ähnlich mysteriösen Regeln gespielt wird, muss man den Spruch wohl etwas abwandeln. Hier gilt: Mitunter ist es schon lange vorbei, bevor es die ...
Cottbus (ots) - Es war ein Prestigeprojekt der Aufarbeitung. Als der Skandal um den sexuellen Missbrauch seinen Höhepunkt erreicht hatte, verkündeten der Trierer Bischof Stephan Ackermann und der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer große Pläne: In allen 27 katholischen Bistümern sollten alle ...
Cottbus (ots) - CDU-Chefin Angela Merkel kann vorerst aufatmen. Zumindest die sonst so bärbeißige CSU wird der Kanzlerin in diesem Wahljahr das Leben nicht schwer machen. Die bayerische Schwesterpartei gibt sich zahm, gar geschmeidig. Das ist die Botschaft der Kreuther Klausurtagung. Allerdings machen die ...
Cottbus (ots) - Die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa ist alles andere als rosig. Nach der aktuellen Bestandsaufnahme der EU hat die Massenarbeitslosigkeit sämtliche Rekorde gebrochen, gehen die Einkommen auf breiter Front zurück, wird die Kluft zwischen Arm und Reich größer. Nur Deutschland scheint - gemessen daran - eine Insel der Glückseligen zu sein. ...
Cottbus (ots) - Mit Verantwortung hat das alles nichts mehr zu tun. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, nachdem Klaus Wowereit vom selben Posten zurücktrat. Für wie dumm halten die beiden Ministerpräsidenten eigentlich ihre Wähler? Es sind dieselben handelnden Personen, es ist ...
Cottbus (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat vor wenigen Wochen ziemlich hochnäsig gemeint, der Münchner Flughafen sei seinerzeit pünktlich und im Kostenrahmen hochgezogen worden. Da könne man mal sehen. Tatsächlich brauchte der Franz-Josef-Strauß-Airport 25 Jahre, bis er fertig war, und kostete am Ende ...
Cottbus (ots) - Fast immer hat die FDP in Deutschland mitregiert, noch nie war sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht im Bundestag. Sie ist, was der HSV für die Fußball-Bundesliga ist: Urgestein. Mitunter folgt im Fußball aber bei einem Abstieg der totale Zerfall eines Vereins, wie traditionsreich er ...
Cottbus (ots) - Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den verstrahltesten der Welt zählt. Erst nach massiven Protesten wurde das Vorhaben kurzerhand vom damaligen ...
Cottbus (ots) - In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis. Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen bekommen Probleme. Die griechischen, spanischen und italienischen Millionäre flüchten nicht ...
Cottbus (ots) - Natürlich, einem Klempner darf man schon mal was zustecken, damit er den eigenen Auftrag vorzieht und besonders gründlich macht. Aber auch einem Arzt, bloß weil der juristisch gesehen ebenfalls ein Freiberufler ist? Die Pharmabranche füllt seit Langem nicht nur die Medikamentenschränke der niedergelassenen Doktoren höchst aufmerksam mit ...
Cottbus (ots) - Die Zeit sei noch einmal zurückgedreht ins Jahr 2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl. Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf. Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD kuschelnd aus der Großen Koalition. Und vor allem Angela Merkel versetzte die Wähler mit großer Inhaltsleere in kollektiven Tiefschlaf. Einzig ...
Cottbus (ots) - Eine Debatte darüber zu führen, ob ein Bundeskanzler angesichts der wachsenden Verantwortung und der hohen Belastungen des Amtes genug verdient, ist legitim. Aber warum ausgerechnet Peer Steinbrück der Auffassung ist, diese Diskussion anstoßen zu müssen, ist ein Rätsel. Steinbrück muss höllisch aufpassen, 2013 nicht doch zum "Problem-Peer" der ...
Cottbus (ots) - Es wäre so schön einfach, das abgelaufene Jahr mit einem einzigen Schlagwort charakterisieren zu können. Brandenburger und Berliner benötigen eigentlich nicht einmal ein Wort, da genügt schon eine Andeutung, so wie "Fluuu" - und gleich wissen alle Bescheid. Ach ja, der Flughafen. Die teure ...
Cottbus (ots) - Ein Satz der Bundeskanzlerin aus dem zu Ende gehenden Jahr dürfte vielen in Erinnerung bleiben. Schon weil er entgegen ihrer ausgleichenden Art so absolut und provokant klingt: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", hat Angela Merkel gleich mehrfach gesagt. Da lässt der heraufziehende Wahlkampf ...
Cottbus (ots) - In aller Regel werden Wunschzettel vor Weihnachten geschrieben. So gesehen ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reichlich spät mit ihrem Vorstoß gestartet, jungen Eltern künftig für zwei oder drei Jahre eine staatlich bezuschusste 30-Stunden-Arbeitswoche angedeihen zu lassen. Aber ganz so ernst ist die Sache auch nicht gemeint. Dafür spricht ...
Cottbus (ots) - Fünf Parteien haben sich rechtzeitig zur Bundestagswahl halbwegs ehrlich gemacht. Sie sagen den Bürgern mehr oder weniger offen, was nach dem Urnengang am 22. September 2013 passieren soll. Höhere Spitzensteuersätze, eine Vermögenssteuer oder -abgabe sowie eine höhere Erbschaftssteuer sind es bei den drei Parteien im linken Lager. Die FDP in ...
Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat. Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermachen und dort plötzlich ...
Cottbus (ots) - Vor ein paar Monaten wäre die Umfrage wahrscheinlich noch ganz anders ausgegangen. Doch die Kraft des Faktischen hat offenbar die meisten Bürger zum Umdenken bewogen: 81 Prozent der Deutschen sprechen sich nach einer aktuellen Erhebung der ARD für eine stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen aus. Nicht einmal jeder ...
Cottbus (ots) - Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, sagte einst Churchill. Der Satz hilft auch in der Debatte um die Armut in Deutschland. Hier müsste er heißen: Traue keiner Theorie, deren Begriffe du nicht selbst verdreht hast. Es gibt Armut in Deutschland, aber es gibt keinen Hunger, ...
Cottbus (ots) - Dass die Todesmeldung eines Prominenten Trauer auslöst, ist normal im politischen Berlin. Dass aber alle regelrecht bestürzt reagieren, vom Journalisten bis zum Minister, vom Pförtner bis zum Abgeordneten, vom Linken bis zum Rechten, das ist selten. Und das bei einem, der Parteimensch war durch und durch. Gestern kam eine solche Meldung. Peter Struck ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) berichtet, ist Freese am Dienstagabend von den ...
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, in einem reichen Land wie Deutschland gibt es auch viel Armut. Das ist kein Ruhmesblatt. Und es gibt zahllose Vorschläge, was dagegen getan werden könnte. Vernünftige und weniger vernünftige. Die Medien berichten darüber regelmäßig. Und kaum ein Tag vergeht, an dem Politiker sie nicht thematisieren. Sage also niemand, Armut werde ...
Cottbus (ots) - Kinder, die heute nicht geboren sind, können keine Kinder kriegen. Und deren nicht geborene Kinder auch nicht. Und so weiter. Die niedrige Geburtenrate in Deutschland ist ein Schwungrad, das, einmal in Gang gebracht, nicht mehr stoppt. Es sei denn, es kämen ganz viele Zuwanderer. Oder es käme irgendwann eine Generation, die die notwendige Quote von ...
Cottbus (ots) - Im Film nennt man das die übliche Rollenverteilung in Gut und Böse. Die Bundesregierung scheint sich dieses cineastischen Stilmittels zu bedienen: Kanzlerin Angela Merkel mimt bei der Mütterrente die Nette, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt den Bösen. Man kann nur hoffen, dass sich wie ...
