Cottbus (ots) - Ein Minister, der etwas gilt in seiner Partei und bei seiner Kanzlerin, fällt höchstens, wenn er direkt beim Diebstahl goldener Löffel erwischt wird. Ansonsten kann man alles erklären, relativieren, auf andere schieben. Thomas de Maizière hätte gute Chancen gehabt, den heute beginnenden Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre mit einer Delle ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen ...
Cottbus (ots) - Was hatten SPD und Grüne gelästert, als CSU-Chef Horst Seehofer die Landtagswahl in Bayern partout nicht auf den Tag der Bundestagswahl legen wollte. Seehofers Ansage schien ja auch ein Beleg dafür zu sein, dass die Konflikte in der schwarz-gelben Koalition in Berlin dem CSU-Löwen im Freistaat ...
Cottbus (ots) - Erst Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, dann die jungen Musikerinnen von "Pussy Riot", nun der Internet-Aktivist Alexej Nawalny: Wladimir Putin hetzt jedem, der sich seiner Macht widersetzt, die Staatsanwälte auf den Hals. Der russische Präsident lässt Gegner am liebsten mithilfe von ...
Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben. Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht. Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und FDP plötzlich so toll geworden sind, ...
Cottbus (ots) - Als Initialzündung war die EEG-Umlage wichtig und richtig. Erst dadurch hat der Ökostrom einen solchen Schub bekommen. Aber jetzt, da er beginnt, den Markt zu erobern, gerät das System aus den Fugen. Weil Wind- und Sonnenstrom Einspeisevorrang genießen, also eine Abnahmegarantie haben und obendrein noch eine Preisgarantie, geraten die anderen ...
Cottbus (ots) - Die Riester-Rente hat ihre besten Zeiten anscheinend hinter sich. Diesen Schluss legt die rückläufige Zahl der Verträge nah. Auf den ersten Blick ist es ja auch wenig attraktiv, Euro für Euro beiseite zu legen und dafür nur Mini-Zinsen zu kassieren. Klar muss allerdings auch sein: Wer gar nichts anspart, wird im Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem Innenminister, der es richtig findet und immer ...
Cottbus (ots) - Sicher, es sind eher Grüne aus der zweiten Reihe, die am Wochenende ihr Unbehagen über eine ausschließliche Fixierung auf die SPD als künftigen Koalitionspartner öffentlich zu Protokoll gegeben haben. Aber sie bringen eine weitverbreitete Stimmung in der Partei zum Ausdruck. Bis hinauf in die Grünen-Spitze. Angesichts des demoskopischen Dauertiefs ...
Cottbus (ots) - Mag heute auch vieles unsicher sein, auf eines ist Verlass: Der Strompreis wird weiter steigen. Und ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle vergießen darüber bittere Tränen. Immer mehr Partikularinteressen wollten mit der Energiewende Geld verdienen, klagten die beiden FDP-Politiker am Freitag ...
Cottbus (ots) - Das Verfahren gegen Lothar König ist der bislang letzte Versuch der Dresdner Staatsanwaltschaft, das Februar-Chaos von 2011 juristisch zu ordnen. Auch dieser Versuch ging daneben. Wie das beendete Verfahren gegen den Linken André Hahn. Wie auch die Verfahren gegen Hunderte Sitzblockierer. Kritiker ...
Cottbus (ots) - Auch wenn noch nicht alle Eltern sofort den Wunsch-Krippenplatz finden werden, vor allem nicht in den Großstädten - unter dem Strich ist der Krippenausbau eine großartige Erfolgsgeschichte. Für Westdeutschland, nicht für den Osten, wo es dieses System schon immer gab. In nur zehn Jahren ist es ...
Cottbus (ots) - In der Journalistenschule lernt man, dass eine Nachricht nur dann eine Nachricht ist, wenn sie auf etwas Neues und dazu Besonderes hinweist. "Die Sonne scheint" ist also keine Nachricht (außer dieses Jahr in Deutschland zwischen Januar und Mai). So gesehen ist die Nachricht, Guido Westerwelle wolle noch einmal Außenminister werden, auch keine. Ja, was ...
Cottbus (ots) - Minderjährige sind besonders schutzbedürftig. Besonders dann, wenn sie in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen wie der Brandenburger "Haasenburg" untergebracht sind. Deshalb müssen die jetzt öffentlichen Vorwürfe gegen die Einrichtung zügig geklärt werden. Wie viel sich davon als wahr ...
Cottbus (ots) - Lange Zeit gab es ein Totschlagsargument gegen den Mindestlohn: Ist er zu niedrig, bewirkt er nichts, ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze. Inzwischen tun sich jedoch die Gegner von Lohnuntergrenzen mit dieser plakativen Begründung schwer. Jedenfalls ist sie nur noch selten zu hören. Irgendetwas muss also passiert sein, dass die ...
Cottbus (ots) - Grundsätzlich gegen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA kann nur sein, wer Amerika für das Reich des Bösen hält. Also die Linke, die vor einer drohenden Sabotage des ökologischen Umbaus und der Deregulierung der Finanzmärkte warnt. Gemach. Verhandeln heißt noch lange nicht ...
Cottbus (ots) - Der Besuch von Papst Franziskus auf der süditalienischen Insel Lampedusa ist historisch. Noch nie war ein Oberhaupt der katholischen Kirche auf dieser Insel zu Besuch, die ein Symbol für die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer geworden ist. Dass es sich zudem um die erste Reise des Pontifikats handelt, verstärkt ihren Symbolcharakter. So wie sich ...
Cottbus (ots) - Noch fünf, sechs Wochen Sommerpause, dann starten die Parteien in einen kurzen Wahlkampf. Aber die Sache scheint schon jetzt so klar zu sein wie der Ausgang der Tour de France kurz vor Paris. Das Feld hat sich sortiert. Externe Schocks könnten es allerdings durcheinander wirbeln: Stürze, Unwetter, Skandale. Trägerin des Kanzler-Trikots ist Angela ...
Cottbus (ots) - "Santo Subito" riefen die Menschen auf dem Petersplatz, als Papst Johannes Paul II. verstorben war. Ein Wunsch, der nun in Erfüllung geht: Nach zwei angeblichen Wunderheilungen bestätigte der Vatikan die Heiligsprechung - die zudem zeitgleich mit der Heiligsprechung von Johannes XXIII. erfolgen soll, dem Papst, unter dessen Ägide das Zweite ...
Cottbus (ots) - Nach wie vor ist es richtig, dass die Ermittlungsbehörden Spuren von Tatverdächtigen auch im Internet oder im Handynetz verfolgen können müssen. Wer hat wann mit wem von wo aus telefoniert, Mails ausgetauscht oder gechattet? Das sind wichtige Ermittlungshinweise im Bereich der Schwerkriminalität ...
Cottbus (ots) - Wer über Deutschlands Straßen fährt oder sich in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen umschaut, merkt schnell, dass vielerorts etwas nicht stimmt. Fahrbahnen sind marode, und von den Wänden bröckelt der Putz. Das ist kein Wunder, denn die Infrastruktur wird hierzulande schon länger ...
Cottbus (ots) - Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image wieder los werden kann. Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das ganze Haus gar nicht ganz ...
Cottbus (ots) - Die Kameras hatten Mühe, alle EU-Spitzenvertreter gleichzeitig einzufangen, die sich da am Mittwoch im Kanzleramt versammelten. Schließlich wollte jeder mit aufs Bild. Bislang dienten solche Massen-Gipfel der Euro- und der Bankenrettung. Dass die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit nun Europas Staatenlenker auf Trab bringt, ist eine neue politische ...
Cottbus (ots) - Wie immer die nächste Bundesregierung nach der Wahl im Herbst auch aussehen mag, die politische Durchsetzung einer Pflegereform muss ganz oben auf ihrer Prioritätenliste stehen. Anders als Schwarz-Gelb hat die SPD dafür immerhin schon mal klar gemacht, dass eine solche Operation ihren Preis hat. Um 0,5 Prozentpunkte müsste der Pflegebeitrag laut ...
Cottbus (ots) - Das Gift der Stasi hat schon die DDR-Gesellschaft zerfressen. Die US-Geheimdienste sind drauf und dran, mit ihrem ebenso entfesselten Überwachungswahn die Freundschaft zu Europa und speziell zu Deutschland kaputt zu machen. Und da nutzt der Hinweis wenig, dass sie noch an ihrer eigenen Datenflut ...
Cottbus (ots) - Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist. Frank-Walter Steinmeier will also das Fell des Bären nicht, das tatsächlich auch nicht auf dem Markt ist. Matthias Platzecks Bekundung, er wolle zur Landtagswahl 2014 antreten, klingt ...
Cottbus (ots) - Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen abgeklärten Eindruck. Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen könne. Ein guter Einstieg, ...
Cottbus (ots) - Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch noch sehr zügig beschritten. Der Vorgang lehrt, dass es nicht immer eine Bankenrettung sein muss, um rasches politisches Handeln unter Beweis zu stellen. Die Opfer des ...
Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit hinter der Notwendigkeit einer ...
Cottbus (ots) - Es klingt wie im Märchen: Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten will der Bund keine neuen Schulden mehr anhäufen und sogar beginnen, die alten Verbindlichkeiten im Umfang von unvorstellbaren 1,3 Billionen Euro zu tilgen. Doch damit nicht genug: Auch für die Wahlversprechen der Union, die sich auf etwa 28 Milliarden Euro belaufen, ist noch Luft. ...
