Cottbus (ots) - Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der Parteienlandschaft gefeiert. Als Stachel im Pelz der Etablierten. Danach kaperten die Newcomer mit ihrem lockeren Politikverständnis noch drei weitere Landtage. Mehr Beteiligung, ...
Cottbus (ots) - Edathy hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt. Seine Kritik an der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: Parteichef Sigmar Gabriel hat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als er ein Partei-Ordnungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Das kam einer Vorverurteilung gleich. ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im ...
Cottbus (ots) - Uli Hoeneß hat mehr Gespür bewiesen als seine Anwälte. Der Bayern-Boss lässt es nicht mehr auf eine Revision ankommen. Respekt, Herr Hoeneß! Der Mann macht endgültig Schluss mit der Taktiererei und gibt damit auch anderen ertappten Steuerkriminellen ein Beispiel. Hätte sich Hoeneß freilich ...
Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten. Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert. Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der noch lange nachwirken wird. Auch bei uns. Deutschland sei nur noch von ...
Cottbus (ots) - Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich gestern in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs. Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20. Heißsporne gibt es, wenn ...
Cottbus (ots) - Kein Freispruch, keine Bewährung - drei Jahre und sechs Monate Gefängnis für Uli Hoeneß. Angesichts der Summe, die der Bayern-Präsident hinterzogen hat, ist diese Strafe nicht verwunderlich. Eine Verurteilung auf Bewährung oder gar ein Freispruch wäre einer Verhöhnung der ehrlichen ...
Cottbus (ots) - Er ist ein Sozialethiker und Wirtschaftsexperte, seine Stellungnahmen haben Gewicht. Im Vatikan, wo Reinhard Kardinal Marx im Achtergremium zur Kurienreform sitzt, ebenso wie in Deutschland, wo er ein vielzitierter Experte in Talkshows und Interviews ist: Reinhard Kardinal Marx ist als Vorsitzender ...
Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel in die polnische Hauptstadt Warschau reist, hat sie seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit Heimspiele in der Fremde. Mit Premier Donald Tusk verbindet die Bundeskanzlerin eine politische und auch persönliche Freundschaft. Auch die Bürger des Nachbarlandes im Osten verehren die deutsche Regierungschefin, wie immer wieder Umfragen, ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble kann frohlocken: Vor ihm liegt zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine schwarze Null im Bundeshaushalt. Wenn die Regierung am Mittwoch den aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger Finanzplanung verabschiedet, hat sie also viel Grund ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist es kein Zufall, dass der Prozess gegen den geständigen Steuersünder Uli Hoeneß solche Wellen schlägt. Es geht um Betrug im ganz großen Stil, es geht um versteckte Konten, es geht um das große Drama mit einem reuigen Sünder, der glaubt, in die Hölle geblickt zu haben, nur weil ...
Cottbus (ots) - Zum Fall Uli Hoeneß und anderen Steuersündern: Mehr Mut Das wird ein Prozess mit immenser Signalwirkung werden: Wenn Uli Hoeneß heute vor den Kadi tritt, dann wird anderswo mächtig gezittert. Denn manch ein Steuersünder bekommt noch einmal vor Augen geführt, was ihm blühen kann, wenn er den Fiskus betrügt. Kein Wunder also, dass die ...
Cottbus (ots) - Im Amt des Bundespräsidenten könnte man es sich auch bequemer machen. Man hält ab und an eine als wichtig angekündigte Rede und unternimmt Reisen, die historisch wie politisch wenig herausfordernd sind. Joachim Gauck macht es anders: Er schont sich nicht. Der Bundespräsident geht dorthin, wo es unbequem werden kann. Es zieht ihn zu den Stätten, wo ...
Cottbus (ots) - Beten? Wer macht denn so was? Es gibt fast nichts mehr unter dem Sternenzelt, für das es keinen Welttag gibt. Erfunden werden müsste eigentlich nur noch der Welttag des Staubkorns. Es ist auch nicht auf Anhieb zu begreifen, warum die Menschheit den heutigen Weltgebetstag nur für Frauen braucht. Ob ...
Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland. Die EU holt den ...
Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist ...
Cottbus (ots) - Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew und die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin in Moskau werfen ein Schlaglicht auf die finsterste Seite des Ukraine-Dramas. Längst geht es nicht mehr darum, was die Menschen in Europas zweitgrößtem Flächenstaat wollen, sich wünschen oder gar erträumen. Die Ukraine ist zum Spielball eines ...
Cottbus (ots) - Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew spricht von einer russischen "Kriegserklärung" und hat die Alarmstufe Rot ausgelöst. Der Westen prangert Moskaus "unglaublichen Akt der Aggression" an und erwägt Sanktionen. Droht in diesen schicksalsträchtigen Tagen ein neuer Krieg in Europa? Das Säbelrasseln in der Krim-Krise tönt so laut, dass es ...
Cottbus (ots) - Für junge, moderne Europäer sind die Ereignisse um die Krim wie aus einem anderen Jahrhundert. Die Pest des Nationalismus erhebt sich wieder, so wie vor zwanzig Jahren auf dem Balkan. Sie scheint auch im Zeitalter des Internets und des globalen Handels unausrottbar. Selbst im aufgeklärten Europa. ...
Cottbus (ots) - Wer sind "die Kirchen"? Wer spricht, wenn "die Kirchen" sich in die Politik einmischen? Bei der am Freitag veröffentlichen Sozialinitiative von evangelischer und katholischer Kirche sind es die Führungsgremien, die Oberhirten. Hier spricht nicht die Herde. Nicht, dass die Kirchenführer sich nicht in die Politik einmischen dürften. Das müssen sie ...
Cottbus (ots) - Christian Wulff glaubt nun, dass seine Ehre gerettet ist. Das ist sie auch. Allerdings nur aus rein juristischer Sicht. Trotz des gestrigen Freispruchs bleibt es dabei: Wulff ist ein gescheitertes Staatsoberhaupt, eine Irrung der präsidialen Geschichte der Bundesrepublik. Die, und das sollte nicht ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht dem Berliner Politikbetrieb eine satte Rüge erteilt. So wie schon beim großen Lauschangriff und bei der Vorratsdatenspeicherung setzten die obersten Richter auch gestern wieder ein Stoppzeichen gegen die allzu große Laxheit des Gesetzgebers im Umgang ...
Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt es keinen Zweifel. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist hierzulande Staatsräson. Das liegt in der von Deutschen zu verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber auch in der Tatsache, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist und von radikalen ...
Cottbus (ots) - Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die Barmer GEK setzt bei Personal und Geschäftsstellennetz kräftig den Rotstift an - und das selbst erklärter Maßen alles nur zum Wohle der Patienten. Die Erfahrung zeigt, dass derlei eher selten funktioniert. Wo man sich bei Behörden und anderen Institutionen früher noch persönlich in die Augen schauen ...
Cottbus (ots) - Schluss ist immer erst, wenn der Schiedsrichter zum letzten Mal pfeift, die Hoffnung stirbt auch für Energie Cottbus zuletzt. Doch nüchtern betrachtet ist die Chance auf den Klassenerhalt nur noch sehr klein. Der FCE kann allenfalls noch auf den Relegationsrang hoffen, doch angesichts von acht Punkten Rückstand ist auch der schon sehr weit weg. Stattdessen muss man sich wohl mit der schlimmen ...
Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich. Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen. Er verfügt nicht nur über die nötige politische Erfahrung, sondern auch über die erforderliche ...
Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen. Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent genehmigt. Dabei machte eben erst eine ...
Cottbus (ots) - Rund zehn Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt in Amt und Würden. Aber so richtig zum Regieren ist sie noch nicht gekommen. Höchstens in eigener Sache. Auch wenn der gestern bekannt gewordene Rauswurf eines Staatssekretärs durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Ende notwendig ...
Cottbus (ots) - Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend und berühren viele Menschen. Das ist kein fernes Land, das nun am Abgrund von Diktatur und Bürgerkrieg steht. Es ist eine große europäische Kulturnation. Nicht weit weg. Es sind mit dem Auto 869 Kilometer von Berlin bis zur ukrainischen Grenze, ...
Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes. Am Ende hat nicht die SPD Minister Friedrich gestürzt, sondern er ist über die fehlende Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und ...
