Köln (ots) - Köln.Auf scharfe Kritik der Grünen ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Reform der Bundespolizei gestoßen. Er sei "irritiert über die Detailliertheit" der Einlassungen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Köln (ots) - Bis zu 20 Städte und Gemeinden in NRW wollen 2011 eine Gemeinschaftsschule gründen. Dies ergab eine Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei den fünf Regierungs-präsidien. Dort müssen Kommunen, die sich an dem Schulversuch der rot-grünen Minderheitsregierung beteiligen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der neuen Visa-Affäre auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei. "Aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen organisiertem Visa-Missbrauch und organisierter ...
Köln (ots) - Brühl. Die Ursache der Explosion des Wohnhauses in Brühl, bei der vor einer Woche drei Menschen starben, ist möglicherweise gefunden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) verdichten sich die Anzeichen, dass die verheerende Explosion durch austretendes Gas ausgelöst worden ist. Offenbar befand sich unter den Gegenständen, ...
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Kritik der Grünen am geplanten Auftritt Papst Benedikt XVI. im Bundestag zurückgewiesen. "Die Ablehnung der Grünen ist schlicht und ergreifend klein kariert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Papst soll im Bundestag ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 scharf kritisiert. "Das ist ein offensichtlicher und bewusster Verfassungsbruch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das ...
Köln (ots) - Köln. Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr kritisiert scharf die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat an diesem Donnerstag, mit dem die Neuverschuldung auf 8,.4 Milliarden Euro steigt, sagte der liberale Politiker ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie einiger Länder aufgefordert, von den Fusionsplänen für BKA und Bundespolizei abzulassen. "Man kann die etablierten Sicherheitsbehörden nicht gegen den Widerstand ...
Köln (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat die jüngste Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Frau Stephanie und dem SAT 1- Moderator Johannes B. Kerner kritisiert. "Ich würde dem Minister zu mehr Zurückhaltung raten und ihm statt dessen empfehlen, die nach wie vor ...
Köln (ots) - Köln. Stephanie zu Guttenberg zahlt die Reise nach Afghanistan aus eigener Tasche. Das stellte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) klar. Sie ist in diesen Stunden mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Hindukusch ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Vorschläge der "Werthebach-Kommission" zur Fusion der Bundespolizeibehörden begrüßt. "Das sind sinnvolle und praktikable Empfehlungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) und versicherte an ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. "Das ist dem Grunde nach vernünftig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es wird Synergie-Effekte und damit Kostenersparnisse geben, ohne dass an den ...
Köln (ots) - Köln. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Zuge einer großen Polizeireform die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Bericht der von de Maizière beauftragten Struktur-Kommission ...
Köln (ots) - Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 steht wieder auf der Kippe. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend solle über das Thema noch einmal geredet ...
Köln (ots) - Köln. Der im Iran geborene sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung angesichts der andauernden Inhaftierung von zwei deutschen Journalisten im Iran zu deutlichen Worten gegenüber Teheran aufgefordert. "Es ist notwendig, dass man sehr, sehr ...
Köln (ots) - Köln. Gegen "Dramatik" in der Beurteilung der Affäre um einen Informanten der US-Botschaft im Büro von Parteichef Guido Westerwelle hat sich FDP-Generalsekretär Cristian Lindner ausgesprochen. Es habe lediglich ein Mitarbeiter, "der ohnehin mit der Pflege internationaler Kontakte beauftragt" ...
Köln (ots) - Köln. Für eine Steuersenkung zum 1. Januar hat sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausgesprochen. Die von der Koalition vorgesehene Erhöhung des steuerlichen Arbeitnehmerfreibetrages sei "schon für 2011 denkbar", sagte Lindner der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die Reform der ...
Köln (ots) - Köln. Hans-Olaf Henkel bedauert, in seinem Leben zu wenig Lob verteilt zu haben. "Mir ist aufgefallen, dass ich zu wenig gelobt und zu viel getadelt habe, egal ob es meine Kinder oder meine Mitarbeiter waren. Ich sehe heute, dass das wirklich ein Fehler war", sagte er im Magazin des "Kölner ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag werben dafür, bei der anstehenden Revision des Kinderbildungsgesetzes das erste und nicht - wie von SPD geplant - das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Das sagte deren kinderpolitische Sprecherin Andrea Asch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Mit mehr Personal will die ...
Köln (ots) - Köln. Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der Grünen, hält Fernsehübertragungen aus Gerichtsverhandlungen für "der Wahrheitsfindung nicht zuträglich". Damit sprach er sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) deutlich gegen den Vorschlag von Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle aus, zukünftig in wichtigen Gerichtsverfahren ...
Köln (ots) - /KARLSRUHE. Eine Übertragung wichtiger Gerichtsverfahren im Fernsehen hat Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vorgeschlagen. "Wenn man nicht will, dass Filme über US-Geschworenenprozesse und Nachmittags-Gerichtshows das Bild der Be-völkerung über die deutsche Justiz ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Natürlich müssen wir die Sicherheitsbehörden umbauen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir haben bei der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor übereilten Beschlüssen zum Umbau der Sicherheitsbehörden gewarnt und die Mitsprache des Parlaments eingefordert. "Es macht keinen Sinn, jetzt den Eindruck zu vermitteln, als sei eine komplette Neuorganisation der ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht auszusetzen. "Die gute Idee eines freiwilligen Gesellschaftsdienstes für junge Menschen ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das aktuelle Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobt. "Alles in allem macht de Maizière seinen Job ganz ordentlich; er ist ein respektabler und besonnener Minister", sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die gegenwärtigen Terrorwarnungen. Zwar ...
Köln (ots) - Die Bundeswehr kann den Mangel an Psychiatern zur Behandlung der steigenden Zahl traumatisierter Soldaten nicht beheben. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) aus einem vertraulichen Vermerk des Bundesverteidigungsministeriums sowie einem Bericht des ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, den jüngsten tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" zum Anlass zu nehmen, das Schiff aus Kostengründen stillzulegen. "Der Vorfall ist tragisch und zeigt die Gefährlichkeit der Seefahrt; das ist ja nicht die erste Tote bei der Marine", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, den jüngsten tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" zum Anlass zu nehmen, das Schiff aus Kostengründen stillzulegen. "Der Vorfall ist tragisch und zeigt die Gefährlichkeit der Seefahrt; das ist ja nicht die erste Tote bei der Marine", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die Entscheidung des CDU-Parteitages gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) für die Unionsfraktion nicht bindend sei. "Der Parteitagsbeschluss kann in Gewissensfragen nicht binden; und es handelt sich ...
Köln (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Vorfeld des CDU-Parteitages in Karlsruhe für ein Verbot der Prä-Implantations-Diagnostik (PID) ausgesprochen. "Ich bin für ein Verbot der Prä-Implantations-Diagnostik", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende dem "Kölner ...
