Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter 21-jährigen Straftätern an zwei Stellen ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum ...
Köln (ots) - Köln. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das ...
Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei davor gewarnt, das aktuelle Umfragehoch ihrer Partei über zu bewerten und über einen grünen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Umfragen sind schwankende Momentaufnahmen, die uns nicht den Kopf verdrehen oder vorschnell zu kraftmeierischen Schlussfolgerungen verleiten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Fernsehmoderatorin Dunja Hayali ist ein bekennender Sturkopf. "Auf meine Rechte zu bestehen oder meine Überzeugung nicht zu verlieren hat mir meistens nicht geschadet", sagte Hayali dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Verbohrtheit oder mangelnde Kompromissbereitschaft lehne sie hingegen ab. Die Tochter irakischer Einwanderer, die im ZDF als Hauptmoderatorin des "Morgenmagazins" zu sehen ist, ...
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der ...
Köln (ots) - Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich ...
Köln (ots) - Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden ...
Köln (ots) - Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das ...
Köln (ots) - Sängerin Cassandra Steen will, dass Frauen Gefühle zeigen. "Emanzipation ist gescheitert, wenn sie dazu führt, dass Frauen ihre Femininität und ihre Gefühle verstecken, um hohe Positionen errei-chen und halten zu können", sagte die Solokünstlerin, die gerade ihre Single "Gebt alles" auf den Markt gebracht hat, in einem Interview mit dem Magazin des ...
Köln (ots) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überle-gungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben ...
Köln (ots) - Köln. Gesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf haben sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) die wichtigsten Landesverbände der Liberalen in einer telefonischen Absprache geeinigt. Wie es in Führungskreisen von Partei und ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme eines 25-jährigen Terrorverdächtigen in Köln Entwarnung gegeben. "Da ist nichts dahinter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das ist harmlos und keine ...
Köln (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen stellt sich indirekt gegen den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. "Wir brauchen eine inhaltliche und personellen Erneuerung", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart angesichts der jüngsten Wahlpleiten der Liberalen. Dem Kölner Stadt-Anzeiger ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen stellt sich indirekt gegen den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. "Wir brauchen eine inhaltlichen und personellen Erneuerung", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart angesichts der jüngsten Wahlpleiten der Liberalen. Dem Kölner Stadt-Anzeiger ...
Köln (ots) - Köln - Nach den Landtagswahlen vom Sonntag streitet die FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine ...
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Rückzug von Außenminister Westerwelle vom Amt des Parteivorsitzenden für möglich. Die FDP-Spitze werde am 11. April "beraten, wie es in haltlich und personell weiter geht", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, ...
Köln (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert die Ausrichtung seiner Partei. Das Themenspektrum sei zu klein, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich denke, dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen müssen", sagte Rösler und fügte hinzu: "Wir müssen uns noch stärker ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hat den Grünen nahegelegt, bei der nächsten Bundestagswahl unter bestimmten Umständen über die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Wenn sich dieser Höhenflug der Grünen ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat sich nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besorgt gezeigt über die Lage der CDU. "Das ist eine katastrophale und gefährliche Entwicklung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Wahlniederlagen. Denn sie bedeuteten "für die CDU eine Destabilisierung". Posselt forderte: "CDU und CSU müssen ...
Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwägt offenbar die Ablösung von Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Grund ist die Veröffentlichung des Protokolls des Treffens mit ...
Köln (ots) - Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und ...
Köln (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Entscheidungen über Standortschließungen bei der Bundeswehr erst im Spätherbst fällen. Das kündigte er nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernener-gie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) abzusagen, begrüßt. "Die Vollfusion hätte enorme Probleme gebracht, weil sie weder ...
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich gegen ein gemeinsames Abitur aller Bundesländer ausgesprochen. Den ent-sprechenden Vorschlag des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Bernd Althusmann (CDU), nannte Löhrmann ein "Profilm-anöverchen. "Die KMK hat sich darauf verständigt, einheitliche Bil-dungsstandards für die Allgemeine ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Fotomodell Nadja Auermann wegen Verdachts der Steuerhinterziehung angeklagt. Der Prozess beginnt am 19. Mai vor dem Amtsgericht in Berlin, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Mitangeklagt wegen Beihilfe ist Auermanns Ex-Ehemann Wolfram ...
Köln (ots) - Der Kölner Professor für Staats- und Völkerrecht Bernhard Kempen hat sich für deutliche Konsequenzen im Hochschulbereich nach der Plagiatsaffäre rund um Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesprochen. Kempen, seit 2004 Präsident des Hochschulverbandes, forderte auf einem Leserforum des "Kölner Stadt-Anzeiger" im studio dumont: "Selbst jedem ...
