Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform - Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen ...