Heidelberg (ots) - Vier hessische Abgeordnete, denen man keineswegs das Verräter-Etikett aufkleben kann, haben der Mehrheit zum Erfolg verholfen - der Mehrheitsmeinung der hessischen Wähler. Denn diese lehnten den geradezu autistischen Alleingang Ypsilantis, sich die verpasste Legitimation unter Bruch ihres Wahlversprechens über eine Duldung durch die Linkspartei zu beschaffen, ab. Soweit, so gut - im Sinne ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Am 4. November findet in den USA eine epochebestimmende Wahl statt - und in Hessen eine Wahl-Farce. Nach dem Stand der Dinge, wird die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti von einem feigen Heckenschützen politisch ruiniert, fertig gemacht. Ypsilanti wird an diesem Tag die ...
Heidelberg (ots) - Erst mit Horst Seehofer ist der in Kreuth eingeleitete Machwechsel abgeschlossen. Und was der neue starke Mann der CSU vorführt, überrascht: Er zieht über der CSU-Personalreserve das noch von Strauß und Stoiber gewebte Filztuch einer Erbfolge nach Wohlgefallen weg - und präsentiert den Generationenwechsel. Sauber. Jünger und weiblicher, das ist aber auch die Lehre aus dem Aufstand und der ...
Heidelberg (ots) - Eigentlich hätte sich Minister Tiefensee auch selbst feuern können. Weil er als verantwortlicher Minister von der vereinbarten Bonus-Regelung für den Bahnvorstand nichts gewusst haben soll. Aber genau für solche Fälle unbeweisbaren Mitverschuldens hat man Staatssekretäre. Der Skandal liegt aber nicht in einem erfolgsabhängigen Honorar für den Vorstand. Er liegt darin, dass sogar noch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Mensch weiß, wie viel Übertreibung in den Nachrichten steckt, mit denen die Automobilbranche in diesen Tagen das Land aufschreckt. Womöglich nutzt die eine oder andere Firma das allgemeine Krisenszenario, um lästige Überstunden abzubauen. Fakt ist allerdings, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Mensch weiß, wie viel Übertreibung in den Nachrichten steckt, mit denen die Automobilbranche in diesen Tagen das Land aufschreckt. Womöglich nutzt die eine oder andere Firma das allgemeine Krisenszenario, um lästige Überstunden abzubauen. Fakt ist allerdings, dass deutlich weniger Autos verkauft werden als erwartet. Die Branchenvertreter werden nicht müde, zu betonen, dass das überhaupt nichts mit der Modellpolitik zu ...
Heidelberg (ots) - Über alles lässt sich trefflich streiten - über den Geiz und die Gier, über die Verantwortung der Finanzindustrie und die Mitschuld der Anleger. Auch das Berliner Rettungspaket, das nicht greifen will, ist besseren Argumenten zugänglich. Aber der Reflex, mit dem der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Manager gegen berechtigte Kritik in Schutz genommen und sie zu den Juden ...
Heidelberg (ots) - Wenn das Schiff unterzugehen droht, kümmert sich niemand mehr darum, ob in der Küche die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Die neue SPD-Spitze hat sich gerade erst in Berlin feiern lassen. Sie hat sich in selbstbewusster Abgrenzung zur linken Konkurrenz gefallen und das leidige Thema Hessen unter den Teppich gekehrt. Nie war jedoch eine politische Liaison deplatzierter und für die Gesamt-SPD ...
Heidelberg (ots) - Nicht alles, was Technik kann und was noch erfunden wird, darf auch angewandt werden, wenn wir eine menschliche Gesellschaft bleiben wollen. Es war seit langem klar, dass die Flugreisebranche eine zeit- und kostenparende Alternative zu dem immer aufwändigeren personalintensiven Kontrollaufwand angesichts der terroristischen Bedrohung suchen würde. Mit dem sogenannten Nackt-Scanner scheint ...
Heidelberg (ots) - Zur Abwechslung gibt Nicolas Sarkozy mal nicht den Feuerwehrmann. Sondern den industriepolitischen Marschall Vauban - in Anlehnung an jenen genialen Festungsbaumeister des 18. Jahrhunderts, dessen Sperrwerke in Frankreich als uneinnehmbar galten. Eines spricht für Sarkozys protektionistischen Plan, Schlüsselindustrien durch temporäre Staatsbeteiligungen übernahmefest zu machen: Die von ...
Heidelberg (ots) - Der Eiertanz, mit dem die Banker, vor allem die privaten, auf das Express-Rettungspaket reagieren, bestätigt nur die Kritiker: Sie haben ihren dienenden Auftrag für Wirtschaft und Sparer trotz der selbst verschuldeten Krise immer noch nicht verstanden. Und wenn Josef Ackermann als geldpolitischer Leitwolf der Branche die Parole ausgibt: Wer Geld vom Staat nimmt, sollte sich schämen, dann ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Eines kann die SPD, die Partei mit der längsten Krisenerfahrung, immer noch: Sich aufrappeln und die Beseitigung der Kollateralschäden als furiosen Neubeginn verkaufen. Sie ist nach Lage der Dinge mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering derzeit bestmöglich neu aufgestellt. Ein Aufatmen über das Ende der kurzen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Hand aufs Herz: Wer hätte vor zwei Wochen gedacht, dass der deutsche Staat in der Lage sein wird, ein 500 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Banken zu schnüren? Und selbst, wenn davon "nur" 20 bis 100 Milliarden in Anspruch genommen würden - auch dann wäre das eine gigantische Summe. Natürlich handelt es sich bei dem Paket im Grunde um ein virtuelles Päckchen. Es wurde als Projektion geschaffen, in Anspruch ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Weiße Haus rückt für John McCain in immer weitere Entfernung. Der Republikaner konnte auch die letzte Gelegenheit, Barack Obama im TV-Duell zu stellen, nicht nutzen. Der schwarze Senator wirkte souverän und gelassen. Er hat allen Grund dazu: Laut Umfragen liegt er bis zu 14 Prozentpunkte in Führung. Dabei spielen Obama mehrere Faktoren in die Hände: Die Finanzkrise begünstigt den Demokraten, weil ihm mehrheitlich ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Vorstellung digitaler Lesegeräte auf der Frankfurter Buchmesse: Lesen 2.0 Langsam, aber sicher nimmt die digitale Revolution auch auf den letzten analogen Winkel der Medienwelt Kurs: Das elektronische Buch kommt und tritt in direktere Konkurrenz zum "Original" als noch zuletzt die Modeerscheinung Hörbuch. Selbst wer die rasante technische Entwicklung ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eines zumindest hat die Linke mit der Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erreicht: Bundesweite Aufmerksamkeit. Der Schauspieler scheint auf den ersten Blick die perfekte Lösung für die Partei zu sein. Er stammt aus dem Osten, ist ein politischer Seiteneinsteiger und als früherer "Tatort"-Kommissar noch immer populär. Zudem verkörperte er in der Rolle als bodenständiger und leicht grummeliger ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Cem Özdemir kennt seine Partei - und leidet gelegentlich an ihr, wie viele andere Grüne auch. Vor allem den Vertretern des Realo-Flügels macht die Streitlust und Unberechenbarkeit der Basis immer wieder zu schaffen. Manche ergreifen gar die Flucht, wie der als "Oberrealo" geltende Finanzexperte Oswald Metzger. Insofern spricht es für Özdemirs kämpferische Haltung, dass er noch immer Vorsitzender der Partei werden will, ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Jörg Haider war kein Neo-Nazi, aber er spielte gerne mit dem Feuer, suchte mit kalkulierten Tabubrüchen die Öffentlichkeit und bediente sich der ausländerfeindlichen, ja auch der antisemitischen Ressentiments, um bei seinen Österreichern Wahlerfolge zu feiern. Die letzte Wahl, vom 28. September, bewies mit zusammen 29 ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Eine ehrenvolle Wahl, aber keine mutige. Dass der Finne Martti Athisaari den Friedensnobelpreis 2008 verliehen bekommt, ist ungefähr so waghalsig wie die Verleihung des Preises an die UNO und Kofi Annan (2001) an die Internationale Atomaufsichtsbehörde und Mohammed el Baradei (2005) oder an den UN-Klimarat und Al Gore (2007): Gegen all diese Wahlen ist nichts zu sagen. Aber auch nichts für sie. Menschen werden dafür ...
Heidelberg (ots) - Klimawandel Von Alexander R. Wenisch Was wäre, wenn der Meeresspiegel nicht binnen Jahrzehnten langsam, sondern innerhalb weniger Tage springflutartig anstiege? Es würde weltweit ähnliche Hysterie herrschen, wie derzeit an den Aktienmärkten. 1,4 Billionen Dollar wurden in den vergangenen Tagen an den Finanzplätzen "verfeuert" - immerhin CO2-frei. Der Klimawandel wird nach aktuellen Berechnungen ein Vielfaches kosten: 200 Billionen Dollar. Er ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Was wäre, wenn der Meeresspiegel nicht binnen Jahrzehnten langsam, sondern innerhalb weniger Tage springflutartig anstiege? Es würde weltweit ähnliche Hysterie herrschen, wie derzeit an den Aktienmärkten. 1,4 Billionen Dollar wurden in den vergangenen Tagen an den Finanzplätzen "verfeuert" - immerhin CO2-frei. Der Klimawandel wird nach aktuellen Berechnungen ein Vielfaches kosten: 200 Billionen Dollar. Er wird in den ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel Der Jubel an der Börse war sehr verhalten und von kurzer Dauer. Die gemeinsame Zinssenkung der wichtigsten Notenbanken der Welt konnte den panikartigen Ausverkauf an den deutschen Aktienmärkten nur für wenige Minuten stoppen. Hier bieten sich für mutige Anleger wieder die ersten Einstiegsmöglichkeiten in grundsolide Industrieunternehmen. Von Banktiteln sollte man ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Horst Seehofer hat gesiegt. Erwartungsgemäß. Seit der beispiellosen Wahlschlappe der CSU lief alles auf den Agrarminister als neuen starken Mann der Partei zu. Denn das Modell der Doppelspitze ist durch Seehofers glücklose Vorgänger diskreditiert worden. Die gleichzeitige Führung von Partei und Regierung hingegen erinnert die CSU an erfolgreiche Zeiten unter Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Einen ebenbürtigen ...
Heidelberg (ots) - Seit Wochen klappern die Akteure aus dem Gesundheitssystem mit eigenen Berechnungen, wie hoch der Einheitssatz zum Gesundheitsfonds steigen müsse. Insofern verwundert es nicht, dass die Kassen sich auch im Schätzerkreis ausklinken und noch einmal 0,3 Prozent mehr fordern. Die Koalition wird ...
Heidelberg (ots) - Wenn späte Genugtuung pfeifen würde, müsste sich Bayern jetzt die Ohren zuhalten. Selten ist ein erzwungener Machtwechsel - nämlich der von Stoiber zu Beckstein und Huber - so gründlich in die Hosen gegangen. Aber Stoibers verhaltener Triumph und seine Krisenintervention als "Ehrenspielführer" sind Teil eines Bauerntheaters. Denn Beckstein und Huber sind vor allem auch an seinen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wer etwas bezahlt, der will auch etwas dafür bekommen. Diese Grundregel jeden Handels ist auch in der derzeitigen Bankenkrise nicht außer Kraft gesetzt. Insofern können die Steuerzahler - amerikanische wie deutsche - für ihre Milliarden, die in die Rettung angeschlagener Finanzhäuser gepumpt werden, durchaus eine Gegenleistung erwarten. Dies können Anteile an den geretteten Banken oder eine Rückzahlung durch spätere ...
Heidelberg (ots) - Noch befindet sich die Union von München bis Berlin in der Schockstarre über das bayrische Debakel. Die SPD verdeckt ihr Unvermögen, vom Niedergang der CSU zu profitieren, hinter einer aufgesetzten Freude über das Ende des weiß-blauen Monolithen. Aber soviel dämmert allen Beteiligten, auch in Berlin: Nichts ist mehr so, wie es war - mit einer handzahmen CSU, die Merkel nach Belieben ...
Heidelberg (ots) - Noch nie in den letzten 46 Jahren hat man in Bayern einen so geprügelten Wahlgewinner gesehen. Die Macht der CSU, die immer aus dem Diktat der absoluten Mehrheit bestand, ist gebrochen. Aber nicht die politische Opposition, sondern bürgerlichen Konkurrenten - FDP und Freie Wähler - haben vielen der CSU überdrüssigen Wähler die Abkehr von der Staatspartei leicht gemacht. Das verändert ...
Heidelberg (ots) - Zwischen Tradition und Emanzipation liegen morgen in Bayern nur ein paar Prozent. Und dann hängt alles auch noch davon ab, ob die Freien Wähler den Verdruss an der CSU einsammeln können und ob die Linkspopulisten auf der bislang letzten sicheren Bank des politischen Konservativismus Platz nehmen. Die zwei Verlierer Huber und Beckstein, die zwar Stoiber gestürzt, aber auch sein politisches ...
Heidelberg (ots) - Wenn der Riese schwächelt, kann er nicht mit der Solidarität der Zwerge rechnen, über deren Belange er vorher hinweggegangen ist. Schadenfreude wäre unter den gegebenen Umständen sicher die falsche Reaktion; dafür ist der Schaden zu groß und sind die Auswirkungen auch auf unsere Volkswirtschaft zu ernst. Aber dass sich die ...
