Heidelberg (ots) - Merkel und die schwarz-gelbe Koalition verstoßen mit der Kreditnummer gegen die Bestimmungen der Europäischen Union. Vielleicht sogar gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes. Der Fall geht in jedem Fall nach Karlsruhe. Die Regierung halst dem Steuerzahler - zusätzlich zum Bankenrettungspaket - erneut ein Kreditrisiko auf. Jemand wie Schröder aber, der jetzt eine große Lippe riskiert, muss sich ...
Heidelberg (ots) - Es war Joschka Fischer, der Angela Merkel davor warnte, Helmut Kohls europapolitisches Erbe nicht zu verspielen. Und es ist die Angst, mit der bedrohten Währungsunion könne die Kernschmelze des ganzen europäischen Projekts eingeleitet werden, die sämtliche Oppositionsparteien beim Rettungsprogramm für Griechenland an die Seite der Koalition zwingt. Es wird ein Hilfspaket geben - und es wird teuer ...
Heidelberg (ots) - Überraschung in Hannover: Dass Aygül Özkan noch vor der Vereidigung zur niedersächsischen Sozialministerin ihren säkularen "Kreuzzug" gestoppt und widerrufen hat, weist nur ihre Befähigung als Politikerin aus. Aber mit dem bislang als "christlich" deklarierten und vereinnahmten Eideszusatz "So wahr mir Gott helfe", hat sie gestern erstaunliche Fakten geschaffen. Denn zum ersten Mal ist damit der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Was sucht eine Politikerin in einer christlichen Partei, wenn sie christliche Symbole im Klassenzimmer ablehnt? Die Frage muss erlaubt sein. Und Aygül Özkan beantwortete sie am Montag kurzentschlossen vor der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages mit den Worten: Da habe sie wohl voreilig und in nicht ausreichender Kenntnis des Landes Niedersachsens gesprochen. Eine schale Erklärung: Zum einen ist sie schlicht dem Willen zum Amt ...
Heidelberg (ots) - Mit der Währungsunion ist die Verantwortung für die Geldwertstabilität auf zu viele Schultern verteilt worden, die nicht wirklich Verantwortung tragen konnten oder wollten. Und Länder wie Griechenland, denen demnächst als Schuldner auch Portugal, Spanien oder Irland folgen könnten, haben sich auf betrügerische Weise in die Währungsgemeinschaft hineingemogelt. Es stimmt zwar, dass sich die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Walter Mixa ist untragbar geworden. Für die katholische Kirche. Und für die Bundeswehrsoldaten als militärischer Seelsorger. Nicht nur, weil er Kinder geschlagen hat - was damals bis zu einem gewissen Maß gang und gäbe war. Sondern aus zwei weiteren Gründen: Mixa hat die Schläge, die nach eidesstattlichen Aussagen der Opfer sehr brutal ausgefallen sein sollen, erst verspätet eingestanden. Er nennt sie "Watschn" - ein ...
Heidelberg (ots) - Eines hat die Bundesanwaltschaft mit der Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein deutlich gemacht: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht Soldaten mit Parlamentsauftrag in einen bewaffneten Konflikt schicken, und sie dann, wenn es geknallt hat, wie Kriegsverbrecher behandeln. Der tragische Luftschlag von Kundus mit einer bis heute nicht benennbaren Zahl von Zivilopfern kann eben ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Bis zur vergangenen Woche durfte der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kein Krieg sein - weder was die Wortwahl, noch was die Ausrüstung angeht. So mussten die Soldaten mit leichter Bewaffnung und ohne eine ausreichende Anzahl gepanzerter Fahrzeuge in den Kampf gegen die Taliban ziehen - bei dem es sich offiziell lange Zeit nur um einen Stabilisierungseinsatz ...
Heidelberg (ots) - Ist die FDP steuerpolitisch "umgefallen", indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten - und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt? Die FDP ist auch deshalb gewählt worden, weil sie sich zum Sprachrohr der Leitungsträger der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Frank-Jürgen Weise ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Schon allein die jüngste Debatte um Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, wie akut der Reformbedarf bei der Truppe ist. Hinzu kommen zahlreiche andere Schieflagen, wie etwa der vom früheren Wehrbeauftragten Reinhold Robbe angeprangerte Ärztemangel oder die Frage, ob die immer ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Kein Zweifel: Was hinter kirchlichen Mauern - wie zum Beispiel denen des Klosters Ettal - geschah, ist grauenvoll gewesen. Kindesmissbrauch, Quälereien, wie man sie weder dort noch woanders vermutet hätte. Doch: Diese Fälle werden jetzt - wie viele anderen auch - aufgearbeitet. Und das nach Richtlinien, die sich die Kirche im Jahr 2003 auferlegte. Denn auch für den Vatikan ist Kindesmissbrauch ein Fall für den ...
Heidelberg (ots) - Fast alle, die sich auf sie einließen, haben sich bisher in ihr getäuscht: Ihr Ziehvater Helmut Kohl, dessen Parteikarriere sie unter dem Eindruck der Spendenaffäre kühl und emotionslos beendete. Ihre innerparteilichen Rivalen aus dem Westen, die sie vor zehn Jahren in der Erwartung auf den Schild hoben, die etwas exotische Ostfrau bei eigenem Machtbedarf leicht wieder abräumen zu ...
Heidelberg (ots) - Die Bilder der in Särgen heimkehrenden Bundeswehrsoldaten sind die bittere Kehrseite der Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes durch die Politik. Niemand bringt sich gerne freiwillig in die Nähe des äußersten Preises, den diese vom Parlament legitimierte Mission verlangen kann. Aber wer durch aufmunternde Reden im Parlament oder durch Truppenbesuche in Kundus dem Nutzen des Einsatzes das ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der häufig verwendete Begriff vom "Ärztemangel" ist irreführend. Es mangelt in Deutschland nämlich keineswegs an Medizinern. Doch während in den Städten immer neue Praxen eröffnet werden, bleiben auf dem Land und in den Kliniken viele Stellen unbesetzt. Also dort, wo es für besonders harte Arbeit vergleichsweise wenig Geld gibt. Es ist leicht nachzuvollziehen, warum ...
Heidelberg (ots) - Merkel-Jahrzehnt Von Alexander R. Wenisch Am Samstag ist Angela Merkel zehn Jahre CDU-Chefin. Dass ihr die Mittelstands-Union zu diesem Jubiläum ein mittelmäßiges Zeugnis ausstellt, überrascht nicht. In NRW muss die Partei fürchten, ihre bisherige Regierungsmehrheit zu verlieren- und ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Geographie hat der Politik manchmal einiges voraus: Die Türkei gehört geographisch nur zu einem sehr kleinen Teil zu Europa. Politisch verhält es sich ähnlich. Kulturell ebenfalls. Und dennoch tun beide Seiten gut daran, den Dialog fortzusetzen. Weil die Türkei strategisch ein wichtiger Partner ist, weil das Land die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Anschläge in Moskau: "Nicht zufällig schlagen Terroristen immer wieder in U-Bahnen zu. Millionen Fahrgäste jeden Tag sind eine kaum kontrollierbare Menge. Da fällt es relativ leicht, Bomben einzuschleusen. Sie entfalten zudem maximale mediale Wirkung, da sie eine Metropole an den Rand des Verkehrsinfarktes bringen. Man muss kein Klaustrophobiker sein, um diese Situation zu fürchten: In der Enge der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Einigung auf einen neuen START-Vertrag: "1500 Atomsprengköpfe - pro Land - stellen weiterhin das Potential zum gegenseitigen nuklearen Overkill dar. Ein Abschreckungsszenario aus der Logik des Kalten Krieges. Der ist nun seit 20 Jahren vorbei. Die größere Bedrohung kommt längst von der heimlichen Atomrüstung im Nahen Osten oder in Süd- und Ostasien. Und das ist der große Fortschritt der neuen ...
Heidelberg (ots) - Erdgas wird durch das Urteil des Bundesgerichtshof aller Voraussicht nach nicht billiger. Auch werden sich die wenigsten Verbraucher vor Gericht eine Rückzahlung erstreiten können, weil die meisten Versorger die Kopplung des Gaspreises an das Heizöl in Erwartung des Urteils schon längst aus den Kundenverträgen entfernt haben. Dabei ist ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Schritt von Google, die Selbstzensur seiner Suchmaschine in China zu beenden: "Aus der Sicht chinesischer Internetnutzer ist der Umzug von Google nach Hongkong nur ein minimaler Gewinn: Statt um kritische Inhalte bereinigte Trefferlisten erhalten sie nun im Zweifel gar keine Suchergebnisse mehr, da China den Datenverkehr in die Sonderwirtschaftszone wie den ins Ausland scharf kontrolliert. Und wenn ...
Heidelberg (ots) - Natürlich, auch beim Gesamtkunstwerk Schwarz-Gelb liegt die Schönheit im Auge des Betrachters. Insofern macht es wenig Sinn, der Kanzlerin zu widersprechen, wenn sie von einer "guten Bilanz" spricht. Aber wenn Merkel auf den verabschiedeten Haushalt oder auf die beschlossenen Steuererleichterungen verweist, ist ihr ganz sachlich entgegenzuhalten: Um wie viel mehr hätte sie mit diesen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eines wird immer deutlicher: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht bei der Behandlung der Kundus-Affäre bei weitem keine so gute Figur, wie man es von Auftritten des Hoffnungsträgers der Union gewohnt ist. Selbst wenn ihm der Untersuchungsausschuss nicht nachweisen kann, dass er den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr - das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU "bis auf die Schwarte zu dreschen", im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform - eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller Zeiten? Oder die kleine Kopfpauschale? ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Reinhold Robbe weiß, wo die Soldaten der Stiefel drückt - und vor allem, wie sehr. Die Bundesregierung sollte seinen ungewöhnlich kritischen Abschiedsbericht daher äußerst genau lesen. Denn der Wehrbeauftragte konzentriert sich darin besonders auf die Missstände, die Leib und Leben der Soldaten ernsthaft beeinträchtigen können. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei ...
Heidelberg (ots) - Es geht doch nicht um Schneid oder darum, wer in der Sache jeweils haarklein Recht hat, sondern um etwas in viel tieferen Schichten Verborgenes: Westerwelle fällt in der ersten Prüfung zurück in die ihn prägende Rolle als unverstandenes, ungeliebtes Kind, das sich die verweigerte Aufmerksamkeit mit krawalligen Aktionen erkämpft. Oder das sich - bei der jüngst zurecht diskutierten Frage ...
Heidelberg (ots) - Guido Westerwelle hat seine kurze Amtszeit genutzt, um schon mehr Fehler anzuhäufen, als andere in vier Jahren. Und gemessen an der geringfügigen Begünstigung eines angeheirateten Vetters in der Briefbogenaffäre 1992, die Jürgen Möllemann das Amt des Wirtschaftsministers kostete, wäre er eigentlich ablösungsreif. Denn das ist nicht Wirtschaftsliberalismus, sondern Vetternwirtschaft pur. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gesundheitsminister Philipp Rösler geht den Kampf um die Finanzierung des Gesundheitswesens pragmatisch an. Die Pharmakonzerne machen die größten Gewinne und ihre Produkte sind die größten Kostentreiber. Es erscheint daher nur logisch, dass der Minister bei seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Plan von Gesundheitsminister Rösler, die Medikamentenpreise zu senken: "Bei der Gesundheit bleibt die Balance von Kosten und Leistungen ein heikles Thema. Bereichern sich die Konzerne, oder sparen die Kassen die Gesundheit der Patienten kaputt? Minister Philipp Rösler macht erstmals Ernst mit der Idee, Markt und Wettbewerb ins System zu bringen. Da mag die Arznei-Lobby noch so laut ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen. Er wurde aber jahrelang wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Versetzung war quasi die Höchststrafe - nicht nur innerhalb der katholischen Kirche. Doch endlich scheint der Damm zu brechen. Das Mitteilungsbedürfnis der Opfer überwiegt - angesichts der öffentlichen Debatte - die Scham. Somit besteht die Chance, die Peiniger doch noch zu bestrafen. Dabei ist es nachrangig, ob die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wenn es ums Geld geht, verhalten sich die Regierungen überall auf der Welt gleich: Ernsthafte Bemühungen, zu sparen, werden erst dann in Angriff genommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Das ist derzeit in Griechenland ebenso zu beobachten, wie bei uns in Deutschland. Solange die Schuldenbremse noch nicht greift, kann sich auch die Bundesregierung nicht zu ...
