Bielefeld (ots) - Wenn Worte einen Sinn machen, wird in NRW vor den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf hinaus, dass schon ein Jahr nach der letzten ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Einführung des neuen Biosprits E10 ist vom federführenden Umweltministerium so mies organisiert worden, dass der Beobachter nur noch Mitleid mit Minister Norbert Röttgen haben kann. Die Autofahrer dagegen verhalten sich vernünftig, wenn sie vorerst lieber darauf verzichten, den neuen Biokraftstoff zu tanken. ...
Bielefeld (ots) - Guttenberg steht fest zu Guttenberg. Immerhin. Gut 2.000 Sympathisanten sind am Wochenende in die mit 600 Seelen kleinste selbstständige Gemeinde Oberfrankens gereist, um ihrem Idol Treue und Anhänglichkeit zu bekunden. Das ist ein Fakt. Zweifelhaft dagegen ist die Zahl der Unterstützer, die ...
Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die "Form der öffentlichen Jagd" auf den zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese "Jagd" werde viele vom "politischen Geschäft abstoßen", ist Kampeter überzeugt. Damit werde es schwieriger ...
Bielefeld (ots) - Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. Ziel der schwarz-gelben Regierung sei eine ...
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer ...
Bielefeld (ots) - Es tut sich was: Weltweit verändert sich die politische Debattenkultur. Hat das Internet die Wirtschaft seit Mitte der 90er Jahre radikal verändert und noch stärker internationalisiert, sieht sich jetzt zunehmend die etablierte Politik dem Netz ausgesetzt, fast ausgeliefert. Sicher, seit etlichen Jahren dient das Internet schon als ...
Bielefeld (ots) - Die Lokführergewerkschaft macht ernst. Spätestens, wenn die närrischen Tage ausgelaufen sind, kann es zum Stillstand kommen auf sämtlichen Gleisen. Privatbahnen, Personennah- und Fernverkehr und zusätzlich auch der komplette Güterverkehr auf der Schiene könnte zum Stillstand kommen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Wer hat schon Vertrauen in die Mineralöl-Industrie? Das ständige Jonglieren mit den Benzinpreisen, der berechenbare Zuschlag beim Sprit vor jedem Feiertag und jedem Ferienbeginn, das nervt. Kaum setzt sich der Dollar mal wieder vom Euro ab, steigt der Benzinpreis, angeblich weil das Rohöl in der ...
Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg, aber die Union kommt nicht zur Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer entpuppt sich nun als größter Guttenberg-Fan aller Zeiten. Der Grund ist klar: Vielen Wählern in Bayern ist der Doktortitel ihres Lieblings herzlich wurscht gewesen. Sein Sturz könnte Empörung ...
Bielefeld (ots) - Zum Start der neuen Pro 7-Staffel von "Germany's Next Top-Model" gibt es juristischen Ärger um die Verträge der Kandidatinnen. Der Bielefelder Anwalt Volker Küpperbusch hält die Verträge für "sittenwidrig". Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe) berichtet, ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung ist wieder komplett. Gut 24 Stunden nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg gibt es einen neuen Verteidigungs- und einen neuen Innenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut daran getan, die Debatte über die Nachfolge nicht ...
Bielefeld (ots) - Der Mord an dem christlichen pakistanischen Minister Shabaz Bhatti ist ein erneutes Zeichen für die Verfolgung der christlichen Minderheiten vornehmlich in der islamischen Welt. In vielen arabischen Staaten, in Afrika, Pakistan und Indonesien müssen Christgläubige um ihr Leben fürchten. Die ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Minister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg war überfällig. Alle, die sich selbst angesichts der erdrückenden Beweislast zu einem erschwindelten Doktortitel ehrlich mit der Sache und ihrem eigenen Urteil über den Vorgang machten, wussten dies. Der Minister hat betrogen, der ...
Bielefeld (ots) - Das hat es bislang wohl noch nicht gegeben: Ein offizieller Interessenvertreter der Staatsanwaltschaft wirft einem Interessenvertreter der Polizei einen "justizpolitischen Amoklauf" vor. Eine solch derbe Attacke ist vom vornehmen Bund der Richter und Staatsanwälte eigentlich nicht zu erwarten. Es ...
Bielefeld (ots) - Die Klage gegen die längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine schlechten Aussichten - soweit sich das in juristischen Dingen überhaupt prognostizieren lässt. Fünf Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung klagen dagegen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der ...
Bielefeld (ots) - Bekanntlich erfreut sich der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz seiner Plagiatsaffäre noch großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Wesentlich weniger Rückhalt scheint der CSU-Politiker hingegen in den Reihen der CDU zu genießen. Bis auf Kanzlerin Angela Merkel, die auch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre "zweifellos stark geschwächt." Doch die FDP-Politikerin ist zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Minister bereit - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, wie sie in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Vergleich ist unfair, aber er drängt sich auf. Als sich im Ostblock von Polen aus die Demokratie Bahn brach und der Eiserne Vorhang in den Staub fiel, zögerte Amerika keine Sekunde, um klar zu machen, welcher Seite die Sympathien gehörten. Doch jetzt, seit im arabischen Frühling ...
Bielefeld (ots) - Aus dem hohen Norden kommen ermutigende Signale für die SPD. Erst erreicht Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit. Jetzt küren die SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig zu ihrem Spitzenkandidaten. Scholz und Albig sind in ihren Überzeugungen ...
Bielefeld (ots) - Steuerbetrügern wird das Leben künftig ein wenig schwerer gemacht. Das ist überfällig. Ob die Regelung weit genug geht, steht auf einem anderen Blatt. Denn weiter befreit eine Selbstanzeige vor spürbaren Strafen, wenn der Hinterzieher sich zur richtigen Zeit offenbart. Die Übeltäter werden nur zur Kasse gebeten. Doch die Regelung, so sehr sie ...
Bielefeld (ots) - Die Neue Westfälische in Bielefeld wird 200 Jahre alt. Die Festrede zum Jubiläum wird Bundespräsident Christian Wulff halten. Das Staatsoberhaupt wird am 11. April in Bielefeld zu einem Festakt der Zeitung mit 500 geladenen namhaften Persönlichkeiten aus Bund, Land und Ostwestfalen erwartet. ...
Bielefeld (ots) - Die Neue Westfälische in Bielefeld wird 200 Jahre alt. Die Festrede zum Jubiläum wird Bundespräsident Christian Wulff halten. Das Staatsoberhaupt wird am 11. April in Bielefeld zu einem Festakt der Zeitung mit 500 geladenen namhaften Persönlichkeiten aus Bund, Land und Ostwestfalen erwartet. ...
Bielefeld (ots) - Die Neue Westfälische in Bielefeld wird 200 Jahre alt. Die Festrede zum Jubiläum wird Bundespräsident Christian Wulff halten. Das Staatsoberhaupt wird am 11. April in Bielefeld zu einem Festakt der Zeitung mit 500 geladenen namhaften Persönlichkeiten aus Bund, Land und Ostwestfalen erwartet. ...
Bielefeld (ots) - Ein Minister hat große Teile seiner vor ein paar Jahren verfassten Doktorarbeit einfach abgeschrieben. Er hatte aber mit seinem Ehrenwort versichert, nichts abgeschrieben, sondern alles allein verfasst zu haben. Als herauskommt, dass er auf rund 270 Seiten doch abgekupfert hat, bezeichnet der ...
Bielefeld (ots) - Die Hartz-IV-Reform ist wahrlich kein großer Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber sicher nicht um die "große" Reform, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern im Bundestag beschworen hat. Immerhin: Die Kompromissfähigkeit von Union und SPD hat über den ...
Bielefeld (ots) - Skrupellose Geschäftemacher gibt es auf dieser Welt leider reichlich. Ziemlich weit oben in der negativen Rangliste steht die Pharmabranche. Sie ist in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale und kriminelle Machenschaften aufgefallen. Nun sind mehrere Großhändler unter Verdacht geraten, ...
Bielefeld (ots) - Die Opposition nutzte nun auch die Diskussion über die Bundeswehrreform, um die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsminister zu Guttenberg anzuzweifeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, den CSU-Mann wegen der Abschreibaffäre zu entlassen. Die Opposition setzt also ihre Angriffe ...
Bielefeld (ots) - Pendler können das Geld derzeit gar nicht so schnell verdienen, wie sie es an der Tankstelle wieder loswerden. Spekulation ist einer der wichtigsten Gründe für den drastischen Preissprung. Wenn dagegen schon kurzfristig kein Kraut gewachsen ist, sollte den extremen Preisschwankungen wenigstens ...
Bielefeld (ots) - Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU und FDP sind überzeugt, man könne bereits 2011 die von der Verfassung verlangte Grenze, die derzeit bei 3,9 ...
