Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Regierung hat sich ihre zweite Klatsche vor Gericht eingefangen. Nachdem das Verfassungsgericht im März den Nachtragshaushalt kippte, untersagte jetzt das Oberverwaltungsgericht die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Die Begründung ist einleuchtend: Es handelt sich ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Bielefeld (ots) - Es ist leicht, mal kurz den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu verlangen. Wie allerdings Griechenland jemals seine Schulden begleichen soll, wenn es die Drachme wieder einführt, ist ein riesiges Rätsel. Egal, mit markigen Worten ist Aufmerksamkeit auf jeden Fall garantiert. Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Der rote Teppich ist eingerollt, Tische, Stühle und das Staatsporzellan wieder verstaut. Jetzt wird sich zeigen, ob die Auszeichnung von Angela Merkel mit der Freiheitsmedaille, dem Oscar der amerikanischen Politik, ein inszeniertes Fest deutsch-amerikanischer Freundschaft oder der erhoffte ...
Bielefeld (ots) - Immer massiver werden die Luftangriffe der NATO gegen die Festung und Machtzentrale des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis. Die Botschaft der NATO, die die internationale Koalition gegen Gaddafi anführt, ist klar: Der Diktator, der einen grausamen Krieg gegen sein Volk führt, muss aufgeben. Sonst gilt auch er als ...
Bielefeld (ots) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat gestern Israel einmal mehr das Existenzrecht abgesprochen. Und Syriens Präsident Baschar al-Assad schickt zuletzt immer wieder Landsleute an den Zaun zu Israel zur gezielten Provokation des ungeliebten Nachbarn. Was wie die Fortsetzung des klassischen Konflikts im Nahen Osten aussieht, ist aber nur ein ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedankt. Denn der Liberale scheint davon auszugehen, dass die Atomkonzerne gegen den schwarz-gelben Atomausstieg klagen werden. Das dürfte Großmann ermutigen, tatsächlich vor den Kadi zu ziehen. Bisher ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Entwurf für ein neues Tariftreuegesetz löst die rot-grüne Koalition in NRW nicht nur ein Wahlversprechen ein, sie kommt auch wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften nach. Die Anforderungen, die an Empfänger öffentlicher Aufträge gestellt werden, sind zum größten Teil ...
Bielefeld (ots) - Beim Atomausstieg zeichnet sich ab, dass Grüne und SPD dem generellen Ausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Regierung zustimmen werden. Doch bei einer Vielzahl von Einzelgesetzen, die die schwarz-gelbe Energiewende flankieren, sehen zumindest die Grünen hohe Hürden für eine Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der ...
Bielefeld (ots) - Zu den gefährlichsten Zivilisationskrankheiten gehört die Eile. Sie tötet die Lebenslust und das Nachdenken. Auch schafft Zeitmangel Probleme ganz eigener Art. Hätte sich Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten etwas mehr Ruhe genommen, müsste sie der eigenen Partei jetzt nicht ihren ...
Bielefeld (ots) - Neue Besen kehren gut. Hoffentlich gilt dies auch für den Machtwechsel im Schuldenland Portugal. Denn wenn der kleine südeuropäische EU-Staat am Atlantik eines braucht, dann ist es frischer Wind. Und zwar einen ziemlich kräftigen, um das Land endlich aus seiner Lethargie, aus seiner Schläfrigkeit zu reißen. Der künftige konservative ...
Bielefeld (ots) - So oder so: Deutschland wird grüner. Dafür sorgt der Atomausstieg. Und das ist auch gut so. Wenn eine Gesellschaft sich nach vier Jahrzehnten zum Teil erbitterten Streits der Lager auf ein Ziel verständigt, dann darf man davon ausgehen, dass der Streit nötig war, das Ziel richtig ist und der ...
Bielefeld (ots) - Die Erwartungen der Organisatoren wurden weit übertroffen. Zum Kirchentag nach Dresden kamen mehr Besucher als zuletzt vor 16 Jahren. Die Menschen sind wieder auf der Suche nach etwas, das Führung und Beständigkeit gibt. Selbst in der glaubensarmen Zone im Osten der Republik. ...
Bielefeld (ots) - Wie immer, wenn deutsche Soldaten im Sarg oder schwerverletzt aus Afghanistan zurückkehren, setzt das politische Ritual ein. Jetzt erst recht dürfe die Bundeswehr nicht weichen, man dürfe den Taliban nicht das Feld überlassen, so oder ähnlich klingt es aus Berlin herüber. Doch die ersten ...
Bielefeld (ots) - Der Euro ist stabil. Weder Währungs- noch Finanzkrisen haben ihm bislang nachhaltig geschadet. Nicht einmal die Schuldenkrisen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben bemerkenswerte Wirkung gezeigt. Warum also sollte, wie Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, Finanzsstaatssekretär, hält Jean-Claude Trichets Forderung nach einem europäischen Finanzministerium für "Zukunftsmusik". Das sei kein Vorschlag, der demnächst umgesetzt werden könnte, so der CDU-Politiker aus Minden im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um unsere Nahrungsmittel geht, sind wir besonders empfindlich und vorsichtig. Das rührt an unsere Existenz. Im Fall der gefährlichen EHEC-Keime sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Diesmal geht es nicht nur um Ekelfleisch oder ein paar Würmer im Fisch, die zwar widerlich sind, aber nicht wirklich gefährlich. Diesmal kann der Verzehr der ...
Bielefeld (ots) - Wenn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie vor übertriebener Hast warnt, dann hat das wenig mit parteipolitischer Profilierung und viel mit der Wahrnehmung von Landesinteressen zu tun. NRW ist Energieland Nummer eins in Deutschland, ...
Bielefeld (ots) - Vor einem Jahr trat Bundespräsident Köhler zurück. Er sah die Reaktion auf ein Interview als entwürdigend, in dem er die Sicherung von Handelswegen Bundeswehr-Auftrag definierte. Wenig später setzte sich Christian Wulff als Nachfolger gegen Joachim Gauck durch. Seither ist es im politischen ...
Bielefeld (ots) - Niemals dem Patienten schaden" lautet ein eherner ärztlicher Grundsatz. Doch was tun, wenn alle Heilkunst an ihre Grenze gerät? Wenn die modernste Medizintechnik nicht weiterhilft und das Leben des Patienten zunehmend gefährdet ist? Es ist ein fast unglaublicher Zufall, der den Helfern jetzt hilft. Gerade rechtzeitig veröffentlicht eine angesehene ...
Bielefeld (ots) - Jörg Kachelmann ist ein freier Mann. Juristisch korrekt, aber letztlich unbefriedigend ist diese Entscheidung des Landgerichts Mannheim. Nicht von ungefähr nennen Juristen Entscheidungen, in denen nicht über Schuld oder Unschuld befunden werden konnte, einen Freispruch zweiter Klasse. Ein Tribut ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Detmolder Regierungspräsident Andreas Wiebe wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs Wald und Holz. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Für die Berufung des 53-jährigen studierten Bauingenieurs habe seine Erfahrung ...
Bielefeld (ots) - Bald zehn Jahre dauert nun der NATO-Einsatz in Afghanistan. Aus einer Befriedungsaktion ist längst ein Krieg geworden; schmutzig wie jeder Krieg. Keines der hehren Ziele wurde erreicht. Die Taliban kontrollieren weite Teile des Südens und Ostens. Zugleich setzen sie Nadelstiche im restlichen Land von Kabul bis zum Hindukusch. Die Zahl getöteter ...
Bielefeld (ots) - Dieser Schlag trifft die Gemüsebauern wie ein Fallbeil. Die Warnung des renommierten Robert-Koch-Instituts vor dem Verzehr roher Tomaten, Gurken und Salat angesichts der immer noch ungeklärten Herkunft der gefährlichen Darminfektion EHEC wirkt sich verheerend auf den Absatz dieser Produkte ...
Bielefeld (ots) - Man mag sich die Augen reiben und kaum glauben, was sich derzeit auf der Berliner Bühne abspielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch im vergangenen Herbst ein Energiekonzept als "Revolution" verkauft, dass die 12- bis 14-jährige Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vorsah. Gestern wurde ...
Bielefeld (ots) - Grün boomt, grün ist in. Nicht nur die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat der einstigen Ökopartei einen Aufschwung verschafft. Ihr politisches Profil ist zu weiten Teilen klar strukturiert und nachvollziehbar. Die Atompolitik ist immer noch ihr Vorzeigethema. Da kann ihnen keiner so ...
Bielefeld (ots) - Man kann Gerhard Schröder und Jürgen Trittin vorwerfen, was man will. Jedenfalls waren die Spitzen der rot-grünen Koalition vor zehn Jahren erstaunlich hellsichtig. Der Atomausstieg, den sie damals mit den Energiekonzernen aushandelten, ist noch immer auf der Höhe der Zeit. Im Kern könnte der neue Konsens, den die schwarz-gelbe Koalition in der ...
Bielefeld (ots) - Selten herrschte in einer Koalition so wenig Einigkeit wie in dieser. Bedrohlich wird diese ständige Zwietracht, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die FDP, die offenbar um jeden Preis stärker auffallen will, blockiert hier Entscheidungen, die für den Rechtsstaat und seine Bürger elementar ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen versuchen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam eine Position zur schwarz-gelben Energiewende zu finden. Das bestätigte die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Wir stimmen uns seit einiger Zeit bei verschiedenen Themen ab", sagte ...
