Bielefeld (ots) - Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast zeitgleich dem Verkauf von modernen Kampfpanzern an ...
Bielefeld (ots) - Japans Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Erst beteuert sie, Fukushima sei kein Tschernobyl. Später gesteht sie ein, dass Japans Atomkatastrophe ähnlich schlimm sei. Sie beharrt darauf, dass es keine vollständige Kernschmelze gab. Dann gibt sie zu, dass der Kernbrennstoff in einem ...
Bielefeld (ots) - In der Affäre um den Bruch des Fairnessabkommens und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte Krisenmanagement. Das Scheitern des ...
Bielefeld (ots) - Beim Umgang mit persönlichen Daten wird es schwierig im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was nötig ist und was zuviel, das hängt dabei auch von nationalen Befindlichkeiten ab. In Deutschland sind Überwachungs-Kameras ein Politikum, während sich in Großbritannien niemand um den allgegenwärtigen Polizeiblick schert.Angesichts der Vielzahl ...
Bielefeld (ots) - Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen - gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle. Inhaltlich spricht nichts für das Präsent, ...
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU zu binden, sondern sich der SPD zu öffnen. Richtig, demokratische Parteien müssen in Deutschland miteinander koalieren können. Das Wahlrecht lässt es nur ganz selten zu ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach dem keine Fraktion Vorteile aus dem krankheitsbedingten Fehlen eines Abgeordneten aus dem anderen Lager ziehen soll, hat sie ...
Bielefeld (ots) - Die Rettung Griechenlands hakt derzeit an zu vielen Stellen. Dabei drängt die Zeit - der Euro-Schuldenstaat ist trotz der europäischen Hilfskredite weiter von der Pleite bedroht. Denn auch mittelfristig wird es für Griechenland zu teuer sein, sich Geld zu leihen. Auf europäischer Ebene ist also ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" aus Kreisen der SPD-Fraktion.Zur Begründung erklärte sie, mit dem Bruch der Paring-Vereinbarung, die mit der ...
Bielefeld (ots) - Die größte Regierungsfraktion und die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU salbungsvolle Reden zum Restrukturierungsplan für die WestLB und fabulierten von einer historischen Entscheidung. Dann ...
Bielefeld (ots) - Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU darf das nicht, das dürfen nur Staaten. Mit dem Wort "EU-Steuer" sollte man daher vorsichtig umgehen. Die Frage ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz solch rhetorischer Feuerwerks-Erlebnisse nicht besonders gut da. Opposition ist Mist, befand einst Franz Müntefering. In ...
Bielefeld (ots) - Herzlake/Paderborn. Nationalspielerin Lira Bajramaj und Enis Alushi vom Fußball-Zweitligisten SC Paderborn sind ein Paar. Das bestätigte der 25-Jährige gegenüber nw-news.de, dem Onlinedienst der Neuen Westfälischen (Bielefeld), während des Trainingslagers seines Vereins im niedersächsischen Herzlake. Bei ihren Telefonaten gehe es nicht immer um ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen "keine überbordenden aber doch kleine Spielräume" geben wird. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Gröhe, dass er den Menschen ...
Bielefeld (ots) - Chinas rote Teppiche sind geduldig. Auf ihnen darf fast alles seine Fußspuren hinterlassen, was sich Staatschef nennt. Der Führung der Kommunistischen Partei ist es dabei - wen wundert's? - egal, ob diese demokratisch legitimiert sind oder nicht. Nicht egal darf es den Mächtigen im Reich der ...
Bielefeld (ots) - Es ist ohne Frage Frank-Walter Steinmeiers liebevolle Entscheidung, seiner Ehefrau eine Niere zu spenden, die die Diskussion über die Organspende beflügelt hat. Es dämmert der Politik, dass mit dem existierenden Gesetz der Bevölkerung die immense Bedeutung der Organspende verschlossen bleibt. ...
Bielefeld (ots) - Die griechischen Volksvertreter haben sich für einen grausamen Sparmarathon entschieden, aber eine freie Wahl war es nicht. Die europäischen Partner haben die Hand am Geldhahn, und weil die Rating-Agenturen längst den Daumen gesenkt hatten, wäre der Staatsbankrott die Alternative gewesen. Eine ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hofft nach der Eingung von Union und FDP auf die Weiterführung der Anti-Terrorgesetze nun auch auf eine baldige Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Das sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Es sei bedrückend, dass die EU bei der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen sich noch in dieser Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch über den angestrebten Konsens in der Frage der Schulstruktur treffen. Das berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Spitze plant für den Herbst eine Kommunikationsoffensive, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde die generellen Schwerpunkte ihrer Politik "auf Regionalkonferenzen im Herbst mit tausenden Mitgliedern" ...
Bielefeld (ots) - Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin fragen lassen, ob es noch auf der richtigen Seite steht. Das scheint dem Kabinett von Angela Merkel inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen statt 33.000, da schöpft der überarbeitete Finanzinspektor Hoffnung und der Steuerberater bangt um seine Pfründe. Kirchhofs ...
Bielefeld (ots) - Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten gründlich geändert. Heute strengen sich die USA an, um eine Staatspleite abzuwenden und ...
Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff, Ex-Arcandor Vorstandsvorsitzender, hat klargestellt, dass es keine Insolvenz des Warenhaus-Konzerns gegeben hätte, wenn er an der Spitze des Unternehmens geblieben wäre. Sein Nachfolger an der Arcandor-Spitze, Karl-Gerhard Eick, sei dagegen das Risiko einer Planinsolvenz eingegangen, ohne eine gesicherte Finanzierung zu haben. Das ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur in NRW ist die CDU dabei, ihre schulpolitischen Vorstellungen zu überarbeiten und dabei der rückläufigen Schülerzahl und den sich ändernden Elternwünschen anzupassen. Dass dieser Prozess nicht ohne lautes Knirschen abläuft, ist verständlich. Mit dem Verzicht auf die Hauptschule ...
Bielefeld (ots) - Was macht die FDP-Spitze jetzt? Nachts ins Kissen heulen? Wieder einmal hat die Unions-Führung und speziell Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Schrei nach schnellen Steuersenkungen ungehört verhallen lassen. Schäuble neigt dazu, die FDP geringschätzig zu behandeln. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, erfuhr gestern die Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus unions-nahen Regierungskreisen. Zur Klärung anstehender Fragen wie Umfang , Art und genauen Termin einer steuerlichen Entlastung sei es noch zu ...
Bielefeld (ots) - Seit Margot Käßmanns Alkoholfahrt ist etwas Lack abgeblättert von ihrem Gutmenschen-Gewand. Zuletzt wurde ihr bei "Anne Will" Schwarzmalerei vorgeworfen. Doch diese Frau ist ein Phänomen. Mit ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz rennt sie offene Türen ein, spricht den Menschen aus dem Herzen. ...
Bielefeld (ots) - Bei der Frage, ob die Grünen dem Merkelschen Atomausstieg zustimmen würden oder nicht, ging es um mehr als die Lebensdauer von Atomkraftwerken. Es ging auch darum, ob sich die grüne Partei dauerhaft oberhalb der 20-Prozent-Marke einrichten will oder lieber nach dem Motto "klein, aber rein" ...
