Bielefeld (ots) - Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der Institutionen mit dem höchsten Ansehen unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die haben den Eindruck und die ...
Bielefeld (ots) - Die Idee ist gut und bleibt gut: Der Hausarzt, der seine Patienten und ihre Wehwehchen lange kennt. Dieser Arzt oder auch diese Ärztin sind die richtigen Partner auf dem weiteren Weg, die Gesundheit zu erhalten oder wieder zu erlangen. Leider ist die gute Idee in das Räderwerk der interessengetriebenen Gesundheitspolitik geraten und droht dort zu ...
Bielefeld (ots) - Es gab eine Zeit, da wäre es in Deutschland kaum möglich gewesen, mitten in ein idyllisches Waldgebiet eine gigantische Auto-Rennstrecke bauen. Umweltschützer, grüne Politiker und andere Aktivisten hätten zum Sturm geblasen und das Projekt wohl schon im Vorfeld zunichte gemacht. Doch am ...
Bielefeld (ots) - Der Ostalgie- und Betulichkeitssender, der als Mitteldeutscher Rundfunk(MDR)firmiert, gehört ausgemistet. Fünf schwere Skandale seit dem Jahr 2000 zeugen von dieser Notwendigkeit. Doch der scheidende Intendant, Udo Reiter, hat all die Jahre nicht wirklich etwas zur Aufklärung beigetragen. ...
Bielefeld (ots) - Gerne hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD den Eindruck einer besonnenen Steuerfrau hinterlassen, die das Euro-Rettungsschiff durch die tosenden Wellen sicher hindurchmanövriert. Doch schon am Montagmorgen hat die graue Realität dieses Bild eingetrübt. Denn der Rest ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bleibt bei seiner Absicht, dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Bosbach, er rechne trotzdem fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Angesichts der zugestandenen ...
Bielefeld (ots) - Es kam wie erwartet. Der Präsident wird Regierungschef und der Regierungschef wird wieder Präsident. Damit dürfen die Russen bei den kommenden Wahlen formal nachvollziehen, was ohnehin Realität war. Unter Putin dem Starken war Dmitri Medwedew allenfalls dessen Platzhalter, der nur den Buchstaben der Verfassung nach die Nummer eins im Staate war. ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD und ihre Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, haben in Mülheim den Eindruck verbreitet, die Welt der SPD sei wieder völlig in Ordnung. Erfolgsmeldungen, wohin man hörte. Sogar bundesweit sieht Kraft ihre Partei auf dem Vormarsch. Offenbar haben Kraft und ihre Partei den ...
Bielefeld (ots) - Viele Pflegeeinrichtungen müssen modernisiert werden. Darüber zu jammern zeugt allerdings von einer sehr interessengesteuerten Grundhaltung. Caritas und Diakonie geht es weniger um das Wohl künftiger Pflegebedürftiger als um das Fortbestehen der eigenen Institution in alten Bahnen: Ringelreihen ...
Bielefeld (ots) - Trotz immer krisenhafterer Zustände in den Kommunen, ist die kulturelle Szene in OWL erstaunlich vital geblieben in den vergangenen Monaten. In Paderborn wurde gerade ein neues, 20 Millionen Euro teures Theater eröffnet. In Bielefeld verzeichnet das Theater Rekordbesucherzahlen. Und der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die FDP-Parteispitze versucht, ihren Euro-Rebellen Frank Schäffler unter Druck zu setzen und zur Umkehr zu zwingen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinden Neue Westfälische (Samstagsausgabe) auf führende Parteikreise in Berlin. Die Zeitung zitert weiter aus einem des Gütersloher FDP-Abgeordneten und Bildungsexperten Heiner Kamp an ...
Bielefeld (ots) - Das Programm ist gigantisch: 17 Ansprachen, fünf große Gottesdienste, hunderttausende Gläubige und viele tausend Protestler: Der Papst hat sich etwas vorgenommen bei seiner Reise durch das Land seiner Herkunft. Es allen Recht zu machen, ist seine Sache nicht. Niemand hätte es von Josef ...
Bielefeld (ots) - Amerika hat Gewalt immer mit Gegengewalt bestraft. Notfalls auch mit staatlich verordneter Todesfolge. Dieses Verständnis von Recht und Gerechtigkeit gehört zur gesellschaftlichen DNA des Landes. Trotz internationaler Kritik und einer Vielzahl strittiger Fälle befürworten zwei Drittel der ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist die neue Prioritätenliste für den Straßenbau in NRW erschreckend. Dutzende von Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, allein 24 Maßnahmen in Ostwestfalen-Lippe. Oft werden diese Vorhaben vor Ort dringend gewünscht und benötigt. In Wirklichkeit ändert sich ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) einen fliegenden Koalitionswechsel zu einer Großen Koalition strikt ab. Es sei zwar der Fall, dass die FDP durch ihre "schwere Identitätskrise" die "schwarz-gelbe Regierung insgesamt ins Wanken" brächte. ...
Bielefeld (ots) - "Keine Regierung kann auf Dauer ohne eigene Mehrheit regieren - auch nicht die von Frau Merkel" entgegnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der CDU-Minister hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm ...
Bielefeld (ots) - Diesmal machte Präsident Obama vor den Vereinten Nationen keine Versprechen. Stattdessen bekannte er sich zu einer Erfahrung, die er im jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nun selber machen musste: Frieden ist schwer. Wie wahr. Und richtig ist auch, dass es auf dem Weg ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht ist das wirklich sein letzter Besuch hier. Der Papst ist schließlich 84 Jahre alt. Seine Aufgaben sind fordernd. Vielleicht kommt er auch wieder. Wer weiß das schon? Benedikt XVI. ist schließlich bei guter Gesundheit. So oder so aber bleibt sein Besuch eine sehr seltene Gelegenheit, ...
Bielefeld (ots) - Die katholische SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles weist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsasugabe) daraufhin, dass der Deutsche Bundestag auch schon vielen anderen Gastrednern im Hohen Hause zugehört habe, "etwa Wladimir Putin und George W. Bush". Diesen Respekt, so die SPD-Politikerin, "sollten ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass es nach der Berlin-Wahl schwieriger werde mit den Liberalen zu regieren. Der Satz ist als Beruhigungspille gedacht. Aber er funktioniert nicht. Dass es noch schwieriger kommen könne in dieser zerstrittenen schwarz-gelben Bundesregierung lässt sich ...
Bielefeld (ots) - Für die ärmsten Kommunen zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. Fast sechs Milliarden Euro will NRW bis 2020 mobilisieren, um diese Gemeinden aus der Schuldenfalle zu befreien und sie wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Politik zu gestalten. Dabei begeben sich die Kommunen, die ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht alles perfekt im Verhältnis zwischen Deutschen und Türken. Aber es ist auch nicht alles schlecht. Deshalb ist eine sachliche Bestandsaufnahme erforderlich anlässlich des Besuches von Staatspräsident Abdullah Gül. Die Türkei hat sich in dem Bestreben vollwertiges EU-Mitglied zu ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Gerade in Zeiten der Euro-Krise wären etliche Staaten und Banken wohl sehr froh, wenn sie noch einen geheimen Schatz hätten. Stattdessen halten sie aber viele faule Wertpapiere, die tiefe Löcher in die Bilanzen reißen. Von dieser Warte aus betrachtet, müsste das Volk dem ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner Wahl hat manche Illusionen wie Seifenblasen platzen lassen. Die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur darf etwa auch künftig ohne Klaus Wowereit beantwortet werden. Der Regierende Bürgermeister hat in Berlin über zwei Prozent verloren und damit zu glanzlos gewonnen, um auf die ...
Bielefeld (ots) - Diese Seniorin könnte sich wohl um den Titel "älteste Tramperin Deutschlands" bewerben: Als die 84-jährige Frau aus Bünde auf halber Strecke zum Arzt strandete, weil ihr Bus wegen eines geänderten Fahrplans nicht weiterfuhr, hielt sie kurzerhand den Daumen raus - und kam gerade noch noch rechtzeitig zu ihrem Termin, wie die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen in der Affäre um schwarze Kassen beim Kirchenkreis Herford ist eingestellt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen vier Beschuldigte - darunter zwei frühere Superintendenten des Kirchenkreises - Geldaufdlagen zwischen 3.000 und ...
Bielefeld (ots) - Einmalig. Ja, der Marathon in Bielefeld war ein einmaliges Erlebnis - und zwar in seinem doppelten Wortsinn. Der Samstag verlief perfekt. Die Veranstalter hatten bis auf Kleinigkeiten die Organisation bestens im Griff, das Wetter zeigte sich von seiner besten Seite, die Aktiven wollten sich den ...
Bielefeld (ots) - Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf der Straße besteht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden. Während der Rotstift bei Bildung, Gesundheit und demnächst auch der ...
Bielefeld (ots) - Berlin ist nicht Berlin, eine Wahl im Bundesland Berlin ist keine Wahl im Bund. Und doch haben bundespolitische Einflüsse Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen in der Hauptstadt gehabt, so wie jetzt das Ergebnis Rückwirkungen auf die Bundesregierung haben wird. Angela Merkel kann etwas aufatmen. Der atemberaubende Niedergang der CDU in den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine gute Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das Vorgehen der verantwortlichen Politiker in der Verschuldungskrise für richtig, sagte Hundt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Von einer Pleite Griechenlands will Hundt nichts ...
