Bonn (ots) - "CDU und CSU tun gut daran, in einigen Fragen auch mit unterschiedlichen Meinungen zu leben. Das können wir auch in der Frage zur Flüchtlings-Obergrenze so halten ", sagte Angela Merkel am Ende des CDU-Parteitages im phoenix-Interview. Zugleich machte sie aber auch klar, dass die CDU standhaft die ...
Bonn (ots) - Brexit, Trump, der Aufstieg von Populisten in Europa, der russische Weltmachtanspruch - vieles ist in Bewegung, aber noch niemand weiß, wohin genau. Ordnet sich die Welt neu? Wie sieht die neue Weltordnung dann aus, in welche Richtung wird es gehen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich phoenix in der Sendung "Neue Weltordnung?". Mit Beiträgen ...
Bonn (ots) - Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß: In Freiburg und Bochum stehen Flüchtlinge unter Verdacht, schwere Straftaten begangen zu haben. Politiker und Experten warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Derweil diskutiert die Union über schnellere Abschiebungen, das Ende der ...
Bonn (ots) - In den Hamburger Messehallen treffen sich 57 Außenminister zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen ...
Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...
Bonn (ots) - Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen "starken Staat" ausgesprochen. "Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss", so Klöckner im phoenix-Interview. Es gehe darum, auf Dauer bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden. "Wenn sie irgendwo falsch ...
Bonn (ots) - Die Euro-Sorgenkinder Griechenland und Italien rücken wieder in den Fokus. Die Reform- und Zahlungsfähigkeit dieser Staaten werden erneut in Frage gestellt. An diesem Donnerstag will EZB-Chef Mario Draghi erklären, wie es mit der Euro-Rettungspolitik weitergeht. Wirtschaftsexperten streiten darüber, ...
Bonn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine "Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe", sagte Scheuer im phoenix-Interview. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde "die einen oder anderen, die ...
Bonn/Essen (ots) - Der Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet "hart wie noch nie, da wir auf der Linken wie auf der Rechten aggressive Parteien haben, die die Mitte angreifen". Er fordert alle demokratischen Kräfte in NRW auf, gemeinsam auf die Bevölkerung zuzugehen, "den Menschen ...
Bonn (ots) - Der Pro-Europäer Alexander Van der Bellen gewinnt in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten. In Italien verliert dagegen Premier und Europa-Freund Matteo Renzi das Verfasserungsreferendum und hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Unzufriedenheit vieler Bürger Europas mit ihren Regierungen wird ...
Bonn (ots) - Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Energieversorger kalt. Vom Staat wollen sie dafür etliche Milliarden Entschädigung. Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg. Beobachter erwarten ein sehr komplexes Urteil, das den ...
Bonn (ots) - Wenn sich die CDU am Nikolaustag in Essen zum Bundesparteitag trifft, liegt ihr Parteitag von Karlsruhe genau ein Jahr zurück. Damals, im Dezember 2015, rumorte es kräftig in der CDU. Merkels innerparteiliche Macht schien zu wanken. Die Kritik an ihrem Flüchtlingspolitik stellte schließlich auch ...
Bonn (ots) - Scheitert das italienische Verfassungsreferendum könnte ein Finanzbeben sowie der Aufschwung europafeindlicher Kräfte in Italien drohen. Entscheidet der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich für sich, ist erstmals ein Rechtspopulist und Europaskeptiker das neue ...
Bonn (ots) - Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie, Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in ...
Bonn (ots) - Vor genau 25 Jahren fand in einer abgelegenen Jagd-Residenz inmitten der weißrussischen Wälder nahe Brest, ein konspiratives Treffen statt, das den Untergang der Sowjetunion besiegelt. Präsident Gorbatschow, der die Sowjetunion reformieren will, wird vor vollendete Tatsachen gestellt. In dem ...
Bonn (ots) - Auch beim nächsten Versuch der Österreicher in diesem Jahr, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Sollte sich am kommenden Sonntag der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, durchsetzen, dann stünde EU-weit erstmals ein Rechtspopulist an der Spitze eines ...
Bonn (ots) - Es wäre das erste Mal, dass in Westeuropa ein Rechtspopulist an die Spitze eines Staates gewählt wird: Am Donnerstag treten die beiden österreichischen Präsidentschaftsanwärter Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ein letztes Mal vor der Stichwahl zum TV-Duell an. Nach jüngsten Prognosen ...
Bonn (ots) - Zu Grundfragen des Zusammenlebens soll sich die Kirche äußern, in der Tagespolitik soll sie sich zurückhalten. Diese Haltung macht Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in einem Gespräch mit dem Sender phoenix deutlich. In der Sendung "Im Dialog" ...
Bonn (ots) - Bei fast einer Millionen Telekom-Kunden ging am vergangenen Wochenende nichts mehr. Viele konnten weder telefonieren, noch im Internet surfen oder fernsehen. Das Bundesamt für IT-Sicherheit geht von einem weltweiten Cyberangriff aus und fordert schärfere Sicherheitsstandards im Internet. Das World ...
Bonn (ots) - Hessen und das Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man gerne die Waffengesetze verschärfen. Die Einbruchszahlen nehmen in ganz Deutschland zu. Außerdem steht das Thema Bundeswehreinsätze im Inneren auf der Agenda der Herbstkonferenz ...
Bonn (ots) - Eine rote Ampel in Hanoi! Es rauscht ein nicht endender Strom aus Mopeds vorbei - bepackt mit allem, was sich transportieren lässt: Fünf Schweine im Käfig, 200 Hühner oder sechs Leute bequem auf der Sitzbank. Geschäftig, rasant, mit fast italienischem Herzblut und sanftem Lächeln - so sind die ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. "Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung Montag, 28. November 2016, 22.15 Uhr.) Man müsse sich nur die Wahlbeteiligung bei einer ...
Bonn (ots) - Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ...
Bonn (ots) - Vor 40 Jahren, am 30. November 1976, entdeckten Polizeiermittler den tödlichen Masterplan der Roten Armee Fraktion (RAF) für den sogenannten "Deutschen Herbst" - konnten die Codes aber zu spät entschlüsseln: Hanns Martin Schleyer wurde 1977 entführt und ermordet, die "Landshut" gekapert, die führenden inhaftierten Mitglieder begingen Selbstmord. ...
Bonn (ots) - Seit dem 09. November diskutiert die Welt den Wahlausgang in den USA, prognostiziert die Zukunft und forscht nach den Ursachen für den Wahlerfolg Donald Trumps. In einem sind sich die meisten Beobachter einig - der Erfolg Trumps kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Denn sowohl seine Wahl, ...
Bonn (ots) - Kurdistan ist weit mehr als eine wilde, mythische Landschaft aus den Büchern Karl Mays. Seit den 1960iger Jahren kämpfen kurdische Peschmerga-Rebellen für ihren Traum von einem großen, eigenen Staat. Das Kurden-Gebiet im Irak ist reich an Gas und Öl, eigentlich könnte hier Wohlstand herrschen. Doch ausländische Mächte, die IS-Miliz und radikale ...
Bonn (ots) - Wie geht es mit der Rente in den nächsten 30 Jahren weiter? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am Freitag das seit langem erwartete Konzept zur Zukunft der Alterssicherung vorstellen. phoenix überträgt die Pressekonferenz live ab 9.45 Uhr. Bereits heute kommt die Ministerin mit den ...
Bonn (ots) - "Die Hütte brennt in Europa", warnt Hans-Werner Sinn, einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Er verweist auf die Schuldenproblematik, die Migrationsbewegung und den Brexit. Es braue sich viel zusammen in Europa, das würde ihn nicht allzu optimistisch stimmen. Man hätte klüger sein und ...
Bonn (ots) - Massenverhaftungen, Zensur, Foltervorwürfe: Mit wachsender Sorge wird in Europa das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien und Oppositionelle beobachtet. An diesem Donnerstag stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt ...
Bonn (ots) - Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, weiß, dass er gegen Frank-Walter Steinmeier keine Chance hat. "Natürlich ist mir klar, dass ich nicht gewählt werde", sagte der parteilose Kölner Politikwissenschaftler dem TV-Sender phoenix. Es gehe ihm darum, in der Bundesversammlung einen Achtungserfolg zu erringen. "Das heißt, ...
