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  • 21.05.2019 – 15:45

    AfD-Chef Meuthen will mit "sanften Instrumenten" gegen Schwangerschaftsabbrüche vorgehen

    Berlin (ots) - Um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verringern, will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen "alle sanften Instrumente" nutzen, um Frauen "dazu zu bewegen, ein Kind auszutragen." Das sagte er am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Mit harter, strafrechtlicher Verfolgung komme man hingegen nicht weiter. Die AfD fordert in ihrem ...

  • 21.05.2019 – 12:59

    Inforadio vom rbb: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn

    Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...

  • 21.05.2019 – 08:16

    Inforadio vom rbb: Brandenburgs Ministerpräsident fordert Staatsvertrag für Strukturwandel

    Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf ...

  • 20.05.2019 – 08:10

    Einspruch im BVG-Vergabeverfahren über neue U-Bahnen

    Berlin (ots) - Das Vergabeverfahren der Berliner Verkehrsbetriebe für den U-Bahn-Großauftrag droht sich nun doch in die Länge zu ziehen. Nach rbb-Informationen hat ein Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung des BVG-Aufsichtsrates eingelegt, den Auftrag über 1.500 neue U-Bahn-Wagen an die Firma Stadler in Pankow zu vergeben. Stadler hatte sich nach rbb-Informationen im Aufsichtsratsgremium gegen Mitbewerber wie ...

  • 20.05.2019 – 08:00

    rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT warnt vor Gesundheitsrisiken in Billig-Nagelstudios

    Berlin (ots) - Das Geschäft mit der Schönheit boomt. Rund 60.000 Nagelstudios gibt es zurzeit in Deutschland, mehr als 800 allein in Berlin. Tendenz steigend. Der Umsatz liegt laut Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Naildesigner im Milliardenbereich, extrem niedrige Preise locken immer mehr Kunden. Doch die Qualität lässt oft zu wünschen übrig und kann ...

  • 18.05.2019 – 06:00

    Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"

    Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...

  • 17.05.2019 – 11:05

    Verkehrssicherheitsrat fordert Fahrerlaubnis für Elektro-Roller

    Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Radwegen. "Es könnte etwas sein, was wir beim Mofa auch haben", so Kellner. "Da nennen wir es Mofa-Prüfbescheinigung. ...

  • 17.05.2019 – 08:56

    Verkehrsstaatssekretär Streese: Berliner Senat will E-Roller auf Radwegen

    Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsätzlich positiv gegenüber: "Sie können eine klimafreundliche ...

  • 16.05.2019 – 08:03

    Felgentreu: "Bundeswehr-Ausbildung irakischer Soldaten so schnell wie möglich wieder aufnehmen"

    Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu fordert, die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Soldaten im Irak zu haben, die nichts tun könnten, ergebe keinen Sinn, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er machte aber auch ...

  • 16.05.2019 – 07:14

    "Goldnest"-Diebstahl: Razzien im Clan-Milieu

    Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Diebstahl des "Goldenen Nestes" aus einer Grundschule in Berlin-Marzahn sind am Mittwoch Objekte im Clan-Milieu durchsucht worden. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, wurden am Nachmittag drei Objekte in Buckow, Neukölln und Friedrichsfelde sowie ein Fahrzeug in Britz überprüft. Das "Goldene Nest" war aus der Fuchsberg-Grundschule im Berliner Ortsteil Biesdorf gestohlen worden. ...

  • 15.05.2019 – 16:39

    Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

    Berlin (ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser ...