Berlin (ots) - Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Im Inforadio vom rbb sagte Mayer am Donnerstag: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es [...] heute eine ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten. Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Wahl spricht sich Jens Geier, der SPD-Gruppenchef im Europaparlament, erneut gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen aus. Die deutschen Sozialdemokraten berufen sich dabei auf ihr Versprechen, nur einen der vorher aufgestellten Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Mehrheit der 16 SPD-Europaabgeordneten wird ...
Berlin (ots) - Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Melanie Huml (CSU), hält an einer flächendeckenden Krankenhausversorgung fest. Im ARD Mittagsmagazin hat Huml am Montag einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung widersprochen: "Sich von vornherein auf eine bestimmte Anzahl von Krankenhäusern ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag, es gehe darum, "die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und auch die, die ...
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), hat Verkehrssenatorin Regine Günther dazu aufgefordert, den Markt für E-Scooter zu regulieren. "Nur Beobachten und Abwarten reicht nicht, wir brauchen klare Rahmenbedingungen", sagte von Dassel rbb|24 am Donnerstag in Bezug auf die bisherige Strategie seiner Parteikollegin. Er begrüßte den Vorschlag der Berliner ...
Berlin (ots) - Rund 4.800 Leih-Tretroller standen Anfang Juli bereits auf Berlins Straßen. Das hat eine Datenauswertung der Apps der E-Scooter-Verleiher durch rbb|24 und radforschung.org ergeben. Allein im Bezirk Mitte standen demnach rund 2.200 E-Scooter, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow weitere rund 1.500 Stück. Damit standen rund 75 Prozent der E-Scooter in den drei Innenstadt-Bezirken, die bei Touristen ...
Berlin (ots) - Korrekturen: Im 6. Absatz bei Inforadio korrekter Wert: 6,8 Prozent Bitte im PDF-Anhang Tabelle mit korrigierten Inforadio-Zahlen beachten! Antenne Brandenburg vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bleibt das meistgehörte Radioprogramm ...
Berlin (ots) - Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Die GSG9 macht aus taktischen ...
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein ...
Berlin (ots) - Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch ...
Berlin (ots) - Die Firma Bio-Diät-Berlin und die dazugehörigen zehn Filialen von "Kräuter Kühne" stellen ihren Betrieb zum 30. September dieses Jahres ein. Wie der Eigentümer, der bayerische Konzern Dermapharm, dem rbb bestätigte, wird die Produktion am Standort Berlin beendet. Die Geschäfte werden geschlossen. Den etwa 50 Mitarbeitern wurde gekündigt. Dermapharm hatte das Heilkräuter-Unternehmen vor gut zwei ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) freut sich über eine fünffache Auszeichnung der rbb-Koproduktion LARA. In der Reihe Neues Deutsches Kino auf dem 37. Filmfest München feierte Jan-Ole Gersters neuer Film seine Deutschlandpremiere und wurde mit dem Förderpreis für die beste Nachwuchsregie und ...
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) freut sich über eine fünffache Auszeichnung der rbb-Koproduktion LARA. In der Reihe Neues Deutsches Kino auf dem 37. Filmfest München feierte Jan-Ole Gersters neuer Film seine Deutschlandpremiere und wurde mit dem Förderpreis für die beste Nachwuchsregie und ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündigte sie im ARD-Mittagsmagazin am Freitag eine Klimaprämie an. Bürger mit geringerem und mittlerem Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten möglichst nicht belastet werden. Vor allem solle ein klimafreundliches Verhalten ...
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzelne ...
Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die ...
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) hat am Montag im ARD-Mittagsmagazin die Entscheidung verteidigt, ein neues Batterieforschungszentrum in Münster zu errichten. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt." Karliczek betonte, dass die Entscheidung nichts mit dem ...
Berlin (ots) - Nach dem überraschenden Tod von Lisa Martinek hat die Leiterin des Programmbereichs Doku & Fiktion des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Martina Zöllner, die Schauspielerin als ebenso einfühlsame wie kraftvolle Künstlerin gewürdigt. "Lisa Martinek vereinte große künstlerische Kraft und ein seltenes schauspielerisches Einfühlungsvermögen. Damit ...
Berlin (ots) - Das Arbeitsministerium Brandenburg hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Spargelproduzenten Domstiftsgut Mötzow eingeleitet. Nach Informationen von rbb24 Recherche besteht der Verdacht, dass beim Einsatz von Saisonkräften bei der Spargelernte gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wurde. ...
Potsdam (ots) - Nach Informationen von "rbb24 Recherche" werden immer mehr ukrainische Studenten als angebliche Praktikanten bei der Ernte in Brandenburg eingesetzt. Die Studenten werden über Vermittlungsagenturen in der Ukraine angeworben. Als Nicht-EU-Bürger benötigen Ukrainer ein Visum und eine Arbeitserlaubnis. Für studentische Praktika gelten geringere Hürden. Voraussetzung ist, dass dabei studienfachbezogene ...
Berlin (ots) - Im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) werden die Belange des Datenschutzes künftig von einer hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten gewahrt. Der Rundfunkrat bestellte in seiner Sitzung am Donnerstag (20. Juni) Anke Naujock einstimmig für diese Position. Der rbb trägt so der gewachsenen Bedeutung des ...
Berlin (ots) - Die seit Jahren geforderte Schlichtungsstelle für von Bergbauschäden betroffene Lausitzer soll am 24.07.2019 die Arbeit aufnehmen. Das hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg dem rbb mitgeteilt. Die Schlichtungsstelle soll ihren Sitz bei der Industrie- und ...
Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: "In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, ...
Berlin (ots) - In Brandenburg gelten derzeit 32 vietnamesische Kinder und Jugendliche als vermisst. Die Minderjährigen waren seit 2013 beim Versuch der illegalen Einreise durch Polizei und Bundespolizei aufgegriffen und in die Obhut der zuständigen Jugendämter übergeben worden. Kurz nach der Übergabe sind sie ...
