Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuerreform: Politikzum AbgewöhnenErst große Versprechungen machen, doch wenn es ernst wird, fehlt plötzlich der Mut. Und um die eigene Verzagtheit zu vertuschen, wird dem politischen Gegner die Schuld fürs eigene Nichtstun zugeschoben. Jüngstes Beispiel: die große Steuerreform. Alle Parteien hatten sie für diese Legislaturperiode auf ihre Fahnen geschrieben. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mag sein, dass guter Rat gelegentlich Not tut. Bei Gerster gewinnt man aber den Eindruck, dass vor allem dessen Amtsverständnis das eigentliche Problem ist. Hier waltet einer nach Gutsherrenart. Erst vor kurzem geriet er hart an den Rand eines Rücktritts, als ruchbar wurde, dass er sich einen millionenteuren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bip: In diesem Jahr kann es eigentlich nur besser werden. Denn die Weltwirtschaft beginnt wieder etwas stärker zu wachsen, und der einstige Wachstumsgigant Deutschland könnte einmal mehr das Glück haben, im Kielwasser der USA aus der Krise zu schippern. Dass Deutschland selbst einmal wieder Motor sein könnte und wenigstens innerhalb der EU das Wachstum anfacht, anstatt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gesundheitsreform Ratlosigkeit und Ärger begleiten landauf, landab diese Erkenntnis. Und als wären Praxisgebühr und Zuzahlungen für sich genommen nicht schon Anlass genug zur Verdrießlichkeit, erweisen sich die Bestimmungen zu ihrer Umsetzung als komplett unzureichend. Was immer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zur Bundeswehr: Das Übel liegt im Grundsätzlichen. Was in Berlin fehlt, ist eine Verteidigungsdoktrin. Niemand formuliert einmal aus, wo unsere Sicherheitsinteressen liegen, so dass sich Bundeswehrkonzepte ausnahmsweise mal nicht nur an Haushaltskategorien bemessen. Stellt man diesen Mangel in Rechnung, so haben Struck und sein Generalinspekteur sogar noch eine intelligente ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine gute Lösung, den Zivil- und zugleich den Wehrdienst abzuschaffen. Es zeugt durchaus von der sozialen Stabilität einer Gesellschaft, wenn sich junge Menschen für den Zivildienst verpflichten - so wie andere ihre Wehrpflicht leisten. Diese Balance sollte fortbestehen. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen weiter für das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit Dass 98 Prozent der Putzfrauen schwarzarbeiten und viele keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, ist sicher ein Ärgernis. Aber wenn dem Staat zur Beseitigung der Schattenwirtschaft als Erstes dieser Missstand einfällt, wenn er darangeht, ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren, dann läuft ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Praxisgebühr für Abgeordnete Die Patienten sind verunsichert und verärgert. Da ist es kein Wunder, wenn die Verdachtsbehauptung auf fruchtbaren Boden fällt, Beamte und die ihnen gleichgestellten Abgeordneten seien bei der Praxisgebühr privilegiert. Man kann gewiss darüber streiten, ob die Parlamentarier nicht gut ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Grünen-Expertin Bender: Beamte und Abgeordnete bei Praxisgebühr nicht bevorzugt Nachricht sofort frei Stuttgart - Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, ist dem Eindruck entgegengetreten, dass Beamte und Abgeordnete bei der Praxisgebühr privilegiert würden. Den "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu BSE-Krise Ohne Frage: Die Zahl 510 ist gemessen an den drei Millionen bundesweit seit 2000 getesteten Rinder verschwindend gering. Doch das Vertrauen in die Qualität unserer Lebensmittel, so zeigt sich jetzt erneut, verträgt nicht ein Promille an Zweifel. Wer mit diesem Gut - wie in der Vergangenheit offenbar einige amtliche Veterinäre und Fleischbeschauer - allzu lax ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Betriebsrenten: So etwas nennt man Realitätsbezug: "Ich gehe davon aus, dass sich die positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen wird", sagt Sozialministerin Ulla Schmidt und meint damit allen Ernstes den vermeintlichen Siegeszug der betrieblichen Altersvorsorge. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Elite-Unis: Jetzt wirft die SPD die Forderung nach Elite-Universitäten in die Debatte, und natürlich kommt da gleich der böse Verdacht auf, hier versuche eine im Wählertief dümpelnde Partei ein brachliegendes Zukunftsfeld neu zu besetzen. Schön wäre es ja, wenn ernsthafte Politik dahintersteckte. Nicht unbedingt deshalb, weil für die Besten im Land nur das Beste gut ...
Stuttgart (ots) - Markus Söders weltfremder Vorschlag läuft schon deshalb ins Leere, weil ja gerade jene Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind, oft niemanden haben, der sie abholt. Drogenmissbrauch und Verwahrlosung unter Jugendlichen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern auch Folge ...
Stuttgart (ots) - Glos warnt vor Steuerausfällen Stuttgart - Im Vorfeld des CSU-Treffens in Wildbad Kreuth hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos vor zu starken Steuerausfällen für die öffentliche Hand im Rahmen einer geplanten Steuerstrukturreform, gewarnt. In einem Interview mit den "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Stolpe/Maut Das Verkehrsministerium, man hört und staunt, hat in Sachen Maut auswärtige Experten verpflichtet - mit Wissen des Bundestages, wie es heißt. Angesichts der Farce um das Projekt traut man sich kaum zu fragen, womit die Herrschaften ihr Millionenhonorar verdient haben wollen. Sollte Ressortchef Manfred Stolpe auf einen weiteren Grund für persönliche ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror/Hamburg: Glücklicherweise ist Deutschland zum Ausklang des Jahres ein Blutbad erspart geblieben. Die Geheimdienste scheinen aus ihrer Pannenserie die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Warnungen werden rechtzeitig ausgesprochen, Informationen unverzüglich ausgetauscht. Vielleicht ist man dadurch in jüngster ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Euro: Die entscheidende Frage lautet: Wie hoch wird die Schwäche des Dollar den Euro noch treiben? Noch kaufen die asiatischen Notenbanken - allen voran Japan - in großem Stil Dollar auf. Sie stemmen sich damit gegen eine Aufwertung ihrer Währungen, um den eigenen Export nicht zu behindern. Damit finanzieren die asiatischen Notenbanken zu einem wesentlichen Teil das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kürzungen für Rentner: Ärgerlich ist die Änderung - weil sie erst jetzt bekannt wird, gerade so, als wäre sie klammheimlich ins Gesetz geschrieben worden. Motto: Nur keine Aufregung in der Öffentlichkeit! Denn das könnte den Frust der Bürger über Politiker verstärken, die ihnen entweder keinen reinen Wein einschenken oder aber selbst nicht wissen, was sie alles ...
Stuttgart (ots) - Es wird kälter in Deutschland, aber nicht nur während der Feiertage, wenn draußen der Winter Einzug hält. Über Monate haben wir lernen müssen, dass unsere Wirtschaft nur mit einschneidenden Reformen zukunftsfähig gemacht werden kann, und auch die Kirchen verschließen sich längst nicht mehr der Notwendigkeit sozialer Sparmaßnahmen. Doch ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kostenpauschale: Alle Menschen sind gleich, doch einige sind gleicher. In die zweite Kategorie passt die Kaste der Politiker. Eine ihrer Eigenschaften: Sie verlangen nicht selten von anderen das, was sie selbst zu leisten nicht bereit sind. Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale. Auf den ersten Blick mag es rätselhaft erscheinen, warum ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Gerhard Schröder tritt die Flucht nach vorn an. Der Kanzler spürt, dass das Thema große Steuerreform, welches im nächsten Jahr wie kein zweites die Reformdebatte in Deutschland beherrschen dürfte, an ihm vorbeizulaufen droht. Und was macht Hans Eichel? Der Finanzminister schweigt. Ohne Idee, ohne ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuerflucht: Gerechtigkeit Recht hat er, der Kanzler. Kein Staat verlangt von seinen Bürgern nach dem Prinzip "Geben ist seliger denn Nehmen" zu leben. Wer indes nur kassiert und flüchtet, wenn es ans Bezahlen geht, handelt nicht nur unpatriotisch, sondern auch gesellschaftlich schädlich. Dabei ist es nicht so, dass die Steuern in Deutschland im EU-Vergleich besonders ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Wort des Jahres: Die einen werden berühmt durch Taten, die anderen durch Worte. Donald Rumsfeld gehört zu den Letzteren. Sein polemischer Rundumschlag gegen "das alte Europa" ist zum Wort des Jahres 2003 auserkoren worden. Eine hohe Ehre für jemanden, der mit seinem verächtlichen Spruch eigentlich im Sinn hatte, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zur Bundeswehr: Was die Bundeswehr so leisten muss - man muss sich Sorgen machen: Mehr noch als von Einsatz zu Einsatz hastet sie von Umbau zu Umbau, und irgendwann, so ist zu befürchten, geht sie vielleicht ganz aus den Fugen. Jedenfalls sollte man jetzt zurückhaltend sein bei der Bewertung des neuesten Konzepts. Es wird ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuer/Rechenpanne: Jedenfalls war da plötzlich ein Loch von über einer Milliarde Euro. Und keiner hat's gemerkt. Oder doch? Denn die zweite Stufe der Steuerreform kostet plötzlich genau um so viel weniger. Wer dieses Zauberkunststück dem normalen Bürger erklären kann, bekommt von Finanzminister Hans Eichel ein ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu EU/Finanzen: Natürlich bekommen Polen und Spanien die Quittung für ihre Bockigkeit beim Ringen um Europas künftige Machtarchitektur zu spüren. Wer möglichst wenig Macht nach Brüssel abtreten will, kann nicht im Gegenzug finanzielle Wohltaten aus den EU-Töpfen erwarten. Spanien hat das Prinzip des Gebens und ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN Zu Steuerkompromiss: Ein Kompromiss kennt keinen eindeutigen Sieger, keinen klaren Verlierer. Was für Regierung und Opposition gilt, trifft auch auf Deutschland zu. Noch bringen die beschlossenen Reformen das Land nicht zurück auf den Erfolgskurs. Aber sie können dazu beitragen, die trostlose Talfahrt zu stoppen. Alle ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Saddam Die Festnahme bedeutet für den an der Irak-Front immer mehr in die Defensive geratenen amerikanischen Präsidenten einen kaum zu unterschätzenden Erfolg. George W. Bush ist nicht mehr dem Vorwurf ausgesetzt, die Gefangennahme Saddams gar nicht ernsthaft angestrebt zu haben, um den Vorwand für eine militärische Dauerpräsenz im Irak nicht zu verlieren. Noch ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Sozialpapier der katholischen Bischöfe: Wenn sich katholische Bischöfe zu den großen Fragen der Gesellschaft zu Wort melden, haben sie Großes zu sagen. So auch beim jüngsten Sozialpapier der Deutschen Bischofskonferenz. Die Idee eines Sozialstaats-Tüv, der alle ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Vermittlungsausschuss: Das Polit-Schauspiel "Deutsche Reformen 2003" nähert sich unweigerlich dem dramatischen Höhepunkt. Noch fast eine Woche müssen wir es ertragen. Doch viel spricht für ein Happy End, zumindest in den zentralen Punkten. Das Vorziehen der Steuerreform wird kommen, weil die Union genau weiß, wie schlecht es bei ihren Wählern ankommt, wenn sie es ...
