Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Microsoft/EU: Der Fall Microsoft beweist, welche kaum kontrollierbare Macht sich ansammeln lässt, wenn es an Wettbewerb fehlt. Selbst für den Fall, dass EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sich durchsetzen sollte: An der alles verdrängenden Kraft von Microsoft wird die EU nur wenig ändern. Montis Kampf gilt ohnehin ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Nahost: Die Tötung Jassins ist freilich ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon beruft sich zwar auf sein Recht zur Vergeltung und darauf, sein Volk dadurch schützen zu müssen, indem er gegen die Protagonisten der Gewalt auf der palästinensischen Seite ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu SPD/Müntefering: Mit sensationell guten 95,1 Prozent haben die Delegierten den Sauerländer an die Spitze der Partei gewählt. Das ist ein blendender Start. Und doch wird Müntefering noch nicht viel mit dem triumphalen Ergebnis anfangen können. Denn wofür stehen diese 95 Prozent? Für den Auftrag, Schröders ...
Stuttgart (ots) - Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, ein Ende des Irak- Krieges würde dem Terrorkrieg in der Welt ein Ende bereiten. So gesehen ging vom Regierungswechsel in Spanien und von der Absichtserklärung des neuen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, im Sommer 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, ein desaströses Signal ...
Stuttgart (ots) - Wolfgang Clement gegen Jürgen Trittin da prallen zwei Dickköpfe aufeinander. Der Bundeskanzler müsste die beiden Ressortleiter schleunigst zur Vernunft bringen. Aber Clement hat sich schon als Ministerpräsident in Düsseldorf besonders hartleibig gezeigt, wenn es um ökologische Herzensangelegenheiten der Grünen ging. Außerdem nimmt der ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil überrascht nicht, aber es liefert wichtige Hinweise für ein geordnetes Zusammenleben. Jawohl, Aussiedlern kann ein Wohnort zugewiesen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die angesprochene Gefahr der Gettobildung etwa hat ihre Wurzeln in der mangelnden Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen. Gerade bei den ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Staat zu, im Kampf gegen bissige Hunde gewisse Pauschalisierungen vorzunehmen. Anders lässt sich das Problem auch kaum lösen. Schließlich hat die Polizei besseres zu tun, als jeden der fünf Millionen Hunde auf seine Gefährlichkeit hin zu überprüfen. (...) Nach langem Nichtstun zeigt der Staat endlich ...
Stuttgart (ots) - 24 Monate vor der nächsten Landtagswahl und einen Tag vor dem Besuch von Parteichefin Angela Merkel im Südwesten hat Günther Oettinger seine Karten auf den Tisch gelegt: Der CDU-Fraktionschef im Landtag will Ministerpräsident Erwin Teufel beerben. Wenn dieser abtritt, tritt er an, sagt er unumwunden. Mit seiner Ankündigung hat Oettinger eine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Spanien: Es ist kaum fassbar, wenn stimmt, was vielerorts vermutet wird : Die Regierung versuchte offensichtlich, die 200 Toten aus den Pendlerzügen für ihre Wahlinteressen auszunutzen. Denn wenn es um den Kampf gegen die Eta geht, sehen die Bürger die Kompetenz bei der Regierung. Die Eta als Täterin hätte so die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror: Hat el Kaida den Massenmord auf dem Gewissen, oder waren es doch nur baskische Fanatiker, die der Führung in Madrid ihre Macht demonstrieren wollten? Diese Frage müssen die Experten klären je früher, desto besser. Die höchst unterschiedlichen Stellungnahmen sind jedenfalls erstaunlich. Dies zeigt in erschreckender Weise, wie wenig die Geheimdienste über ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror/Madrid: Mit der Illusion, dass westliche Metropolen von schweren Terrorakten verschont bleiben, ist es vorbei. In Madrid haben Fanatiker ein Massaker angerichtet, dessen Ausmaß sogar noch weit über die Anschläge in Istanbul im November oder in Moskau Anfang Februar hinausgeht; die Opferbilanz entspricht den allerschlimmsten Attentaten im Irak. Wieder sehen wir ...
Stuttgart (ots) - Mit der Illusion, dass westliche Metropolen von schweren Terrorakten verschont bleiben, ist es vorbei. In Madrid haben Fanatiker ein Massaker angerichtet, dessen Ausmaß sogar noch weit über die Anschläge in Istanbul im November oder in Moskau Anfang Februar hinausgeht; die Opferbilanz entspricht den allerschlimmsten Attentaten im Irak. Wieder ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU-Erweiterung: Korruption, Menschenhandel, Pressezensur, Lebensmittelpfusch die Mängelliste, die das Expertengremium des Europäischen Parlaments bei seiner letzten Inspektion der zehn EU-Beitrittsländer zusammengetragen hat, ist lang. Trotzdem gibt es sieben Wochen vor der historischen EU-Erweiterung keinen Grund zur Panik. Die schlechten Zeugnisse, die das ...
Stuttgart (ots) - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sieht bei einem Scheitern der Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz erhebliche Konjunktur- und Wachstumsrisiken in Deutschland. Die Zusammenarbeit von Spitzenleuten in internationalen Teams am Standort Deutschland würde alte Jobs sichern und neue schaffen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter nachrichten zu Spekulationssteuer: Die obersten Richter haben sich darauf beschränkt, die Spekulationssteuer allein für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig zu erklären. Eine weise Entscheidung. Die Karlsruher Richter sind keine Ersatzgesetzgeber, die einspringen müssen, wenn die in Berlin mit ihren Steuerreformen nicht zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Reformen: Eine allzu hektische Diskussion über die Vorschläge der Union lohnt sich nicht. Vor 2007 wird sich nämlich nichts tun. Mit einem Machtwechsel vor 2006 rechnen auch die Unions-Spitzen realistischerweise nicht, und erst dann können sie loslegen. Bis dahin werden alle Seiten das Thema Steuervereinfachung nach ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Union/Reformpläne Sicher ist so viel: Heuern und feuern, das amerikanische Prinzip, passt nicht zum deutschen Verständnis von Marktwirtschaft. Über Jahrzehnte haben die Gewerkschaften erkämpft, dass die Arbeitnehmer nicht der Willkür der Unternehmer ausgesetzt sind. Das sollte nicht mit einem Federstrich abgeschafft werden. Andererseits helfen die besten Schutzgesetze ...
Stuttgart (ots) - Das Einkommensteuergesetz ist so häufig geändert worden, dass es keiner mehr versteht. Selbst Steuerberater verzweifeln. Gut, dass sich Finanzexperte Friedrich Merz wenigstens mit der Idee durchsetzen konnte, es ganz neu zu schreiben. Das Wichtigste muss sein, es endlich grundlegend zu vereinfachen. Die Bürger müssen es verstehen und nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Zum Schluss hatte Horst Köhler zwei entscheidende Vorzüge auf seiner Seite. Zum einen ist der 61-Jährige seit über 20 Jahren CDU- Mitglied. Zum anderen ist dieser Umstand bis heute so gut wie unbemerkt geblieben. Insofern ist der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds der nahezu ideale Kandidat jenes politischen Lagers, das sich im ...
Stuttgart (ots) - Das Gezerre um einen gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP für die Bundespräsidentenwahl wird immer mehr zur Qual. Für alle Beteiligten. Das offenkundige Taktieren der drei verantwortlichen Parteivorsitzenden wirft auch ein grelles Licht auf den Zustand einer Politik, in der Stil und Würde Fremdwörter zu sein scheinen. Nun war es noch immer ...
Stuttgart (ots) - Zum Abschied ein Debakel Die SPD ist am Tiefpunkt angelangt. Und das nicht nur in jener Millionenmetropole, die viele Jahrzehnte eine uneinnehmbare SPD- Bastion war und nun in den in nächsten Jahren von einer absoluten CDU-Mehrheit regiert wird. Wohin der Kanzler schaut: Überall schwimmen seiner SPD die Felle davon. Das ist Schröders ...
Stuttgart (ots) - Der Erdrutschsieg der CDU in Hamburg trägt einen Namen: Ole von Beust. Rund 20 Prozent zugelegt, SPD und Grüne vernichtend geschlagen, den rechten Wählerrand von Ronald Schill und seinen Konsorten weit gehend zurückerobert, das parlamentarische Aus der beiden bisherigen Koalitionspartner wettgemacht und entscheidend die absolute Mehrheit ...
Stuttgart (ots) - SENDESPERRFRIST: 28. 02., 5:30 UHR!!! Stuttgarter Nachrichten: DaimlerChrysler lässt Pkw-Entwickler und Produktionsplaner in Sindelfingen wieder 40 Stunden arbeiten Erste Anwendung der neuen Tarifvereinbarung Personalchef Fleig: Tarifvertrag eröffnet enormes Potenzial für ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesagentur droht zu einem Millionengrab zu werden. Jetzt hat Frank-Jürgen Weise die Notbremse gezogen und möglicherweise doch nicht klug gehandelt. Denn seine Feststellung, dass in seiner Behörde im äußersten Fall Korruption herrsche, vielleicht aber auch alles mit rechten Dinge zugehe, riecht nach Torschlusspanik. Mit vagen ...
Stuttgart (ots) - Der Kanzler setzt auf internationale Aktionen, von denen er bei seinem Amerika-Besuch auch den US-Präsidenten überzeugen will. Doch es ist blauäugig zu erwarten, dass sich Bush von Schröder überreden lässt, den Dollar zu stützen. Erst recht in einem Wahljahr wird Bush den Teufel tun, die Exportchancen der US-Wirtschaft durch eine Aufwertung ...
Stuttgart (ots) - Geht es um unser liebes Geld, geraten unsere Gefühle schnell in Wallung. Eine Wutwelle nach der nächsten wälzt sich durch die Nation, wenn die Bürger Gefahr für ihr Portemonnaie wittern. Doch wie das manchmal so ist mit starken Gefühlen sie sind nicht immer von Dauer. Viele Bürger, die sich über die neuen Belastungen empören, haben in ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick klingt der Ruf nach Mindestlohn sehr sozial. Doch bei genauerem Hinsehen bringt er jede Menge Probleme mit sich: Wie hoch soll er sein? Einheitlich für alle Branchen? Und wer legt ihn nach welchen Kriterien fest? Schon diese drei Fragen zeigen, wie willkürlich er ausfallen würde. Zudem ist die Lernfähigkeit von ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Beamte/Pensionen: Beamte dienen der Politik in vielfältiger Weise. Zum Beispiel als Ausrede dafür, dass unser Staat höchst verschuldet und höchst unbeweglich ist. Jeder Politiker, der sich als Modernisierer profilieren will, muss nur die Abschaffung des Berufsbeamtentums fordern. Schon gilt er als fortschrittlich. Aber die Pensionslasten, die die öffentlichen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Die Kernfrage lautet: Wer entscheidet über Gesetze? Eigentlich ist dafür der Bundestag zuständig, ein Stück weit auch der Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat, nicht aber nächtliche Kungelrunden zwischen den Vorsitzenden der Regierungsparteien und der Opposition. Tatsächlich aber läuft es längst so: Nur das politische Ergebnis zählt, nicht dagegen, ob es ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder/ältere Arbeitnehmer: Otto Reutter sang in den 20er Jahren ein Couplet, das in die Zeit passt: "Nehm'n Sie 'nen Alten!" Auch der Kanzler merkt: Eine älter werdende Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf 50-Jährige und Ältere "in dem Maße wie in der Vergangenheit" zu verzichten. Doch Schröder - er wird im April 60 - darf es sich nicht zu einfach machen. ...
