Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU-Referendum: In zwei Wochen schon sind die Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Demoskopen warnen bereits vor einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Man ahnt, was dann geschieht: Dieselben Politiker, die sich jetzt gegen das Referendum aussprechen, werden dies wortreich mit dem Hinweis beklagen, Europa sei eben leider doch noch zu weit von den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rentensteuer: Dass nun die Lebensversicherung einen Teil ihrer Privilegien abgeben muss, ist zu verkraften. Die völlige Steuerfreiheit von Erträgen war nicht zu begründen. Jeder Staat braucht Steuern, und es gibt keinen Grund, um Lebensversicherungen einen Bogen zu schlagen. Im Gegenteil: Durch das Privileg werden ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Vergessen wir nicht: Um die besten Köpfe, so war es vereinbart, wollte Deutschland anfangs werben. Jetzt müssen die, die sich darauf einlassen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über sich ergehen lassen. Das muss zwar niemanden erschrecken, solange er nichts zu verbergen hat. Aber eine PR-Maßnahme für Investoren und Spitzenkräfte ist es eben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Es kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Dafür hat der Kanzler einiges getan. Einzig der heikle Punkt einer Sicherungshaft für gefährlich erscheinende Ausländer blieb ausgespart. Doch nicht nur Rücksicht auf die Grünen, auch Grundsätzliches ist dabei im Spiel: Einsperren auf Grund von Mutmaßungen das ist in Rechtsstaaten immer ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Auto/Rückrufaktionen: Die Gründe für die Häufung sind ähnlich wie die für das Desaster mit der Lkw-Maut: Die Industrie setzt sich ehrgeizige technische Ziele, die sie in kürzester Zeit erreichen will - und schafft am Ende nicht einmal das Minimum. Was bei der Maut die satellitengestützten Abrechnungssysteme, sind beim Auto die mit Elektronik vollgestopften ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu KÖHLER-Wahl: Angela Merkel hat mit Köhler, ihrem Kandidaten, Mut zum Risiko bewiesen. Der Erfolg auch wenn er im prestigeträchtigen ersten Wahlgang an einer einzigen Stimme hing gibt der CDU-Vorsitzenden Recht. Aber er zeigt ihr auch, dass sie ihrer Partei, der bayerischen Schwester und den Liberalen in den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bundespräsidenen-Wahl: Bemerkenswert, dass sich Horst Köhler wie Gesine Schwan bei ihren bisherigen Auftritten genau auf jene Probleme fokussierten, die Bundespräsident Rau in seiner letzten Rede angeprangert hat. Schwan sieht genauso den akuten Mangel an Vertrauen in die Entscheidungsträger sowie die fehlende ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Israel: So wünschenswert ein zügiger Rückzug aus Gaza und die Räumung der dortigen Siedlungen sind: Wer in Frieden leben will, muss Frieden schließen. Das gilt im Nahen Osten für beide Konfliktparteien. Die jetzige Militäraktion und Scharons einseitige Rückzugspläne sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine echte Lösung bieten beide nicht. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Leipzig/Olympia: Eine andere Frage ist, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Leipzig oder eine andere deutsche Stadt in absehbarer Zeit wieder vors IOC treten. Deutschland steht politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vor einem tief greifenden Wandel, der Reformstau ist vielerorts noch nicht aufgelöst. Auch der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Irak: Die Frontlinien in diesem Krieg, soviel scheint sicher, verlaufen nicht nur zwischen amerikanischen Besatzern und irakischen Widerständlern, sie verlaufen auch quer durch die irakische Gesellschaft, wo sich die unterschiedlichen Volks- und Religionsgruppen für den beginnenden Machtkampf positionieren. Denn seit absehbar ist, dass die USA sich schrittweise aus dem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Eurovision Cong Contest Wir wollen nicht als schlechte Verlierer dastehen, aber politisch war das Eurovisions-Finale von Istanbul nicht ohne Brisanz: Die ersten fünf Plätze gingen sämtlich an Staaten aus Ost- und Südosteuropa, unter den ersten zehn waren nur drei West- und Nordeuropäer. Was lehrt uns das? Die internationale Gemeinschaft hätte vielleicht auch an den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Vatikan/Muslime: Brisanz bezieht das Vatikan-Papier aus ungewöhnlich scharfen Mahnungen an den Islam, die Errungenschaften der westlichen Demokratien zu achten. Bahnt sich hier die einseitige Aufkündigung des Dialogs zwischen zwei Glaubensgemeinschaften an? Das wäre überinterpretiert, denn ausdrücklich werden Christen ermuntert, Vorurteile im interreligiösen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Zinssteuer: Die Berliner Zermürbungstaktik scheint in Bern zu wirken. Die Schweiz setzt sogar ihren zweifelhaften Ruf als Banktresor aufs Spiel. Sicher, noch ist das strenge Schweizer Bankgeheimnis nicht geknackt. Doch die Einschläge kommen den Steuersünder näher. Bei bestimmten Betrügereien ist die Schweiz nun sogar bereit, ans Allerheiligste zu gehen und mit ...
Stuttgart (ots) - stuttgarter Nachrichten zu Finanzämter im Test: Einen besseren Beweis dafür, dass wir endlich einfachere Steuergesetze brauchen, kann es nicht geben. Wenn sich selbst die Finanzbeamten im Wirrwarr höchst komplizierter Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gerichtsurteilen nicht mehr auskennen, helfen keine kosmetischen Operationen ...
Stuttgart (ots) - Der atemberaubende Ansehensverlust der deutschen Finanzpolitik in der EU ließe sich verkraften, wenn wenigstens ein Ende des deprimierenden Zahlensalats in Sicht wäre. Deutschland als EU- Musterland a. D. hatte den Euro-Stabilitätspakt einst als Rute gegen die vermeintlichen Hallodris aus Südeuropa erfunden um dann seit 2002 selbst dreimal das vorgegebene Staatsdefizit zu überschreiten. Das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern/Eichel: Endlich mal eine gute Nachricht für Hans Eichel: Der Kanzler steht vor ihm. Oder hinter ihm. Jedenfalls zu ihm. Behauptet zumindest der Regierungssprecher. Schade nur, dass in Berlin keiner auch nur einen Pfifferling darauf wetten würde, ob der Hesse auch noch am Jahresende Bundesfinanzminister ist. ...
Stuttgart (ots) - Beunruhigend ist schon jetzt, dass auch die britischen Folterknechte sich mit ihren Untaten gar noch brüsten. Der jüngste Skandal kam heraus, als ein Soldat den Film mit den abstoßenden Fotos beim Drogisten an der Ecke zum Entwickeln ablieferte als ob es sich um Schnappschüsse aus dem Urlaub handelt. Fühlte man sich etwa gedeckt durch die ...
Stuttgart (ots) - Ob Schröders letztes Gesprächsangebot an die Opposition wenigstens der Sache nützt? Die erste Reaktion von Angela Merkel fiel schroff aus. Warum sollte die CDU-Chefin dem Kanzler auch aus der Patsche helfen wollen? Noch dazu vor Wahlen, die das Schicksal von Rot-Grün schneller als erwartet besiegeln könnten. Nein, der Kanzler ist in keiner ...
Stuttgart (ots) - Ob Schröders letztes Gesprächsangebot an die Opposition wenigstens der Sache nützt? Die erste Reaktion von Angela Merkel fiel schroff aus. Warum sollte die CDU-Chefin dem Kanzler auch aus der Patsche helfen wollen? Noch dazu vor Wahlen, die das Schicksal von Rot-Grün schneller als erwartet besiegeln könnten. Nein, der Kanzler ist in keiner ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Alcopops: So einfach geht das: Weil sich Verkäufer in Supermärkten oder Tankstellen nicht ans Gesetz halten, werden einfach die Kunden bestraft. Die Sondersteuer auf Alcopops ist gut gemeint, bewirken wird sie wohl nicht viel. Die Hersteller stehen bereits in den Startlöchern, um Ersatz zu schaffen. Wenn der Sohn oder ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Baumgärtner will Kassenärzte im Land führen Stuttgart Werner Baumgärtner, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nord-Württemberg, kandidiert für den Vorstandsvorsitz der neuen KV Baden-Württemberg. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe) sagt ...
Stuttgart (ots) - Einsicht, Erklärungsnot, Gewissensbisse, Bürgerzorn? Es fällt schwer, den Grund präzise zu benennen, der die deutschen EU- Abgeordneten fünf Wochen vor der Europawahl zum Verzicht auf so manches Privileg des Brüsseler Spesensystems bewegt hat. Geplagt durch wochenlanges Boulevard-Feuer glauben die vermeintlichen EU- Abzocker offenkundig, ...
Stuttgart (ots) - So richtig es ist, Subventionen zu streichen und nicht zu vergessen die Steuersätze für alle Bürger zu senken: Nicht jede Steuerausnahme ist eine Subvention, also eine systemwidrige Begünstigung einzelner Bevölkerungsgruppen. Im deutschen Steuersystem ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zumindest theoretisch das zentrale ...
Stuttgart (ots) - Die Union konnte der Versuchung nicht widerstehen, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben. Innenminister Otto Schily mochte es nicht ertragen, dass der Juniorpartner gewissen Zugeständnissen an die Opposition nicht zustimmen wollte. Nun ist der Schaden groß. Die Grünen berufen sich auf das Kanzlerwort, wonach es kein bilaterales Abkommen ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Sparkurs: Allmählich schwant auch dem Kanzler, dass es für Rot-Grün eng wird. Das vollmundige Innovationssignal zum Jahresbeginn ist folgenlos verklungen, die Probleme mit leeren Kassen und unerfüllten Prognosen sind geblieben. Was nun, Gerhard Schröder? Eine Neuauflage der Klausursitzung von Neuhardenberg aus dem Sommer 2003 soll das Blatt wenden, das Klima für ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Machtkampf DaimlerChrysler: Die jüngsten Ereignisse werfen ein bezeichnendes Licht auf das Gremium, das eigentlich das Management kontrollieren soll. Die Aufseher haben lieber dem als harten Hund bekannten Wolfgang Bernhard den Sprung auf den Mercedes-Chefsessel verwehrt, als die Fehlentscheidungen und die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Stabilitätspakt: Immer mehr Regierungen in der EU tappen in die Schuldenfalle. Im vierten Jahr der europäischen Konjunkturflaute können auch die sparsamsten Europäer ihr Haushaltsdefizit nicht mehr unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Stabilitätspakt: sparsamsten Europäer ihr Haushaltsdefizit nicht mehr unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Diese betrübliche Erkenntnis sollte die Fantasie der Brüsseler Währungshüter anregen. Der Stabilitätspakt gehört endlich so überarbeitet, dass er flexibler auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen angewendet wird: Im Boom ...
Stuttgart (ots) - Was will die Union? Das weiß offenbar selbst Merkel nicht. Seit zwei Jahren steht fest, dass die Besteuerung der Renten ab 2005 geändert werden muss. Das Verfassungsgericht hat ganz bewusst ein festes Datum gesetzt, weil sich alle Parteien sonst drücken würden. Auch die unionsregierten Länder wissen: Sie müssen zustimmen. Sonst droht die steuerliche Anarchie. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: SPD-Abgeordneter Rolf Stöckel: Das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel hat sich dafür ausgesprochen, das Sterbenlassen unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen. Den Stuttgarter ...
