Stuttgart (ots) - So aktuell, wie es scheint, sind die aktuellen Korruptionsfälle im Stolpe-Ministerium offenkundig nicht was sie allerdings nicht besser macht. Auch muss man sich wundern, dass es geschlagene fünf Jahre dauert, bis man überhaupt zum ersten Mal von ihnen erfährt. Ein bisschen mehr Transparenz täte schon gut, gerade wenn es um Straftatbestände ...
Stuttgart (ots) - Doch in der pompösen Kulisse schimmerte Pappmaché. Der Streit über die Besetzung der neuen EU-Kommission gibt eine Ahnung von der Uneinigkeit hinter der HarmonieFassade. Wie soll eine Union mit demnächst 27 oder 30 Mitgliedstaaten funktionieren, wenn es schon jetzt nur unter größten Verwerfungen möglich ist, zwei Dutzend Brüsseler Kommissare zu finden, die fachlich, menschlich ...
Stuttgart (ots) - Die Oppositionsparteien, namentlich CDU und CSU, boten an diesem Donnerstag ein trauriges Bild. In einer unheilen Welt nehmen sie für sich in Anspruch, dass ihr Familienbild noch intakt ist doch politisches Kalkül gebot ihnen nun, sich gegen das rot-grüne Betreuungsgesetzt zu stemmen. Warum, werden sie nur schwer erklären können. Ein billiger Punktsieg für die Koalition. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - Es ist die Stunde des Neubeginns. Barroso muss beweisen, dass er aus seinen Anfängerfehlern gelernt hat und Europa lenken kann. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihren guten Willen zeigen, dass sie ihre nationalen Machtspiele nicht auf dem Rücken der EU austragen wollen. Und das Parlament wird signalisieren müssen, dass sich wachsendes Selbstbewusstsein und politisch kluge Kompromisse keineswegs ausschließen. Mögen die Kratzer im Lack ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Der grüne Fraktionschef im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, plädiert dafür, dass auch in Deutschland designierte Kabinettsmitglieder vor ihrer Ernennung vom Parlament angehört werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: Ich halte Anhörungen für ein ...
Stuttgart (ots) - Berlin Die Arbeitslosenstatistik wird Anfang 2005 noch einmal um rund 100 000 Personen höher ausfallen als bisher bekannt. Dann müssen sich nicht Arbeit suchend gemeldete Partner von Langzeitarbeitslosen arbeitslos melden, wenn beide Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen wollen. Eine ...
Stuttgart (ots) - Dieses Schauspiel der Landes-CDU ist ein Trauerspiel für das öffentliche Erscheinungsbild der Union im Besonderen und der Politiker-Kaste im Allgemeinen. Dass sich immer größere Teile der Öffentlichkeit mit Grausen abwenden und gar nicht mehr wählen gehen, ist zwar erklärlich, aber trotzdem fatal. In einer Demokratie schlägt politische Resignation irgendwann auf die Menschen zurück. So wie ...
Stuttgart (ots) - Die CDU in Stadt, Land und Bund wird ganz tief durchatmen. Schließlich blieb ihr vor dem Hintergrund der Merkel-Krise in Berlin und der Teufel-Krise in Stuttgart ein parteipolitisches Fiasko erspart. Ein rotes Rathaus in der Landeshauptstadt Stuttgart das hätte die Union vollends in ein bundesweites Beben gestürzt. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rauchen/EU: Geschmacklos ist sie allemal die EU-Kampagne gegen das Rauchen. Und ob sie Wirkung zeigt, darf getrost bezweifelt werden. Jeder Raucher weiß, dass Lungenkrebs, Wucherungen am Kehlkopf oder Impotenz die Folgen seiner Abhängigkeit sein können. Mich wird es schon nicht treffen, denkt er insgeheim und zündet sich die nächste Kippe an. Die meisten ...
Stuttgart (ots) - Ein Sozialarbeiter aus einer x-beliebigen Stadt in Baden-Württemberg fliegt regelmäßig nach Berlin, um eine dorthin verzogene Pflegefamilie zu betreuen. Unsinn? Nein, sondern gängige Praxis bei den Jugendämtern in Deutschland. Die Sozialarbeiter tun dies indes nicht aus Reiselust. Eine Regelung im Kinder- und Jugendhilfegesetz besagt, dass jeweils jenes Jugendamt für ein Pflegekind zuständig ...
Stuttgart (ots) - In Brüssel ist das Verständnis für die Dosenposse aufgezehrt. Die EU- Kommission verlangt ultimativ ein einfaches und einheitliches Rücknahmesystem und droht bei Zuwiderhandlung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Den genervten Kunden in Deutschland kann das Eingreifen der EU nur recht sein. Sogar dem Beklagten kommt die Zuspitzung wohl nicht ungelegen: Umweltminister Jürgen ...
Stuttgart (ots) - Man glaubt, den eigenen Ohren nicht zu trauen. Ist da jemand von allen guten Geistern verlassen? In Bochum brennt die Hütte, die Banken haben noch vor kurzem tausende von Mitarbeitern entlassen, Karstadt meldet Land unter und hier empfiehlt eine Expertenschar allen Ernstes: Schleusen auf! Immer herein mit den gut ausgebildeten Fachleuten! Denn leider: Wichtige Teilarbeitsmärkte sind ...
Stuttgart (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich am Montag bemüht, seine Absage an Angela Merkel, die ihn zum Chef-Finanzexperten der Fraktion machen wollte, nicht als billige Revanche aussehen zu lassen. Nicht als Akt persönlicher Genugtuung für viele Kränkungen. Dennoch hat es seine Begründung für den Korb in sich. Als außenpolitischer Gegenspieler von Joschka Fischer könne er der Partei besser dienen, sagt er. ...
Stuttgart (ots) - Versprochen. Gebrochen. Eigentlich sollten die Beiträge zur Krankenversicherung ja auf breiter Front sinken. Nun wird immer deutlicher, dass daraus nichts wird. Die Hiobsbotschaft hat aber auch etwas Gutes: Sie erhöht den Druck auf die Parteien. Da ist noch vieles im Argen. Die Bürgerversicherung von SPD und Grünen überzeugt nicht recht, weil der Teufel im Detail steckt. Die Entlastung kommt erst sehr spät wenn überhaupt. Und die Union ...
Stuttgart (ots) - Wie seriös, wie solide macht die Opposition deutsche Interessenpolitik? Auch daran wird Regierungsfähigkeit gemessen. Angela Merkel hätte ihre Partei vor einem solchen Desaster bewahren müssen. Dass sie es nicht tat, wird ihr noch zu schaffen machen. Ohnehin hat ihre Autorität im Parteihickhack der letzten Wochen gelitten. Jetzt sind die gärenden Zweifel erstmals in offene Rebellion ...
Stuttgart (ots) - Doch für viele Topmanager, die nun gewaltig auf die Kostenbremse steigen, kommen die Stichworte Globalisierung und Konjunktur wie gerufen. Sie sind jederzeit abrufbare Floskeln, mit denen sich alles und jedes begründen lässt. Manch ein Verantwortlicher ist ganz froh, dass er dank dieser Ausreden nicht für seine Fehler geradestehen muss. Auch bei Opel und Karstadt-Quelle ist die Krise nicht in ...
Stuttgart (ots) - Wer blickt schon in die Zukunft? Der Kanzler hat sich nicht lange mit Textexegese aufgehalten. Er hat Fraktur geredet und den Minister zurückgepfiffen. Es bleibt also dabei: Kein Engagement im Irak, die neue Lage ist die alte. Nur was Struck geritten hat, weiß niemand. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Zum angekündigten Rückzug des Grünen-Kandidaten Boris Palmer und dessen Präferenz des CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster äußern sich folgende Spitzenpolitiker in den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch): Grünenchef Reinhard Bütikofer: Ich hätte es vorgezogen, wenn Rot und Grün sich geeinigt hätten. Aber selbstverständlich respektiert die Bundespartei ...
Stuttgart (ots) - Was unter privilegierter Partnerschaft, also einer Art Vorzugsbehandlung, aber nun wirklich zu verstehen ist, danach lohnte es sich jetzt vielleicht einmal zu fragen: die schnöde Abgrenzung, um nicht zu sagen Ausgrenzung? Das Verdikt von der Unvereinbarkeit zweier Kulturen egal, was die Türkei tut und wohin sie sich entwickelt? Das Aufgreifen, vielleicht sogar das Schüren verbreiteter Ängste ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht gelingt es der Türkei ja wirklich irgendwann, die ihr zugedachte Rolle eines Scharnierstaates zwischen Europa und der islamischen Welt zu spielen. Warum ihr keine Chance geben? Diese Überlegungen spart eine Unterschriftenkampagne aus. Sie lässt keinen Raum für Argumente und Aufklärung jenseits verbreiteter Ängste. Eben das aber brauchen wir: eine vernünftige, besonnene Debatte, die ...
Stuttgart (ots) - Das Friedensnobelpreiskomitee hat eine große Chance auf ein klares Signal vertan. In dieser bleiernen Zeit des Terrors eine Naturschützerin zu preisen, ist bei allem Respekt für ihre Verdienste politisch schwach. Wenn es niemanden gibt, dessen Engagement für den Frieden in der Welt sich auszuzeichnen lohnt, sollte der Preis auch nicht vergeben werden. Freilich wäre das traurig; aber es ...
Stuttgart (ots) - Thema: Arbeitsmarkt/Schmidt Renate Schmidt fordert neue Tarifpolitik 25- 55-Jährige nicht erdrücken Berlin/Stuttgart Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) fordert Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, ihre Tarifpolitik zu ändern. In den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte sie: 40 Prozent der Firmen beschäftigen niemanden, der älter ist als 50 Jahre. Das liegt auch ...
Stuttgart (ots) - Durcheinander, wohin das Auge reicht. Erst kündigen ein paar Großverlage mit lautem Mediengetöse die Rückkehr zur alten Rechtschreibung an. Dann tuts der eine, während ein anderer weiter abwartet und ein dritter kleinlaut zum Rückzug vom Rückzug bläst. So bleibt man im Gespräch. Mehr aber auch nicht. Und die Politik? Da siehts nicht viel besser aus. Niedersachsens Ministerpräsident ...
Stuttgart (ots) - Zweifel statt Hoffnung. Misstrauen statt Zuversicht. Das ist die Botschaft aus Brüssel. Die EU-Kommission hat sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, aber ein herzlicher Willkommensgruß sieht anders aus. Die Europäische Union wird die bisher fest verschlossene Tür einen Spaltbreit öffnen. Aber sie wird die Hand an der Klinke lassen jederzeit bereit, sie ...
Stuttgart (ots) - Bei der Hansa Metallwerke AG in Stuttgart sollen gut 100 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das bestätigte Personalvorstand Ernst Zehender gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe). Er begründete dies mit dem enormen Kostendruck in der Automobilsparte, wo die Stellen wegfallen sollen. Hansa beliefert Autohersteller und Zulieferer unter anderem mit Kälte- und Klimakomponenten für ...
Stuttgart (ots) - Ausbildung paradox: Da meldet die Wirtschaft neue Rekordzahlen bei den Lehrstellen. Doch die Arbeitsagenturen schlagen Alarm. Denn im Vergleich zum Vorjahr ist die Lehrstellenlücke noch größer geworden. Zwar lässt sich der scheinbare Widerspruch auflösen. Aber fest steht: Im Verwirrspiel um Erfolg und Misserfolg bleiben immer mehr Jugendliche ohne Perspektive zurück. Genügend Lehrstellen ...
Stuttgart (ots) - Stiegler vermutet Kampagne "Keine Probleme mit Tütkei-Position" Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler hält Berichte über Vorbehalte der SPD-Basis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei für lanciert. "Ich habe den Eindruck, da will jemand die SPD testen und lanciert eine Kampagne, um von den Problemen der CDU/CSU abzulenken", sagte er den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Zollkriminalamt stellt trotz offener EU-Grenzen mehr Schmuggelzigaretten sicher Köln/Stuttgart In Deutschland sind seit dem Wegfall der Grenzkontrollen durch die EU-Osterweiterung so viel geschmuggelte Zigaretten wie nie zuvor entdeckt worden. Nach Angaben des Zollkriminalamts waren es allein im Hamburger Hafen im August 26 Millionen Stück (Januar: 13 Millionen). Das berichten die ...
Stuttgart (ots) - Der Beamtenschar und ihren Standesvertretern traut man so ziemlich alles zu nur nicht den Willen, von lieb gewordenen Privilegien Abschied zu nehmen. Genau dies soll jetzt geschehen. Die Reform kann zwar durchaus zu einem Reförmchen verkümmern. Doch Voraussetzung für jeden Wandel ist es, erst einmal das Tor weit aufzustoßen und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Würden sich die Staatsdiener ...
Stuttgart (ots) - Das grüne Konzept heißt Roth. Ausgestattet mit der für Grüne einmaligen Machtfülle von Bundestagsmandat und Parteivorsitz wird sie die Abteilung Attacke führen. Mit Claudia Roth werden sich die Grünen wieder stärker als Gegenentwurf zur FDP und zu als neoliberal verdächtigten Kräften in der Union profilieren. Das ist getragen von der Furcht, an den Grünen könnte ein Image haften bleiben, ...
