Stuttgart (ots) - Der Schriftsteller Ralph Giordano ist entsetzt über die Provokation der zeitgenössischen Variante des Nationalsozialismus im sächsischen Landtag mehr aber noch über die flauen Reaktionen der Staatsorgane. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Welcher Geist herrscht ...
Stuttgart (ots) - Der Dresdner Skandal, so wie wir ihn jetzt erleben, hat seine Ursache im skandalösen Verhalten der Verfassungsschutzämter, so wie es sich im Zuge des Verfahrens offenbart hat. Erwarten wir deshalb nicht, dass jetzt ein neuer Anlauf genommen wird. Er hätte keinen Erfolg. Was aber sehr wohl nötig wäre, sind ernsthafte Anstrengungen aller demokratischen Parteien, um dieser Seuche Herr zu werden. Denn wer diese Leute unterstützt oder wählt, macht sich ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es bald ein neues Gesetz, und das räumt mit allem auf, was Menschen sonst noch so denken und tun. Was könnte das sein? Zurückweisungen zum Beispiel, Zurückweisungen jeglicher Art. Gibt die Bank keinen Kredit, muss sie demnächst vor Gericht beweisen können, dass die fehlende Bonität der Grund war und nicht etwa der Kaftan des Kunden. Eine Ablehnung bei der Jobsuche kann gleichfalls in ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ändert ihren Kurs. Sie will nun doch in Sachen Nebentätigkeit die Regeln ändern. Angela Merkel hat erkannt, dass eine schlichte Blockade weithin auf Unverständnis stößt und auf Dauer nicht durchhaltbar wäre. Wie einschneidend die angestrebten Gesetzesänderungen sein werden, bleibt abzuwarten. Vor knapp 30 Jahren schon hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich ...
Stuttgart (ots) - Falls wirklich binnen zehn Jahren alle Fahrlizenzen gegen die fälschungssicheren EU-Plastikkarten ausgewechselt werden sollen, wird Europa von einer neuen Bürokratie-Lawine überrolt. Eine derart konzertierte Aktion verschlänge unnötig viel Geld. Gewiss: Im grenzfreien Europa muss auch die Fahrerlaubnis auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden. 200 Millionen Führerscheinbesitzer mit 110 ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, appellierte an die SPD, ihre Position zur Erhaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht nicht erst im November festzulegen. Gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) äußerte er zwar Verständnis dafür, dass die SPD diese Grundsatzentscheidung auf ihrem Parteitag ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Nach Ansicht der CDU/CSU haben die Richter zwar die formalen Bedenken gegen die Wehrpflicht ausgeräumt. Das Problem der abnehmenden Wehrgerechtigkeit ist damit aber nicht gelöst, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, den Stuttgarter ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die ursprünglich geplante Altersbegrenzung von 45 Jahren für jüdische Zuwanderer nach Deutschland ist vorerst vom Tisch. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) aus Kreisen der CDU/CSU soll es auch keine Altersgrenze für Angehörige geben. Die Bundesregierung will jedoch auf Sprachkenntnisse dringen und zusammen mit ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sie also noch, die gute Nachricht aus dem krisengeschüttelten Deutschland: Die Exporte unserer Wirtschaft haben alle Rekorde übertroffen. Ganz so schlecht, wie wir uns selbst immer machen, können wir also nicht sein. Oder vielleicht doch? Glaubt man dem Außenhandelsverband, sind die Rekord-Exporte geradezu ein Ausweis der deutschen Schwäche. Denn so die krude Logik von Verbandspräsident Anton Börner ohne dieses Export-Plus stünde ...
Stuttgart (ots) - Datenschutz ist eigentlich eine wunderbare Sache. Die Idee, ein jeder sollte Herr über seine eigenen Daten sein, klingt schön und hat Charme. Doch wie bei allem gilt auch hier: Man darf es nicht übertreiben. Auf dem Feld der Kriminalität können die Befürworter der verstärkten Speicherung von Gen-Daten jedenfalls mit handfesten Erfolgen aufwarten. Immer mehr Verbrechen werden dank der modernen ...
Stuttgart (ots) - Wenn auch nur etwas mehr als bloßes politisches Kalkül dahinter steckt, muss man die Debatte nur begrüßen. Sie trifft einen Nerv, wie die engagierten Beiträge des Bundespräsidenten, aber auch der Unternehmen und Gewerkschaften zeigen. Und im Übrigen geht es keineswegs nur um ein weiches Thema. Der deutsche Kindermangel ist auch ein beinhart ökonomisches Problem einer Nation, die um ...
Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen offen legen, wie viel sie wofür bekommen. Seit Jahrzehnten wird diese Forderung nach jedem Skandal um vermeintliches oder tatsächliches Politsponsoring erhoben. Immer wieder gelobten Politiker Besserung. Doch geschehen ist nichts, was wirklich Abhilfe geschaffen hätte. Dem Wahlvolk bleibt deshalb nur die Möglichkeit, im Wege öffentlicher Debatten, wie sie gerade jetzt geführt ...
Stuttgart/Berlin (ots)- Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält entgeltliche Nebenjobs von Abgeordneten nicht für ein Massenphänomen. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Es ist doch kein Massenphänomen, dass Abgeordnete einer entgeltlichen ...
Stuttgart (ots) - Viel wichtiger als diese Zahlen sind aber Weichenstellungen des vergangenen Jahres, die sich noch gar nicht in Zahlen niederschlagen. Die beschlossenen Reformen eröffnen zumindest die Möglichkeit, den Bleiklotz der Sozialabgaben zu verkleinern. Und viele Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit ihren Belegschaften auf Pläne verständigt, mit denen der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert oder ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Rentenversicherung hat das Jahr 2004 mit einem Schlussspurt beendet. Im Dezember lagen die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen um 8,9 Prozent oder 15 Milliarden Euro über den Einnahmen des Vorjahresmonats. Das bestätigte Dirk von der Heide, Sprecher des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VdR), den Stuttgarter Nachrichten ...
Wörlitz/Stuttgart (ots) - Zum 25. Jahrestag der Parteigründung geht der Altlinke und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Hans- Christian Ströbele mit den Grünen hart ins Gericht. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte Ströbele: Bei aller Freude darüber, dass wir eine stabile Parlamentspartei ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist richtig. Ein anderer Richterspruch hätte heimlichen Gentests auch auf anderen Gebieten Tür und Tor geöffnet. (...) Wer aber heimliche Tests verbietet, der sollte den Männern zugleich neue Möglichkeiten eröffnen. Es muss für sie künftig problemlos möglich sein, ihre Vaterschaft ganz offen und vor Gericht überprüfen zu lassen. Außerdem wäre zu überlegen, solche Tests gleich ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine Neiddiskussion über zu hohe Diäten, die zurzeit geführt wird. Es geht nicht darum, ob Abgeordnete nun Zusatzeinkünfte haben dürfen oder nicht. Es geht um die Frage, ob sie dafür tatsächlich etwas leisten. Und darum, ob sie Müller, Meyer oder Schmidt mit diesen Nebeneinkünften nicht ihre politische Unabhängigkeit verlieren oder ob sie damit nicht doch zu ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers, Uschi Eid (Grüne), pocht angesichts der Flutkatastrophe darauf, dass die G8 alle Zusagen gegenüber Afrika einhält. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte sie: Im Vergleich zu Asien sind die Herausforderungen ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der wegen Zahlungen des Energiekonzerns RWE zurücktreten musste, will sich nicht äußern, ob er wie angekündigt 81 000 Euro der RWE-Summe zu karitativen Zwecken an die SOS-Kinderdörfer gezahlt hat. Während sein Abgeordnetenbüro dazu nichts sagen will, hieß es aus der Zentrale von ...
Stuttgart (ots) - Gesetze schaffen noch keine neue Realität, sondern nur die Voraussetzung für ihre Neugestaltung, wendet Schily ein. In der Tat: Die Entrümpelung und Modernisierung des Staatsdienstes sind schwieriger zu realisieren als Tarifverhandlungen. Dennoch: Die 1,7 Millionen Beamten bekommen die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart/Berlin (ots)- Die Union wirft der Bundesregierung vor, allzu wenig gegen allzu viel Bürokratie zu unternehmen. Ohne Bürokratieabbau aber seien auch die Arbeitsmarktreformen Hartz IV zum Scheitern verurteilt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): Die ...
Stuttgart (ots) - Scharf widersprechen muss man, wenn Wirtschaftsvertreter jetzt fordern, dass nicht nur Wohlfahrtsverbände und Kommunen Jobber einstellen dürfen, sondern auch Unternehmen. Das ist ein durchsichtiger Versuch, an preiswerte Arbeitskräfte zu kommen. Auch wenn der Unternehmer, wie angeregt, drei, vier Euro an die Agentur abführe, lägen die Kosten immer noch wesentlich unter Marktbedingungen. Vor dem ...
Stuttgart (ots) - Natürlich gibt es Hilfe nicht ohne Geld. Und natürlich ist das Spendenaufkommen in Deutschland es dürfte schon bald jene 350 Millionen Euro übertreffen, die 2002 für die Opfer der Elbe-Flut gespendet wurden überwältigend, einzigartig. Aber auch das sollte nicht verschwiegen werden: Geht man von einer durchschnittlichen Spende von 30 Euro aus (was angesichts der Millionen von Prominenten ...
Stuttgart (ots) - Dass angesichts des Ausmaßes der Katastrophe ein beispielloser Kraftakt der internationalen Gemeinschaft nötig ist, wird niemand bestreiten. Und so ist es erfreulich, dass in Jakarta ein beachtlicher Geldberg angehäuft wird, auch wenn es schwer fällt, in diesem Wettbewerb der Geber den Überblick zu behalten. Seltsamerweise wird aber kein Verantwortlicher benannt, der diese gewaltigen Beträge den ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Westerwelle appelliert an die Union, sich für weitere Reformen in Deutschland zu engagieren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Westerwelle kurz vor Beginn des Dreikönigstreffens: Wenn die Union genau wie die Bundesregierung meint, wir könnten uns nach den ...
Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) kommentieren die Aufstockung der Fluthilfe: Der Kanzler macht einen Fehler. Gerhard Schröder will nicht mehr nur geben, er will auch angeben. (...) Ein großes Hilfspaket reicht ihm nicht. Es muss gleich das weltweit größte sein. (...) Man hat im Moment nicht den Eindruck, als wäre Geld das Allerwichtigste. Die private Spendenbereitschaft weltweit ist ...
Stuttgart (ots) Für Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt das Krisenmanagement in Asien, wie sehr die internationale Gemeinschaft auf das Engagement der USA angewiesen ist. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: Washington erhöht wie selbstverständlich die Fluthilfe auf 350 ...
Stuttgart (ots) - Berlin Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, nennt die mögliche Aufstockung der Fluthilfe der Bundesregierung um 500 Millionen Euro eine Hochstapelei ohne Schadensbilanz. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Austermann: 500 Millionen Euro zusätzliche ...
Stuttgart (ots) - Was sind schon drei Minuten? Nur wenige Sekunden haben am zweiten Weihnachtstag ausgereicht, um in Südostasien ganze Küstenabschnitte dem Erdboden gleichzumachen, zigtausende Opfer in den Tod zu reißen, Millionen Menschen obdachlos werden zu lassen. In drei Minuten kann viel geschehen. Hilfreiches. Nachdenkliches. Mitmenschliches. Und vieles unterbleiben. Eitles. Aufgeregtes. Gedankenloses. Drei ...
