Stuttgart (ots) - Vor allem die Grünen wehren sich gegen jede Form der Überreaktion, die geeignet sein könnte, das Demonstrationsrecht zu beschädigen. Bedenken gibt es aber auch bei der SPD. Die Sorge, erneut gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht den Kürzeren zu ziehen, ist in der Koalition mit Händen zu greifen. Nachsitzen und nachbessern, lautete deshalb die Order kein angenehmes Geschäft für die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich sollte man nicht so tun, als sei Deutschland ein Volk steuerzahlender Unschuldslämmer. Nur fünf Prozent aller Bürger deklarieren überhaupt Kapitalerträge oberhalb der Freibeträge angesichts des Billionenvermögens ist der Verdacht der kollektiven Schummelei nicht ganz deplatziert. Deshalb ist auch nicht das Ziel, die Steuergerechtigkeit zu steigern, fragwürdig wohl aber der ...
Stuttgart (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, denkt Joschka Fischer und sucht sein Heil in der Flucht nach vorn. Die politische Verantwortung will der Außenminister übernehmen. Doch er sagt nicht, wie die aussehen könnte. Mögliche Fehler seiner Mitarbeiter will Fischer nicht ausschließen. Aber er rückt nicht damit heraus, welche das sein könnten. Noch immer fehlt es der Union an Erkenntnissen, um den ...
Stuttgart (ots) - Joschka Fischer hat monatelang geschwiegen. Was in seinem Haus unter seinen Augen angerichtet und exekutiert wurde, verschlägt einem den Atem. Jetzt kann Fischer nicht länger stumm bleiben. Was also ist für den heutigen Montag zu erwarten, wenn Fischer sich erklären will? Ein Schuldeingeständnis? Das Bekenntnis, mit ideologischer Verbohrtheit größten Schaden angerichtet zu haben? Das wäre, ...
Stuttgart (ots) - Den Neonazis ist mit dem Gesetz allein nicht beizukommen. Wichtiger ist die politische Auseinandersetzung. Gesellschaftlich ächten das muss das gemeinsame Ziel bleiben. Von oben befehlen aber lässt sich das nicht. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120 Email: ...
Stuttgart (ots) - Ausfälle der Elektronik und andere Mängel führen dazu, dass manche Autos über ein Dutzend Mal im Jahr in die Werkstatt müssen. Zwar scheint Daimler das Problem bei neu produzierten Autos weit gehend im Griff zu haben doch Fahrzeuge, die schon längst im Verkehr sind, müssen noch immer nachgebessert werden. Noch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen dieses lange unterschätzte Problem ...
Köln/Stuttgart (ots) - In der zwischen den Parteien bisweilen heftig geführten Kontroverse, wo die offizielle Gedenkfeier des Bundestags zum 60. Jahrestag des Kriegsendes stattfinden soll, ist ein erstes Ergebnis erzielt worden. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau ist ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, hat sich für beschleunigte Verfahren ausgesprochen, um jenen türkischstämmigen Deutschen, die sich zusätzlich um einen türkischen Pass beworben haben, die deutsche Staatsangehörigkeit schnell zurück zu geben. Den ...
Stuttgart (ots) - Im Vergleich zu den bevorstehenden Verhandlungen mit den Ländern dürfte Potsdam allerdings tarifpolitisch ein Kaffeekränzchen gewesen sein. 40 oder 41 Wochenstunden sind längst die Regel, in Bayern sind es sogar 42 Stunden. Verdi hat bereits klar gemacht, dass das Maß damit voll ist. Die Ländervertreter wiederum wollen keine Minute verschenken. Für einen satten Tarifkonflikt gibt es also immer ...
Berlin(ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Clement erwogene Senkung der Unternehmensteuer in dieser Legislaturperiode ab. Er setzt dagegen auf eine europaweite Lösung. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der ...
Stuttgart (ots) - Ist das Ganze ein Clementscher Irrläufer? Im Prinzip schon. Auch, wenn der Kanzler Sympathie bezeugt. Denn SPD-Chef Müntefering sieht zwar Handlungsbedarf aber nur im EU-Rahmen, was einer Beerdigung erster Klasse gleicht. Und freiwillig wird weder die Slowakei noch sonst ein Niedrigsteuer-Land seinen Standortvorteil aufgeben. Davon abgesehen: Die Debatte kommt Rot-Grün ziemlich ungelegen. Es ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwochausgabe) sagte er: Ich bin für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir müssen den Neonazis das Recht ...
Stuttgart (ots) - Reden wir die NPD nicht groß, nur weil einige National-Chaoten in Sachsen mit einer plumpen Provokation auf sich aufmerksam machen konnten. Lassen wir aber auch nicht zu, dass der Streit um ihre Bekämpfung das demokratische Lager spaltet. Stoibers Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit als eine wichtige Ursache für den NPD-Zulauf mag durchaus richtig sein. Sein Versuch, die Verantwortung allein der ...
Stuttgart (ots) - zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi steht kurz vor dem großen Coup. Der Tarifabschluss ist bald unter Dach und Fach. Auf den öffentlichen Dienst rollt die größte Reform seit Jahrzehnten zu. Die Sache hat nur einen Haken: Bestandsschutz, Leistungsbezahlung, bessere Aufstiegschancen kosten den Staat Millionen. Dass diese Zusatzausgaben mit einer Tariferhöhung teilweise verrechnet ...
Stuttgart (ots) - Zehn Prozent stiegen die Unternehmensgewinne der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr, die der führenden 30 Dax-Konzerne sogar um 29 Prozent. So schlecht sind wir also gar nicht. Aber in der gleichen Zeit wurden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze eingespart und Firmen in Billiglohn-Länder verlagert. Nicht böser Wille war dabei am Werk. Um den geht es nie, wenn Unternehmen umsichtig wirtschaften ...
Stuttgart (ots) - Ein Neuanfang? So ist es wohl gemeint. Wenn die neue amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gleich ihre erste große Auslandsreise zu einem ausführlichen Europa-Besuch nutzt, dann steckt darin neben der demonstrativen Geste auch die Anerkennung einer schieren Notwendigkeit: Es ist eine Menge in Ordnung zu bringen, fangen wir gleich damit ...
Stuttgart (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) keine zusätzlichen Mittel für Familien. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: Der Schwerpunkt kann nicht sein, dass wir uns in einer mehr oder weniger fruchtlosen Diskussion über ...
Stuttgart (ots) - Horst Köhler hat den schwierigsten Teil seiner Reise mit Bravour absolviert. Das war zwar erwartet worden. Selbstverständlich ist es trotzdem nicht. Dass der Bundespräsident versucht, das Gemeinsame zu betonen und den Blick nach vorn zu richten, ohne die Verantwortung für den Holocaust abzuschwächen, zeichnet seinen Besuch aus. So wie auch sein klares Versprechen, mit aller Macht den neuen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsch-türkische Europaabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): Auch wenn man die NPD verbietet, bleiben die gesellschaftlichen Probleme von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bestehen. Dagegen müssten die demokratischen Kräfte die harte politische Diskussion und gesellschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Nun, da das Land bei fünf Millionen offiziellen Arbeitslosen ist, kann man das Debakel nicht mehr verdrängen. Die Symbolkraft der fünf Millionen ist nicht zu unterschätzen. Der Schock, den die Menschen jetzt empfinden, darf aber nicht zu Schockstarre und Resignation führen. Mit den Arbeitsmarktreformen hat Rot-Grün wichtige Schritte gegen die Arbeitslosigkeit eingeleitet. Klar war immer: Man ...
Stuttgart (ots) - Das haben sie nun davon, dass sie die Bürger über Steuererhöhungen zu besseren Menschen erziehen wollten: Milliardenlöcher tun sich bei der Finanzierung des Mutterschaftsgeldes und des staatlichen Zuschusses zur Rente auf. Seitdem die Einbrüche bei der Tabak- sowie bei der Mineralölsteuer amtlich sind, sollte es auch der Letzte bei den Roten und den Grünen verstanden haben: Steuern mit ...
Stuttgart/Berlin (ots) - An der Ankündigung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die Bundesregierung werde nach den freien Wahlen im Irak ihre Ausbildungsanstrengungen verstärken, ist ein innenpolitischer Streit um die Belastbarkeit der Polizei entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist fünffacher Arbeitslosen-Millionär. Nun, da der schwarze Mittwoch unerbittlich näher rückt, an dem die Nürnberger diese Horrorzahl veröffentlichen, fügt sich Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) seinem Schicksal. Etwas kleinlaut räumt er das Überschreiten der magischen Schwelle schon einmal ein. In einem Punkt ist Clement jedoch zu widersprechen. Die ganze Wahrheit über die ...
Stuttgart (ots) - Anlässlich des Todes des israelischen Schriftstellers Ephraim Kishon veröffentlichen die Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe) folgende Zitate aus seinem letzten Interview am Freitagabend. In der Bibel steht: Der Mensch ist reich von Geburt an. Mich hat das Leben gelehrt: Der Mensch, ...
Stuttgart (ots) - Nur widerwillig und sehr selten hatte sich der israelische Schriftsteller Ephraim Kishon zu politischen Themen geäußert. In seinem letzten Interview vor seinem Tod in der Nacht zum Sonntag aber hatte er am Freitagabend im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten mit dieser Regel ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Ein punktuelles Versammlungsverbot für rechtsradikale Aufmärsche fordert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Die NPD will am 8. Mai, 60 Jahre nach Kriegsende, durch das Brandenburger Tor marschieren. ...
Stuttgart (ots) - Die Deutschen unbelehrbar? 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gibt es eine klare Antwort: Sie sind es nicht. Dennoch: Deutschland muss wie ganz Europa weiter achtsam sein, dass neuer Antisemitismus keinen Nährboden erhält. Es muss sich offensiv gegen jene braune Hetze zur Wehr setzen, die verschweigen wir es nicht in widerlichen Nuancen durchaus bis in die Mitte ...
Stuttgart (ots) - Berechtigt sind die Gebühren aber nur, wenn mit dem Geld tatsächlich die Studienbedingungen verbessert werden. Bekanntlich brauchen in Deutschland die Studenten überdurchschnittlich lang bis zum Abschluss. Jeder Fünfte wechselt den Studiengang, 15 Prozent unterbrechen das Studium, viele davon für immer. Wenn Studenten bezahlen müssen, werden sie sich intensiver mit ihrer Studienwahl ...
Stuttgart/Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wird im März bekannt geben, ob er an der Generalsekretärin der Liberalen, Cornelia Pieper, festhält. Sein Sprecher von Rimscha sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgabe): Der Parteivorsitzende wird im März, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und vor dem Parteitag Anfang Mai, seine ...
Stuttgart (ots) - Die Chance im Karten-Spiel der WM-Organisatoren übers Internet zum Zuge zu kommen, ist in etwa so groß wie die Aussicht auf einen Sechser im Lotto. Wer seinem Glück nicht vertraut, dem bleibt ein bewaffneter Raubüberfall auf die Karten-Druckerei, wovon an dieser Stelle dringend abgeraten wird. Auch das wilde Bieten auf dem Schwarzmarkt könnte mit Unannehmlichkeiten enden. Die Tickets sind mit ...
