Stuttgart (ots) - Dass Pekings Rolle in der Welt heute eine andere ist als 1989, soll nicht bestritten werden. Aber die Natur des Regimes hat sich nicht geändert. Im Innern werden die Menschen weiter unterdrückt. Nach außen verfolgt Peking eine anmaßende, zum Teil rücksichtslose Politik. Mit Entgegenkommen, sollte man meinen, dürfte China also erst rechnen, wenn es seine Positionen überprüft. Gleichwohl will ...
Stuttgart (ots) - Wo immer um Betreuungsangebote und Finanzhilfen gerungen wird, spielt das Familienbild eine Rolle. Das gilt auch für die Debatte um Ministerin Schmidts Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngelds, das Müttern die rasche Fortsetzung der Berufstätigkeit erlauben würde. Die Idee hat Charme, weil sie am Kern der demografischen Misere ansetzt der den Frauen aufgebürdeten Entscheidung zwischen ...
Stuttgart (ots) - Dass nun Forderungen laut werden, auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen in die Maut einzubeziehen, ist konsequent. Denn die Lkw-Maut ist in der deutschen Verkehrspolitik der Einstieg in das Verursacherprinzip, und das heißt: Wer viel fährt, bezahlt auch mehr. Die Weichen dafür hat Rot-Grün gestellt. Inzwischen haben sich auch Teile der CDU der Diskussion geöffnet. Denn ohne die Maut, die über ausländische Fahrzeuge zusätzliche Einnahmen ...
Stuttgart (ots) - So begrüßenswert der überraschende Schwenk der Union in der Frage des Mindestlohnes ist: Er ist auch ein Symbol für die Kurzatmigkeit der Bundespolitik und ihre Ausrichtung an tagespolitischen Gegebenheiten. Jahrelang sperrte sich die Union energisch gegen Mindestlöhne mit dem Argument, dies sei Dirigismus und verstoße gegen die reine marktwirtschaftliche Lehre. In der Sache hat sich seither ...
Stuttgart (ots) - Unvorstellbar bisher, dass Hunderttausende Tag und Nacht warten, um an den Katafalk des aufgebahrten Papstes zu kommen. Unvorstellbar, dass wenige Meter von der Menschenmenge entfernt gleichzeitig drei amerikanische (Ex-) Präsidenten stehend und kniend dem toten Papst die letzte Ehre erwiesen. Unvorstellbar dies alles in dieser angeblich von Werte- und Glaubensverlust beherrschten Welt. Die Maxime ...
Stuttgart (ots) - Wenn nun also Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bei Fahranfängern die Null-Promille-Grenze einführen will, ist er auf dem richtigen Weg. Selbst bei den jungen Fahrern ist die Einsicht dafür vorhanden. Studien des Verkehrssicherheitsrats, von Renault und der TU Dresden haben übereinstimmend ergeben, dass die Fahranfänger in der gesetzlichen Regelung einer Null-Promille-Grenze die wirksamste ...
Stuttgart (ots) - Sieben Jahre nach der Fusion und knapp zehn Jahre nach dem Amtsantritt von Schrempp ist der Konzern noch immer eine Großbaustelle, auf der vor allem die Feuerwehr unterwegs ist. Immerhin in Berlin räumte Schrempp am Mittwoch Fehler ein. Mit manchen Ergebnissen sei er unzufrieden, doch die Probleme würden gelöst, sagt er. Die eigentliche Schwierigkeit des Konzerns liegt aber nicht darin, dass ...
Stuttgart (ots) - Auf den ersten Blick wirkt die Diskussion über Erntehelfer sehr speziell. Für harte körperliche Arbeiten wie Spargel stechen oder Obst pflücken kommen in der Tat nur wenige Erwerbslose in Frage. Andererseits verrät die Lage auf den Feldern viel über die Lage in Deutschland. Es gibt praktisch keine deutschen Erntehelfer mehr. So mancher Landwirt hat es sich mit äußerst willigen und äußerst ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Im Streit um einheimische Erntehelfer hat sich der designierte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel gegen den Einsatz von Arbeitslosengeld- II-Empfängern als Saisonarbeiter ausgesprochen. Das ist keine Strategie, um Massenarbeitslosigkeit zu senken, sagte der Heidelberger ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde sieht in Schröders Plänen, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China zu erreichen, doppelten Sprengstoff: Schröder belastet den Zusammenhalt der EU, während China zuletzt wieder mit dem Anti-Abspaltungsgesetz seine Defizite ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über eine Honorarzahlung des umstrittenen PR- Beraters Moritz Hunzinger an Joschka Fischer eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört. Nachdem Fischer in der Visa-Affäre nun in die ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über eine Honorarzahlung des umstrittenen PR- Beraters Moritz Hunzinger an Joschka Fischer eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört. Nachdem Fischer in der Visa-Affäre nun in die ...
Stuttgart (ots) - Mercedes-Chef Eckhard Cordes sitzt in der Zwickmühle. Seit Oktober im Amt, setzt er alles daran, die am Image kratzenden Probleme in den Griff zu bekommen. Dass er die bereits belieferten Kunden nicht ausspart, ist konsequent. Denn hier tickt eine Zeitbombe. Werden sie oft nach zahlreichen Ärgernissen nicht wieder restlos zufrieden gestellt, könnten sie sich beim nächsten Autokauf für ein ...
Stuttgart (ots) - Die Menschen haben Sorge um ihren Job aber sie kaufen sich trotzdem ein neues Sofa: Auch so kann man die neueste Wasserstandsmeldung der Forschung zum Konsumklima interpretieren. Positiv. Es stimmt: Der Index ist gefallen. Aber ein Grund, deshalb jetzt wie gewohnt Pessimismus zu verbreiten, muss das nicht sein. Bei näherem Hinsehen wird nämlich deutlich, was hinter der Abwärtsbewegung steht: Die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Konsumklima: Die Menschen haben Sorge um ihren Job aber sie kaufen sich trotzdem ein neues Sofa: Auch so kann man die neueste Wasserstandsmeldung der Forschung zum Konsumklima interpretieren. Positiv. Es stimmt: Der Index ist gefallen. Aber ein Grund, deshalb jetzt wie gewohnt Pessimismus zu verbreiten, muss das nicht sein. Bei näherem Hinsehen wird nämlich ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, hält den Rechtsweg der Kläger gegen die Enteignungen im Zuge der Bodenreform von 1945 bis 1949 nach dem Straßburger Urteil vom Mittwoch für erschöpft. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte der Rechtsanwalt: Das ...
Stuttgart (ots) - Dass er sehr viel nützen wird, der Kanzler-Appell an die Unternehmer, ist wahrscheinlich nicht zu erwarten. Es gibt in der Wirtschaft keine Verabredungen, dieses zu tun und jenes zu unterlassen, es gibt nur das Streben nach Gewinn. Arbeitsplätze gehören dabei auch zum Kalkül. Aber nur wenn sie sich rechnen, können neue entstehen. Moralische, gar patriotische Erwägungen sind zwar wünschenswert, ...
Stuttgart (ots) - Die maroden Regime der post-sowjetischen Ära brechen angesichts massiver Wahlfälschungen zusammen: Erst Georgien, dann die Ukraine und nun Kirgisien. Demokratie scheint verlockend in den Ex- Sowjetrepubliken. Entscheidend wird sein, wie schnell eine neue Regierung die Kontrolle übernehmen kann. Doch die Opposition ist zersplittert, es fehlt ein verbindendes politisches Projekt. Zudem sind ihre ...
Stuttgart (ots) - Gläserner Bankkunde? Ende des Bankgeheimnisses? Tatsächlich sind diese Vorwürfe übertrieben. Zu einer Routineabfrage durch den Finanzbeamten bei jeder Steuererklärung wird es nicht kommen. Das ist vom Verfahren her ausgeschlossen. Zudem sind die Banken schon jetzt verpflichtet, Behörden bei gezielten Nachfragen über die Vermögensverhältnisse von Betroffenen aufzuklären. Mit dem neuen ...
Stuttgart (ots) - Die Zeiten sind vorbei, in denen man nach einer Schießerei in einer amerikanischen Schule mit dem Finger auf die Amerikaner zeigte so, als seien vergleichbare Verbrechen in Deutschland unvorstellbar. Die Tragödie von Erfurt hat gezeigt, dass das Undenkbare überall geschehen kann; den verrückten Einzeltäter, aber auch das Versagen familiärer und gesellschaftlicher Schutzmechanismen kann es ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung gewinnt damit kurzfristig innenpolitisch Handlungsspielraum, setzt aber langfristig ihre Glaubwürdigkeit und finanzpolitische Leitfunktion in Europa aufs Spiel. Als der Euro- Pakt 1996 in Kenntnis der Wiedervereinigung und der hohen EU- Beiträge ersonnen wurde, galt er gerade den D-Mark-verwöhnten Deutschen als Versicherung gegen den finanzpolitischen Schlendrian anderer ...
Stuttgart (ots) - Martin Schulz ist in der SPD nicht irgendwer. Auch wenn er im Europäischen Parlament sitzt. Nein, Schulz ist dort Chef der 221 Köpfe zählenden sozialistischen Fraktion und damit einer der einflussreichsten Politikgestalter in der EU. Es ist daher weit mehr als ein lässlicher Zwischenruf, wenn Schulz jetzt als erster führender deutscher Sozialdemokrat offen über eine Verschiebung ...
Stuttgart (ots) - In Kiel scheint die SPD bereit, unter dem Christdemokraten Peter Harry Carstensen eine große Koalition zu bilden aus politischer Vernunft und aus Angst, bei einer Neuwahl endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu fallen. Und in Düsseldorf? Nicht wenige einflussreiche Genossen glauben auch dort, dass ein Bündnis mit der CDU angesichts der über einer Million Arbeitslosen ohnehin besser fürs Land ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer spricht sich für Neuwahlen und gegen eine große Koalition in Schleswig-Holstein aus. Beer, die ein EU-Mandat aus Schleswig-Holstein hat und sich im grünen Landtagswahlkampf engagiert hatte, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): Die ...
Stuttgart (ots) - Heide Simonis hat verloren. Erst die Wahl in Schleswig-Holstein, jetzt auch ihr Amt als Ministerpräsidentin. Zu dünn war das Eis, das Simonis über die Legislaturperiode hätte tragen müssen. Gerade weil ihre Mehrheit im Parlament nur auf dem fragwürdigen Machtanspruch einer politischen Minderheit beruhte, hätte Simonis bereits im ersten Wahlgang ihr fragiles Bündnis geschlossen hinter sich ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer spricht sich für Neuwahlen in Schleswig-Holstein aus. Beer, die ihr Europamandat in Neumünster erwarb und sich im grünen Landtagswahlkampf engagiert hatte, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): Die Kraft für Neuwahlen muss ...
Stuttgart (ots) - Die EU beweist Mut zur Krise. In ungewöhnlicher Strenge verschiebt sie die lang versprochenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien weil die Regierung in Zagreb nach Erkenntnissen des Internationalen Kriegsverbrechertribunals keinen ausreichenden Beitrag zur Ergreifung des flüchtigen Ex-Generals und Kriegsverbrechers Ante Gotovina leistet. Dennoch birgt der harte EU-Kurs gegenüber Kroatien ...
Stuttgart (ots) - War das nun das Pendant zur berühmten Ruck durch Deutschland-Rede seines Vorvorgängers Roman Herzog? Nein, das nicht. Dazu fehlte dieser Rede das Feuer. Sie war besorgt, beschwert. Und zugleich der dringende Appell, endlich eine tatkräftige, eine bessere Politik zu machen. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Der Traditionsverein Borussia Dortmund ist gerettet bis auf weiteres. Dem deutschen Fußball bleibt der große Knall erspart vorerst. Denn so optimistisch sich die Verantwortlichen des Fußball- Bundesligisten auch geben, so unsicher ist, ob sie die finanzielle Wende wirklich schaffen. Dass ein Immobilienfonds letztlich über das Schicksal eines Fußballclubs bestimmen kann, demonstriert ...
Stuttgart (ots) - Im Vorfeld schwieriger Verhandlungen gibt es eine Grundregel: Wer etwas erreichen will, belastet die Gespräche nicht vorab mit Bedingungen. Überhaupt trägt er keinen öffentlichen Disput aus, weil das beiden Seiten Bewegungsfreiheit nimmt. Gegen all dies wird zurzeit bedenkenlos und im Übermaß verstoßen. Durch gezielte vorherige Zuspitzung ist eine Lage entstanden, die den Gipfel auf die Frage ...
