Stuttgart (ots) - Das Hauen und Stechen um Briten-Rabatt und Bauernhilfen dürfte ein bitterer Vorgeschmack auf künftige Verteilungskämpfe sein, sollte sich der EU-Betrieb nicht eine verlässlichere eigene Finanzquelle verschaffen. Obwohl der Ruf nach einer Europa-Steuer Abwehrreflexe bei allen Gegnern immer neuer Abgaben hervorruft es könnte sinnvoll sein, bestimmte Bereiche wie den Flugverkehr oder ...
Stuttgart (ots) - Dem Wähler ist es egal, aus welcher Tasche seine Vertreter alimentiert werden nur eine Steigerung hält er angesichts des allgemeinen Sparkurses für unerträglich. Kürzungen wären vielmehr nötig: Die Altersversorgung langjähriger Abgeordneter hat Ausmaße erreicht, die FDP-Fraktionschef Ulrich Noll jüngst als traumhaft bezeichnete: Nach acht Jahren beträgt sie 30 Prozent der ...
Stuttgart (ots) - Zusammenarbeit ist gut, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus. Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob sich die Geheimdienste hier nicht zunehmend fragwürdiger Mittel bedienen, die Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht unterhöhlen. Was die USA anbelangt, so gilt das sowieso. Aber auch deutsche Ermittler scheinen nicht abgeneigt zu sein, von den Erkenntnissen erzwungener Aussagen zu ...
Stuttgart (ots) - Schleichwerbung, neudeutsch Product Placement, dieser subtilen Form der Einflüsterung kann man nur schwer ausweichen. Gerade hier aber soll auf EU-Geheiß die Mauer zwischen Programm und Reklame gesenkt werden. Der jüngste Skandal um versteckte Werbebotschaften in Vorabendserien wäre demnächst nicht mehr der Rede wert. Zwar sollen sämtliche Sponsoren im Vor- oder Abspann aufgelistet werden und ...
Stuttgart (ots) - Schröder hat mit seiner Entscheidung nach Ansicht vieler den Boden des guten Geschmacks verlassen. Er erweist sich und dem Ansehen der Politik einen Bärendienst, erschüttert Vertrauen und beschädigt seinen Ruf. Er wird den Vorwurf kaum entkräften können, die Gespräche und Postensondierungen mit Gasprom nicht erst nach der Bundestagswahl, sondern schon vorher noch zum Ende seiner Amtszeit ...
Stuttgart (ots) - Darf man wirklich alles tun, wenn es sich rechnet? Und wenn schon der eigene Ruf nichts zählt: Muss man nicht Rücksicht nehmen auf Deutschland, für das man vor kurzem noch Verantwortung trug? Geht es nach Schröder, dann lautet die laxe Antwort Nein. Für ihn ist es ganz einfach: Ich habe meinen Job gemacht, dafür wurde ich bezahlt jetzt mache ich einen neuen. Oder auch zwei. Die hektischen ...
Stuttgart (ots) - Die Polizei fordert für ihren Großeinsatz bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland technisch wie personell eine bessere Ausstattung. Die Ticketinhaber sind registriert, aber wissen nicht, wer als Zuschauer vor die Leinwände kommen wird, warnt Wolfgang Speck, Chef der deutschen ...
Stuttgart (ots) - Muss die CDU, müssen Parteien überhaupt, sobald sie Einschnitte verkünden, parallel dazu immer auch soziale Streicheleinheiten verteilen, weil sie sonst Gefahr laufen, vom Wähler abgestraft zu werden? Es fehlte die Wärme, urteilt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, und Angela Merkel umgetrieben von der Kritik der Herren in der zweiten Reihe kündigt eine Grundwertediskussion über das Menschenbild ihrer Partei und das Soziale im 21. ...
Stuttgart (ots) - Der Wahlkampf sei zu kopflastig, zu wenig emotional und die Botschaft zu kompliziert, zu ökonomisch, zu wenig Herz erwärmend gewesen. Auch wenn das so nicht gesagt wird, ist das natürlich direkt gegen Merkel gerichtet. Den Einwänden käme ungleich mehr Gewicht zu, wenn die Beschwerdeführer den Mut gehabt hätten, rechtzeitig vor der Wahl Stellung zu nehmen. Doch da herrschte Burgfrieden: Wahlprogramm, Kernaussagen und Ausrichtung der Partei wurden ...
Stuttgart (ots) - Bis zum Jahresende werden in Deutschland private Rechnungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro nicht bezahlt sein. Von dieser Summe geht nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aus. Diese Summe der Außenstände beschreibt einen Höchststand: Standen Ende des Jahres 1999 noch 500 Millionen ...
Stuttgart (ots) - Die erste Leitzinserhöhung seit fünf Jahren hat nur einen Vorzug: Mit Zinsspekulationen ist es erst einmal vorbei. Die Konjunktur steht nach wie vor auf schwachen Beinen, die Arbeitslosigkeit ist hoch, neue Jobs entstehen kaum. Zwar haben die hohen Öl- und Energiepreise die Inflation angeheizt. Aber sie hat sich zuletzt wieder leicht abgeschwächt. Selbst die Zentralbank sieht die Inflationsrate im ...
Stuttgart (ots) - Der Ministerpräsident hat ein gesellschaftspolitisches Thema von höchster Wichtigkeit die Beschäftigungssituation von Menschen über 60 falsch intoniert: Fernab der Landeshauptstadt, holzschnittartig und ohne Fingerspitzengefühl. Das ist umso bedauerlicher, als dringend Diskussionsbedarf besteht. Die Rente mit 67, die erschreckend niedrige Beschäftigungsquote Älterer, die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Das Modell von Langzeitkonten, das DaimlerChrysler vor vier Jahren zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur Eindämmung unbezahlt verfallender Überstunden eingeführt hat, ist nach Angaben aus Betriebsratskreisen mausetot. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgabe) wurden in den letzten Jahren im ...
Stuttgart (ots) - Allzu sicher waren wir uns, dass dergleichen nicht passieren kann. Schließlich hat die Bundesregierung nicht viel davon gehalten, damals, als die Amerikaner in Bagdad einmarschierten. Das schien eine kleine Versicherung zu sein. Eine trügerische, wie wir jetzt wissen. Doch hätte man vorbereitet sein können. Seit langem schon ist bekannt, dass das Chaos im Irak nicht nur immer neue Terrorbanden ...
Stuttgart (ots) - Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Das Vatikan-Dokument ist ein echter Fortschritt auf dem Weg zur Emanzipation von Homosexuellen in der Kirche. Denn erstmals in dieser Deutlichkeit wird durch die oberste Kirchenbehörde anerkannt, dass es schwule Priesteramtskandidaten gibt und dass sie genauso wie ihre heterosexuellen Zimmernachbarn Priester ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz sieht die Chancen für die Integration von Muslimen in Deutschland schwinden. Seit die Islamisten unter der Führung der Muslimbruderschaft in Europa auf dem Vormarsch sind, rückt eine Integration im europäisch- demokratischen Sinne in ...
Stuttgart (ots) - Man kann wie es die Regierung tut sagen, die Liste habe keinen offiziellen Charakter. Sie sei nur eine Aufstellung von Möglichkeiten. Und dennoch: Diese Möglichkeiten müssen offen zur Debatte stehen. Sollte nicht Wahrheit und Klarheit das Markenzeichen einer Merkel-Regierung sein? Im Wahlkampf klang es jedenfalls so. Aber der ist seit einer politischen Ewigkeit vorbei. Es stellt sich eher ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart DaimlerChrysler hat das Landgericht Stuttgart dazu aufgefordert, die Schadenersatzklage eines Aktionärs wegen der angeblich zu spät erfolgten Veröffentlichung der Rücktrittsankündigung von Konzernchef Jürgen Schrempp abzuweisen. Die Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Man kann wie es die Regierung tut sagen, die Liste habe keinen offiziellen Charakter. Sie sei nur eine Aufstellung von Möglichkeiten. Und dennoch: Diese Möglichkeiten müssen offen zur Debatte stehen. Sollte nicht Wahrheit und Klarheit das Markenzeichen einer Merkel-Regierung sein? Im Wahlkampf klang es jedenfalls so. Aber der ist seit einer politischen Ewigkeit vorbei. Es stellt sich eher ...
Stuttgart (ots) - Die Politikberaterin Gertrud Höhler hält Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für eine typisch weiblich agierende Frau. Vielmehr sehe die Naturwissenschaftlerin Merkel Politik als ein technisches System, sagte Höhler den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Sie spart Gefühle aus. ...
Stuttgart (ots) - Alles was schief gehen kann, geht schief, lautet eine Erkenntnis aus Murphys Gesetzen, die sich mit Fehlerquellen in komplexen Systemen befassen. Es ist, als hätte der US-Ingenieur deutsche Ministerien zum Gegenstand seiner Feldforschungen gemacht. Dass wir neuerdings 30 Parlamentarische Staatssekretäre brauchen davon allein fünf in den Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ist, gelinde ...
Stuttgart (ots) - Empörung angesichts der Praktiken ist verständlich. Ehrlich ist sie nicht. Nur wenige Verbraucher sind bereit, für ein gutes Stück Fleisch gutes Geld auszugeben. Der Deutsche knausert gerade beim Essen. Zwölf Prozent seines Einkommens sind dem Verbraucher heute seine Lebensmittel wert, in den 70er Jahren waren es 30 Prozent. Wie hoch jedoch der Preis ist, den er für Billiges zahlt, machen die ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN (keine Sperrfrist) Nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, hat die große Koalition einen echten Fehlstart. Der Start der neuen Bundesregierung war nicht gut, sagte er im Gespräch mit den STUTTGARTER NACHRICHTEN (Donnerstagsausgabe). Sie setze alles aufs Spiel, was der ...
Stuttgart (ots) - Eine Frage der Ästhetik, nicht eine Frage der Stabilität der künftigen Jahre: So ordnet Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Tatsache ein, dass Merkel die 400-Stimmen-Hürde knapp gerissen hat. Ein kluger Satz. Denn auf die erste Kanzlerin warten ganz andere Herausforderungen. Sie werden von vielen kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen, hat der ...
Stuttgart (ots) - Über 93 Prozent haben in der Unionsfraktion für Volker Kauder gestimmt, 94 Prozent für Peter Struck in der SPD. Dennoch wartet auf Kauder und Struck in den nächsten Monaten wer will schon jetzt von kommenden Jahren sprechen? eine heikle Mission. Gemeinsamkeit zwischen Union und SPD ist auch das. Schließlich war der/die Fraktionsvorsitzende zugleich Parteichef/in hüben wie drüben eine ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Beamte/Weihnachtsgeld Es geht auch darum, das Paket an Zumutungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Um 18,4 Milliarden Euro werden die Bürger bis Ende 2007 zusätzlich belastet. Wenn Rentnern gleich vier Nullrunden angedroht werden, wenn auf Langzeitarbeitslose noch mehr Druck ausgeübt werden soll, wenn Handel und Gastronomie mit dem starken Sprung bei der ...
Stuttgart (ots) - Was tut die Wirtschaft zum Start der großen Koalition? Viele Verbände lassen kein gutes Haar an ihr. Die Kanzlerin in spe wehrt sich vehement. Es dürfe nicht alles mies gemacht werden. Die große Koalition habe die Chance verdient, erst einmal arbeiten zu dürfen. Auch Bundespräsident Köhler hat sich so vor die neue Regierung gestellt. Wahr ist, dass die Wirtschaft keinen Grund hat, sich als ...
Stuttgart (ots) - Die Äußerungen der alten und neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt liefern einen ersten Vorgeschmack auf den künftigen Großkoalitionsalltag in Berlin: Ausdauernd und abwechselnd werden Rot und Schwarz in den kommenden Monaten die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag für sich beanspruchen. Dabei dürfte nicht so sehr zählen, was tatsächlich in dem knapp 200-seitigen Dokument geschrieben ...
Stuttgart (ots) - Höchste Zeit, dass der Austausch von Informationen beschleunigt und die Verabredung gemeinsamer Sanktionen selbstverständlich wird. Mittelfristig sollte die noch junge Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln zum Rückgrat der EU-Luftfahrt wachsen. Nur sie kann überinstanzlich, also frei von politischer und ökonomischer Voreingenommenheit, einheitliche Kontrollstandards für alle EU- ...
Stuttgart (ots) - Dass der Koalitionsvertrag nach den Worten Schröders unverkennbar vielleicht sogar vor allem sozialdemokratische Handschrift trägt und Müntefering in Karlsruhe genüsslich von genügend sozialdemokratischem Geist schwärmt, erleichtert Merkels Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei nicht. Viel wird deshalb für Merkel davon abhängen, ob und wie es ihr gelingt, in der großen Koalition genügend CDU-Profil erkennbar werden zu lassen. ...
