Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, besteht auf einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zur Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit Folterverhören der CIA auf Guantanamo und im Fall Masri/Zammar. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) ...
Stuttgart (ots) - Noch nie ist bei Tarifverhandlungen das herausgekommen, was eine der beiden Parteien gefordert hat. Allerdings schüren Forderung und Angebot auf beiden Seiten Erwartungshaltungen, die ihrerseits in die Verhandlungen hineinwirken. Die höchsten Erwartungen aber sollten der Job-Sicherheit gelten und für die ist und bleibt ein moderater Abschluss besser als ein hoher. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Im Übrigen passt das Gesetz hervorragend zur Wohlfühl-Strategie, die die Bundesregierung für dieses Jahr als Losung ausgegeben hat. Die Konsumlaune der Bevölkerung soll möglichst nicht durch neue Hiobsbotschaften gebremst werden. Allerdings: Die Kulanz der großen Koalition hat enge Grenzen. Das Gesetz gilt nur für 2006. Rentenkürzungen sind damit in Zukunft nicht prinzipiell vom Tisch. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Die Mediziner dürfen nicht nur einfordern frei nach dem Motto: Mehr Geld muss ins System. Die Solidarversicherung, aus der sie einen Gutteil ihrer Einkünfte beziehen, hat das Recht, sie auf eine wirtschaftliche Mittelverwendung zu verpflichten. 140 Milliarden Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr aus. Alle Leistungserbringer, aber auch die Patienten wollen ein möglichst ...
Stuttgart (ots) - Bei aller Kritik an den Arbeitsmarktreformen ist ein Aspekt untergegangen. Die Ein-Euro-Jobs haben zu Unrecht einen schlechten Ruf. Insgesamt sind es 1,2 Millionen Menschen, die lieber arbeiten gehen, als auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Die Politik nimmt diese Erfolgsgeschichte zu wenig zur Kenntnis. So wird auch kaum gesehen, dass die Ein-Euro-Jobs im Grunde nichts anderes als Kombilöhne ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß des bayrischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), gefährliche Ausländer zu inhaftieren oder mit Fußfesseln auszustatten, stößt auf scharfe Kritik. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte den Stuttgarter Nachrichten (Montag): Die Idee hält einer sachlichen Prüfung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Koordinator der deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, rechtfertigt das Vorgehen der früheren Bundesregierung mit Blick auf den BND-Einsatz während des Irak-Krieges. Den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende) sagte der SPD-Politiker: Die damalige Bundesregierung hat Nein ...
Stuttgart (ots) - Die strikte Trennung zwischen Arbeit und Kapital ist längst aufgehoben. Viele Arbeitnehmer haben heute einen beträchtlichen Bestand an Aktien und Fondsanteilen entsprechend hoch sind ihre Kapitaleinkünfte. Die steigenden Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen füllen daher nicht nur zigarrenschmauchenden Kapitalisten die Tasche, sondern auch dem kleinen Arbeitnehmer. Richtig ist allerdings ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die Gesundheit der Menschen, auch das Vertrauen in die hiesige Geflügelwirtschaft ist bedroht. Noch vertrauen die Kunden der Ware aus deutschen Landen. Doch wie schnell mit dem ersten Erkrankungsfall die Stimmung umschlagen kann, das hat das Lehrstück Rinderwahn gezeigt. Die wichtigste Maßnahme bleibt die strenge Kontrolle an den Grenzen in Last- und Personenwagen sowie auf Flughäfen ...
Stuttgart (ots) - Die Pläne der großen Koalition, auch die Regierungsrolle Bonns im Grundgesetz zu verankern, stoßen auf massive Kritik. Der frühere Präsident des BDI und der Leibniz-Gemeinschaft Hans-Olaf Henkel plädiert in den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) für einen Komplettumzug der Regierung nach ...
Stuttgart (ots) - Franz Beckenbauer begibt sich wieder einmal auf die Flucht vor der eigenen Verantwortung, wenn er die Sicherheitsbedenken der Warentester abtut als Hirngespinst einiger Wichtigtuer, die ein wenig vom Glanz der WM auf sich lenken wollen. Das WM-OK und die Verantwortlichen in den Städten sollten sich sachlich mit der Kritik auseinander setzen und eventuelle Verbesserungen ermöglichen. Denn nichts ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, hält die Beschlüsse der Genshagener Koalitionsrunde für Augenwischerei. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte er: Das Konzept ist nicht schlüssig. Mit ihren kleinen Schritten will die große Koalition die ...
Stuttgart (ots) - Besonders die Stammwähler der Union werden mit Erstaunen und wohl auch mit gewisser Beklemmung sehen, wie Merkel eine Bastion christdemokratischen Denkens nach der anderen räumt. Für all das gibt es eine unter pragmatischen Gesichtspunkten hinreichende Erklärung. Eine große Koalition kann schnell instabil werden. Also tut man prinzipiell immer gut daran, den Partner zu pflegen. Aber Merkel wird ...
Stuttgart (ots) - In der Tat könnte in der US-Regierung die Hoffnung gehegt werden, nach dem störend-störrischen Gerhard Schröder könnte sich Deutschland wieder zu einem harmlos pflegeleichten Partner zurückentwickeln. Dafür genau steht Merkel aber nicht zur Verfügung. Es gehört zu den ironischen Seiten des Machtwechsels, dass die Union und ihre Kanzlerin zwar Schröders Irak-Politik nicht teilten, mit einigen ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, Scharon hat der israelischen Politik seinen Stempel aufgedrückt er war clever, schlitzohrig, oft auch rüpelhaft und hartleibig. Aber durch seine Standfestigkeit konnte er viele Sympathien gewinnen. Mit seiner neuen Partei Kadima hätte er gute Chancen gehabt, sein Amt als Ministerpräsident zu behalten und sein Lebenswerk fortzusetzen. Nun steht Israel wieder vor einer Periode der Selbstfindung. Die Frage der Nachfolge ist völlig ...
Stuttgart (ots) - Es ist die russische Großmachtattitüde, die im Pipelinepoker zu spüren war. Früher verfügte der Kreml über ein tödliches Arsenal atomarer und konventioneller Waffen. Dann stürzte das Wettrüsten das Riesenreich in den Ruin. Der Supermachtstatus war dahin. Heute nun meldet Russland sich auf der ganz großen Weltbühne zurück. Und dieses Mal ziert nicht eine Mittelstreckenrakete, sondern ein ...
Stuttgart (ots) - Wer trägt Mitschuld am Tod der vielen Menschen? Statt rasche und lückenlose Aufklärung anzukündigen, flüchtet sich der Bad Reichenhaller Bürgermeister Wolfgang Heitmeier vor allem in die Behauptung, es habe keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel an der Eishalle gegeben. Warum die Sanierung der Halle mehrfach Thema im Stadtrat war für Stellungnahmen ist niemand erreichbar. Jetzt ...
Stuttgart (ots) - Wenn es Ausreißer nach dem Willen der Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr geben soll, so gehört der guten Ordnung halber erwähnt: Es war auch die auf 16 Länderministerien und ein Bundesamt großzügig verteilte Krankenkassenaufsicht, die es den schwarzen Schafen unter den Kassenchefs ziemlich leicht gemacht hat. Denn jede Behörde verfuhr ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn die Chancen für einen glimpflichen Ausgang also nicht schlecht stehen, dürfen wir eine Lektion des Energiepokers nicht verdrängen: Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass seine Rohstofflieferanten in ein solches Netz gegenseitiger Abhängigkeit eingebunden sind. Wie sich jetzt zeigt, hält dieses eng verflochtene System von unterschiedlichen Interessen die beiden Kontrahenten von Alleingängen ab. Vor diesem Hintergrund bekommt aber ...
Stuttgart (ots) - Fast jede Lebensäußerung in diesem Land unterliegt behördlicher Reglementierung und Aufsicht. Kinder in die Welt setzen aber darf jeder. Und sind sie erst da, kümmert das niemanden mehr. Es ist an der Zeit, diese Unkultur des Wegschauens zu beenden. Erste Vorschläge sind unterbreitet. Sie zielen auf mehr staatliche Einflussnahme. Ein zentrales Argument dagegen lautet, dass Elternliebe sich nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Dilemma bleibt: Es ist nicht nachvollziehbar, ob die Kalkulation der Versorger tatsächlich nur die erhöhten Bezugskosten eins zu eins weiterreicht. Die Berechnung bleibt entweder geheim wie bei EnBW oder sie ist schwer bis gar nicht nachvollziehbar wie bei Eon. Angeblich wollen sich die Konzerne von der Konkurrenz nicht in die Bücher schauen lassen. Welch fadenscheinige Begründung! ...
Stuttgart (ots) - Zwar gilt an der Börse die Konzentration auf ein Geschäftsfeld als schick. Doch dadurch wächst die Abhängigkeit vom Auto. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass bei Einbrüchen wie etwa bei Mercedes die Erträge der profitablen Nicht-Auto-Aktivitäten der Bilanz auch gut tun. So ganz wird man den Eindruck nicht los, dass mit den Erlösen aus dem Ausverkauf die Defizite im ...
Stuttgart (ots) - Es soll hier nicht am Idealismus der 43-Jährigen gezweifelt werden. Sie hat das Elend im Irak gesehen und sie hat versucht, zu helfen. Spätestens seit der Entführung aber müsste ihr klar geworden sein, dass der Wunsch, helfen zu wollen, inzwischen lebensgefährlich ist. Einmal ist ihr das Leben zurückgegeben worden. Die Entführer waren nett, hören wir. Hier redet eine Frau, die offenbar noch ...
Stuttgart (ots) - Ganz augenscheinlich ist im Osten in den vergangenen 15 Jahren eine Mentalität herangewachsen, die unentwegt nach Alimentierung und Privilegierung ruft, als wäre es das Selbstverständlichste von der Welt. Die Argumente dabei sind immer die gleichen: wirtschaftliche Nöte, Arbeitslosigkeit, Strukturschwäche. Nicht erwähnt wird hingegen, dass Ostdeutschland heute die modernste Infrastruktur der ...
Stuttgart (ots) - Wie gut Angela Merkel in Brüssel verhandelt hat, ist nur noch eine Frage der Sichtweise: Die Opposition schimpft, die Koalition lobt es verhält sich offenbar wie die Sache mit dem halbvollen Glas, das eben leider auch halbleer ist. Deutschland zahlt mehr als bisher, aber weniger als befürchtet, was wie Regierungssprecher Steg meint ein schönes Ergebnis ist, gemessen an den düsteren ...
Stuttgart (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert von Großkonzernen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Angesichts von zehntausenden wegfallenden Arbeitsplätzen sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): Die immer kürzeren Verfallsdaten von Zusagen in den betrieblichen ...
Stuttgart (ots) - Es war ein Gebot der Vernunft, dass die Emissäre der Deutschen Fußball-Liga (DFL) dem selbstbewussten wie wortgewaltigen Premiere- Chef Georg Kofler die Rote Karte gezeigt haben. Der hatte zwar 20 Millionen Euro mehr geboten als Arena, im Gegenzug aber die Exklusivrechte verlangt. Der Fußball wäre samstags erst nach 22 Uhr im frei empfangbaren Programm gerollt. Doch ganz so uneigennützig, wie es ...
Stuttgart (ots) - Die eindringliche Bitte des Außenministeriums an alle Deutschen im Irak, das Land als Konsequenz aus der Entführung von Susanne Osthoff zu verlassen, ist rechtlich zwar nicht bindend. Dennoch gibt sie den betroffenen Personen, Firmen und Organisationen eine klare Orientierung: Es ist ihre ganz persönliche Entscheidung, wenn sie im Irak bleiben, wenn sie familiäre Bindungen für wichtiger, negative geschäftliche Folgen für belastender oder ...
Stuttgart (ots) - Bush gab sich optimistisch, aber nicht selbstsicher und überheblich. Er schob die Kritik an seiner Irak-Politik nicht barsch beiseite, sondern räumte erstmals Fehler ein und äußerte noch überraschender großes Verständnis für die, die den Krieg von Beginn an für einen Fehler gehalten haben. Dieser neue Ton könnte mehr sein als ein PR-Manöver. Bush sieht die Irak-Mission an einem ...
Stuttgart (ots) - Die Fakten des Finanzkompromisses sprechen eine deutliche Sprache: Die Mächtigen haben sich ihre Ausgabenwünsche und Sparappelle so lange um die Ohren gehauen, bis sie sich erschöpft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigten. Auch in den kommenden Jahren wird die EU also über 40 Prozent ihres Budgets für die Landwirtschaft und andere fragwürdige Projekte ausgeben. Jenseits dieser ...
