Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstellt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), durch die Gespräche mit den Grünen den Preis für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP hochtreiben zu wollen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte der Heidelberger ...
Stuttgart (ots) - Jetzt sind in erster Linie die Länder gefordert, die ihren Lotteriegesellschaften klare und nachvollziehbare Regeln an die Hand geben müssen. Offensive Werbekampagnen wie die von Oddset im Hinblick auf die Fußball-WM werden sich mit den Auflagen der Karlsruher Richter künftig wohl nicht mehr vereinbaren lassen. Auch die bisher geduldete Grauzone der privaten Sportwettenanbieter wird sich ...
Stuttgart (ots) - Gut möglich, dass Juschtschenko auch für den Erdgasvertrag mit Russland büßen musste, der den Ukrainern einen gewaltigen Preissprung aufbürdet. So konnte sogar der schon in der Versenkung verschwundene nationalkonservative Viktor Janukowitsch seine politische Wiederauferstehung feiern: Seine Partei der Regionen triumphiert mit 27 Prozent - noch vor Timoschenko. Da sich auch Janukowitsch Chancen auf die Regierungsbildung ausrechnet, stehen ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot hat die erste Bewährungsprobe mit Anstand, aber ohne Glanz bestanden. Denn sowohl auf Seiten der CDU wie auch bei der SPD gibt es neben strahlenden Wahlsiegern auch schwer Geschlagene. Merkel und Müntefering teilen sich Freud und Leid. Die große Koalition in Berlin siegt und verliert in den Ländern gemeinsam. Auch das schweißt zusammen. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Schwarz-Rot hat die erste Bewährungsprobe mit Anstand, aber ohne Glanz bestanden. Denn sowohl auf Seiten der CDU wie auch bei der SPD gibt es neben strahlenden Wahlsiegern auch schwer Geschlagene.Merkel und Müntefering teilen sich Freud und Leid. Die große Koalition in Berlin siegt und verliert in den Ländern gemeinsam. Auch das schweißt zusammen. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor einer Masseneinbürgerung von geduldeten Ausländern nach dem Modell Spaniens. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf der Tagung der EU-Innenminister in Heiligendamm am Donnerstag angedeutet, dass er sich eine solche ...
Stuttgart (ots) - Die Drohung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), notfalls das gesamte Abrechnungssystem zusammenbrechen zu lassen, ist hochriskant. Zum einen hat er bereits mehrfach damit gedroht, ließ seinen Worten aber nie Taten folgen. Zum anderen: Was ist, wenn die große Mehrheit der niedergelassenen Ärzte diese Drohung nicht unterstützt? Denn in Wahrheit können sie es sich gar nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, nennt seine Überwachung durch den saarländischen Verfassungsschutz eine Dummheit des saarländischen Ministerpräsidenten, der zu einem albernen Verhalten neigt. In den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zeigte sich der frühere SPD- Vorsitzende zuversichtlich, dass die ...
Stuttgart (ots) - Der Westen muss Flagge zeigen. Wenn Afghanistan ein geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein will, darf es nicht gegen elementare Menschenrechte verstoßen. Und für die Verteidigung der Scharia darf sich Deutschland unter keinen Umständen hergeben. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Viele Politiker wissen, dass zutrifft, was die Bürger spüren. Sie sehen längst, dass das Gefühl heraufziehender Unsicherheit durch die Faktenlage gedeckt ist. Die Überwindung der Altersarmut war eine der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit. Sie ist mittelfristig in Gefahr. Doch statt Konsequenzen zu benennen, den Vorsorgegedanken systematisch zu entwicklen, wird die Zukunft geschminkt. ...
Stuttgart (ots) - Verdi ist mit dem Tarif-Latein am Ende. Der Streik tritt auf der Stelle. Die Verdi-Oberen scheinen selbst nicht mehr zu wissen, wie sie aus der Sackgasse, in die sie sich hineinmanövriert haben, mit heiler Haut herauskommen. Den kommunalen Arbeitgebern indes geht es nicht viel besser. Sie lassen sich zwar durch Drohgebärden und Massendemos der Gegenseite nicht einschüchtern, doch eine Strategie, ...
Stuttgart (ots) - Grundsätzlich muss es natürlich auch einem Regierungschef im Ruhestand erlaubt sein, sein Wissen und seine Talente in persönlichen Gewinn umzumünzen. Doch Gasprom ist die falsche Adresse. Hier hätte Gerhard Schröder ablehnen müssen. Niemand behauptet, er habe schon als Kanzler an seinen persönlichen Vorteil gedacht, als er das Großprojekt in Angriff nahm. Doch Politiker mit Gespür meiden ...
Stuttgart (ots) - Muss sich ein Ausländer, bevor er eingebürgert werden will, wirklich blanke Busen auf der Love Parade oder sich küssende Männer auf Christopher-Street-Day-Umzügen ansehen? Nein, muss er nicht. Zumindest nicht in Deutschland. Zum Glück. In Holland aber muss er. Damit er über das wirkliche Leben in seiner neuen Heimat Bescheid weiß. Und damit zum Schutz der freiheitlich demokratischen ...
Stuttgart (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach mehr Oppositionsrechten. Die Grünen-Politikerin kritisiert, dass die 166 Parlamentarier zählende Opposition angesichts der Überlegenheit der großen Koalition weder Sondersitzungen einberufen ...
Berlin (ots) - In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über die von der CDU/CSU angestrebte Verschärfung des Ausländerrechts an. Die SPD hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Anhebung des Nachzugalters für Angehörige. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ...
Stuttgart (ots) - Die vielen Jahrhundertreformen haben das System nicht sicherer, die Menschen aber unsicherer gemacht. Durch die hohe Arbeitslosigkeit brechen die Einnahmen weg. Das setzt einen Teufelskreis aus steigenden Beiträgen und noch höherer Arbeitslosigkeit in Gang. Aber auch die demografische Entwicklung setzt den Sozialkassen nachhaltig zu. Wenn erst einmal die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, ...
Stuttgart (ots) - Der Spruch der Weißkittel, jeder Patient werde nach 24 Stunden Dauerdienst zum Feind des Arztes, hat sich zwischenzeitlich auch außerhalb der Kliniken herumgesprochen. Wie im parallelen Arbeitskampf zwischen Krankenhausärzten und kommunalen Klinikträgern ist eine Lösung gefragt, die den Medizinern akzeptable Arbeitszeiten sowie eine angemessene Bezahlung der Überstunden bringt. Niemand kann von ...
Stuttgart (ots) - Die Ursachen für diese dramatische Entwicklung sind seit Jahren bekannt, notwendige Gegenmaßnahmen auch. Doch die Politik ist offensichtlich überfordert mit der Umsetzung. Die Folgen der sinkenden Geburtenrate werden alle anderen Probleme in wenigen Jahren in den Schatten stellen. Es ist höchste Zeit zum Umdenken. Nicht nur in der Politik. Jeder Einzelne sollte sich fragen: Was ist wirklich ...
Stuttgart (ots) - Manager können sich ab 1. April freiwillig für Abfindungs- und Frühpensionierungsprogramme melden; Mercedes-Produktionschef Weingarten hört auf Stuttgart - Der Jobabbau in der DaimlerChrysler-Verwaltung kommt allmählich in Gang. So wird es nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Vorsicht Falle! Im politischen Berlin wird eine neue Großbaustelle aufgemacht. Bis zum Sommer will die große Koalition das chronisch defizitäre Gesundheitswesen finanziell auf festere Beine stellen. Sehr viel Geld ist da im Spiel. Geld, das einzelnen Interessengruppen weggenommen werden soll. Bis die Reform Gesetz ist, wird deswegen von nun an mit harten Bandagen gekämpft. Der größte Pferdefuß ...
Stuttgart (ots) - Wer einen Menschen umbringt, kommt ins Gefängnis. Wer tausende tötet, landet im Pantheon der Geschichte: Diesen bösen Satz galt es zu widerlegen. Serbenführer Slobodan Milosevic hätte der erste Staatschef sein sollen, der für den Missbrauch der Macht verurteilt worden wäre wie ein gewöhnlicher Mörder. Sein Tod hat den Plan vereitelt; (...) Das Haager Tribunal hat den Kriegsherren in den ...
Stuttgart (ots) - Hinter dem Käufer stecken Pensionsfonds und Versicherungen, die das Geld betuchter amerikanischer Bürger langfristig anlegen. Und die wollen Gewinne sehen. Die Mieten dürften überdurchschnittlich stark steigen, weil sich diese Investoren nicht mit einer Rendite von zwei oder drei Prozent jährlich zufrieden geben. Sonst könnten sie ihr Geld gleich auf einem Sparbuch anlegen. So groß die ...
Berlin (ots) - Wegen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Unionsfraktion und Kanzleramt drohen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) Verzögerungen beim Bürokratieabbau. Die Unternehmer sind über die Union verärgert. Roland Wolf, Geschäftsführer ...
Stuttgart (ots) - Seit Wochen sind die Verdianer auf Streik getrimmt. Verständlich, dass sie den markigen Worten Taten folgen sehen wollen. Sollte die Basis enttäuscht werden, könnte sie einen mühsam erzielten Kompromiss kippen. Auch deshalb ist es für Verdi höchste Zeit, das Kriegsbeil zu begraben und die Streikenden auf Konsensgespräche einzustimmen. Dass der Tarifkonflikt so undurchschaubar ist, liegt auch ...
Stuttgart (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dringt auf eine schnelle Entscheidung der EU-Regierungschefs zugunsten einer Militäroperation im Kongo. Die Frage ist nicht mehr auf der Ebene der EU-Verteidigungsminister zu entscheiden. Die EU- Regierungschef müssen sich ...
Stuttgart (ots) - Die Aufregung ist fehl am Platze: Das Rentenniveau ist zwar geringer gestiegen als noch zu Norbert Blüms Zeiten prognostiziert. Der Grund hierfür ist aber kein Versagen des Systems, wie unterschwellig von interessierter Seite unterstellt wird. Vielmehr war das Absenken des Rentenniveaus ausdrücklicher Wille der Politik. Nichts anderes war das Ziel diverser Rentenreformen, die beide Volksparteien in den letzten zehn Jahren durchgesetzt haben. Nur so ...
Stuttgart (ots) - Zu wenig, immerzu zu wenig: Zu wenig Frauen in Führungspositionen, zu wenig Gehalt für gleichwertige Arbeit, zu wenig Chancen, Kinder zu erziehen und berufstätig zu bleiben. Und zu wenig Kinder sowieso. Kein gutes Klima für Frauen. Was sie auch tun, es bleibt auf eine spezifische Art anfechtbar oder unzulänglich. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dringt angesichts eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes im Krisenherd Kongo auf eine faire Arbeitsteilung mit Frankreich, die unsere unterschiedlichen Fähigkeiten berücksichtigt. Das sagte Arnold den ...
Stuttgart (ots) - Drei Monate vor dem Anpfiff der größten Sportveranstaltung der Welt tun sich die Gastgeber zunehmend schwer, Wunsch und Wirklichkeit zu vereinen. Kein Wunder: Der personifizierte Superlativ Beckenbauer und seine Spießgesellen im WM-Organisations-Komitee formulieren seit Jahren die allerhöchsten Ansprüche. Deutschland verfügt über die schönsten Stadien der Welt, die freundlichsten Gastgeber, ...
Stuttgart (ots) - Das Konzept zeigt einmal mehr, wie hilflos die Politik bei diesem Thema ist. Sämtliche staatlichen Versuche, Chefs etwa über eine weit gehende Aussetzung des Kündigungsschutzes ältere Arbeitslose schmackhaft zu machen, sind fehlgeschlagen. Anstatt Geld zu verteilen Geld, das den Rentenkassen im Übrigen fehlen würde , müsste ein Umdenken gegenüber Älteren befördert werden. Zum einen in den Chefetagen: Dort muss stärker gesehen werden, dass ...
