Stuttgart (ots) - Sie haben Edmund Stoiber den Koffer vor die Tür gesetzt - die Becksteins, Hubers und Seehofers, jene virilen Endfünfziger und loyalen Anfangssechziger, die die Zukunft der Partei sind. Dennoch will sich große Erleichterung so recht nicht einstellen. Denn zum einen regiert Stoiber bis Ende September mit (und kann dabei auf eine stattliche Rest-Hausmacht vertrauen), zum anderen gibt es drei ...
Stuttgart (ots) - Dass die zuständige Richterin noch vor dem Geständnis des Angeklagten bereits das Strafmaß verkündet, zeigt, dass der Prozess ein abgekartetes Spiel ist. Hartz war nur unter der Voraussetzung zu einem Geständnis bereit, dass ihm die Ausbreitung peinlicher Details über seine Lustreisen und der Weg ins Gefängnis erspart bleiben. Ein solcher Deal mag aus Sicht der Staatsanwaltschaft klug und effizient sein. Für das Ansehen des Rechtsstaats ...
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche appelliert an die Parteien, häufiger in Kampfabstimmungen um Personen und Inhalte zu gehen. Mit Blick auf die CSU-Krise um Parteichef Edmund Stoiber sagte Lösche den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): "Genau das müssten die Parteien tun: Auch in Kampfabstimmungen gehen, die Ausdruck nicht nur ...
Stuttgart (ots) - Der Gruppenantrag des Deutschen Bundestags zur Einführung des Kinderwahlrechts nimmt konkrete Formen an. Der frühere FDP-Geschäftsführer Hermann-Otto Solms sagte den Stuttgarter Nachrichten: "In Artikel 20 steht nicht, dass alle Macht vom erwachsenen Volk ausgeht. Da Macht mittels Wahlen ...
Stuttgart (ots) - Nein, Edmund Stoiber ist nicht unersetzbar. Kaum ist die Mär vom Übervater geplatzt, wollen selbst die Speichellecker von einst den Verfall schon seit langem bemerkt haben. Die Nachfolgedebatte wird (nach Stoibers überstürzter Flucht von Angela Merkels Kabinettstisch) mit einjähriger Unterbrechung wieder angefacht. Und die CSU stellt entsetzt fest, dass es ein verlorenes Jahr war. Deshalb ...
Stuttgart (ots) - Das CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Börnsen erhebt schwere Vorwürfe in Richtung CSU-Spitze. Im Hinblick auf die Seehofer-Affäre sagte Börnsen den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwoch): "Damit ist die Politik an einem neuen Tiefpunkt angekommen. ...
Stuttgart (ots) - Noch scheint es nicht völlig unmöglich, dass Stoibers Amtszeit den bayerischen Winter überdauert. Aber hinter ihm murrt eine Partei immer lauter, die für diesen Ministerpräsidenten nicht mehr geschlossen in den nächsten Wahlkampf ziehen wird. Mag Stoiber die nächsten Scharmützel auch gewinnen - die Schlacht hat er längst verloren. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Neue Männer braucht das Land. Das sang vor vielen Jahren Ina Deter, die Ikone der Frauenbewegung. Ganz ähnliche Töne schlägt eine an, die ansonsten herzlich wenig mit der Popsängerin gemeinsam hat: Ursula von der Leyen. Passenderweise ausgerechnet am 60. Geburtstag der Popsängerin lässt die christdemokratische Bundesfamilienministerin die Nation wissen: Deutsche Männer sind zu ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Wortbildungen sind durch den politischen Sprachgebrauch derart belastet, dass sich ihr weiterer Einsatz verbieten sollte. Die Floskel, man habe einen "endgültigen Durchbruch" erzielt, steht ganz oben auf dem Index. Vor allem, wenn sie im Zusammenhang einer Gesundheitsreform fällt. Es feiert sich ein tief zerstrittenes Bündnis dafür, letzte Details eines schalen Kompromisses geklärt zu ...
Stuttgart (ots) - Günther Jauch ist nicht an der vermeintlichen Prinzipientreue der ARD gescheitert. Er war es vielmehr leid, die Vielstimmigkeit der ARD länger hinzunehmen und stets neue Bedingungen zu akzeptieren. Wer kreativ tätig ist, muss sich auf seine Partner verlassen können. Jauch konnte das nicht. Seine Entscheidung, auf den Wechsel zu verzichten, ist konsequent. Die ARD hat damit die große Chance verspielt, dem Programm neuen Schwung zu geben. Sie ...
Stuttgart (ots) - Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, warnt trotz aller Vorbehalte gegen die Irak-Strategie der USA vor deren raschem Truppenabzug aus dem Krisengebiet. "Den Abzug aus dem Irak zu diesem Zeitpunkt sollten auch die nicht wünschen, die ...
Stuttgart (ots) - Welche Firmen müssen überhaupt Erzeugung und Netz trennen - nur die großen oder auch mittlere und kleinere Versorger? Zudem stehen Investoren, die sich ein Strom- oder Gasnetz zulegen wollen, nicht gerade Schlange. Qualitätsanforderungen, Lieferfähigkeit und die von der EU gewünschte Ausweitung der Übergangsstellen an Ländergrenzen erzwingen hohe Investitionen. Außerdem läuft nichts ...
Stuttgart (ots) - Es ist allerhöchste Zeit, in der deutschen Energiepolitik die Scheuklappen abzulegen. Es gilt, die großen Zukunftschancen der erneuerbaren Energien zu nutzen, ohne die Kernkraft weiter zu verteufeln. Dazu braucht es vor allem eins: wirtschaftliches Augenmaß und ideologische Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entwicklung erneuerbarer Energien braucht einen zeitlichen Puffer, um ihre Stärken wirtschaftlich ausbauen zu können. Die in Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Steuert Deutschland jetzt nicht gegen, wird es künftig umso verwundbarer bei möglichen Willkürakten sein, für politische wie ökonomische Erpressung. Es gibt nur einen Ausweg: Wir müssen uns von Importen unabhängiger machen. Der forcierte Umstieg auf erneuerbare Energiequellen gehört dazu. Zudem sollte ein Schatz gehoben werden, der oft als solcher gar nicht erkannt wird: Denn ...
Stuttgart (ots) - Dass die SPD beim Thema "Familien und Kinder" einen Schwerpunkt setzt, ist selbstverständlich. Auf diesem Feld verteidigt sie in Umfragen von jeher einen Vorsprung in der Kompetenz-Zuschreibung. Aber die Union hat da zuletzt gehörig aufgeholt. Ihr Elterngeldmodell entwickelt sich zum Renner, und Familienministerin Ursula von der Leyen macht eine gute Figur. Darauf müssten die Sozialdemokraten reagieren. Es steckt also viel tagespolitische Taktik ...
Stuttgart (ots) - Die Südländer würden sich vermutlich mit der Zusicherung zufrieden geben, dass der zusätzliche Mittelabfluss 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigt - und zwar dauerhaft. Glaube aber niemand, dass damit die Kritik an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds verstummt. Spricht sich erst gründlich herum, welche aberwitzigen Effekte das komplizierte Modell aus Fonds, Kasseneinheitsbeitrag ...
Stuttgart (ots) - So positiv die Entwicklung auch ist- zur Entwarnung gibt es noch keinen Anlass. Denn noch immer gibt es vier Millionen Arbeitslose. Wenn die Politik allzu schnell mit sich zufrieden ist, kann sich die Entwicklung auch wieder umkehren - zumal die Konjunktur immer zwei Richtungen kennt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik nach ersten Erfolgen mit "ruhiger Hand" regiert. Wozu dies ...
Stuttgart (ots) - Entspricht der Begriff der Landesverteidigung, wie er seit 1949 im Grundgesetz steht, noch der terroristischen Bedrohung im 21. Jahrhundert? Würde diese Frage doch endlich beantwortet. Würde diese Frage doch zumindest einmal gestellt. Dann nämlich würde ein für allemal offenbar werden, dass auch die deutsche Verfassung nicht dazu taugt, für jedes Bedrohungsszenario eine Gebrauchsanweisung ...
Stuttgart (ots) - Die irakische Regierung hat kurzen Prozess gemacht: Saddam Hussein wurde noch vor dem Jahreswechsel hastig hingerichtet. Jetzt taugt der einstige Tyrann nicht einmal als Märtyrer. Von einem, der in ein Erdloch flieht und sich dort der Verwahrlosung hingibt, geht keine Faszination aus. Und Saddam war nie ein ausgewiesener Verfechter des Islam, der Glaube war für ihn eher Mittel zum Zweck. Zudem ...
Stuttgart (ots) - Der Kabarettist Georg Schramm sorgt sich auch ganz ernsthaft um die Bildung seiner Kinder. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte der 57-Jährige, der mit seinen Bühnenfiguren des Rentners Lothar Dombrowski und des Oberstleutnants Sanftleben populär geworden ist: "Meine Kinder diskutieren über Notendurchschnitte, als hinge ihr Leben ...
Stuttgart (ots) - Der Kabarettist Georg Schramm sorgt sich auch ganz ernsthaft um die Bildung seiner Kinder. Den Stuttgarter Nachrichten (Montag) sagte der 57-Jährige, der mit seinen Bühnenfiguren des Rentners Lothar Dombrowski und des Oberstleutnants Sanftleben populär geworden ist: "Meine Kinder ...
Stuttgart (ots) - Den Reformen sei Dank. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr zum Positiven verändert. Sagt die Bundeskanzlerin und vergisst in aller nötigen Demut nicht den Hinweis, das sei zwar noch nicht genug, aber spürbar. Kurt Beck sagt etwas anderes - was immer er damit meinen mag. Der SPD-Chef will bei neuen Reformen auf die Bremse treten, weil für die Bürger die Grenze der Zumutbarkeit erreicht sei. Jawohl, Veränderungen sind notwendig. Das räumt ...
Stuttgart (ots) - Weit entfernt haben wir uns vom Denken in Bürgerrechtskategorien. Stattdessen haben wir uns daran gewöhnt, dass Wohnungen abgehört, Telefone überwacht und das Briefgeheimnis gebrochen werden kann - und zwar nicht nur, wie einst geplant, in Ausnahmesituationen und bei dringenden Verdachtsfällen. Im Zweifel wird mitgehört. Mit ähnlichen Entwicklungen hätten wir wahrscheinlich auch bei den ...
Stuttgart (ots) - Was als kaum glaubhafte Posse begann, hat sich zu einer Affäre ausgewachsen. Dass Stoiber sich von einem seiner engsten Vertrauten trennen musste, zeigt, welche Sprengkraft in "Pauligate" steckt. Überall melden sich CSU-Mitglieder zu Wort, die über Interventionen aus der Staatskanzlei gegenüber Abweichlern zu berichten wissen. Pauli will offenbar eine Lawine lostreten, die Stoiber den Weg zu ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen Plänen, Reststromzeiten zu übertragen, bricht Claassen kein Wort. Er bewegt sich im Rahmen des Atomgesetzes. Das sieht in Ausnahmefällen ausdrücklich Genehmigungen für ältere Kraftwerke vor. Daher darf man gespannt sein, wie das Bundesumweltministerium mit dem Antrag umgehen wird. Formal kann Sigmar Gabriel allein entscheiden. Doch er ist gut beraten, sich mit Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abzustimmen. Was hoffen lässt. ...
Stuttgart (ots) - Horst Köhler hält sein Versprechen. Unbequem wolle er sein, hatte der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt gesagt. Nun ist er es wirklich: ein Mahner, selten zufrieden, und obendrein einer, der gern mal in den angestammten Revieren der Politik wildert. Ob er damit immer richtig liegt, soll hier nicht untersucht werden. Aber erfrischend ist ein solches Amtsverständnis allemal. Es sorgt ...
Stuttgart (ots) - Ein Rechtsstaat lebt von der Aktzeptanz der Urteile, die im Namen des Volkes gesprochen werden. Man muss die Rechtsprechung wenigstens noch nachvollziehen können. Der Bundesgerichtshof hat das begriffen. Er hat das Dribbling des Bundesanwalts Hartmut Schneider mit einer Grätsche beendet. Betrug bleibt Betrug. Das Urteil ist klar, überzeugend und verständlich. Wer solche Richter hat, kann auch ...
Stuttgart (ots) - Die Amokdrohung eines Unbekannten hat die Schulverwaltung in Baden-Württemberg aufgeschreckt. 50 zusätzliche Schulpsychologen sollen künftig dafür sorgen, dass Schüler mit Problemen nicht mehr allein gelassen werden. Das ist ein wichtiger Schritt - und doch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn insgesamt rund 100 Psychologen können nicht auffangen, was an 4500 Schulen ...
Stuttgart (ots) - Landeshauptstadt und Land sollten jedoch alles tun, damit am 1. Juli wenigstens die besonders viel Feinstaub produzierenden Altdiesel draußen bleiben müssen. Schließlich mussten deren Halter schon seit einem Jahr mit Fahrverboten rechnen. Doch auch wenn das Land nachgeben und den Termin verschieben sollte: Das wird nur eine Gnadenfrist für die Halter veralteter Fahrzeuge sein. Pardon darf es ...
Stuttgart (ots) - Natürlich geht es wie stets bei der Gesundheitsreform nebenbei noch um ein paar andere Rechnungen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzt auch die aktuelle Gelegenheit, um seine Parteifreundin Angela Merkel in Not zu bringen. Er weiß: Das Schicksal dieses zentralen Vorhabens entscheidet auch über die politische Zukunft der Kanzlerin. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
