Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren ...
Stuttgart (ots) - 25 Staaten waren sich vor dem Gipfel einig, dass die EU schon 2009 ein demokratischeres und transparenteres Stimmrecht braucht. Nur Polen, unterstützt von Prag, droht mit Veto. Das ist keine Diplomatie, das ist Erpressung. Das europäische Einigungswerk hat nur sehr langsam Gestalt angenommen. Um ein einheitliches Währungssystem einzuführen, brauchte es Jahrzehnte. Das rechtfertigt aber nicht, dasselbe jetzt beim Stimmrecht zu wiederholen. Vom ...
Stuttgart (ots) - Auch der Titel des künftigen ARD-Polittalks am Sonntagabend orientiert sich am Namen der Moderatorin: "Der neue Sonntagstalk von Anne Will wird "Anne Will" heißen - ohne jeden weiteren Zusatz", sagte ein Sprecher der ARD den Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Will übernimmt am 16. September den Sendeplatz von "Sabine ...
Stuttgart (ots) - In Palästina ist es fünf vor zwölf. Der Hamas-Putsch ist die letzte Warnung. Hat Abbas begriffen, dass man Gegner der Demokratie und des Friedens bekämpfen muss? Wird Olmert seine hochtrabenden Versprechen halten, so dass die Palästinenser die Ergebnisse auch im Alltag spüren werden? Und wenn ja - gibt es eine Chance, den Hamas-Coup zur Kehrtwende zu nutzen? Wenn nicht, war er nur ...
Stuttgart (ots) - Die Telekom muss nun schleunigst ihren viel gescholtenen Service verbessern. Viele Nachteile bleiben jedoch bestehen. So greift die Kostenentlastung erst bei neuen Mitarbeitern, deren Einstiegsgehälter um über 30 Prozent abgesenkt werden, voll. Im Preiskampf mit der Konkurrenz bedeutet dies also vorerst nur eine Linderung, keine Lösung der Probleme. Und wenn der Service besser wird, dann werden ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle hätte sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Öffentlichkeit über die Verfassungskrise der Europäischen Union gewünscht. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: "Vielleicht hätten mehr öffentliche Debatten gut getan, um ...
Stuttgart (ots) - Selten war ein französischer Präsident mächtiger als Sarkozy zu Beginn seines Fünf-Jahres-Vertrags. Dass die Franzosen überdies einer amtierenden Regierungspartei zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine derartig satte Traum-Mehrheit bescherten, rundet Sarkozys Triumph ab. Dennoch sollte er das überraschende Wiedererstarken der geschlagen geglaubten Opposition nicht auf die leichte ...
Stuttgart (ots) - Wohin die Reise geht, ist unklar. Lafontaine und viele Westlinke halten gnadenlos Abstand zur SPD; ein Großteil der Ostlinken dagegen hoffen, an der Seite von Sozialdemokraten und Grünen mitzuregieren. Was heißt: Diese Linke wird die Zukunftspläne der anderen Parteien mitprägen - auch die im bürgerlichen Lager. Die Landtagswahlen 2008 in Hamburg, Hessen oder an der Saar werden zeigen, wie stark. Pressekontakt: Rückfragen bitte ...
Stuttgart (ots) - Natürlich setzt sich die Parteiführung hinter den Kulissen längst mit der Möglichkeit einer Dreierkonstellation auseinander. Öffentlich dagegen spricht Westerwelle mit Bittermiene von "Notlösungen". Sonstige Äußerungen zur Ampel (Rot-Gelb-Grün) oder zu Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) sind keinem Spitzenliberalen zu entlocken. Demonstrativ zeigt Westerwelle zudem jenen Sozialdemokraten die kalte Schulter, die wie Vizekanzler Müntefering und ...
Stuttgart (ots) - Die gemäßigten arabischen Regime packt angesichts der Ereignisse im Gazastreifen das Entsetzen: Allen Welt- und Regionalmächten im Verbund ist es nicht gelungen, den Vormarsch der Hamas zu stoppen. Diplomatischer Boykott, halbherzige Sanktionen, westliche Militärhilfe und israelische Repressalien erwiesen sich als nutzlos im Kampf gegen die vom Iran gestützte Hamas. Die Mullahs in Teheran können jubeln - Gaza wird mit dem Putsch der Hamas zu ...
Stuttgart (ots) - Eine Katastrophe ist die verwässerte EU-Verordnung nicht. Bereits das Öko-Siegel, das die Grünen-Ministerin Renate Künast 2001 eingeführt hat, legt merklich laxere Standards an als bis dahin üblich. Und trotzdem war es ein durchschlagender Erfolg: Der naturschonende Anbau erlebte einen Boom, die Verbraucher wurden sensibler und verabschiedeten sich ein Stück weit von der ...
Stuttgart (ots) - Das Deutsch der Straße, das Deutsch der Elektronikspiele und der Werbung tönt häufig billig blechern. Im Umgang mit der Sprache gibt es eine Tendenz zur Verramschung und zum Widersinn. Schönes Reden besteht häufig darin, Dinge schön zu reden. Gegen den Wortmüll, das Daherreden und die Wortvergessenheit setzen die Liebhaber der Sprache ein Ausrufezeichen. Ihre Auswahl ist auch als eine Art ...
Stuttgart (ots) - Präsident Sarkozy kann sich am Ende des französischen Super-Wahljahrs doppelt legitimiert sehen, die versprochenen Reformen auch umzusetzen. Keinen Hehl hat er daraus gemacht, weit mehr als alle seine Vorgänger auch das politische Alltagsgeschäft bestimmen zu wollen. Das entspricht seiner hyperaktiven Natur, birgt freilich aber auch eine Reihe von Gefahren. Wo parlamentarische Gegenmacht ...
Stuttgart (ots) - Durch ihr kluges Taktieren im Vorfeld und beim Gipfel selbst hat Merkel den Klimaschutz zur Chefsache in den G-8-Staaten gemacht. Das ist das Verdienst der deutschen Kanzlerin. Beeindruckend ist zudem, wie Merkel dem erstarrten G-8-Gipfel-Ritual wieder Leben eingehaucht hat. In Heiligendamm konnte sich die Kanzlerin nicht zurücklehnen wie viele G-8-Präsidenten vor ihr. Weil vor dem Treffen keine Einigung gelungen war, konnte sie nicht auf ...
Stuttgart (ots) - Im Poker um den Klimaschutz hatte Angela Merkel von Anfang an schlechte Karten. Mit diesem Blatt konnte sie nicht gewinnen. Dass die Kanzlerin dennoch nicht als Verliererin in der Öffentlichkeit da steht hat wohl mit ihrem Geschick zu tun, selbst Niederlagen als Erfolg verkaufen zu können. Doch es hätte schlimmer kommen können. Merkel hat die Angriffe ihres Freundes George W. Bush recht gut pariert. Nun ist klar, dass ein neues Abkommen im ...
Stuttgart (ots) - Die eigentliche Debatte, die geführt werden muss, geht in eine andere Richtung. Denn es gibt auch eine Verantwortung derjenigen, die friedlich demonstrieren wollen. Es reicht nicht, wenn sie sich distanzieren. Sie müssen aktiv nach Wegen suchen, Chaoten und Autonome auszugrenzen. Bisher beobachtet man zu oft eine klammheimliche Duldung, nach dem Motto: Die wollen doch dasselbe und gehen nur zu ...
Stuttgart (ots) - Die Polizei kann das Demonstrationsrecht und die große Masse friedliebender Protestierer nur schützen, wenn sie mit mehr Präsenz hart und früh gegen die Gewalttäter vorgeht - und sie konsequent isoliert. Wenn es sein muss, mit vorsorglicher Ingewahrsamnahme. Das ist die einzige Sprache, die von Chaoten verstanden und von den Bürgern akzeptiert wird. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass ...
Stuttgart (ots) - Erschrecken muss man allerdings auch über die Aussagen der Polizei, man sei überrascht gewesen von dem plötzlichen Ausbruch der Gewalt. Was ist darunter zu verstehen? Wurde nicht seit Wochen auf die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene hingewiesen? Wussten die Einsatzkräfte nicht, dass bis zu 3000 finster entschlossene Chaoten zu erwarten sein würden, da doch in allen Zeitungen davon zu lesen war? Die Ladeninhaber in Rostock jedenfalls ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisiert die Vorgaben der amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Schutz von US-Präsident George W. Bush und der G-8-Gipfelteilnehmer in Heiligendamm. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: "Das US-Maß an ...
Stuttgart (ots) - Jeden Tag sterben drei Menschen in Deutschland, weil es für sie keine Spenderorgane gibt. Das muss nicht so sein: In Spanien werden im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr als doppelt so viele Organe transplantiert als bei uns. Dabei zeigen Meinungsumfragen, dass die Bereitschaft auch hier zu Lande da ist. Über 70 Prozent der Menschen sind für die Organspende, aber nur zwölf Prozent haben ...
Stuttgart (ots) - Der G-8-Gipfel in Heiligendamm hat noch nicht begonnen und ist schon gescheitert - zumindest was den Klimaschutz betrifft. Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, bis Ende 2008 ein globales Ziel zur Senkung des CO2 -Ausstoßes zu vereinbaren, ist der durchsichtige Versuch, aus der Defensive zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bereits auf dem Gipfel klare Zielvorgaben ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht des Publizisten Ralph Giordano verletzt der Islam die Würde der muslimischen Frau. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag), sagte er: "Die Wahrheit ist, dass die Geschichte des Islam eine einzige instituierte Entwürdigung der Frau ist." Zuvor hatte Giordano ...
Stuttgart (ots) - Die Industrie handelt nicht selbstlos. Sie will mit dem Schritt einer möglicherweise noch schärferen Kennzeichnungspflicht zuvorkommen. Denn das in Großbritannien praktizierte Ampelsystem verstehen Verbraucher auch ohne große mathematische Kenntnisse. Ungesunde Produkte bekommen einen roten Punkt, gesunde einen grünen und grenzwertige einen gelben. So einfach geht das. Dieses System ...
Stuttgart (ots) - Die Industrie handelt nicht selbstlos. Sie will mit dem Schritt einer möglicherweise noch schärferen Kennzeichnungspflicht zuvorkommen. Denn das in Großbritannien praktizierte Ampelsystem verstehen Verbraucher auch ohne große mathematische Kenntnisse. Ungesunde Produkte bekommen einen roten Punkt, gesunde einen grünen und grenzwertige einen gelben. So einfach geht das. Dieses System ...
Stuttgart (ots) - Die Linkspartei macht eine lupenreine Oppositionspolitik für die gefühlte Verlierer-Klientel. Das bringt die politische Diskussion zwar um keinen Deut weiter, sehr wohl aber Stimmung - und Umfragestimmen. Das Wortgebrüll zu Pfingsten war ermüdend. Eben weil Lafontaine inhaltlich nicht viel in petto hat, gehört die gezielte Provokation der Ex-Genossen zu seinem Repertoire. Beleidigt ...
Stuttgart (ots) - Sehr viel gesünder wird es in Deutschland nicht zugehen. Wer in irgendeinem Bundesgericht zu tun hat, gut, der wird in Zukunft von keinerlei blauem Dunst mehr belästigt werden. Aber gleich nebenan auf dem Landratsamt bleibt erst mal alles beim Alten. Zwar sind die Rauchpartikel, die hier unfreiwillig eingeatmet werden, keinesfalls gesünder als, sagen wir, die im Kanzleramt. Aber sie zu ...
Stuttgart (ots) - Der Druck war zu groß: Das Doping-Geschwür ist geplatzt. Das weltumspannende Lügenkartell des Radsports bricht in sich zusammen. Und so verrückt es klingt: Mit großer Wahrscheinlichkeit ist es das Beste, was dem Sport passieren konnte. Durch die Geständnisse der ehemaligen Telekom-Größen kommt wieder ein wenig mehr Licht ins Dunkel der mafiösen Geflechte, die den Hochleistungssport seit ...
Stuttgart (ots) - Schneckenpost aus Karlsruhe: Fast drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht gebraucht, um einen Beschluss zu veröffentlichen. Mit Datum vom 28. Februar hatte der erste Senat für Recht befunden, dass eheliche und uneheliche Kinder im Unterhaltsrecht gleichgestellt werden müssen. Verkündet aber wurde die Entscheidung erst am Mittwoch. Wohl wahr: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber ...
Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung wird schmerzhaft, aber sie ist notwendig. Der Radsport ist in seinen Grundfesten erschüttert. Die Glaubwürdigkeit ist dahin, die Außenwirkung verheerend. Es wird nicht mehr viele Eltern geben, die ihr Kind mit ruhigem Gewissen zum Radsport schicken. Deshalb kann es nur eine Strategie geben: Aufklärung bis zum Letzten - auch wenn dies bittere Konsequenzen haben kann. Bei T-Mobile spricht man bereits offen über ein ...
Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung wird schmerzhaft, aber sie ist notwendig. Der Radsport ist in seinen Grundfesten erschüttert. Die Glaubwürdigkeit ist dahin, die Außenwirkung verheerend. Es wird nicht mehr viele Eltern geben, die ihr Kind mit ruhigem Gewissen zum Radsport schicken. Deshalb kann es nur eine Strategie geben: Aufklärung bis zum Letzten - auch wenn dies bittere Konsequenzen haben kann. Bei T-Mobile spricht man bereits offen über ein ...
