Stuttgart (ots) - Zeitenwende in der SPD? In Wirklichkeit ist Vogts Rückzug nur das äußere Zeichen einer Entfremdung, die sich zwischen ihr und ihrer Partei schon seit längerem breit macht. Den tödlichen Schlag hat sie dieser Beziehung schon vor zwei Jahren versetzt, als sie am Rücktritt von Parteichef Franz Müntefering mitwirkte. Das haben ihr viele bis heute nicht verziehen. Mit dem Absturz bei der Landtagswahl hat sie ihren Kredit dann vollends ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestag wird über eine Mandatsverlängerung für die deutschen Soldaten entscheiden. Am Ausgang der Abstimmung gibt es keinen Zweifel. Aber es ist nicht allein besonnene Vernunft, die dabei Regie führt. Auch das Gefühl, nicht mehr raus zu können, keinen anderen Weg zu wissen, spielt eine Rolle - vielleicht sogar die größere. In einer so schwierigen Situation wäre eine nüchterne ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt seine Partei davor, in die Zeit vor 1998 zurückzufallen. Angesichts der Agenda-Diskussion der SPD sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Samstag): "Die Grünen dürfen nicht in die Zeit vor 1998 zurückfallen. Wir dürfen vor allem nicht den Fehler ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitskampf der Lokführer lief ins Leere. Das ändert nichts daran, dass der von der kleinsten Bahngewerkschaft angezettelte ärgerliche Tarifkonflikt andauert. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Tarifparteien blasen die Backen mächtig auf, aber sie pfeifen nicht. Der GDL-Vorsitzende Schell nimmt auch die großen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA er ins Visier. Doch ohne die kann es ...
Stuttgart (ots) - Vom Standortfaktor Familienfreundlichkeit spricht Ministerin von der Leyen. Da hat sie recht. Leider jedoch haben viele Länder, auch die meisten Unternehmen, das noch nicht erkannt. Einzig in Ostdeutschland, wo wirtschaftlich die Not am größten ist, scheint man unter dem Druck gefährlicher Abwanderungswellen zunehmend Geld in die Hand zu nehmen, um junge Leute zu halten - mit Erfolg. Auch im ...
Stuttgart (ots) - Die Steuerverwaltung ist mit dem komplizierten deutschen Steuerrecht genauso überfordert wie der Bürger. Von einer flächendeckenden und damit gerechten Kontrolle kann keine Rede sein. Die 218 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern, die die Fahnder im Südwesten vergangenes Jahr ...
Stuttgart (ots) - Kurt Beck scheint in der Umfrage-Not keinen anderen Ausweg mehr zu sehen, als die Agenda 2010 zu verwässern und Spuren zu verwischen. Beck wird es bis zum Parteitag Ende Oktober zwar nicht gelingen, konkrete Veränderungen durchzusetzen. Das wäre auch zuviel verlangt. Aber seine Botschaft ist bereits jetzt bedeutungsschwer. Sie heißt: Good bye, Schröder! Die SPD ist nicht willens, für die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu bußgeld: Hier geht es um Staatssanktionen ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit, auch ohne jeden erzieherischen Wert. Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt - eines Nachschlags aus der Bevölkerung, deren Abgabenlast ohnehin historisch hoch ist, bedarf es also nicht. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Seit gestern hat eine breite Öffentlichkeit in Deutschland Kenntnis von einem Problem, von dem sie bisher nichts wusste: Die Schulbücher unserer Kinder enthalten erstaunlich viele Fehler und Lücken. Ein Feld des Unzulänglichen tut sich auf, das bisher tadellos beackert schien. Schulbuchverlage und Prüfbehörden der Länder sollten für Qualität bürgen. Nun aber werden Schüler und Eltern ...
Stuttgart (ots) - Kurz war der Traum von den Menschenmassen, die Läden stürmen und Kassen klingeln lassen: Die Bürger sind beim Geldausgeben vorsichtiger als es im Frühjahr noch den Anschein hatte. Das mögen Handel und Dienstleister bedauern, doch gibt es für sie keinen Anlass, Trübsal zu blasen. Die Kunden lassen sich vom Aufschwung zwar beeinflussen, doch sie bleiben besonnen. Es ist noch nicht so lange ...
Stuttgart (ots) - Allerdings erinnert der Transrapid außer an Ingenieurskunst auch an Technikverliebtheit, der die Kosten einerlei sind. Diese Mentalität trug dazu bei, dass Mercedes in den 90er Jahren in die Krise geriet. Man baute ein, was die Ingenieure erfanden, egal, ob es dem Kunden auch etwas wert war. Während die Autobranche längst hinzugelernt hat, ist die über 30 Jahre alte Transrapid-Technologie ...
Stuttgart (ots) - Auch mit Statistiken kann man lügen. Deshalb ist auch die Meldung über die angeblich seit 1986 stagnierenden Löhne mit größter Zurückhaltung aufzunehmen. Schon der Vergleich ist schief: Die Zahlen aus diesem Jahr beziehen sich auf das vereinigte Deutschland, die 86er-Zahlen dagegen nur auf den Westen. Der Osten aber zieht die gesamtdeutsche Statistik nach unten. Hinzu kommt: Bundesweit ist ...
Stuttgart (ots) - Die SPD-Vortänzerin Ute Vogt dürfte im Herbst ihrer politischen Karriere angekommen sein, und es wäre eine Überraschung, wenn es ein goldener werden würde. Zu viel Widerwille war in den Wochen vor dem Fellbacher Parteitag in SPD-Kreisen zu spüren, zu tiefe Wunden wurden geschlagen. Der Beifall gestern war zumindest Balsam für Vogt. Die ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - für exportintensive Branchen wie den Automobil- und den Maschinenbau ist ein starker Euro alles andere als erfreulich. Doch dies ist glücklicherweise nicht die ganze Wahrheit. Denn zum einen geht ein Großteil der deutschen Exporte nach wie vor in die Euro-Zone, in der es gar keine Währungsschwankungen mehr gibt - zum anderen stehen den Nachteilen beim Export große Vorteile beim Import gegenüber. Ein Barrel Rohöl kostet derzeit 58,53 ...
Stuttgart (ots) - In ihrem neuen Bildungsbericht legt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Finger zum wiederholten mal auf eine tiefe Wunde: Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Menschen, doch das Bildungssystem schafft es nicht, beispielsweise genügend Ingenieure und Naturwissenschaftler auszubilden. Es fehlt es an der richtigen Unterstützung, damit junge ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Am Ende zwingen sechs Tornados und 44 Rebellenverbände aus den eigenen Reihen den Jumbo der grünen Partei- und Fraktionsspitze zur sicherheitspolitischen Bruchlandung. Deren Piloten hatten tatsächlich geglaubt, das Steuer noch in der Hand zu halten. Kleinere Abweichungen vom Kurs - schließlich wollen alle mal lenken - würde der Autopilot schon ausgleichen. Dachten ...
Stuttgart (ots) - zu Stoiber: Warum wird Stoiber nicht einfach Respekt gezollt, wenn er seine Erfahrungen unentgeltlich für eine gute Sache zur Verfügung stellt? Warum muss man aus purer Gewohnheit nachtreten, weil einer im Ruhestand nicht nur Enkel schaukeln und Unkraut jäten will? Oder ganz anders gefragt: Steht es Deutschland nicht doch viel besser zu Gesicht, wenn ein früherer Staatsmann am Haus Europa ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung sollte die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes nicht überschätzen. Wenn sich Deutschland nun öffnen will für Ingenieure aus Polen, der Slowakei und Tschechien, verkennt die Regierung allzu leicht, dass in diesen EU-Beitrittsländern bereits seit Jahren der Maschinenbau boomt. Die dortigen Märkte konkurrieren längst mit uns um Fachkräfte. Dies hat schon dazu geführt, ...
Stuttgart (ots) - Folgende Zitate aus einem Interview der Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe) mit dem Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin zum bevorstehenden Sonderparteitag zum deutschen Afghanistan-Einsatz sind mit Hinweis auf die Quelle Stuttgarter Nachrichten frei: "Ich gehe davon aus, dass es ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der Bundesfinanzhof massive Zweifel an Steinbrücks Sparbeschlüssen geäußert hat, scheint der Hochmut einer nüchternen Lagebeurteilung zu weichen. Nun zieht der Finanzminister die Reißleine. Bis das Verfassungsgericht geklärt hat, ob die Pauschale mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, gelten Einkommensteuerbescheide nur noch vorläufig. Steinbrück will damit verhindern, ...
Stuttgart (ots) - Die Politik ist gefordert, die Konsequenz aus der juristischen Niederlage zu ziehen. Und die kann nur heißen: Die Rundfunkgebühr muss auf Dauer durch eine Abgabe ersetzt werden. Ob sich ein solcher Betrag an der Inflationsrate, Haushaltsgröße oder anderen Maßeinheiten orientiert, ist noch offen. Eine solche Abgabe hätte aber zwei Vorteile: Zum einen könnten die Sender nicht willkürliche ...
Stuttgart (ots) - Dass die Reduzierung der Frau auf Mutterschaft und das Hüten des Herdes kein Selbstzweck war, sondern seine feste strategische Funktion in einem auf Krieg und Vernichtung programmierten Unrechtssystem hatte, übersieht Herman. Dass hier keine "Wertschätzung", sondern eine Instrumentalisierung - im Kern also Verachtung - durchscheint, kommt Herman leider nicht in den Sinn. Das mag im besten ...
Stuttgart (ots) - Das nennt man eine spektakuläre Wende: Die Ermittler stufen Kate McCann, die Mutter der verschwundenen Madeleine, als Verdächtige ein. Und bald womöglich auch Vater Gerry McCann. Viele fragen sich: Haben sie es getan? Die bloße Vorstellung erscheint monströs angesichts der Inbrunst, mit der Madeleines Eltern um Verschonung ihrer Tochter flehten. Die Weltliga der Prominenz rief zur Mithilfe ...
Stuttgart (ots) - Die Zweifel mehren sich, ob die Kürzung der Pendlerpauschale bestehen bleibt. Nun stellt sogar der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit dieses Einschnitts in Frage. Denn Einkommen darf nur besteuert werden, soweit es zur privaten Lebensführung verfügbar ist. Fahrtkosten sind aber kein Privatvergnügen, merken die Richter spitz an. Denn "wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner ...
Stuttgart (ots) - Ist der Fahndungserfolg nun ein besonders eindrucksvoller Beleg, dass die bisher existierenden Mittel genügen? Dass die Behörden im Anti-Terror-Kampf gut genug gerüstet und ausgerüstet sind? Oder lässt der vereitelte Anschlag befürchten, dass der Terror auch in Deutschland - gleich welcher Nationalität - immer mehr Anhänger findet, die hochmotiviert immer neue Pläne schmieden? Und dass ...
Stuttgart (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hält den amtierenden Parteichef Kurt Beck für stark genug, seine Partei zu führen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Vogel, er halte die Kritik an Becks Führungsstil für nicht berechtigt. Beck pflege vielmehr einen "kooperativen ...
Stuttgart (ots) - Natürlich fühlt sich keiner angesprochen. Und so nimmt es nicht wunder, dass Rechte und Linke in der SPD eilfertig ihrem Vorsitzenden zustimmen, nachdem sich Kurt Beck in ungewohnt scharfer Diktion seine internen Kritiker vorgeknöpft hatte. Plötzlich finden auch jene ihn wieder toll, für die das S in der SPD seit jeher mehr für Sadismus als für Sozialdemokratie steht. Was so viel heißen ...
Stuttgart (ots) - Damit sind die Weichen gestellt, dass die IG-Metall-Spitze den eingeschlagenen Reformkurs fortführen wird. Die Entscheidung zeigt, dass die Mehrheit der Metaller erkannt hat, dass es zu diesem Kurs praktisch keine Alternative gibt. Das war vor vier Jahren noch nicht so, als sich Modernisierer und Traditionalisten in gleich starken Lagern gegenüber standen. Doch in der Zwischenzeit hat sich ...
Stuttgart (ots) - Vier junge Menschen demonstrieren an einem 19-Jährigen aus dem Raum Stuttgart ihre brutale Lust am Töten. Sie erschlagen ihn nicht nur, sie zerstückeln ihn auch noch und betonieren Leichenteile ein. Das ist kein normaler Mord, das ist Wahnsinn. Ob die Justiz darauf eine passende Antwort finden wird, darf man allerdings bezweifeln. Der mutmaßliche Haupttäter ist erst 18. In dem Alter wird in ...
Stuttgart (ots) - Ist es richtig, die geplante zehntägige, bezahlte Freistellung beim Eintritt eines Pflegefalls von den Krankenkassen bezahlen zu lassen? Eigentlich müssten dafür alle Steuerbürger einstehen, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.Zu klären ist ferner, wann der Pflegeurlaub gewährt wird. Dabei kann es nur um akute Notlagen gehen. In planbaren Fällen ist jedem ...
