Stuttgart (ots) - Jetzt muss Steinmeier hopplahopp auf eine Ministerin in seinem Kompetenzteam verzichten. Das ist ein Rück-, beileibe kein Befreiungsschlag. Der in der Wählergunst ins Bodenlose stürzende SPD-Kanzlerkandidat spürt, dass er sich nicht mehr die geringste Schwäche leisten, nicht die kleinste Angriffsfläche bieten darf, um halbwegs Anschluss zu halten. Sein Schattenkabinett, das heute offiziell ...
Stuttgart (ots) - Es zeigt sich hier, wie wenig in der deutschen Bildungspolitik zusammenpasst: Es ist längst erkannt, dass frühkindliche Bildung ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderern ist, die unsere Gesellschaft braucht. Eine pädagogisch anspruchsvolle frühkindliche Förderung legt aber auch den Grundstein für im allgemeinen Durchschnitt bessere Bildungsabschlüsse am Ende des ...
Stuttgart (ots) - Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier einige nicht besonders wichtige Vor-Ort-Termine arrangiert wurden, um eine gute Erklärung dafür zu haben, dass der praktische Dienstwagen - mit Chauffeur versteht sich - auch unter südlicher Sonne bereitsteht. Ulla Schmidt sollte sich dazu schnell und einleuchtend äußern. Man hätte übrigens auch gern gewusst, ob es andere Kabinettsmitglieder ...
Stuttgart (ots) - Es kommt an beim Publikum, wie unabhängig, geradlinig und zugleich pflichtbewusst dieser Politiker auftritt, der mit gerade einmal 37 Jahren Machtworte weder seines Parteichefs Horst Seehofer noch seiner Kanzlerin Merkel zu fürchten scheint. Er zieht daraus eine Glaubwürdigkeit und Authentizität, mit der er es dereinst weit bringen kann, wenn er sich von seinem Weg nicht abbringen ...
Stuttgart (ots) - Das unrühmliche Ende von Schwarz-Rot dürften die Nordlichter bald verschmerzt haben. Das Bündnis war aus der Not geboren, und seine Protagonisten Carstensen und Ralf Stegner von der SPD quälten sich schon zu lange miteinander herum. Was Schleswig-Holstein nun droht, ist ein kurzer und schmutziger Wahlkampf. Das Land könnte seinem Ruf als politische Krawallbude wieder mal alle Ehre machen. ...
Stuttgart (ots) - Diese Summe lässt sich nur erklären, wenn man die Rolle der Eigentümerfamilien in das Spiel einbezieht. Die Verantwortung für die letztlich misslungene Übernahmestrategie des Sportwagenhersteller tragen besonders die Herren Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche in vollem Umfang mit. Da sich nun aber alle auf Wiedeking eingeschossen haben, soll er mit der durch Geld aufgewogenen Last gehen. ...
Stuttgart (ots) - Dabei kann es sogar durchaus sein, dass 2060 bis 69 gearbeitet wird. Eine Faustformel der Rentenversicherer besagt nämlich, dass die Restlebenserwartung von 65-Jährigen derzeit binnen eines Jahrzehnts um anderthalb Jahre zunimmt. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass es ganz anders kommt: Wenn die Menschen weiter so viel Zucker essen, dürfte die statistische Lebenserwartung eines Tages ...
Stuttgart (ots) - Niedersachsens Regierung beobachte Baden-Württemberg seit Jahren ganz genau, man habe sich das Land zum Vorbild genommen und viel von ihm gelernt, wird Christian Wulff nicht müde zu betonen. Er tut dies mit einer gewissen Süffisanz, ist sein Lob doch vergiftet: Es bezieht sich auf die Vergangenheit. Daran, dass er hier und heute sein Land und sich vorn sieht, lässt er nämlich keinen Zweifel. ...
Stuttgart (ots) - Niedersachsens Regierung beobachte Baden-Württemberg seit Jahren ganz genau, man habe sich das Land zum Vorbild genommen und viel von ihm gelernt, wird Christian Wulff nicht müde zu betonen. Er tut dies mit einer gewissen Süffisanz, ist sein Lob doch vergiftet: Es bezieht sich auf die Vergangenheit. Daran, dass er hier und heute sein Land und sich vorn sieht, lässt er nämlich keinen Zweifel. ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass die innerfamiliäre Solidarität in diesem Land sehr wohl funktioniert. Die Finanztransfers in vielen Familien laufen derzeit vor allem in eine Richtung: von den Alten zu den Jungen. Singhammers Appell grenzt schon ans Heuchlerische. Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Jungen zu große Lasten tragen, hätte er sich früher melden müssen. Er hätte protestieren können, ...
Stuttgart (ots) - Dass Wiedeking nun auf der Abschussleiste steht, hat aber nicht nur mit eigenen Fehlern zu tun, sondern auch mit einer beispiellosen Gerüchtekampagne, der er nichts entgegenzusetzen hatte. Immer wieder beherrschten neue Spekulationen über Porsche die Nachrichtenagenturen, die zwar selten nachprüfbar waren, aber fast immer der VW-Seite nützten. Vielleicht hätte Wiedeking sogar das VW-Desaster ...
Stuttgart (ots) - So einfach lassen sich Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nicht korrigieren. Ein Fach Lebenskompetenz alleine würde wenig bewirken. Ganz davon abgesehen, dass es häufig die Eltern sind, die Unterricht nötig hätten. Ohne engagierte Erziehungsarbeit funktioniert es nicht. Trotzdem sind die Schulen ein wichtiger Adressat, wenn es um das Suchtverhalten Jugendlicher geht. Wer es mit der ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nur darauf an, dass die neue Regierung beizeiten umsteuert. Wenn ein Ende der konjunkturellen Durststrecke absehbar ist, sind Reformen im Sozialsystem überfällig. Vor allem bei der Arbeitslosenversicherung laufen die Ausgaben aus dem Ruder. Nichts gegen Umverteilung: Der Staat muss aber handlungsfähig bleiben. In guten Zeiten muss er mehr Geld für Forschung und andere ...
Stuttgart (ots) - "Wir stehen dem Ganzen alles andere als machtlos gegenüber", sagt Justizminister Ulrich Goll. Das sind ganz neue Töne. Bislang klagten die Behörden vor Ort, ohne schärfere Gesetze könnten sie nichts gegen die Billigbordelle unternehmen. Nun plötzlich spricht Goll von "klaren Verstößen" gegen die bestehende Rechtslage. Man darf also gespannt sein, wie es weitergeht - und sich solange ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Willi Stächele wählt nun einen brachialen Weg, um die Fronten aufzubrechen: Er droht den Beamten mit Einschnitten bei der Pension. Damit ist ein massiver Konflikt programmiert. Bemerkenswert: Generationengerechtes Handeln ist der Regierung eine Quittung an der Wahlurne wert. Lieber eine Protestlawine über sich ergehen lassen, als unter einer Pensionslawine begraben zu ...
Stuttgart (ots) - Cliquenwirtschaft, Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Krieg - in vielen afrikanischen Staaten ist das nach wie vor bedrückender Alltag. Obama hielt Afrika den Spiegel vor und schaffte dabei die heikle Balance, sich im Sklavenhafen von Cape Coast zur tiefen Mitschuld des Westens am Hinterherhinken Afrikas zu bekennen, ohne dabei den Kontinent aus seiner Verantwortung für die eigene Zukunft zu entlassen. Es war ein Besuch voller ...
Stuttgart (ots) - Man muss kein Rechen-Genie sein, um Steinbrücks Sorgen zu teilen. Aber man muss schon Politiker sein, um die Warnung postwendend empört vom Tisch zu wischen. So einer wie Olaf Scholz. Feinsinnig argumentiert der Arbeitsminister, dass es ja gar keine plausible Grundlage für die Annahme einer negativen Lohnentwicklung gebe. Für Walter Riester ist die Sache klar: Die Rentengarantie ist eine vor ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Apfel mit Wurm, ein bürokratisches Monster. Sogar das Gewicht der Kinder soll kontrolliert werden. Unzählige Beamte in Brüssel, Berlin und Baden-Württemberg werden damit beschäftigt sein, einen Korb voller Äpfel in eine Kindertagesstätte zu bringen und die korrekte Verspeisung zu überwachen. Was für ein Irrsinn! Mag sein, dass sich trotzdem manche gute Idee damit finanzieren ...
Stuttgart (ots) - Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder nun eine Verlängerung der Prämie kategorisch ausschließt, erfordert dies durchaus Mut - schließlich geht er das Risiko ein, dass einzelne Hersteller in der heißen Wahlkampfphase mit miserablen Zahlen aufwarten. In der Sache hat er freilich recht, denn je mehr Benzin die Politik jetzt noch ins konjunkturelle Strohfeuer gießt, desto kälter wird für ...
Stuttgart (ots) - Benedikts Warnungen sollte man sehr ernst nehmen: Ohne eine Ethik, in der der Mensch und nicht das Mammon im Mittelpunkt steht, wird die Globalisierung - bei aller Notwendigkeit und allen positiven Effekten - das Elend von Milliarden Menschen nur weiter zementieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist die Medaille damit auch ein politisches Zeichen. Immer mehr fehlt es an einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für die Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan. Eine besondere Anerkennung für das, was die deutschen Soldaten im Einsatz leisteten, ist angebracht - weit entfernt von einer Heroisierung des Militärischen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Nun verscherzen es sich die Banken auch noch mit der Politik: Statt der kränkelnden Wirtschaft mit Krediten auf die Beine zu helfen, bunkern sie das Geld, das sie selbst zum günstigen Zins von einem Prozent geliehen haben. Das kann niemand nachvollziehen. Nicht die Firmen, die - oft unverschuldet - in die Krise schlitterten und von den Instituten nun hohe Kreditauflagen serviert bekommen. Nicht ...
Stuttgart (ots) - Wenn FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms darauf verzichtet, dem Strafbescheid anzufechten, kann die FDP vielleicht mit dem düsteren Kapitel Möllemanahnung. Anonyme Geschenke sind Gift für die Glaubwürdigkeit der Demokratie, auch wenn ein anderer Großspendensammler wie Helmut Kohl das bis heute nicht einsehen will. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - 2005 hatte ein Mann im Böblinger Jugendamt auf einen Mitarbeiter geschossen, weil er mit einer Entscheidung seine Tochter betreffend nicht einverstanden war. Deshalb alle Jugendämter mit Einlasskontrollen versehen? Was machen wir mit den Schulen, Sozialämtern, den Büros der Agentur für Arbeit? Was in Dresden geschehen ist, ist eine Wahnsinnstat. Diesem Wahnsinn kommt man nicht mit ...
Stuttgart (ots) - Klar ist aber auch, dass in Zukunft deutlich mehr Ruheständler Steuern zahlen müssen. Von ihnen kann man schon erwarten, dass sie das auch tun. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie damit rechnen, eine Aufforderung vom Finanzamt zu bekommen. Eine Debatte um eine eigene Bagatellgrenze für Ruheständler ist überflüssig. Es gilt der Grundsatz: Vor dem Recht ist jeder Bürger gleich. Wohl ...
Stuttgart (ots) - Dass nach Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und dem Machtwort der Kanzlerin gleich auch noch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) von Steuererhöhungen fabulieren musste, ist für die Union eine Katastrophe. Der politische Gegner jedenfalls freut sich über die Steilvorlage. Und der Kanzlerin wird nichts anderes übrig bleiben, als tapfer einzuräumen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Mit seiner Wortmeldung kurz vor der Veröffentlichung CDU/CSU-Wahlprogramms in Berlin hat Oettinger alles durcheinandergebracht. Der stille Verdacht vieler Wähler, die Union werde nach der Bundestagswahl am 27. September entgegen aller Versprechen doch an der Steuerschraube drehen, hat durch ihn neue Nahrung erhalten. Darin liegt der politische Schaden für die ...
Stuttgart (ots) - Dass sich der Islamrat, zu dem auch die vom Verfassungsschutz observierte islamistische Organisation Milli Görüs zählt, standhaft weigert, die Einnahmen der Dachverbände auch aus dem Ausland offenzulegen, spricht Bände. Die vier Millionen Muslime sind da zum Glück schon weiter. Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Nur 20 Prozent sind in religiösen Gruppen oder Gemeinden organisiert, über ...
Stuttgart (ots) - Es gibt Arbeitslose, die sehr motiviert sind und möglichst viel dazu beitragen wollen, die eigene Hilfsbedürftigkeit zu reduzieren. Ihnen sollte man verstärkt Angebote machen. Höhere Hinzuverdienstgrenzen wären ein positiver Anreiz. Dass Schwarz-Rot sich darauf nicht verständigen konnte, ist ein Trauerspiel, das hoffentlich bald beendet wird. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Die Lehrerverbände sind grandios gescheitert. Ihr Versuch, der Lehrerbenotung im Internet mit juristischen Mitteln den Garaus zu machen, ist nun auch vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden. Das Bewertungsportal Spickmich.de ist dadurch noch populärer geworden, die Lehrer hingegen stehen mal wieder als engstirnige Pauker da, die zwar selbst gerne Noten verteilen, von ihrer Kundschaft aber ...
