Stuttgart (ots) - Das ist eine weit über das kleine Land hinausreichende Entscheidung. Die Grünen befreien sich aus eigener Kraft von jener rot-grünen Fessel, die sie andernfalls in einer sich dramatisch verändernden Parteienlandschaft - programmatisch unnötig wie politisch unklug - noch länger an die Seite der SPD gekettet hätte. Wie zuvor in Thüringen, so haben sich auch die Linken im Saarland ...
Stuttgart (ots) - Ja, er hat Visionen. Wenn nur ein Viertel davon in erfolgreiche Politik münden, hätte Obama den Preis verdient. Die Auszeichnung zum jetzigen Zeitpunkt aber ist übertrieben und birgt Risiken. Der Friedensnobelpreis darf den Verbündeten der USA nicht Verpflichtung zum unkritischen militärischen Geleit sein. Die Welt muss zeigen, wie und warum sie Irakern und Afghanen helfen will - nicht nur, ...
Stuttgart (ots) - Ach was, es geht nicht um Missgunst oder Neid, auch wenn der Steuerzahlerbund ausrechnet, dass ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer 347 Jahre schaffen müsste, um eine 9430-Euro-Rente wie die scheidende Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul zu bekommen. Nein, es geht um Augenmaß, um Bodenhaftung und Realitätssinn. Abgeordnete dürfen keine Absahner sein - erst recht nicht, ...
Stuttgart (ots) - Alle Studien zeigen: Je mehr junge Menschen über die DDR Bescheid wissen, umso kritischer wird sie gesehen. Echte Freude über die Einheit schließt die Verklärung der Mauerrepublik aus. Weil Unrecht auch nach 20 Jahren Unrecht bleibt. Und weil wir nie vergessen sollten: Deswegen haben sie damals in Leipzig nach einem anderen Land gerufen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Auch die neue politische Farbenlehre in Berlin kommt nicht daran vorbei: Bleiben die Einnahmen der Kassen hinter den Ausgaben zurück, wird die Gesundheit teurer. In der neuen Welt des Gesundheitsfonds geht es nur noch darum, wie man die Versicherten zur Kasse bittet - über einen höheren Einheitsbeitrag oder über Zusatzbeiträge. Natürlich wären auch Steuererhöhungen denkbar, um frisches ...
Stuttgart (ots) - Auch die Bundesbank, bei der Sarrazin seit Mai im Vorstand sitzt, sorgt sich um ihr Ansehen, als wäre davon noch viel übrig. Seit Einführung des Euro gilt die Behörde als verzichtbar und wird von der Politik zunehmend zur Versorgung altgedienter Kräfte missbraucht. Bundesbank-Chef Axel Weber hat Sarrazin zu einer Entschuldigung genötigt, um den Schein zu wahren. Nur darum geht es. Bloß ...
Stuttgart (ots) - Ein schwarz-gelbes Projekt ist noch nicht zu erkennen. Steuersenkungen? Es wird vermutlich bei jenen Korrekturen bleiben, die Schwarz-Rot bis 2013 auf den Weg brachten. An eine umfassende Steuerreform mit erheblichen Entlastungen ist angesichts der Wirtschaftskrise nicht zu denken. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Völlig unnötig dreht man sich beim Thema schärfere Gesetze im Kreis. Die Forderung nach härteren Strafen für Trittbrettfahrer wird von der Tatsache konterkariert, dass noch bei keinem Täter das geltende Höchstmaß angewandt wurde. Die Experten nennen es ein "politisches Signal". Wer braucht das? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Es ist unglaublich, wie die Partei ihre eigene Regierungszeit abhakt. Wer kann, darf sich da als Sozialdemokrat wundern, dass die Wähler zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind? Das Ausmaß an Heuchelei beeindruckt allerdings. Der Berliner Landesverband führt die Revolte an. Ausgerechnet Berlin! Dort ist die SPD auf rund 20 Prozent abgerutscht und verlor 14 Prozentpunkte. Und doch meint die Wowereit-Riege, die Führung zum Rücktritt auffordern zu ...
Stuttgart (ots) - Die SPD ist entsetzt und bis ins Mark getroffen: nur noch 23 Prozent, zehn Millionen Wähler gegenüber 1998 verloren, davon allein sechs Millionen gegenüber 2005, minus 17 Prozentpunkte bei den unter 30-Jährigen - der Wahlsonntag war keine Niederlage, er war eine Hinrichtung. Sie trifft die überalterte Parteispitze, die in Rente gehende Fraktionsführung, die personell weitgehend farb- und ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist die SPD losgeworden, sie stellt für weitere vier Jahre die Kanzlerin. Doch auf Angela Merkel warten Herausforderungen, die weit größer sind als jene in den vergangenen vier Jahren. Sie wird beweisen müssen, dass sie mehr kann als moderieren - angesichts des Wahlergebnisses und der Wirtschaftskrise bleibt für weitere Kompromisse keine Zeit. Sie wird zeigen müssen, dass sie ...
Stuttgart (ots) - El Kaida hat sich mit den insgesamt fünf Terrordrohungen - in denen der Bundeswehrabzug aus Afghanistan gefordert wird - selbst unter Druck gesetzt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass sie kein Spuk von Wichtigtuern sind. Und die stärkere Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften an neuralgischen Punkten ist keine übertriebene Vorsichtsmaßnahme. Die deutschen Wähler werden sich ...
Stuttgart (ots) - Bisher hat die Landesbank ihre Sparprogramme stets behutsam umgesetzt. Doch die Welt ist heute eine andere. Auf Unterstützung durch die Politik, die in früheren Zeiten schützend ihre Hand über die Mitarbeiter gehalten hat, können die Beschäftigten diesmal kaum zählen. Denn die Politik steht selbst mit dem Rücken zur Wand. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Das harte Vorgehen gegen den früheren Vorstandschef Heinrich von Pierer ist notwendig und hat auch nichts mit Populismus zu tun. Denn es gibt nur zwei Erklärungen für von Pierers Rolle: Entweder er wusste von der Affäre - dann hätte er sich schuldig gemacht. Oder er wusste nichts - dann hat er seine Aufgaben sträflich vernachlässigt. Eine Haftung für persönliches Fehlverhalten ist unserem ...
Stuttgart (ots) - Der Klimawandel ist Realität - das Ausmaß noch ungewiss. Die Politik hinkt mit ihren Maßnahmen dem Notwendigen um Jahre hinterher. Daran wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nichts ändern. Dabei ist bereits heute effizienter Klimaschutz möglich. Niemand muss auf saubere Kohlekraftwerke warten, die sowieso nicht kommen. Biokraftwerke, Solardächer, Windturbinen, Kleinkraftwerke im ...
Stuttgart (ots) - Es werden völlig unhaltbare Steuersenkungsversprechungen gemacht. Und zwar mit Ausnahme der Grünen von allen Parteien, die Chancen auf die Regierungsbeteiligung haben. Die FDP treibt es da am weitesten mit ihrem illusorischen Stufentarif 10 - 20 - 35 Prozent. Die CDU tut es mit dem Versprechen, 15 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und die kalte Progression zu bekämpfen. Wohl weislich nennt ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu FDP: Vor allem Parteichef Guido Westerwelle riskiert eine Menge. Sollte es am Sonntag wieder nicht für Schwarz-Gelb reichen, bleibt die FDP auf den Oppositionsbänken hocken. Aus der wasserdichten Festlegung auf die Union kann sie sich nicht mehr herauswinden. Ein vermutlich glänzendes Wahlergebnis, aber wieder keine Ministerposten - schlimmstenfalls. Für die Partei wäre das zu verkraften. Bei Westerwelle sieht es ...
Stuttgart (ots) - Westerwelle setzt auf eine FDP, deren Stärke sich nicht aus einer Regierungsbeteiligung, sondern aus programmatischer Zuverlässigkeit speist. Denn natürlich hätte eine Ampel nur rechnerisch eine knappe Mehrheit - nicht aber gestalterisch. Kein Sozialdemokrat wird den umgarnten Liberalen zudem garantieren können, dass es in der nächsten Legislaturperiode nicht zum Sinneswandel und ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann der Staat keine Amokläufe verhindern. Das verlangt auch keiner. Was man allerdings verlangen kann, ist, dass der Staat Zeichen setzt gegen die zunehmende Brutalisierung in Filmen und Computerspielen. Wenn etwas verboten ist, erleichtert dies auch den Eltern das Neinsagen. Und sie sollten dann auch Nein sagen, denn auf sie kommt es letztlich an. Eltern, die ihren Kindern Computer und Fernseher ins Zimmer stellen und sich dann nicht ...
Stuttgart (ots) - Immer deutlicher zeichnet sich ab, Daimler künftiges Wachstum nicht in Deutschland sieht, sondern anderswo. Dabei folgen die Jobs dem Absatz. A- und B-Klasse kommen künftig auch aus Ungarn, nun steht eine forcierte Auslandsproduktion auch bei der C-Klasse zur Debatte. So richtig es ist, dass der Daimler-Betriebsrat sich für die Jobs einsetzt - den Trend, dass die Region Fertigungsjobs verliert, wird er nicht umkehren können. Somit liegen die ...
Stuttgart (ots) - Alle zusammen jedoch haben sie das Entscheidende verschwiegen: Niemand sagt, wie Deutschland aus der Krise kommen soll, wenn die Notfallpläne auslaufen. Niemand bereitet die Wähler darauf vor, dass Steuern erhöht werden müssen, um die Ausgabenlast und Rettungsmaßnahmen zu finanzieren. Kein Wort auch dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt und wie diese Folgen für die ohnehin ausgemergelten ...
Stuttgart (ots) - Am Ende einer solchen Veranstaltung steht stets diese eine Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Nun, wenn man das Duell, das keines war, genau deshalb als unentschieden wertet, dann hat der Herausforderer verloren, weil er nichts riskiert hat und schon gar nicht herausgefordert. Verloren haben die Zuschauer, und zwar in erster Linie Zeit und manche sicherlich auch die Geduld oder den Glauben an die demokratiebefeuernde Streitkultur deutscher ...
Stuttgart (ots) - Am Ende einer solchen Veranstaltung steht stets diese eine Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Nun, wenn man das Duell, das keines war, genau deshalb als unentschieden wertet, dann hat der Herausforderer verloren, weil er nichts riskiert hat und schon gar nicht herausgefordert. Verloren haben die Zuschauer, und zwar in erster Linie Zeit und manche sicherlich auch die Geduld oder den Glauben an die demokratiebefeuernde Streitkultur deutscher ...
Stuttgart (ots) - Am Ende einer solchen Veranstaltung steht stets diese eine Frage: Wer hat gewonnen, wer verloren? Nun, wenn man das Duell, das keines war, genau deshalb als unentschieden wertet, dann hat der Herausforderer verloren, weil er nichts riskiert hat und schon gar nicht herausgefordert. Verloren haben die Zuschauer, und zwar in erster Linie Zeit und manche sicherlich auch die Geduld oder den Glauben an die demokratiebefeuernde Streitkultur deutscher ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Menschen sind über die Entwicklung des Erdklimas besorgt - Spritfresser gelten nicht mehr als cool, sondern als altmodisch. Und ihre Fahrer gleich dazu. Ob aus Überzeugung oder aus Einsicht - den Herstellern gerade von Oberklassefahrzeugen bleibt gar keine andere Wahl, als massiv in neue Technologien zu investieren. Was allerdings ...
Stuttgart (ots) - Die Rechung, durch den Einstieg von Magna den ungeliebten, weit entfernten Eigentümer GM loszuwerden, ist nicht aufgegangen. GM wird weiter ein Großaktionär bleiben, der vehement eigene Interessen bei Opel verfolgt. Künftig werden mit Magna, der russischen Sberbank und den Mitarbeitern aber noch weitere Großaktionäre an Bord sein. Die Amerikaner werden eifersüchtig darüber wachen, dass ihre Technologie nicht an die Russen geht, die aber ...
Stuttgart (ots) - Özdemirs Plaudern vor der Zeit musste im Wahlkampf in Stuttgart aber den Verdacht wecken, dass er alle Fünfe grade sein lassen würde, sobald er das heiß umkämpfte Direktmandat gewonnen hätte. Auch in der Partei beschwor er ein Politikum herauf. Nicht weil ein Vorsitzender mit Elternzeit liebäugelt, sondern weil das einer tut, der gewählt wurde, als denkbare Gegenkandidaten der ...
Stuttgart (ots) - Merkel hat den Job getan, den der Verteidigungsminister längst hätte erledigen müssen. Merkels Anstoß zu einer neuen Afghanistan-Konferenz setzt zudem einen neuen Akzent. Auch ihr entschiedener Widerspruch zu den kursierenden Vorverurteilungen dürfte bei den Nato-Partnern Wirkung zeigen. Das verschafft der Bundesregierung eine Atempause, etwas mehr Spielraum. Mehr aber nicht. Eines hat ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland sieht das Bundeskriminalamt vor dem 27. September eine "erhöhte Gefährdungslage". Immer konkreter wird über einen Abzug nachgedacht. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der schon im Wahlkampf 2002 mit eigennütziger Kritik am Irak-Krieg zu gefallen wusste, plädiert für einen Rückzug 2015. Mittelfristig- so nennen das die Grünen und nicken, nah an der Linkspartei, beifällig. Mag ...
Stuttgart (ots) - Es ist zynisch weiter von einem "robusten Stabilisierungseinsatz" zu sprechen. Natürlich tobt in Afghanistan ein Krieg. So ehrlich sollte man sein. Wenn aber der Einsatz allmählich im end- und perspektivlosen Klein-Klein versinkt, dann gerät die Operation in eine schwere Legitimationskrise. Der Einsatz ist nicht durchzuhalten, wenn die Zweifel der deutsche Bevölkerung an seinem Sinn weiter ...
