Stuttgart (ots) - Bundestag und -regierung spannen den nächsten Euro-Rettungsschirm auf. Aber das ist einer aus Pappe, auf Pump. Schließlich hat der Staat dieses Geld nicht. Auch nicht die weiter instabilen Banken oder die anderen EU-Partner. Welchen Anleger, welchen Steuerzahler soll dieser Schirm also beruhigen? Wieviel Naivität braucht es zu den Annahmen, damit komme Europa über die Runden und die große ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der verqueren Ausgangslage kann man sich über den ersten Volksentscheid in der Landesgeschichte nicht wirklich freuen. Die Abstimmung über eine Frage, die keiner versteht, ist weder ein Ausweis von Transparenz noch geeignet, Beteiligung zu befördern. Dass Baden-Württemberg bei diesem Thema Nachholbedarf hat, steht auf einem anderen Blatt. Die Hürden für ein direktes Mitentscheiden der ...
Stuttgart (ots) - Es ist durchaus angemessen, dass die Deutschen, die in diesen Monaten immer noch von den Früchten einer exzellenten Konjunktur verwöhnt werden, einmal anerkennen, was die Griechen in diesen schwierigen Zeiten leisten. Das Sparpaket, das die Griechen allein im Jahr 2010 schultern mussten, hätte - übertragen auf deutsche Verhältnisse - hierzulande ein Volumen von 120 Milliarden Euro. (...) Papandreou ...
Stuttgart (ots) - Tatsache ist, dass SPD, CDU und FDP seit Jahren gemeinsam für Stuttgart 21 kämpfen. Deswegen werden sie auch am Mittwoch gemeinsam im Landtag gegen den Ausstieg stimmen - und zwar mit ausdrücklicher Billigung der Grünen. Nur draußen, dem Bürger gegenüber, sollen die Befürworter des Bahnprojekts Enthaltsamkeit üben: In einer Ehe würde man so etwas Doppelmoral nennen. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es kehrt wieder Ruhe ein in die Katholische Kirche in Deutschland. Vier Tage war ihr Oberhaupt zu Gast. Ein Großereignis, geprägt von der außergewöhnlichen Persönlichkeit Benedikts XVI. Wieder hat der 84-Jährige den Zustand der säkularisierten Gesellschaft scharfsinnig analysiert. Er hat Missbrauchsopfern Trost zugesprochen und Verständnis für Protestaktionen gezeigt. Benedikt - der Versöhner. ...
Stuttgart (ots) - Es kehrt wieder Ruhe ein in die Katholische Kirche in Deutschland. Vier Tage war ihr Oberhaupt zu Gast. Ein Großereignis, geprägt von der außergewöhnlichen Persönlichkeit Benedikts XVI. Wieder hat der 84-Jährige den Zustand der säkularisierten Gesellschaft scharfsinnig analysiert. Er hat Missbrauchsopfern Trost zugesprochen und Verständnis für Protestaktionen gezeigt. Benedikt - der Versöhner. ...
Stuttgart (ots) - Ein Generalstaatsanwalt spricht Schmalzl die Befähigung ab. Der verliert die Beherrschung und sendet eine Wutmail. Sie gelangt - oh Wunder - an die Öffentlichkeit und liefert dem Pfälzer Kurt Beck (SPD) eine gute Begründung für ein Nein. Mit Schwarz-Gelb - das sei hinzugefügt - haben die SPD-Länder alte Rechnungen offen.Schmalzl düpiert, die FDP um eine Niederlage reicher, die SPD an ...
Stuttgart (ots) - Wer Ralf Rangnick näher kennenlernen durfte, ahnte stets, auf welch schmalem Grat sich der positiv Fußball-Verrückte stets bewegte. Jetzt wurde er zum Opfer des Raubbaus an sich selbst. Ausgebrannt! Sein Rückzug kann in einer auf Topleistung und Profit getrimmten Gesellschaft beispielgebend auf alle wirken, die es aus falscher Scham oder Rücksichtnahme nicht schaffen, sich von der Zwangsjacke ...
Stuttgart (ots) - Eine Pflegereform muss Antworten auf die zentralen Fragen einer alternden Gesellschaft geben. 2,3 Millionen Pflegebedürftiger gibt es heute in Deutschland. Bis 2050 wird sich ihre Zahl fast verdoppeln. Die Pflegeversicherung hat in ihrer momentanen Form keine vernünftigen Instrumente für das wachsende Problem der Demenzerkrankungen. Zudem fehlen Pflegekräfte. Die es gibt, sind schlecht bezahlt. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, wie Griechenland dazu gebracht werden kann, seinen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt zu sanieren, mag Merkel lästig sein - doch sie muss zwingend beantwortet werden. Die mühseligen Gespräche der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zeigen, wie schwer sich die Geldgeber tun, ihre Ansprüche anzubringen. Schließlich werden griechische Regierungen von ...
Stuttgart (ots) - Wenn in einer Koalition der Ruf nach Redeverboten immer lauter wird, ist das stets ein Zeichen intellektueller Armseligkeit, ein Indiz konzept- und hilflosen Lavierens. Nach dieser Berliner Wahl muss Schwarz-Gelb mehr denn je Geschlossenheit zeigen. Eine Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm Ende des Monats ist jetzt Pflicht geworden. Merkel und der FDP-Chef müssen ihre ...
Stuttgart (ots) - Berlin bleibt arm, aber Wowi. Erneut hat Klaus Wowereit seine SPD zum prestigeträchtigen Wahlsieg in der deutschen Hauptstadt geführt, und mehr denn je darf er sich diesen Triumph auf seine persönliche Fahne schreiben. Er ist einer, der auch Kanzler könnte, munkeln manche lebensfrohe Genossen bereits. Wowi steht für das Lebensgefühl in einer Stadt, die ihre Sorgen wegredet, eine Partei-Parodie wie ...
Stuttgart (ots) - Das Zeitalter der überblähten, kreditfinanzierten Behörden- und Wohlfahrtsstaaten ist an sein Ende gekommen. Was wiederum die Quasi-Wirkungslosigkeit all der Rettungsschirme auf Pump erklärt. Keiner von ihnen ersetzt, worum es im Kern geht: dass die Staaten bei den eigenen Steuerzahlern und auf den Finanzmärkten neues Vertrauen schaffen. Das aber gelingt nur durch den Beweis, dass es auch mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Sparen und gleichzeitig Geldausgeben. Wie soll das gehen? Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie das wüsste. Auf die Nachricht vom Mittwoch, dass man bereits von diesem Jahr an keine neuen Schulden aufnehmen wolle und nicht erst 2020, wie ursprünglich geplant, folgte am Donnerstag die Wunschliste des Kultusministeriums. Würden alle ...
Stuttgart (ots) - Noch vor kurzem versprach die Bundesregierung hoch und heilig, die EEG-Umlage, über die Lieschen Müller den Ökoausbau finanziert, würde stabil bleiben. Jetzt plötzlich - welch Wunder - steigt sie an. Der Akzeptanz der Energiewende, die die Menschen bisher in großer Mehrheit mittragen, erweisen die Verantwortlichen damit einen Bärendienst. Die Kosten des Ökoumbaus müssen daher endlich ...
Stuttgart (ots) - An der tatsächlichen Integration von Porsche werden diese juristischen Manöver zwar nicht allzu viel ändern. Doch die Pläne, nicht die Holdinggesellschaft Porsche SE, sondern nur den Sportwagenhersteller Porsche AG zu übernehmen, haben eine Symbolwirkung. Trotz der Übernahme wird es auch in Zukunft ein Unternehmen mit dem Namen Porsche geben. Allerdings eines, das womöglich vor allem durch ...
Stuttgart (ots) - So zeigt der Unfall in Südfrankreich einmal mehr, wie richtig es ist, sich von der gefährlichsten aller Energiequellen dauerhaft und schnellstmöglich zu verabschieden. Zumal unsere französischen Nachbarn aus Fukushima offenbar nicht gelernt haben und noch immer fahrlässig in Sachen Sicherheit agieren, wie das Beispiel Marcoule zeigt. (...) Bleibt zu hoffen, dass es nicht noch weiterer solcher ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush versuchten diese gemeinsame Erfahrung mit ihrer Präsenz vor Ort zu unterstreichen. Die beiden so unterschiedlichen Männer überwanden ihre Vorbehalte und standen erstmals zusammen an Ground Zero. Ein wichtiges Zeichen an einem symbolträchtigen Tag. Wie auch die Gedenkveranstaltungen am Pentagon und in Shanksville den richtigen Ton trafen. Patriotisch, ...
Stuttgart (ots) - Die 27 Hektar und das alte Daimler-Getriebewerk würden den Standort Zuffenhausen für Porsche nachhaltig sichern. Für Stuttgart ist der Einsatz ein Glücksfall. Der Abbau von Industrie-Arbeitsplätzen war in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich, der Aufbau zum Dienstleistungsstandort hat in dieser Zeit manchen Dämpfer erhalten. Ein Beispiel ist das Schrumpfen der Landesbank. Porsche gehört seit Juli 1938 zu Zuffenhausen. Für die ...
Stuttgart (ots) - Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die sich aus purem Machterhalt in diesen schicksalhaften Fragen widerstandslos einem Fraktionszwang unterwerfen, würden das richtungweisende Votum der Richter ad absurdum führen. Was zu beweisen ist. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Warum verschwenden unsere Politiker derart Geld, obwohl sie doch wissen, dass auch die finanzielle Schieflage unseres Staates immer bedrohlicher wird? Weil Geld in der Politik mit Macht gleichgesetzt wird. Ein Minister, der viel Geld ausgeben kann, gilt als mächtig und kann sich auch mächtig beliebt machen. Er kann sagen: Der Etat, das bin ich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Erwin Sellering hat offenbar alles richtig gemacht - obwohl auch ihm die im Osten übliche Wahlmüdigkeit nicht gefallen kann. Nun eröffnen sich ihm tatsächlich Handlungsspielräume bei der Suche nach dem Koalitionspartner, da auch die Grünen sich in Mecklenburg zunehmend etablieren; eine kleine Genugtuung auch deren Ergebnis, weil zugleich die Rechtsextremen an Stimmen eingebüßt habenDer Erfolg ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Türkei übertreibt nicht, wenn sie von Israel trotzdem eine offizielle Entschuldigung verlangt. Auch die Forderung nach Entschädigung ist angemessen. Israel jedoch zum Ende der Seeblockade zu zwingen, geht weit über die politische Bedeutung Ankaras hinaus. Wie auch der eitle Rauswurf des israelischen Botschafters. (...) In Ankara und in Jerusalem sollten sich die besonnenen Kräfte schnell ...
Stuttgart (ots) - Das neue Libyen steht erst am Anfang. Der nationale Übergangsrat lehnt eine weitere aktive Unterstützung durch ausländische, insbesondere westliche Truppen ab. In Paris tat man gestern so, als sei die Lage unter Kontrolle und alles weitere Routine. Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Noch ist es zu früh, sich im Glanz des gemeinsamen Sieges zu sonnen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Winfried Hermann treibt es immer toller. Ein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. (...) Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, seinen grünen Parteikollegen zurückzupfeifen und die Zahlung an die Bahn umgehend zu veranlassen. Alles andere wäre ein glatter Rechtsbruch eines Landes gewesen, das Gefahr läuft, seinen guten Ruf bei der Wirtschaft schwer zu ...
Stuttgart (ots) - Mehr Profil dürfte sich die ARD mit dem Aufwärmen altbekannter Sendeformate nicht verschaffen. Und vermutlich auch kaum die dringend benötigten jüngeren Zuschauer locken. Die muss man laut Programmchef Herres "in ihrer Sprache erreichen". Dafür hat man sich ausgerechnet Jauch und Thomas Gottschalk, zwei eher ältere Herren, von der Konkurrenz geangelt. (...) Eins zumindest ist klar: Die Ära der ...
Stuttgart (ots) - Keiner hat je behauptet, dass die elektronische Fußfessel alle Probleme lösen wird. Aber sie erleichtert die Überwachung und schreckt ab. Natürlich muss eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gewährleistet sein, und natürlich sind es im Notfall wieder die Ordnungshüter, die eingreifen müssen. Den Einsatz moderner Technik aber nur deshalb abzulehnen, weil nicht die Polizei direkt darüber ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Außenpolitik der Europäischen Union durch den deutschen Libyen-Kurs und die Euro-Währungspolitik gefährdet. Durch die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über den Nato-Militäreinsatz in Libyen habe sich mancherorts ein negatives ...
Stuttgart (ots) - "Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen", so Guido Westerwelle (FDP) in einem Zeitungsbeitrag. Noch froher wird er indes sein, dass sich seine Partei mit diesem Satz vorerst befrieden und ihn weiter Außenminister sein lässt. Noch im März hatte er Deutschland ins diplomatische Abseits gestellt, als er sich der ...
Stuttgart (ots) - Eigentor, Herr Franke! Dass der Europa-Chef des Mineralölriesen BP in aller Öffentlichkeit herausposaunt, die Autofahrer in Deutschland mit bis zu 400 Millionen Euro an den Kosten des E10-Biosprit-Debakels zu beteiligen, ist frech. Es so hinzustellen, als bliebe den Konzernen gar nichts anderes übrig, grenzt an Beleidigung. Immerhin verdienen die Multis jedes Jahr Milliarden von Euro und langen den ...
