Stuttgart (ots) - Es scheint, als habe sich der neue Parteichef Rösler tatsächlich mit einer Neuorientierung durchgesetzt: Konsolidierung und Steuervereinfachung statt Steuersenkung ist die neue Devise. Und in Zeiten, da der Fiskus sich strecken muss, die grundvernünftigen Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, ist das genau die richtige Weichenstellung. Wie es auch höchst begrüßenswert ist, dass die Koalition ...
Stuttgart (ots) - Es wird so oder so heikel: Neben dem Untersuchungsausschuss werden die Bund-Länder-Kommission oder die Kontroll- und Aufklärungsgremien der einzelnen Länder allesamt dieselben Zeugen laden, dieselben Akten beiziehen oder dieselben Gerichte anrufen wollen. Die deutsche Sicherheitsstruktur gehört dringend verändert, sollte sich herausstellen, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht kooperierten oder ...
Stuttgart (ots) - Auf Teufel komm raus wird in hiesigen Praxen geigelt. Satte 1,5 Milliarden Euro verdienen die Doktores damit, doch Nutzen und Wirksamkeit der Extras gehen oft gegen null. Schlimmer noch, bisweilen setzen sich Patienten sogar gesundheitlichen Risiken aus. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung des Informationsportals Igel-Monitor zu begrüßen, das ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende, so wie sie praktiziert wird, ist umweltfeindlich und ineffizient . Volksvermögen wird verschleudert. Damit dies möglichst keiner merkt, schonen FDP und Union wenigstens die Großindustrie, sonst würden bald viele Jobs ins Ausland abwandern. Der Energiemarkt, den es bereits vorher nur in Ansätzen gab, wird vollends kaputt gemacht. Als hätte die Politik der Planwirtschaft in den ...
Stuttgart (ots) - Wer einer Bank wenig Geld schuldet, ist in der Hand der Bank. Wer einer Bank viel schuldet, hat sie in der Hand - denn sie ist davon abhängig, dass der Schuldner das geliehene Geld zurückzahlt. Diesen Umstand macht sich Griechenland schon lange zunutze - und pokert mit feinem Gespür für die missliche Lage der Gläubiger um seine horrenden Schulden. Erst wurden diese um 21 Prozent gesenkt, dann um 50. ...
Stuttgart (ots) - "Schien die Atmosphäre bei der Absperrung des Südflügels des Hauptbahnhofs noch entspannt, so war die Polizei jetzt bei der Baumfällaktion mit einem wachsenden Aggressionspotenzial konfrontiert. Daher sind nun die Sprecher der Protestbewegung gefordert, ein Zeichen zu setzen. Denn in jeder Auseinandersetzung gilt: Der Ton macht die Musik. Erst ...
Stuttgart (ots) - Kunden achten auf niedrige Preise, aber auch auf den Umgang mit den Mitarbeitern. Ein Beispiel dafür, dass sich gute Arbeitsbedingungen auszahlen, ist der Wettbewerber dm. Lange wurde das anthroposophisch angehauchte Wohlfühl-Unternehmen belächelt, weil Mitarbeiter Theaterkurse besuchen und Ordner mit getrockneten Heilpflanzen anlegen. Inzwischen dominiert dm den Markt der Drogeriekonzerne. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hält die deutschen Computernetze "für extrem angreifbar". Wolff, der Mitglied des Parlamentgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Wir sind in Deutschland derart hoch vernetzt, dass die Angreifbarkeit im ...
Stuttgart (ots) - Die CDU geht stark ins neue Jahr. Die Koalition nicht. Das liegt an der FDP. Sie muss erkennen, dass die Merkel-Union nur noch eine lose Bindung zu den Freidemokraten in Abwicklung hat. In Saarbrücken wurde ihnen gerade von einer CDU-Regierungschefin der Stuhl vor die Tür gesetzt. In Berlin scheren sich weder Kanzlerin noch Finanzminister viel um liberale Bedenken gegen eine Finanztransaktionssteuer im ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung schlägt bei Stuttgart 21 einen neuen Ton an. So loben selbst die Grünen die Besonnenheit der Polizei. Vor einem Jahr? Undenkbar. Wie weit der Kuschelkurs trägt, wird sich zeigen - spätestens wenn die Polizei Baumfällungen im Park absichern muss. Auch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle schlägt neue Töne an, indem er offen die Bahn kritisiert, die immer noch ...
Stuttgart (ots) - Gott sei Dank sind Vorfälle wie der in Dachau absolute Ausnahmefälle, deretwegen man das Land nicht in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln sollte - selbst wenn es möglich wäre. Absolute Sicherheit gibt es nicht, nicht einmal mit absoluter Kontrolle. Das kann das Leid und die Trauer der Frau des ermordeten Staatsanwalts nicht mindern. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Über die Gründe für die Rückständigkeit im Südwesten in Sachen Fotovoltaik lässt sich nur spekulieren. Eine Rolle dürfte das politische Klima im Land gespielt haben. Die früheren unionsgeführten Landesregierungen haben aus ihrer Ablehnung von alternativen Methoden zur Stromgewinnung kein Hehl gemacht. Die Diffamierung der Windkraft unter dem Begriff von der "Verspargelung ganzer Landschaften" ...
Stuttgart (ots) - Politikern und Hochschulen konnte es vor einigen Jahren nicht schnell genug gehen, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund zu entmachten. Die Hochschulen sollten sich ihre Studenten selbst aussuchen, argumentierten sie. Seitdem müssen sich angehende Studenten für besonders beliebte Fächer direkt bei den Hochschulen bewerben. Die Folge: großes Chaos bei den Zulassungen. ...
Stuttgart (ots) - Rösler schwant, was in diesem Jahr noch alles auf ihn zukommen könnte - und gibt sein Mögliches gegenzuhalten. Eine Wachstumspartei soll die FDP sein, eine liberale Alternative zu allem, was sonst in diesem Land um Stimmen buhlt. Mit mutiger Distanz zum schwarzen Koalitionspartner: Auch das gehört zu Röslers Konzept, um aus dem Umfragekeller zu klettern. Doch Dreikönig hat gezeigt: Von heute auf morgen wird das nicht gehen. Wenn überhaupt. Das Gras ...
Stuttgart (ots) - Schwer vorstellbar, dass der Bundespräsident mit dieser Erklärung seine Not lindert. Hebt sie doch seinen schwersten und - soweit bis jetzt erkennbar - einzigen Fehler in der sogenannten Affäre um seinen Häuslebauer-Kredit nicht auf: dass er sich durch eine unfassbar dilettantische Öffentlichkeitsarbeit zum Getriebenen hat machen lassen. (...) Die, gemessen an der Intensität der ...
Stuttgart (ots) - 15 Monate sind mehr als genug Zeit, um detailliert zu erklären, wie man das Überleben des streng geschützten Juchtenkäfers und von Fledermäusen im Schlossgarten sichern kann. Doch Verspätung scheint der augenfälligste Wesenszug des Konzerns zu sein: Jetzt, eine Woche bevor im Schlossgarten 176 Bäume gefällt oder versetzt werden sollen, muss die Bahn einräumen, dass sie gar nicht fällen und ...
Stuttgart (ots) - "Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht es seiner ehemaligen Chefin Merkel nicht leicht und zeigt auf eine Schwachstelle. Deutsche Politiker verlangen, im Übrigen völlig zu Recht, anderen Regierungen in der Staatsschuldenkrise drastische Sparanstrengungen ab. Deutschland ist in einer ...
Stuttgart (ots) - Auf die Kanzlerin kommt es an. Merkel versucht, die Sorgen und Zukunftsängste der Bundesbürger klein zu halten, genügsam darauf zu verweisen, Erreichtes verteidigen zu können - in der Sozial-, der Familien-, der Energiepolitik. Es geht nicht um mehr Wohlstand, sondern um seine Sicherung. Merkel macht keinen Mut, sie trotzt der Kleinmütigkeit. Das kann man nüchtern nennen. Pragmatisch. Oder der Lage ...
Stuttgart (ots) - Die Affäre um Christian Wulffs privaten Kredit hat sich von Hannover nach Stuttgart verlagert. Die Baden-Württembergische Bank steht im Verdacht, dem Bundespräsidenten Sonderkonditionen gewährt zu haben. Zur schrillen Begleitmusik gehören auch in dem Fall Strafanzeigen, die zwar wenig Substanz haben, dafür aber umso mehr Aufmerksamkeit erregen. Um gegen den Gummiparagraphen der Untreue zu ...
Stuttgart (ots) - Im Hinblick auf die Rente mit 67 sollte über die Motive vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, nicht spekuliert werden. Da ist allein die Lage am Arbeitsmarkt Maßstab : Die Chancen Älterer steigen, das faktische Renteneintrittsalter nimmt zu, die Erwerbstätigen - und die Beschäftigtenquote auch. Am Kurs auf die Rente mit 67 sollte daher nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Beobachter der Arabischen Liga sind in Syrien angekommen. Damit hat eine neue Phase des Aufstands begonnen. Bisher auf lokaler Ebene ausgefochten, wird der Konflikt nun arabisiert, um seine Internationalisierung zu verhindern. Am Ende wird der Erfolg nicht von den arabischen Beobachtern abhängen, sondern davon, ob es der Opposition gelingt, weiter von innen Druck aufzubauen. Sie muss die Minderheiten im Land überzeugen, dass es nach dem Sturz Assads ...
Stuttgart (ots) - Nie zuvor wurden Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt wie heute, sagt der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Alle drei Minuten werde weltweit ein Christ wegen seines Glaubens getötet. Viele in islamischen Staaten. Doch wer will das hören? Wer stört sich daran, wenn Kirchen nicht gebaut werden dürfen, christlicher Religionsunterricht nicht erteilt werden kann? Höchste Zeit, das Schweigen und das Desinteresse zu beenden. Denn eine ...
Stuttgart (ots) - Nie seit Gründung der Bundesrepublik war es hierzulande leichter, selbst auf dünnster Faktenbasis ein öffentliches Amt und seinen Inhaber zu ramponieren. Ein Staatsoberhaupt zur nationalen Peinlichkeit zu stempeln. Dazu reicht aus, dass ein einziges Medium die schrille Tonlage vorgibt. Dann steht das Urteil. Vom Urteil zur vormittelalterlichen Prangerstrafe - vollzogen im Internet - ist es dann nur eine Sache von Stunden. (...) Aufgepasst!, heißt es da. ...
Stuttgart (ots) - Wer sich dem laufenden Provisorium freiwillig stellt und verpflichtet, muss schon ein Überzeugungstäter sein - oder in der Bredouille stecken, keinen anderen Job zu finden. Doch die Bundeswehr darf nicht zur Unterschichtenarmee werden. Noch fragen die Kandidaten trotz aller Auslandskampfeinsätze nach dem zivilen Nutzen einer militärischen Laufbahn. Da muss es mehr Schnittstellen geben. Die Bundeswehr ...
Stuttgart (ots) - Ein jäher Kurswechsel ist von Kim Jong Un nicht zu erwarten. Deshalb werden auch die Hoffnungen auf eine Öffnung des Landes unerfüllt bleiben. Kim Jong Un steht unter scharfer Beobachtung im eigenen verkrusteten Machtapparat. Bis er die Durchsetzungskraft für Reformen hat, wird es noch eine Weile dauern. Wenn er das überhaupt will. Auf jeden Fall ist es klug, dass der Westen auf ihn zugeht. Der Tod des Vaters bietet die Chance, dass ein neuer ...
Stuttgart (ots) - Was für unwürdige Jagdszenen im Kreditdschungel. Wo Bundespräsident Christian Wulff in der Öffentlichkeit auftaucht, wo über ihn geredet wird - die Meute ist schon da. Bereit, ihn zu zerreißen. Nun ist Wulff in der Sache kein Opfer. Und zweifellos gilt es zu klären, ob sich das Staatsoberhaupt in seinem früheren Amt als niedersächsischer Regierungschef auf unredliche Weise einen Vorteil verschafft oder gar die Geschäfte eines befreundeten ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist eine Klatsche für das Eisenbahnbundesamt. Dessen Genehmigung für eine Änderung der Grundwasseranlage sei - wegen Nichtbeteiligung des BUND - schlicht "rechtswidrig", so die Richter. Die Deutsche Bahn, die beim VGH nicht selbst auf der Anklagebank saß, muss es ausbaden: Falls die Grundwasseranlage nicht bis Sommer 2012 steht, drohen dem ohnehin knapp kalkulierten Projekt S 21 ...
Stuttgart (ots) - Das alles geht uns nichts an: Das hat der Bundespräsident lange geglaubt. Jetzt räumt er spät ein, "dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte". Denn er habe in der Sache nichts zu verbergen. Schadensbegrenzung. Erste Reaktionen zeigen, dass niemand Interesse daran hat, die Sache höher zu hängen. So bleibt der Eindruck, der Bundespräsident wisse Politik von Privatem nicht zu trennen. Und die ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Rösler mit Patrick Döring nun schnell einen Nachfolger präsentiert, ist sein Rücktritt ein Fanal. Musste er gehen, um vom Parteichef abzulenken? Glaubte der strauchelnde Rösler, so Stärke demonstrieren zu können? Der Verdacht eines Bauernopfers liegt nahe, auch wenn das Überraschungsmoment, das eindeutig auf Lindners Seite war, ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
