Stuttgart (ots) - Die Vermögensteuer taugt allenfalls als Mobilisierungsinstrument für Grüne und Rote im Wahlkampf. Sollte es tatsächlich zu einer eigenen Mehrheit von Grünen und Roten im Herbst nächsten Jahres kommen, dürften einer linken Bundesregierung andere Vorhaben mehr am Herzen liegen, als eine rechtlich heikle Steuer neu einzuführen, von deren Aufkommen sie nicht einmal profitieren könnte: Die ...
Stuttgart (ots) - Das Interesse, sich Ägypten zu verpflichten, reicht weit über diesen Tag und diese Waffenruhe hinaus. Will Israel seine Blockade-Politik gegen Gaza wirksam und die neue Bedrohung durch militante islamistische Kampfgruppen auf dem ägyptischen Sinai unter Kontrolle halten, braucht das Land ein Mindestmaß an Mitwirkung seitens der Regierung in Kairo. Die Hamas wiederum vermag den eisernen Griff der ...
Stuttgart (ots) - Der Arbeitgeber Kirche muss sich fragen lassen, ob er unterm Deckmantel der gesetzlich garantierten Selbstständigkeit wirklich rigoros fragwürdige Lohn-Modelle durchsetzen will. Ob es wirklich mit dem christlichen Selbstverständnis vereinbar ist, auf Sonderrechte bei Tarifvertragsgesetz, Koalitionsfreiheit und Streikrecht zu pochen - erst recht, ...
Stuttgart (ots) - Vom Waffenregister unbehelligt bleiben leider jene, die etwa zehn Millionen Waffen in ihrem Besitz haben, ohne sie angemeldet zu haben. Relikte aus der Karteikarten-Epoche dezentraler Ordnungsbehörden, in der jeder für sich Buch führte und nur selten Dritte Zugang zu den Daten hatten. Auskünfte innerhalb der Ämter oder gar an ausländische Fahnder zu deutschen Waffen? Fehlanzeige. Die Zeiten haben ...
Stuttgart (ots) - Sicher, Autofahren ist nie ohne Risiko. Dennoch kann man die Gefahren eindämmen. Doch die Bundesregierung tut sich schwer damit. Andere Länder haben seit langem rigorose Vorkehrungen getroffen. In der Türkei und in den USA etwa gibt es Metallzacken an Autobahnauffahrten, die nur einseitig überfahren werden können. Italien, Frankreich und Spanien machen mit Mautstationen ein falsches Auffahren fast ...
Stuttgart (ots) - Schon das Wort Medienerziehung zeigt: Zum einen müssen sich Eltern gut - und am besten noch besser als ihre Kinder - mit den Möglichkeiten auskennen, die das Medium Internet dem Nachwuchs bietet. Meist ist das Gegenteil der Fall, wie der 13-Jährige im aktuellen Fall bewies, als er die Sicherheitsvorkehrungen des Vaters einfach aushebelte. Vermutlich wusste er trotz Elterngespräch, dass sein Verhalten ...
Stuttgart (ots) - Rentenpunkt, der einem Arbeitnehmer für seine Beiträge gutgeschrieben und nach dem die individuelle Höhe der Rente berechnet wird, ist im Osten weniger wert als im Westen. Das verstehen nur noch Eingeweihte. Die Politik ist also gut beraten, ihr altes Versprechen einzulösen und umgehend bundesweit für einheitliches Rentenrecht zu sorgen. Dann gäbe es nämlich auch keinen Anlass mehr zu Neiddebatten ...
Stuttgart (ots) - Das Mindeste, was der Bürger verlangen kann, ist, dass die Bundesregierung die mit heißem Herzen beschlossene Energiewende mit kühlem Kopf umsetzt. Tatsächlich aber spricht vieles dafür, dass die Wende den Bürger weit teurer kommen wird als notwendig. So schießen neue Windräder wie Pilze aus dem Boden - aber niemand fragt sich vorher, was es wohl kosten wird, diese an das Netz anzuschließen. ...
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an. Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zwei Spitzenkandidaten ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen. Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privilegierten Lebensmodelle werden von August 2013 an also nach dem Willen der CSU ...
Stuttgart (ots) - Geht die Entwicklung so weiter - und vieles spricht dafür -, wird es in Deutschland bald wieder eine Diskussion über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben - über das bisher als Obergrenze geltende Alter von 67 Jahren hinaus. Denn dann wird länger eingezahlt und kürzer ausgezahlt, und das System wird in sich stabiler. Länger schuften für den Euro - diese Perspektive ist keineswegs ...
Stuttgart (ots) - Mit Obama bekommt Deutschland auf vier weitere Jahre einen US-Präsidenten, der den Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik konsequent nach Asien verschiebt. Einen, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen so lust- und ideenlos pflegt wie die Bundesregierung. Um das deutsche Hurra zu seiner Wiederwahl tatsächlich zu rechtfertigen, bedarf es also einer erheblichen Steigerung. Die zweite Chance dazu ...
Stuttgart (ots) - Die Statistik belegt: Schröder hat sich verhoben, hat erst Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt - und dann Luftschlösser gebaut. Ihre Politik ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie hat - keineswegs unverschuldet - manchen Mitstreiter misstrauisch verprellt. Jetzt muss sie kleinlaut einlenken, nachdem sich die Länder bockig gestellt und die von Schröder bereitgestellten 580 Millionen Euro für ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt. Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Patienten, dass jeder Einzelne Verantwortung für unser Gesundheitswesen trägt. Dass der bedenkenlose Griff in die Kranken-Kasse, jeder voreilige Praxisbesuch Kosten für die Allgemeinheit verursacht. Das Aus der ...
Stuttgart (ots) - Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als ihre Minister und Parteichefs der Koalition. Es fällt besonders auf, dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag sich bis zum Herbst ändern. Aber offensichtlich haben die meisten Menschen das Gefühl, die Geschicke des Landes seien bei Merkel recht gut ...
Stuttgart (ots) - Im Norden Malis entsteht ein Rückzugsraum für islamistische Fundamentalisten. Geht uns das etwas an? Ja, für die Bekämpfung eines solchen Rückzugsraums im weit ferner liegenden Afghanistan sterben seit langem deutsche Soldaten. Die Politik muss also hellwach reagieren. Es wäre aber verheerend, würde der Westen wieder planlos in einen zermürbenden Dauerkonflikt rutschen. Voreilige Festlegungen, um ...
Stuttgart (ots) - Wenn jetzt einige Landesregierungen einen Feldzug gegen die Makler führen, dann lenken sie damit auch von der eigenen Verantwortung für die Misere ab. Der staatliche Bau von bezahlbaren Wohnungen ist weitgehend gestoppt worden, viele Kommunen haben Wohnungen an Investoren verkauft. Zudem haben sich Länder, die mit der Bundesratsinitiative Hamburgs sympathisieren, so etwa Baden-Württemberg, nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Problem der Altersarmut kommt auf die Gesellschaft - womöglich - in 20 Jahren zu. Schon jetzt aber gibt es einen Notstand in der Pflege, der weitgehend von der Politik ignoriert wird: Derzeit gibt es über 400 000 Pflegebedürftige, bei denen Rente, Vermögen und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Versorgung im Heim zu bezahlen. Der Staat muss mit 3,4 Milliarden Euro jährlich dafür ...
Stuttgart (ots) - Beim Koalitionsgipfel am 4. November soll von den Partei- und Fraktionschefs der Knoten im Rentenstreit durchgehauen werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass es dabei abenteuerlich zugeht: Da beginnt das große Ramschen. Alle Streitpunkte der Koalition - und davon gibt es bekanntlich viele, angefangen mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und der Ökostromförderung - werden dann aufgerufen. Dann ...
Stuttgart (ots) - Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden", sagte einst der Industrielle Philip Rosenthal. Das ist das Kernproblem des Daimler-Konzerns: Jahrzehntelang konnte das Unternehmen, dessen Urahnen das Auto erfunden haben, auf die Konkurrenz herabblicken. Die Realitäten haben sich jedoch schneller geändert als das Bewusstsein - und das ist gefährlich für ein Unternehmen, das für längere ...
Stuttgart (ots) - Noch bevor die internationale Troika ihren Bericht über den Stand der Reformen vorgelegt hat, erklärte Finanzminister Yannis Stournaras, die Zustimmung zu einem zweijährigen Aufschub bei den Reformen liege bereits vor. Das zeigt, welches Gewicht er der Einschätzung der internationalen Beobachter beimisst. Gewiss, man kann darüber reden, ob das Land seine Schieflage durch hartes Sparen noch ...
Stuttgart (ots) - Präsident Obama kann am Ende einen Punktsieg gegen Romney reklamieren. Er hofft damit in den entscheidenden Wechselwählerstaaten wieder deutlicher in Führung zu gehen. Aber ob das reicht, Romneys Dynamik wieder zu stoppen? Der Republikaner wollte vor allem als moderater Politiker mit Führungsqualitäten auftreten. Als dezidierter Außenpolitiker ist er nie angetreten. In einem Wahlkampf, in dem vor ...
Stuttgart (ots) - Die Strategie der CDU, mit einem parteilosen erfolgreichen Unternehmer breitere Wählerschichten anzusprechen als mit einem Parteisoldaten, ist gescheitert. Und somit auch der Kreisvorsitzende, sollte man meinen. CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hatte Turner ausgeguckt, ohne vorher den Kreisvorstand zu informieren. Er war der Wahlkampfmanager, er hat den Machtverlust seiner Partei zu verantworten. Doch an ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart ist reif für Kuhn. Ob Kuhn reif genug für Stuttgart ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen - bevor des Alters wegen nach einer Legislaturperiode schon wieder Schluss sein wird. Dass es schon nicht allzu viele grüne Weltverbesserungsflausen wie eine City-Maut geben wird, dafür werden die engagierte Bürgergesellschaft und der ...
Stuttgart (ots) - Das ist auch deshalb wichtig, damit die Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen, zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom norddeutschen Billigabitur schwadronieren - aber einheitliche Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen ...
Stuttgart (ots) - Nun mag dieses Höchstmaß an Nicht-Festlegung hüben wie drüben der Besonderheit des Augenblicks geschuldet sein. Immerhin war es das erste Rededuell im Parlament zwischen der Kanzlerin und ihrem frisch gekürten Herausforderer in genau diesen Rollen. Aber Merkel wie Steinbrück werden bald sehr viel deutlicher werden müssen. Schließlich erwartet die gesamte EU von ihrem Schwergewicht Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Autobauer hat ein Machtspiel mit seinen Betriebsräten provoziert, das er nur verlieren konnte: Während der Wirtschaftskrise haben die Arbeitnehmervertreter zahlreiche Einschnitte für die Beschäftigten mitgetragen; umso weniger wollen sie nun Abstriche hinnehmen. Weil sich Arbeitszeitregeln nun mal nicht von heute auf morgen ändern lassen, hätte der Betriebsrat die Auseinandersetzung noch ...
Stuttgart (ots) - Es ist nach wie vor offen, wer für 70 Millionen Euro Mehrkosten aus der Schlichtung und vermutlich 100 bis 150 Millionen Euro Mehrkosten aus dem Filder-Dialog geradesteht. Die Politik im Land, die bei Schlichtung und Dialog breit mit am Tisch saß, hat sich lange genug um diese unpopulären Entscheidungen gedrückt. Doch jetzt macht Kefer, dem sein ...
Stuttgart (ots) - Der Generalverdacht geht um. Hatte es nicht schon beim Freiherrn zu Guttenberg in Sachen Doktortitel schwerwiegende Ungereimtheiten gegeben? Und bei der Frau Koch-Mehrin? Und beim Herrn Chatzimarkakis? Durch die Bank Abgeordnete und Spitzen ihrer Partei? Was liegt näher, als Schavan mit in den großen Tintentopf zu werfen? Noch bedienen sich die Rufer nach dem Rücktritt vom Ministeramt zweier ...
Stuttgart (ots) - Norbert Lammert ist bisher nicht als Gegner der EU-Erweiterung aufgefallen - seine Warnung vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder sorgt deshalb für Wirbel. Natürlich ist es das Recht des Bundestagspräsidenten, am EU-Kandidaten Kroatien zu zweifeln und vor einer Überforderung der Union zu warnen. Nur: Das Argument, die EU müsse sich erst ...
