Stuttgart (ots) - Aber abseits aller berechtigten Kritik, wie und warum nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz Landesverrat-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org geführt wurden: Range liegt mit seiner Feststellung durchaus richtig, wonach die Justiz ihre Aufgabe nur dann erfüllen kann, wenn sie frei von politischer Einflussnahme bleibt. Es war höchste Zeit, in der ganzen ...
Stuttgart (ots) - "Mit dem gemeinsamen Kauf haben sich die Hersteller keineswegs aus dem Wettbewerb verabschiedet. Denn beim autonomen Fahren sitzen die Rivalen heute nicht mehr nur in Stuttgart, München und Ingolstadt, sondern in Cupertino und Mountain View, wo Apple und Google ihren Sitz haben. Vor allem Apple hat mit iPhone und iPad gezeigt, dass man in der Lage ...
Stuttgart (ots) - 40000 der Asylanträge, die gegenwärtig bearbeitet werden, kommen aus Syrien; 90000 aus Balkanländern. In Syrien aber herrscht Krieg - hier sind die EU und damit auch Deutschland gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Dies gelingt umso besser, je klarer und schneller zwischen Flüchtlingen unterschieden wird, die vor unmittelbarer Bedrohung fliehen, und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. Es ...
Stuttgart (ots) - Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten - vor allem aber deren Informanten - an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans Licht bringen. Eine Botschaft auch - vielleicht sogar gerade - für die Journalisten, die seit Monaten, seit Jahren Pannen, Skandale und Defizite bei den deutschen Nachrichtendiensten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen ...
Stuttgart (ots) - Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD ihre langjährige Forderung aufgegeben, auch in Baden-Württemberg ein Listenwahlrecht einzuführen, dass Frauen den Einzug in den Landtag erleichtern könnte. Derzeit liegt die ganze Macht bei den Parteimitgliedern in den jeweiligen Wahlkreisen, und dort setzen sich erfahrungsgemäß meistens die Platzhirsche ...
Stuttgart (ots) - Windkraft ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende, die die Bevölkerung nach wie vor mehrheitlich befürwortet. Sie ist eine saubere Energieform. Und sie ist dank großer Fortschritte im Anlagenbau auf dem besten Weg, sich zu einer wirklich günstigen Energiequelle zu entwickeln. Ein Windkraftland wird Baden-Württemberg dennoch nicht werden. Dafür ist der Rückstand zu anderen Bundesländern ...
Stuttgart (ots) - Der Flüchtlingsgipfel des Landes am Montag hinkte der tatsächlichen Entwicklung vor Ort erkennbar hinterher. Der Einzige, der die Probleme inzwischen ungeschminkt anspricht, ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Zum Dank dafür erntet der Christsoziale böse Kritik vor allem von den Grünen, die besonders stark dazu neigen, jemanden ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht können Union und SPD die Frage weiterer sicherer Herkunftsstaaten des Westbalkans gleich mit dem Einwanderungsgesetz verknüpfen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind bereits sichere Herkunftsländer. Albanien, Kosovo und Montenegro könnten folgen. Denn Armut ist in jedem Einzelfall bitter, aber kein Beispiel für politische Verfolgung. Da ist es besser, Qualifizierten, auch mit ...
Stuttgart (ots) - Man hat es kommen sehen: Der Flüchtlingsgipfel, zu dem die Landesregierung für diesen Montag Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen hat, wird zu einem Krisengipfel. Viel zu lange hat Grün-Rot abwartend und beschwichtigend zugesehen, wie immer mehr Flüchtlinge in Baden-Württemberg untergebracht werden müssen - voraussichtlich 52 000 in diesem, möglicherweise bis zu ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nichts können. ...
Stuttgart (ots) - Angesichts von 64 statt erlaubter 35 Feinstaub-Überschreitungstage und einer Millionenklage der EU ist Tempo angesagt. Die Regel, an Überschreitungstagen ab 2017 jeweils die Hälfte der Autos aus dem Verkehr zu ziehen, hört sich zwar hart an, ist aber für die betroffenen Fahrer erträglich. Sehr viel drastischer ist die zweite Stufe des Eingriffs, das geplante Fahrverbot für alle Diesel, die ab 2019 ...
Stuttgart (ots) - Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor. Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor unserer Haustür. Alles, was ...
Stuttgart (ots) - Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den Verhandlungen weder direkt noch ...
Stuttgart (ots) - Das größte Risiko sind die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bereits eingegangen, als sie sich nach dem griechischen Referendum noch einmal auf Verhandlungen eingelassen haben. Da setzten sie das Signal: Verträge, Regeln, Volksentscheide schön und gut, aber wirklich ernst muss sie keiner nehmen. Was manche gerade als "Rettung Europas" feiern - das Angebot eines dritten Pakets an ...
Stuttgart (ots) - Deutschland legt zu Recht Wert darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht dem Zufall überlassen wird oder den wenigen Ländern, die sich überhaupt um sie kümmern. Denn für ein Mindestmaß an Ordnung ist es notwendig, diesen Fingerabdrücke abzunehmen und sie zu registrieren - nur dann lässt sich feststellen, ob der Betreffende schon einmal irgendwo einen Antrag gestellt hat und ...
Stuttgart (ots) - Was Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras an Reformen gelobt, um an ein weiteres Kreditpaket zu gelangen, mag sich vielversprechend lesen. Aber wer außer dem applaudierenden französischen Präsidenten François Hollande bringt noch die Naivität auf zu glauben, davon sei irgendetwas für bare Münze zu nehmen? Die Nagelprobe des griechischen Reformwillens währt doch schon seit Jahren. Resultat: ...
Stuttgart (ots) - Die Kartellbehörde des Landes hat dazugelernt. Sie traf dabei auf eine Energie Baden-Württemberg, die alte Baustellen abschließen will, weil sie den Neustart hemmen. Der Kompromiss kostet die EnBW so viel, wie sie in einem halben Jahr im Wasserbereich umsetzt. Der Konzern hat hoffentlich gelernt, dass Kunden keine Weihnachtsgänse sind, die man nach Belieben ausnehmen kann. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der Südwesten wird nicht auf der Verliererseite stehen. Für den Großraum Stuttgart gilt das ganz besonders. Eine weiter wachsende Bevölkerung bedeutet aber auch, dass die Themen an Brisanz zulegen, aus denen schon heute erhebliche Herausforderungen erwachsen: der enge, überhitzte Wohnungsmarkt etwa oder die Notwendigkeit, nach nationalen ...
Stuttgart (ots) - Reid Anderson hat als Intendant die Messlatte auf vielen Ebenen sehr hoch gelegt. Noch drei Jahre hat sein designierte Nachfolger Tamas Detrich Zeit, das eigene Profil zu schärfen, an künstlerischen Gegengewichten für das Stuttgarter Ballet zu arbeiten. Welche Antworten er findet, daran wird Stuttgarts künftiger Ballettintendant zu messen sein." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Der EU einen Gefallen zu erweisen ist ziemlich das Letzte, das Tsipras in den Sinn kommen dürfte. Doch vielleicht hat er genau dies getan. Denn ohne ihn würde Europa wohl weitere fünf Jahre so weiterwursteln wie seit 2010. Sein Verdienst ist es, Europa diesen bequemen Weg versperrt zu haben. Denn wegschauen und weiterzahlen - diese billige und zugleich immens teure Option gibt es für die EU nun nicht ...
Stuttgart (ots) - Auf Europa warten schwere Tage. Und harte Entscheidungen. Die Hilfsmilliarden für Griechenland sind verfallen. Und frisches Geld in ein Land zu pumpen, das sich überheblich entschieden hat, die Bedingungen dafür selbst zu bestimmen - wer kann das hinnehmen? Und so wird man, vom klaren Nein der Griechen gestützt, in Brüssel und anderen Euro-Hauptstädten kühl darüber nachdenken, ob man ein Land - ...
Stuttgart (ots) - "Den Griechen steht ein dramatischer Sonntag bevor. Hoppla hopp sind sie in ein absurdes Referendum getrieben worden, das sich am Ende als eine harte Abstimmung über den Euro entpuppen wird - ohne dass ihnen die Tragweite dieser Entscheidung von ihrer Regierung offengelegt wurde." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Sündhaft teuer zu stehen kommen wird die Einigung bei den Stromnetzen zuallererst die Verbraucher: Sie müssen die Zeche dafür zahlen, dass nun die dringend benötigten neuen Stromautobahnen nicht über der Erde verlegt werden. Stattdessen wird ein Großteil in der Erde verbuddelt, der Bau ist nicht nur achtmal teurer als die Überlandleitung, das ist auch im Genehmigungsverfahren und im Bau deutlich ...
Stuttgart (ots) - "Die Bahn darf froh sein, dass es auch in Zukunft keine miteinander kollidierenden Tarifverträge unter dem Dach des Staatskonzerns gibt. Der Grundkonflikt zwischen den beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG ist damit allerdings nicht gelöst. Bei der nächsten Runde könnte das Spiel wieder von vorn losgehen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
