Düsseldorf (ots) - Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende "Vorüberlegungen" bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Zweimal habe bereits ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine engere Kooperation mit Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die Entspannungspolitik der 70er Jahre sagte Laschet im Doppelinterview mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Rheinischen Post (Samstag): "Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem ...
Düsseldorf (ots) - Es konnte Chinas Premier Li Keqiang nicht überraschen, dass Angela Merkel den Hongkong-Konflikt offen anspricht. Sie hat das schon immer so gemacht, wenn es darauf ankam. Gesichtswahrend, aber deutlich fordert sie auch nun den Dialog mit Demonstranten und die Wahrung der für die einstige britische Kronkolonie vereinbarten Freiheitsrechte. Li ärgert das, doch gerade in Zeiten des Handelskriegs mit ...
Düsseldorf (ots) - Die Reform der Krankenhauslandschaft ist überfällig. Etwa die Hälfte der rund 350 Häuser in NRW ist wirtschaftlich angeschlagen. Auch die medizinische Versorgungsqualität lässt vielerorts zu wünschen übrig. Etliche Kliniken bieten Behandlungen an, mit denen sie zu wenig Erfahrung haben. Andere finden kaum noch gute Ärzte und Pfleger. Die medizinischen Gerätschaften werden immer besser, aber ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen ...
Düsseldorf (ots) - Für Schauspielerin Ann-Kathrin Kramer (53) ist die deutsche Film- und Fernsehbranche noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte sie: "Es ist nicht einfach, Filme zu finden mit wirklich starken und auserzählten weiblichen Charakteren." ...
Düsseldorf (ots) - Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. ...
Düsseldorf (ots) - Am Ende hat der Staat doch noch funktioniert. Zehn Wochen nach Prozessbeginn wurden die Täter im Missbrauchsskandal von Lügde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mit anschließender Sicherungsverwahrung, damit sie nie wieder Kindern das antun können, was sie den 32 Opfern von Lügde angetan ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, hält einen Großteil der bestehenden Aufzüge in Europa für veraltet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der Manager: "Ein gut gewarteter Aufzug läuft problemlos zu 99,5 Prozent der Zeit. Der Rest der Zeit entfällt auf geplante Wartungsarbeiten. Allerdings ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, bekundet öffentlich sein Interesse an einem Kauf von Thyssenkrupp Elevator. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der Manager: "Die Situation bei Thyssenkrupp ist sehr interessant für uns. Die Aufzugssparte von Thyssenkrupp würde perfekt zu Kone passen." ...
Düsseldorf (ots) - Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er plädierte für ein "wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen." Entscheidend sei, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", zitiert die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus einem Beschlussvorschlag ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen für sein Bundesland beklagt. "Es treffen uns nicht so sehr die Sanktionen der EU gegen Russland. Moskaus Sanktionen gegen Deutschland schaden uns am meisten, gerade in der Landwirtschaft", sagte Mohring ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der ...
Düsseldorf (ots) - Viele kleine und mittlere Unternehmen in NRW unterschätzen die Gefahr durch Wirtschaftsspionage und investieren zu wenig in ihre eigene Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt der NRW-Verfassungsschutz in einem "Lagebild Wirtschaftsschutz", das der Rheinischen Post (Donnerstag) vorliegt. Für die erste Untersuchung dieser Art untersuchten die ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Motto "Viel hilft viel" stellen sich die immer noch 15 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in 23 Regionalkonferenzen vor. Das Motto ist aber ein Trugschluss. Angesichts der Masse der Kandidaten und der Kürze der Zeit bei den einzelnen Veranstaltungen kann kein Wettstreit um die besten Ideen zustande kommen. Da war das Konzept der CDU im ...
Düsseldorf (ots) - Das Wachstum des Online-Handels leidet deutlich unter Problemen bei der Warenauslieferung. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Zum Teil wird der Onlinehandel bereits jetzt dadurch gebremst, dass Produkte nicht so ...
Düsseldorf (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können. "Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame Klimaschutzinstrumente wie den Ausstieg aus Benzin und ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping ...
Düsseldorf (ots) - Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen ...
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg ...
Düsseldorf (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hat es als Schaden für seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen bezeichnet, dass dort Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf aufgetreten ist. "Fast überall, wo er Wahlkampf gemacht hat, hat die CDU ihre ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union vor einem für diesen Dienstag geplanten "Werkstattgespräch" der CDU dazu aufgerufen, schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass die Volksparteien weitere herbe Rückschläge brauchten, um dies zu verstehen: Sie müssen die Bürger zuhause abholen. Zuhause in der Stadt, auf dem Land, im Internet - im Herzen. Die große Mehrheit der AfD-Wähler im Osten ist nicht rechtsextremistisch. Viele Menschen haben seit Jahren nur das Gefühl, dass sich für sie keiner interessiert - außer der AfD. Das stimmt ...
Düsseldorf (ots) - So ändern sich die Zeiten: Als im Herbst 2015 die Bundesregierung mit den Konzernen um die Endlagerung des Atommülls rang, stürzten deren Aktien ins Bodenlose. Das RWE-Papier fiel auf neun Euro, Panik flackerte auf. Die Kommunen in NRW sorgten sich um ihr Vermögen, ihre Dividenden und Tausende Arbeitsplätze in ihren Städten. Nun stieg die RWE-Aktie auf 27 Euro, und Analysten trauen ihr noch viel ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen für eine Parteimitgliedschaft des Satirikers Jan Böhmermann gezeigt und will ihn bereits in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober einbinden. "Ich freue mich, dass Jan Böhmermann weiterhin Mitglied der SPD werden will", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung. Da würde ...
