Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Räumung des Hambacher Forsts entwickelt sich für die CDU/FDP-Landesregierung zu einer schier unendlichen Geschichte. Immer neue Ungereimtheiten tauchen auf bei dem größten Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte in Nordrhein-Westfalen. Hartnäckig wiederholt die Opposition ihren Vorwurf, ...
Düsseldorf (ots) - Für die Kommunalfinanzen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, so steht es im Grundgesetz. Sie müssen dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch in die Zukunft investieren zu können. Länder wie ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post bedauert es, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zum 1. November sein Bundestagsmandat niederlegen wird. "Mit Sigmar Gabriel verlässt ein guter Freund die Fraktion", sagte Post der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Oft wird beklagt, dass es keine Politiker mehr mit Ecken und Kanten gibt. ...
Düsseldorf (ots) - Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Insgesamt sind in den ...
Düsseldorf (ots) - Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur Grundrente vorzulegen. "Der VdK fordert eine schnellstmögliche Einigung bei der Grundrente", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes, Verena Bentele, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das sei die Politik denjenigen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht erhebliche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems durch die Pläne des US-Unternehmens Facebook, die neue virtuelle Währung "Libra" einzuführen. Es seien Auswirkungen auf Banken, die Stabilität des Zahlungsverkehrs und Schwellenländer zu erwarten, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine ...
Düsseldorf (ots) - Darauf kann es unterschiedliche Reaktionen geben. Entweder sieht man im Fremdkörper eine Bestimmung, nicht jedem Zeitgeist hinterherzuhecheln. Oder es wird versucht, wieder Anschluss an die Gesellschaft zu finden, nicht mit völlig neuen Botschaften, aber doch in anderer Gestalt. Zur zweiten Lösung hatten sich im Frühjahr die Bischöfe ...
Düsseldorf (ots) - Im Alltag heißt das: Sehr häufig ist eine Erzieherin allein verantwortlich für eine Gruppe mit manchmal 20 Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Leicht auszumalen, was das bedeutet. In einem solchen Fall kann es schlicht nur darum gehen, Schadensbegrenzung zu betreiben. An ein qualifiziertes Angebot, gar ein Bildungsangebot, ist überhaupt ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook in Deutschland betroffenen Kunden werden ihr Geld wahrscheinlich nicht komplett zurückerhalten. Das sagte Felix Methmann, Reiserechtsexperte beim Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag)). ...
Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern plädiert. "Die große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. "Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ...
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte? Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten ...
Düsseldorf (ots) - Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkeit Polizisten ungehemmt bedrohen zu können. Daher überrascht es ...
Düsseldorf (ots) - Die Insolvenz der Thomas-Cook-Unternehmen in Deutschland trifft mehr Kunden als bisher bekannt. 660.000 Kunden haben für den Zeitraum bis September 2020 eine Pauschalreise gebucht. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) von dem Unternehmen. 97.000 Urlauber, die derzeit im Ausland sind, könnten ihren Urlaub ganz normal fertig ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die geplanten Staatsgelder zur Aufforstung der Wälder nicht wahllos zu verteilen. "Dieser Waldgipfel muss mehr sein als eine Showveranstaltung von Frau Klöckner", sagte Hofreiter der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine kluge Entscheidung getroffen und Cem Özdemir nicht zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Özdemir wäre die Unruhe zurückgekehrt, die schon seine Amtszeit an der Parteispitze gekennzeichnet hatte. Özdemir lieferte sich bittere Konflikte mit seiner ...
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird meiner Einschätzung nach auch für die Zeit des Verfahrens an Diess ...
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird meiner Einschätzung nach auch für die Zeit des Verfahrens an Diess ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall der Kölner Apotheke, die mutmaßlich eine tödliche Glukosemischung an eine junge Schwangere abgab, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Bestürzung ausgedrückt und die Behörden zu genauen Ermittlungen aufgefordert. "Mit Bestürzung habe ich von dem Tod der jungen ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes an diesem Dienstag hat sich Rolf Mützenich als Kandidat dankbar gezeigt und die Ehre des Amtes hervorgehoben. "Natürlich ist es etwas Besonderes, einer Fraktion vorzustehen, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiern darf", sagte Mützenich, der das Amt kommissarisch ausübt, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Demnach wurden beim Bamf zwischen dem 1. Januar ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. "Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler sollte rausgehalten werden", sagte Holznagel der ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Ferienflieger Condor eine Bürgschaft des Bundes beantragt hat, fordert der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) eine verpflichtende Insolvenzversicherung für Airlines. Das sagte Klaus Müller, Vorstand des VZBV, gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, wurden lediglich 40 Förderanträge für ...
Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Saarland hat eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. "Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnten bald die Lichter ausgehen", sagte die Landesparteichefin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). So ambitioniert ...
