Bremen (ots) - Die Welt-Reform rückt näher von Joerg Helge Wagner Die befürchtete Zitterpartie fand also nicht statt: Deutschland wurde gestern gleich im ersten Wahlgang als nicht-ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt. Das ist aus drei Gründen bemerkenswert. Dieses Gremium allein kann ...
Bremen (ots) - "Aus Seehofers Sicht macht es durchaus Sinn, auf die populistische Karte zu setzen. Aber es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes dafür ausgerechnet solch ein sensibles Thema wählt. Seine platten Vereinfachungen und plumpen Forderungen sind wenig hilfreich. Noch dazu, wenn sie aus einem Land kommen, in dem die ...
Bremen (ots) - Die Anwälte der Kundus-Hinterbliebenen haben einen Fonds zur Finanzierung der Klagen gegen die Bundesregierung eingerichtet. Wie der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagsausgabe) sagte, sollen damit die Kostenrisiken für ihre Mandanten abgedeckt werden. Das Konto wurde von der Menschenrechtsorganisation European Center for ...
Bremen (ots) - Ein Grenzfall der Demokratie von Joerg Helge Wagner Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in dieser Republik: Über den Fortgang eines verkehrspolitischen Großprojekts soll in einem Schlichtungsverfahren entschieden werden - wie bei einer Tarifrunde, in der Arbeitnehmerforderung und ...
Bremen (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die Verbraucher aufgefordert, häufiger den Stromversorger zu wechseln. "Wenn man im Internet auf den einschlägigen Portalen sieht, welch mannigfache Möglichkeiten es gerade im Strombereich gibt, dem kann man immer nur sagen: Wem sein ...
Bremen (ots) - Der Rockerprozess gegen den Bremer "Hell's Angel" Uwe B., der heute vor dem Landgericht Verden beginnt, wird einen unerwarteten Verlauf nehmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe) will der Angeklagte seine Unschuld beteuern. Damit verweigert er sich überraschend dem "Deal", ...
Bremen (ots) - Es wäre gut gewesen, wenn sich Christian Wulff länger mit seinen eher heiklen Kernthesen beschäftigt hätte. Ob es um die Bedeutung des Islams für Deutschland, um die Parallelgesellschaft, in der Politiker leben, oder um die Schelte der Bankmanager ging - so stark das Grundargument war, so schwach war seine Ausarbeitung. Wulff pendelte zwischen Angriff und Umarmung, zwischen Zuspitzung und ...
Bremen (ots) - Bürgerrechtler Joachim Gauck sieht in dem deutschen Einigungsprozess ein Vorbild für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. "Der 20. Jahrestag der Integration der fünf neu errichteten Bundesländer liefert uns lehrreiches Material zur Beantwortung so mancher Frage, die auf den ...
Bremen (ots) - Natürlich muss ein Demonstrant mit den Konsequenzen seines Handels rechnen, wenn er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt. Gleiches gilt auch, wenn er den Fortgang eines zwar fragwürdigen, aber politisch legitimierten Bauprojekts mit einer Sitzblockade stoppen will. Das ändert aber nichts daran, dass es auch für die Polizei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt. Und die ist ganz ...
Bremen (ots) - Als Bremer "Hell's Angel" schlug Thomas P. brutal auf verfeindete Rocker ein, als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft sagte er gegen seine ehemaligen "Clubbrüder" aus, danach musste er mit Hilfe der Polizei untertauchen - und ist bis heute auf der Flucht. Mit dem Bremer WESER-KURIER (Sonnabend-Ausgabe) sprach der Ex-Rocker jetzt exklusiv - und bestätigt: ...
Bremen (ots) - Die strukturelle Verschiebung im Wählerpotenzial läuft mit ungebrochener Tendenz zugunsten der Grünen und damit auch zu Lasten der Sozialdemokraten. Und man hat den Eindruck, dass große Teile des SPD-Personals in Bund und Ländern, Gabriel eingeschlossen, die Dramatik dieser Gewichtsverlagerung innerhalb des Lagers der linken Mitte noch gar nicht richtig realisiert hat. Ist vielleicht auch kein Wunder ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager offenbar absenken. Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die "Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle", der dem Bremer "Weser Kurier" vorliegt (Bericht in der Montag-Ausgabe), ist ein ...
Bremen (ots) - Viele Pannen klingen spaßig, haben aber gerade in diesem Jahr in ihrer Häufung und Massiertheit die Sorgen über die Verfassung der Deutschen Bahn größer werden lassen. Zu den offensichtlichen Servicemängeln kam auch immer öfter ein Misstrauen in die Sicherheit der Züge, die nicht wirklich mit den steigenden Beförderungskosten korrespondierte. Insofern kann man nur hoffen, dass die Bahn jetzt im ...
Bremen (ots) - Dass der "mündige Patient" es nun richten soll, dass Transparenz ins System kommt und durch Kontrolle der Arztrechnung ungerechtfertigte Kosten verhindert werden, ist nicht viel mehr als eine Träumerei des Ministers. Medizinisch Notwendiges von überflüssigen Untersuchungen zu unterscheiden, ist den meisten Menschen gar nicht möglich. Zudem wird das Kassendefizit so getilgt, dass diese in den nächsten ...
Bremen (ots) - Deutschland schickt in Kürze Atommüll nach Russland. Eine Fuhre mit bestrahlten Brennelementen soll demnächst aus dem Zwischenlager Ahaus auf die Reise gehen. Das berichtet der Weser-Kurier in seiner aktuellen Ausgabe (Donnerstag). Die Genehmigung des Castor-Transports durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) steht demnach unmittelbar bevor. Die Behälter mit den radioaktiven Abfällen rollen dann ...
Bremen (ots) - Der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske hat gegenüber dem Weser-Kurier (Donnerstagausgabe) die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als "ungerecht, unsozial und Abschied von der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" bezeichnet. Glaeske sagte weiter: "Die Reform ist ein Rückschritt." Die zusätzliche Belastung ...
Bremen (ots) - In der Schifffahrt bahnt sich eine spektakuläre und millionenschwere Fusion an: Beluga Shipping, Weltmarktführer unter den Schwergutreedereien, will den US-amerikanischen Konkurrenten Intermarine übernehmen. Das berichtet der Bremer "Weser-Kurier" (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen sind nach Informationen der Zeitung bereits weit fortgeschritten und ...
Bremen (ots) - "... Auch in Deutschland wächst die Staatsverschuldung, aber im internationalen Vergleich steht das Land relativ gut da, zumal unseren Schulden im Inland hohe Werte durch eine breit gemischte, mittelständisch geprägte Wirtschaft sowie milliardenschwere Guthaben im Ausland gegenüberstehen. ...
Bremen (ots) - Bremen. Volksentscheide auf Bundesebene fordert jetzt auch der Hamburger SPD-Chef und Vize-Vorsitzende der Bundespartei Olaf Scholz. Gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe) sagt er: "Ich bin für Volksentscheide auf Bundes- und Länderebene, die vielleicht auch den einen oder anderen Politiker aus der Binnensicht der politischen Milieus auf den ...
Bremen (ots) - Strahlende Sieger von Joerg Helge Wagner Nach langem Ringen steht er nun endlich, der neue "Atomkompromiss" der Bundesregierung mit den Stromkonzernen und mit sich selbst. Und er wirft viele Fragen auf - auch an die rot-grüne Opposition. Ist nun der Eindruck "dreist" bestätigt worden, dass in ...
Bremen (ots) - Der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat der Nahrungsmittelindustrie vorgeworfen, sich nicht der Kritik zu stellen. "Vor drei Jahren habe ich dem obersten Lobbyisten der Branche, dem Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Matthias Horst, ein Gesprächsangebot gemacht. Er hat es ...
Bremen (ots) - Der Arzneimittelexperte und Gesundheitsweise Gerd Glaeske hat die Bemühungen der Bundesregierung, die Arzneimittelkosten einzudämmen, als aussichtslos bezeichnet. "Die Pharmafirmen haben ganze Abteilungen, die sich nur damit beschäftigen, Lücken im Gesetz zu finden, durch die sie um die Preishürden herumkommen. Die Phantasie der Branche ist da ...
Bremen (ots) - Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat vor dem Hintergrund der Debatte um die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin neue Regeln zur Bestimmung von Vorständen gefordert. "Seit Juli 2009 ist nach Paragraf 36 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt für ...
Bremen (ots) - Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat der Bundesregierung ein Jahr nach dem Auslaufen der so genannten Abwrackprämie vorgeworfen, mit dem Instrument Milliarden verschwendet und einen funktionierenden Markt unnötig aufgeblasen zu haben. "Die Bundesregierung hat fünf Milliarden Euro verbrannt ...
Bremen (ots) - Die Quittung des Provokateurs von Joerg Helge Wagner Eines kann man Thilo Sarrazin nicht vorwerfen: Dass er mit Karacho an der Stimmung im Lande vorbeischreibe. Dabei ist der Mann eher das Gegenteil von einem Populisten: Der Bundesbanker ist keiner, der Volkes Nähe sucht und in Bierzelten um Applaus ...
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) laut "Weser-Kurier" während der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. Der "Weser-Kurier" ist in diesem ...
Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) laut "Weser-Kurier" während der Verleihung des Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen. Der "Weser-Kurier" ist in diesem ...
Bremen (ots) - Signal an viele Adressaten von Joerg Helge Wagner Truppenbesuche von Politikern haben immer mehr Symbolik als konkrete Ergebnisse zu bieten - was in einer Demokratie völlig in Ordnung ist: Um politische Ergebnisse soll im Parlament und dessen Ausschüssen, nicht aber im Hubschrauber oder in einer ...
Bremen (ots) - Glaubwürdiger würde die Empörung erst, wenn sie sich auch als deutlichere Gegenwehr zu dem immer wieder zu beobachtenden aggressiven Machogehabe islamischer Jugendlicher, deren offenen Schwulenhass und Judenfeindschaft richten würde. Da würden sich viele Bürger oft auch ein entschlosseneres Handeln auch der Polizei wünschen. Wie umgekehrt den Sonntagsreden über bessere Teilhabe der Migrantenkinder ...
Bremen (ots) - Christoph Ahlhaus ist eher der Typ Politiker, den man in der CDU erwartet, Ole von Beust war es gerade zum Ende nicht mehr. Insofern wird seine Wahl nicht nur eine zweite, sondern die erste ernsthafte Bewährungsprobe für Schwarz-Grün. Motto: Wenn es mit Ahlhaus und den Grünen geht, geht es auch mit vielen anderen CDU-Politikern in Deutschland. Das macht die neue Konstellation so interessant. ...
