Bremen (ots) - "Niedersachsen hat gewählt. Ganz Niedersachsen? Nein. Gerade mal rund die Hälfte des Wahlvolkes ist an die Urnen gegangen. Gut, die Wahlbeteiligung ist nun wahrscheinlich doch minimal höher ausgefallen, als von den Wahlforschern im Vorfeld vermutet. Das an sich ist eine - wenn auch kleine - positive Überraschung. Und dennoch: Dass trotzdem nur rund jeder Zweite seine Kreuze gemacht hat, ist ein ...
Bremen (ots) - Außenminister Guido Westerwelle ist Opfer seiner eigenen Politik geworden. In der Libyen-Frage wollte er endlich Farbe bekennen. Dabei wäre es im Frühjahr viel leichter gewesen, sich bei den stetig zahlreicher werdenden Befürwortern eines Nato-Militärschlages gegen das Gaddafi-Regime einzuklinken. Doch Westerwelle wählte den anderen Weg. Unter der Rückendeckung der Kanzlerin und sogar begleitet vom ...
Bremen (ots) - Der erste Spatenstich zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird 2013 erfolgen. Das bestätigte Kulturstaatminister Bernd Neumann (CDU) dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe). "Damit ist endgültig klar, dass gebaut wird", betonte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gegenüber dem Bremer Blatt. Auch ein Datum für die ...
Bremen (ots) - Bremen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) wünscht, dass die Bundesregierung die UN-Rassismuskonferenz am 23. September in New York boykottiert. "Das ist eine Konferenz der Lüge, der Schande und der Doppelmoral", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann dem "Weser-Kurier" ...
Bremen (ots) - Da sind sie wieder, die Klischees, die den Pfälzer begleiten, seit er erstmals bundespolitisch in Erscheinung trat. Es ist an er Zeit, dass damit Schluss ist. Rösler hat Genscher, Steinbrück hat Schmidt. Aber wen fragt Merkel um Rat? Ein Gespräch mit einem großen Ehemaligen könnte sicher nicht ...
Bremen (ots) - Mehr Chancen als Risiken von Joerg Helge Wagner Endlich mal wieder gute Nachrichten: Die Menschheit ist ihren dienstältesten Diktator los, die Nato hat bei keinerlei eigenen Verlusten in nur fünf Monaten die UN-mandatierte Mission "Unified Protector" erfolgreich beendet. Die Teilung Libyens ist ...
Bremen (ots) - So wie die Euphorie des Jahresanfangs überzogen war, wie die nach unten korrigierten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, wäre jetzt auch Alarmismus völlig überzogen. Bisher geben die Daten aus den meisten Branchen dazu keinen Anlass. Im Maschinenbau, der immer als Frühindikator für Ausschläge nach oben oder unten gilt, sind die Auftragsbücher weiter gut gefüllt. Zwar flachen die ...
Bremen (ots) - Sommer 2011. Die Börsen taumeln. Wir erleben die größte Finanzkrise seit 1931. Das Kapital frisst wieder mal sich selbst, während in Somalia die Menschen verhungern oder an der Cholera sterben. Längst hat sich die Finanzwelt von der realen Wirtschaft abgekoppelt. Fundamentale Daten zählen wenig. Ein bloßes Gerücht genügt, um die Black Boxes zu ...
Bremen (ots) - Getroffen hatten die angeforderten Nato-Bomber auch Zivilisten. Die Hinterbliebenen leiden noch heute, zwei Jahre danach. Junge Witwen werden verheiratet und müssen ihre Kinder zurücklassen, weil der neue Ehemann "fremdes Blut" in seiner Familie nicht akzeptiert. Waisen finden kein neues familiäres Zuhause. Frauen haben ihre Ernährer verloren und leben allein von ihrer Entschädigung, die weit hinter ...
Bremen (ots) - Aussagekraft über das Schicksal der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene dürfte die Panne indes kaum haben. Auch Christine Lieberknecht (Thüringen) und Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen) sind bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin im ersten Wahlgang durchgefallen. Trotzdem stehen sie vergleichsweise stabilen Landesregierungen vor. Für ...
Bremen (ots) - "Kein Wunder, dass die Regierung Merkel/Rösler schlechte Noten kassiert. Kein Wunder auch, dass die Opposition profitiert, profitieren muss. Ergebnis: SPD und Grüne präsentieren sich in den Umfragen so stark wie seit elf Jahren nicht, während Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Bund verloren hat. Und nicht nur das - auch die Kanzlerin hat mächtig Federn lassen müssen. Sie zahlt nun den Preis für ihre ...
Bremen (ots) - Es gibt in der Justiz eines Rechtsstaats immer wieder Urteile, die selbst für rechtskundige Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Aber die Menschenrechte (und die Rechte, die sich aus deren Verletzung ergeben) gelten auch für diejenigen, die die gesetzlichen Regeln missachten und das schwerste Verbrechen begehen, das sich denken lässt. Das mag lapidar klingen, ist aber eines der Prinzipien, das den ...
Bremen (ots) - Man müsste also etwas an diesen Anreizen ändern. Doch das traut sich die Bundesregierung nicht. Im Gegenteil. Sie setzt noch einen drauf und erspart den niedergelassenen Ärzten die unangenehme Pflicht, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen und für die richtige Verteilung der Mediziner zu sorgen. Dafür müsste sie das viele Geld, das ins Gesundheitswesen fließt, nur ein wenig anders verteilen. Wenn ...
Bremen (ots) - Die Bereiche Investmentbanking sowie Privat- und Geschäftskunden sind künftig durch die beiden neuen Chefs quasi getrennt. Überspitzt könnte man sagen: Aus der Deutschen Bank werden auf diese Weise gefühlt zwei Banken. Die Investmentbank von Anshu Jain und die Geschäftskundenbank von Jürgen Fitschen. Der 62-jährige Deutschland-Chef kann in dieser Struktur auch den Anspruch des Frankfurter Instituts ...
Bremen (ots) - "Dürren wie diese suchen die Region immer wieder heim. Dass sie eine solche Katastrophe, wie sie jetzt droht, auslösen können, ist jedoch noch vielen anderen Umständen geschuldet. Somalia, das am schwersten betroffen ist, ist ein sogenannter failed State, ein gescheiterter Staat. Das Land wird von Banden beherrscht, eine staatliche Ordnung gibt es ...
Bremen (ots) - "Das Programm selbst enthält keine großen Überraschungen, eher viel linke Folklore und Forderungen, von denen wohl niemand ernsthaft glaubt, sie in einer Koalition durchsetzen zu können: Verstaatlichung der Banken und "strukturbestimmender Großbetriebe", Abschaffung der Nato, Reduzierung der ...
Bremen (ots) - Eine ernsthafte Debatte lässt sich auf der Grundlage dieses UN-Berichts nicht führen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass das deutsche Sozialsystem schlechte Noten erhält: So kommt eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn aus dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass Deutschland nur mittelmäßig effizient ist, wenn es darum geht, ...
Bremen (ots) - Da ziehen auch die Kostenargumente nicht. Politiker streiten sich derzeit darüber, wer für die anfallenden Kosten, wie etwa Polizeieinsätze, Straßenreinigung oder Sachbeschädigung aufkommen soll - der Party-Veranstalter oder wie momentan üblich der Steuerzahler. Wenn die Kosten auf die Verursacher abgewälzt werden sollen, dann bitte auch konsequent. Dann müssten zum Beispiel auch öffentliche Kosten für Großveranstaltungen und ...
Bremen (ots) - Die Abzugslüge von Joerg Helge Wagner Natürlich ist es schändlich, skrupellos und verbrecherisch, was die Taliban mit ihrem Überfall auf das Hotel Intercontinental in Kabul begangen haben - vor allem aber war es erfolgreich. Denn die islamistischen Terroristen denken in anderen Kategorien als ...
Bremen (ots) - Trotz der schweren Knie-Verletzung von Top-Stürmer Claudio Pizarro wird Fußball-Bundesligist Werder Bremen auf eine Personalaufstockung im Sturm verzichten. Das sagte Werder-Geschäftsführer Klaus Allofs im Interview dem Bremer Weser-Kurier (Dienstagausgabe). Der Ausfall des 32-Jährigen sei "personell für uns keine Änderung der Situation", erklärte Allofs, weil der peruanische Nationalspieler wegen ...
Bremen (ots) - Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin kurzerhand von ihren hehren Forderungen in der Euro-Frage abgerückt ist. Da sollten mal schlecht wirtschaftende Länder aus dem Euroraum ausgeschlossen, der Stabilitätspakt strikt verschärft, der Krisenfonds nicht ausgeweitet werden. Und doch kam es immer anders. Das alles ist nicht vergessen, ...
Bremen (ots) - Bremen/Frankfurt/Main. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein bundesweites Verbot krimineller Rockergruppen. "In der Tat macht nur eine bundesweite Lösung Sinn. Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste Lösung, denn der Verein kann sich zwei Kilometer jenseits der Landesgrenze neu gründen", sagte Mäurer in einem ...
Bremen (ots) - Bremen - Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, sieht den Markt für Discounter in Deutschland für gesättigt an und nannte die Preisschlacht der letzten Jahre einen "Holzweg". "2009 gab es 17 Preisrunden im Discount-Geschäft. Das war eindeutig zu viel des Guten. Verantwortlich war aber der Druck in dem Geschäft. ...
Bremen (ots) - Bremen. Der deutsche Handel hat das Krisenmanagement der Politik im Zusammenhang mit der EHEC-Epidemie kritisiert und Entschädigungen für Einnahmeausfälle gefordert. "Es gab in den Sortimenten zum Teil Umsatzrückgänge bis zu einem Drittel. Ich habe bei der Verbraucherministerin deutlich gemacht, dass der Handel auch gerne über Kompensationen sprechen möchte, wenn es Hilfen für Erzeuger gibt", sagte ...
Bremen (ots) - Denn in Sachen Netz-Sicherheit ist das neue Abwehrzentrum in Wahrheit nicht viel mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wirklich gute Cyber-Angriffe, so die IT-Sicherheitsspezialisten, werden in aller Regel entweder nur durch Zufall oder erst im Nachhinein entdeckt, können aber darum kaum beobachtet und schnell analysiert werden. Und so ist das Cyber-Abwehrzentrum eher eine zusätzliche ...
Bremen (ots) - Dass die Baustelle jetzt schon Stress bereitet, daran ist Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht ganz unschuldig. Der Grünen-Politiker ist zwar ein weithin anerkannter Verkehrsfachmann, hat aber in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen, sich mit der Bahn anzulegen. Mit vorschnellen Äußerungen hat er viel Porzellan zerschlagen. So ließ Hermann kürzlich durchblicken, dass das grün-rote Bündnis die Ergebnisse der ...
Bremen (ots) - Das US-Politmagazin "Newsweek" hat die Kanzlerin vorige Woche gar zur "Wunder Woman" gemacht. Und von der erwarten die Amerikaner einiges: Führung bei der Bewältigung der Eurokrise, größere Unterstützung für die arabische Demokratie-Bewegung, zivile Hilfe für die Libyen-Mission. Deutschlands "Jein" bei der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat - das in den USA als Affront gewertet wurde - ist kein ...
Bremen (ots) - Der kühle Vollender von Joerg Helge Wagner Warum sollte es Thomas de Maizière besser ergehen als seinem Vorgänger? Als Karl-Theodor zu Guttenberg im April 2010 die bislang größte und tiefstgreifende Reform der Streitkräfte anschob, hatte die Truppe in Afghanistan gerade das verlustreiche ...
Bremen (ots) - Eine Frage des Vertrauens von Joerg Helge Wagner Es erinnert an das Pfeifen ängstlicher Kinder im dunklen Wald: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, was die Sex-Affäre um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn mit der Euro-Krise zu tun habe, "erschließt sich mir nicht". Das darf man dem ...
Bremen (ots) - Bremen. Pläne, die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr aus einem Gesamthaushalt zu finanzieren, sind vom Tisch. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gegenüber dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe): "Ich verfolge einen anderen Weg." Er betonte, "dass die bisher geplante Höhe ...
