Straubing (ots) - Die Politik kapituliert endgültig. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der derzeitige Grenzwert ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu halten haben, auch die politisch Verantwortlichen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, stehen in Zukunft der Willkür Tür und Tor sperrangelweit offen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Schon heute ist klar, dass Theresa Mey mit dieser Vereinbarung bei einer Abstimmung im Parlament mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. So ist denn aus heutiger Sicht zu konstatieren, dass es wohl auf einen "harten" Brexit hinauslaufen wird. Davor aber graut es allen halbwegs aufgeschlossenen Briten, denn das würde das Land politisch und wirtschaftlich an den Abgrund führen. Großbritannien wäre ...
Straubing (ots) - Praktisch Nullzinsen bei gleichzeitig steigender Inflation: Das kann nicht lange gut gehen. Was es nun bräuchte wäre eine Reform der Unternehmenssteuern und eine Politik die Investitionen stärker fördert. Andere Länder machen es vor und Deutschland gerät hier mehr und mehr ins Hintertreffen. Denn sollte tatsächlich ein Abschwung kommen, wären ...
Straubing (ots) - Angela Merkel trat überzeugt und überzeugend auf, selbstsicher wie nicht wirklich oft in der jüngeren Vergangenheit. Das tat - über ein Jahr nach der Rede des französischen Staatspräsidenten vor den Studenten der Pariser Sorbonne - einfach nur gut. Vor allem, weil Merkel kein Blatt vor den Mund nahm, sondern benannte, was schiefläuft und ...
Straubing (ots) - Die Eskalation dieser Tage ist also nur der jüngste in einer Reihe deutlicher Hinweise an die internationale Gemeinschaft, sich doch bitte vom Ziel einer Zweistaatenlösung zu verabschieden. Auch wenn man die Situation der Palästinenser als Staatenlose bedauern mag: Es ist besser, darüber nachzudenken, wie den Menschen unter den Bedingungen des ...
Straubing (ots) - Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld - zumindest den allergrößten Teil - inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig nicht gedurft hätte, und sie hat es selbst dann, als die Rückerstattung der Spende erst im April dieses Jahres beschlossen war, nicht für nötig gehalten, den ...
Straubing (ots) - Eine völlig Blockade in Brüssel kann für Europa nur bedeuten: Schwächung und Abstieg. Doch die Entscheidung darüber liegt ganz in den Händen der Wähler. Wenn Weber nun seine Botschaft von Helsinki weiter mit Leidenschaft und Klarheit vertritt, mag es gelingen, auch jene zu überzeugen, die immer wieder an Europa verzweifeln und die glauben, ein Rückzug auf den Nationalstaat sei die Lösung. ...
Straubing (ots) - Die Menschheit kann sich nicht erlauben, dass das Schwert gegen bakterielle Keime stumpf wird. Denn die Folgen wären katastrophal. Darum sind alle gefordert: Auch die Patienten, die Antibiotika genau nach Anweisung ihres Arztes folgen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Denn die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Und den Zerfall der Infrastruktur mit ansehen. Nun erfahren sie wieder einmal, wie sorglos der Staat mit ihrem Geld umgeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Söder sitzt für die nächsten fünf Jahre als Regierungschef fest im Sattel, obwohl er bei der Landtagswahl so viel verloren hat wie noch kein CSU-Ministerpräsident vor ihm. Und womöglich wird er schon sehr bald auch noch geradezu händeringend gebeten, zusätzlich den Job des Parteichefs zu übernehmen. Ihn schützt - wie schon Seehofer viele Jahre lang - auch eine gewisse personelle ...
Straubing (ots) - Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständlich. Und hoffentlich auch nicht verfrüht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind belastet. Sind sie auch in Gefahr? Eher nicht. Polen weiß, was es nicht zuletzt ökonomisch von seinem Nachbarn und der EU hat. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern wird den PiS-Mann Kaczynski und die rechte Regierung überstehen. Sie ist eng und getragen von vielerlei Kontakten auf allen Ebenen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass beide Völker ...
Straubing (ots) - Also erleben wir womöglich schon bald eine CDU, die ihre Lust an der politischen Debatte neu entdeckt, ohne dass von oben verordnet alles mit einem Alternativlos-Basta zugekleistert wird? Denn das, was der wohl derzeit aussichtsreichste Anwärter auf die Merkel-Nachfolge, Friedrich Merz, bisher geäußert hat, klingt ganz ähnlich wie bei Spahn. Auch er wünscht sich ein stärkeres Profil der CDU. ...
Straubing (ots) - Es wäre unfair, ihr vorzuwerfen, allein die Schuld an der Ausrüstungsmisere zu tragen. Sehr wohl muss sie sich fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig gesetzt hat. Sie verweist darauf, nach ihrem Amtsantritt erst einmal Anstrengungen unternommen zu haben, die Truppe attraktiver zu machen. Doch die Schlagzeilen über Mängel zerstören eventuelle Erfolge. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Merz hat gestern gesagt, die Politik dürfe die Bürger nicht mit Floskeln abspeisen. Doch er selbst hatte einige Floskeln im Gepäck. Doch bis zum Parteitag sind es noch fünf Wochen, um Antworten zu geben. Auch seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn wird diese Zeit nicht ungenutzt lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und damit verbundene neue Ideen für die künftige Politik. Und vielen Bürgern dürfte es ähnlich gehen. Zumindest bis zum Parteitag Mitte ...
Straubing (ots) - So will er Korruption und Gewalt bekämpfen. Dabei denkt er nicht nur an rechtsstaatliche Mittel. Er findet es richtig, wenn Polizisten mit Verbrechern kurzen Prozess machen und sie erschießen. Respekt vor den Institutionen wie den Gerichten kennt er nicht. Dafür ist der Reserveoffizier ein glühender Anhänger des Militärs. Er schwärmt von der Militärdiktatur, Generale werden in seinem Kabinett ...
Straubing (ots) - Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt. Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann. Wenn sie wirklich möglichst autonom über ihr Schicksal entscheiden will - was übrigens noch so gut wie keinem Spitzenpolitiker gelungen ist - sollte sie zumindest ...
Straubing (ots) - Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Platzen der GroKo mit Neuwahlen nicht die große Blockade in Berlin auflösen könnte. Um diesen Schritt zu wagen, wäre allerdings bei den Beteiligten eine gehörige Portion Mut notwendig - womöglich auch der Mut der Verzweiflung. Aber dazu war das Ergebnis der Hessenwahl einfach nicht schlecht genug. Und so wird sich trotz aller Unkenrufe der vergangenen Monate ...
Straubing (ots) - Es keimt ein bisschen Hoffnung auf für das geschundene Volk, das so viel Blut vergossen hat. Allerdings: Der Weg wird lang und voller Hindernisse sein, und es ist völlig offen, ob er wirklich zum Ziel führt. Denn die wichtigste Streitfrage wurde erst einmal ausgeblendet: Was geschieht mit Baschar al-Assad? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Nachfrage und Konsum lassen sich am besten am Laufen zu halten, wenn die Menschen am Ende des Monats mehr von ihrem Einkommen zu Verfügung haben. Doch leider zeichnet sich jetzt schon ab, dass die gedämpften Steuererwartungen zu heftigen Verteilungskämpfen in der großen Koalition führen werden. Einer Regierung aber, die schon strauchelt, wenn auf wirklich fette Jahre "nur" ziemlich gute folgen, ...
Straubing (ots) - Tatsächlich sind genau die Geister am Werk, die Trump rief. Schon im Wahlkampf, als er, der so gerne angebliche Hetzjagden auf sich beklagt, eine solche gegen seine Kontrahentin veranstaltet hat, setzte er alles daran, das amerikanische Volk zu spalten. Nichts deutet darauf hin, dass der Spuk so bald ein Ende hat. Im Gegenteil: Gut möglich, dass Trump sogar noch eine zweite Amtszeit bekommt. Es fragt ...
Straubing (ots) - Mit dem Fall Khashoggi ist der Hoffnungsträger Salman international entzaubert. Das bedeutet nicht, dass die Herrschaft der Sauds damit kurz vor dem Ende steht. Dazu ist auch das Volk zu konservativ. Doch die internationale Kritik, dem sich das Land nun ausgesetzt sieht, wird auf lange Sicht womöglich auch innenpolitisch nicht ohne Folgen bleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Das Trinkwasser gehört aber noch aus einem anderen Grunde zu den wichtigen europäischen Lehrbeispielen. Nie zuvor haben EU-Bürger so deutlich die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Nicht Lobbyisten oder Interessensvertreter, sondern die Wähler haben gesprochen und für ein sinnvolles Maßnahmenpaket gesorgt. Die EU sollte sich wünschen, dass ...
Straubing (ots) - Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dürfte das bereitgestellte Geld reichen, da noch einige Zeit vergeht, bis die eingegangenen Anträge bearbeitet worden sind. Im kommenden Jahr dagegen könnte es bald schon eng werden. Drei Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD in ...
Straubing (ots) - Auch wenn man selbstverständlich nicht alles glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten, so würde es doch an ein Wunder grenzen, wenn sich CSU und Freie Wähler nicht einig würden. Das schließt auch die Kernforderungen der Freien Wähler mit ein. Den Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am ...
Straubing (ots) - Die Nato hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wenig geschert um die Befindlichkeiten der geschundenen russischen Seele. Zugleich haben die Russen immer mehr schlechtes Benehmen an den Tag gelegt. Doch niemandem kann an einem neuen atomaren Wettrüsten gelegen sein. Es ist also zu hoffen, dass beide Staaten irgendwann einen besseren INF-Vertrag unterzeichnen. Und dass Trump nach den Midterm-Wahlen ...
Straubing (ots) - Die Stickoxid-Belastung ist flächendeckend auf dem Rückzug. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen wirken. Wenn auch noch nicht überall so gut, wie es nötig wäre. Doch die Tendenz stimmt. Darum ist der Vorstoß Merkels, in Städten, in denen die Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden, Fahrverbote durch Änderungen im Emissionsschutzgesetz zu verhindern, zu begrüßen und ein Beitrag gegen ...
Straubing (ots) - Die Kommission agiert, weil sie im Auftrag der Partner Roms vorgeht. Denn wenn Italien tatsächlich ins Straucheln kommen würde, ginge dies nicht ohne Beschädigung des Euro-Raums ab. Und ganz sicher wäre die Währungsunion die erste Adresse, bei der die italienische Regierung um Hilfe bitten würde. Die Regierung in Rom macht ihre Fehler selber und trägt auch die Verantwortung dafür - nicht die EU. ...
Straubing (ots) - Oder aber Hessen betritt - wieder einmal - politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches ...
