Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wurde unter falschen Voraussetzungen abgehalten. Die Brexit-Hardliner haben ihr Volk belogen, dass sich die Balken ...
Straubing (ots) - Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cyber-Sicherheit reden, selbst ein paar Datenschutz-Grundregeln beachtet hätten. Daran, dass sie nun wohl - wie Hacker-Opfer Habeck - schlaflose Nächte haben, sind sie in erster Linie selbst ...
Straubing (ots) - Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu machen. Mit den bisherigen Protagonisten Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Horst Seehofer ("Herrschaft des Unrechts") wäre das nicht möglich gewesen. Zumindest hätte man ihnen weitere heuchlerische Harmonie-Spektakel ...
Straubing (ots) - Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags und der Abgeordneten zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesamt zur Cyberabwehr ausgebaut werden - mit allen Kompetenzen und Befugnissen, die dafür notwendig sind. Das entbindet die Bürger nicht von der Pflicht, ihre privaten Daten zu schützen. Aber wie in der analogen Welt reicht es nicht, nur die eigene Tür ...
Straubing (ots) - Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Metropolen, Kleinstädten und Dörfern kann der Staat nicht abschaffen und soll es auch nicht. Was er aber schaffen muss, sind verlässliche Mindeststandards im ganzen Land: bei der Infrastruktur, im Verkehr, in der Bildung, bei der medizinischen Versorgung und auch in der ...
Straubing (ots) - Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Hartz-IV-Bürde abstreifen will, die ihren Niedergang eingeleitet hat: Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Und die von Steuer- und Beitragszahlern finanziert werden muss. Sie haben ein Recht ...
Straubing (ots) - Weg vom Dasein als billige Werkbank der Welt, hin zu eigener Innovationskraft und Technologieführerschaft: China hat mit der Landung eine Sonde auf der erdabgewandten Seite des Mondes bewiesen, dass hinter der Strategie von Staatschef Xi Jinping mehr steckt als Propaganda auf dem Volkskongress. Die Chinesen sind als Nachzügler ins All gestartet, doch im vergangenen Jahr ist es ihnen gelungen, die USA ...
Straubing (ots) - Wird Bolsonaro das Land mit seiner wirtschaftsliberalen Politik wieder auf Wachstumspfad bringen können? Seine Partei verfügt im Parlament nur über zehn Prozent der Sitze. Eine Staats- und Verfassungskrise ist programmiert. Denn für eines ist der Hauptmann der Reserve nicht bekannt: Dafür, die Kunst des Kompromisses zu beherrschen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Der große Bruder wird sich niemals mit der taiwanesischen Unabhängigkeit abfinden. Und genau das bestätigt Xi nun ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Er will eine Vereinigung notfalls mit militärischer Gewalt erzwingen. Für die taiwanesische Demokratie, für die Bürger, für die Freiheit und Demokratie mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind, ist das ein Horror-Szenario. Hongkong hat leidvoll erfahren, wie wenig davon übrig bleibt, wenn ...
Straubing (ots) - Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden. Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert zuspitzen. Das wäre fatal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Vielleicht gab es Differenzen mit dem Papst selbst? Er macht es seinen Presseleuten mit seinen spontanen Äußerungen, die nicht selten wieder "eingefangen" werden müssen, nicht leicht. Dass es diese Spekulationen überhaupt gibt, zeigt, wie es um die Kommunikation im Vatikan bestellt ist. Brisant ist, dass Burke und Ovejero wenige Wochen vor einem der wichtigsten kirchlichen Ereignisse seit Jahren ...
Straubing (ots) - Der US-Präsident pocht zu Recht darauf, dass Kim nachprüfbare Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt, bevor daran zu denken ist, die amerikanischen Sanktionen und die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen zu lockern. Mit seinem Neujahrsgepolter wird Kim Trump in dieser Haltung bestärken. Der Nordkoreaner ist in der Bringschuld. Es zeigt sich ...
Straubing (ots) - Noch besser wäre es allerdings, Deutschland könnte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchsetzen, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder leben. Die EU-Kommission und osteuropäische Staaten lehnen eine solche Regelung bislang ab, Österreich hat den Alleingang gewagt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Dass alle mit einem mehr oder weniger stabilen Aufschwung rechnen, aber niemand mit einer Rezession, ist eine beruhigende Nachricht für des Deutschen Lebensstandard, für sein Einkommen und seine soziale Sicherung. Merkwürdigerweise vermag er sich darüber jedoch kaum noch zu freuen. Der Dauererfolg, um den die meisten Länder die Deutschen beneiden, wird bräsig oder etwas gelangweilt zur Kenntnis ...
Straubing (ots) - Die CDU weiß, dass es nun gilt, zusammenzuhalten. Störfeuer, wie gut gemeint auch immer, hilft da nicht weiter. Dennoch sollte Kramp-Karrenbauer nicht vergessen, wie knapp ihr Sieg über Merz beim Parteitag in Hamburg gewesen ist. Die schnippische Bemerkung, sie habe durchgezählt und das Bundeskabinett sei vollzählig, hilft da nicht weiter. Beide wollen sich bald noch einmal treffen. AKK wäre gut ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich die Unfähigkeit der Politik, in die Zukunft zu blicken und auf sich abzeichnende Entwicklungen adäquat zu reagieren. Dass Deutschland auf einen großen Wohnraummangel zusteuert, prophezeien Fachleute seit vielen Jahren. Doch die Regierungen im Bund und in den Ländern haben die Warnungen einfach ignoriert und den Wohnungsbau viel zu lange viel zu stiefmütterlich behandelt. ...
Straubing (ots) - Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann das passiert. Spätestens Ende Mai wird es zu mindestens einer Umbesetzung kommen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ins EU-Parlament wechselt. Es könnte Anlass für eine größere Rochade bei Union ...
Straubing (ots) - Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum ernstzunehmenden Partner gemausert. Und zwar keineswegs nur in der Kombination mit der SPD, sondern auch und gerade mit der CDU als (größerem) Partner. Die grüne Parteispitze macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie mitregieren möchte - und zwar ...
Straubing (ots) - Wenn Putin nun über einen Atomkrieg redet, so ist das keine Drohung. Dass das Risiko eines nuklearen Konflikts gestiegen ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Weil das Misstrauen zwischen den früheren Blöcken wieder gewachsen ist. Auf beiden Seiten haben die Kalten Krieger Einfluss zurückgewonnen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Psychisch Kranke haben es also doppelt schwer. Sie müssen sich auf der einen Seite ständig erklären und beweisen, auf der anderen Seite gestalten sich ihre Arztbesuche ungleich belastender als die von so manch anderem Patienten. Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) macht es den ...
Straubing (ots) - Beim Verbot von Einmalplastik darf es nicht bleiben. Es gilt, für immer mehr Kunststoffprodukte ebenbürtige, günstige und umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Zwar gibt es schon so etwas wie Bioplastik. Doch in Realität bleibt es häufig hinter den hohen Umweltschutzversprechen zurück. Hier liegen also auch gewaltige Aufgaben, aber auch Marktchancen für die heimische Industrie. ...
Straubing (ots) - "KTG" mag Recht haben oder auch nicht - merkwürdig ist der Zeitpunkt, in dem er diese seine Erkenntnisse von sich gibt allemal. Seine Stimme hätte - wenn überhaupt - etwas bewirkt, solange Söder noch um die Macht gerungen hat, aber nun ist sie nur noch gut, um den neuen CSU-Chef zu beschädigen, ehe er sein Amt überhaupt angetreten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Nein. Im Kabinett ist derzeit kein Platz für Friedrich Merz. Und das weiß er auch. Aber er ist seit Hamburg wieder im Spiel. Und das nützt er aus. Trotz seiner Niederlage ist er stark genug, um alleine durch seine Anwesenheit die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck zu setzen, die auf ihn und seine Anhänger angewiesen ist. Doch vorerst bleibt er, gerade weil er als Außenstehender ...
Straubing (ots) - Dass mit dem CSU-Vize Manfred Weber aus Niederbayern ein von allen konservativen Parteien der EU getragener Spitzenkandidat antritt, erhöht den ohnehin beachtlichen Druck zusätzlich. Sollte die CSU auf dem für sie unbefriedigenden Niveau der Landtagswahl verharren oder gar noch weiter absacken, ist der Lack des Neuen schnell wieder ab. Denn das ist der Fluch der Bündelung aller Macht in einer Person: ...
Straubing (ots) - Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Europol zu einer Art europäischem Bundeskriminalamt umzubauen und nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ein europäisches Pendant zu schaffen, wo die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammenlaufen und ausgewertet werden. Aber wer erlebt hat, wie widerwillig die Bundesländer einen ...
Straubing (ots) - Deutschland erfüllt die im Pakt festgeschriebenen Grundsätze schon heute. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, das Papier den Autokraten dieser Welt unter die Nase zu halten. "Verpflichten", das gilt nicht nur für Deutschland, und deshalb kann der Pakt ein mahnendes Zeichen für die sein, die die Rechte von Migranten verletzen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Entscheidung der britischen Regierung, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von Unentschlossenheit, Inkompetenz und Feigheit erzählt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es geht längst nicht mehr um Ökosteuer oder Vermögenssteuer. Es geht um Grundsätzliches. Um etwas, das auch viele Amerikaner bewogen hat, Donald Trump zu wählen, und viele Deutsche, für die AfD zu stimmen. Es geht um eine Abrechnung mit dem Establishment. Und das symbolisiert für viele Franzosen Macron. Er hat die Lage falsch eingeschätzt und ...
Straubing (ots) - Ohne Mandat im Bundestag und ohne Amt in der Bundesregierung hat sie dabei eine einzigartige Freiheit, die es ihr erlaubt, unabhängig ihren eigenen Weg zu gehen. Die Partei tritt aus dem Schatten der Regierung heraus, muss nicht mehr im Nachhinein absegnen, was im Kanzleramt beschlossen wurde, sondern kann an ihrer Programmatik arbeiten. Diese ...
Straubing (ots) - Auch wenn der kantige und schneidig formulierende Friedrich Merz der Favorit der Basis war und bei den Regionalkonferenzen euphorisch gefeiert wurde, gerade weil er niemals in das System Merkel involviert war und im Gegensatz zu AKK wie Jens Spahn als Mann von außen für einen wirklichen Neuanfang stand, wollten die Delegierten in der Hamburger ...
