Straubing (ots) - Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Straubing (ots) - Auf das tieferliegende Problem hat Mario Draghi immer wieder hingewiesen, ohne dass sich wirklich Entscheidendes geändert hätte: In manchen, vor allem südeuropäischen Euro-Ländern hat es die Politik bis heute versäumt, mit entsprechenden Reformen die Weichen für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stellen. Erst wenn dies geschehen ist und für wirtschaftliche Stabilität in diesen ...
Straubing (ots) - Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil kaufen große Investoren wie der Rückversicherer Munich Re riesige Flächen, weil die Renditen alleine durch Fläche so groß sind, gegen ihre industriellen Methoden hat ...
Straubing (ots) - Wer sich ein Silvester ohne Feuerwerk nicht vorstellen kann, soll auch weiterhin seine Lieblingsknaller in die Luft jagen können. Bloß eben nicht in der dichtbesiedelten Innenstadt, wo die Gefährdung und gesundheitliche Belastung von Mensch und Tier durch die schiere Masse der Feuerwerkskörper sehr hoch ist. Persönliche Freiheit hört da auf, wo ...
Straubing (ots) - Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und ...
Straubing (ots) - Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt es lapidar: Die Landwirtschaft ist schuld. Sachliche Debatten über die Ursachen dieser Probleme sind kaum mehr möglich. Dabei wären sie bitter nötig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort "Schutzzone", aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen ...
Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre ...
Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend propagandistisch ausschlachten. Zum anderen ist gründlich ...
Straubing (ots) - Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist - nicht ausreichend politisch arbeiten, dass es mehr Frieden in der Welt gibt. Dass wir immer erst empört reagieren, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dass wir dann ...
Straubing (ots) - Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken kann. Brandenburg hat im Rahmen einer Feldstudie bewiesen, dass durch Tempolimits auf Autobahnen eine Halbierung der Verkehrstoten möglich wurde. In Zeiten von Klimaschutzdebatten sollte auch zählen, dass eine Begrenzung der Geschwindigkeit den CO2-Ausstoß ...
Straubing (ots) - Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegangen, sodass er sich nun zu Hause als derjenige präsentieren kann, der den Brexit durchzieht und sogar einen Deal vorweisen kann - welch ein Geschenk für einen Politiker, der ...
Straubing (ots) - Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder ja gerade so entschieden nicht Kanzlerkandidat der Union werden, wie er noch vor einigen Monaten nicht Chef der CSU werden wollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedoch, nach der türkischen Invasion, ist im Norden Syriens das Chaos ausgebrochen. Niemand weiß, ob IS-Anhänger aus der Bundesrepublik freigekommen sind. Und sich ...
Straubing (ots) - Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der Sicherheitspolitik. Da hapert es bislang, wie etwa das Gezerre um das moderne Luftkampfsystem zeigt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Verhältnis zwischen den Nachbarn und einstigen ...
Straubing (ots) - Immer deutlicher wird, dass die Politik die Herausforderung, die die Energiewende darstellt, unterschätzt hat. Es wird Zeit, dass sie dieses Jahrhundertprojekt auf ein solides Fundament stellt und dafür sorgt wird, dass es bezahlbar bleibt. Derzeit galoppieren die Kosten, während der Netzausbau kaum vorankommt. Es ist zu hoffen, dass die Klimaschutzpläne nicht so dilettantisch umgesetzt werden wie ...
Straubing (ots) - Thomas Haldenwang. BKA-Präsident Holger Münch kommt zu dem dramatischen Schluss: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Und der Bürger muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wo waren die Behörden in den vergangenen Jahren? Warum wurden aus dem NSU-Terror nicht Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissbereitschaft bei Johnson gefördert haben. Ob am Ende wirklich ein Kompromiss steht, ob Großbritannien geregelt oder mit großem Chaos aus der EU austritt - am kommenden Wochenende ist Europa vielleicht schlauer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die EU kaum einen belastbaren Draht nach Ankara hat, um mit diplomatischen Mitteln und im Gespräch etwas zu erreichen. Erdogan hat noch nie auf andere Partner gehört. Die EU, die ihm seit Jahren mit Blick auf seinen ...
Straubing (ots) - Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen Szenario gewarnt. Nun ist es Zeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Strategie zu führen. Und wirkungsvolle politische Strategien gegen die Partei zu erarbeiten, deren Chef den Nationalsozialismus ...
Straubing (ots) - Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. Es gab Zeiten, da wurde Deutschland aus dem Ausland häufig um eine aktive Vermittlerrolle gebeten. Das ...
Straubing (ots) - Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollziehbar. Stattdessen droht ein fettes Bürokratiemonster. Die Politik ist aufgefordert, die Grundsteuerreform nach ...
Straubing (ots) - Was der designierte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed allerdings noch mehr braucht als lobende Worte, ist Unterstützung. Unterstützung für seinen Reformkurs, Unterstützung, um die noch immer tiefe Armut in seiner Heimat bekämpfen zu können, Unterstützung, um seine Bevölkerung mit Arbeitsplätzen zu versorgen, und Unterstützung dabei, die Errungenschaften der Öffnung des Landes so zu ...
Straubing (ots) - Die Bürger wollen nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer verstärkten Strahlung durch 5G und rieten zu einem Moratorium beim Netzausbau, bis die Folgen umfangreich untersucht wurden. Das ...
Straubing (ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU ...
Straubing (ots) - Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit ideologisch-radikalen Maximalforderungen wird es nicht gelingen, die Menschen dauerhaft für das Projekt Klimaschutz zu begeistern. Und das nutzt dann dem Klimaschutz am allerwenigsten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Angesichts der vergleichsweise mageren Beteiligung und der gesamten Umstände mutet der Anspruch von Extinction Rebellion nahezu grotesk an. XR-Mitglied Carola Rackete, die es als Kapitänin und Flüchtlingsretterin im Mittelmeer zu Ruhm gebracht hat, vergleicht die "Rebellen" in einer Rede vor der Siegessäule mit der Anti-Apartheits-Bewegung, der ...
Straubing (ots) - Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen ...
Straubing (ots) - Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verheilt, wie der Streit mit Belgrad um den Status des Kosovo zeigt. Solche Streitigkeiten müssen ausgeräumt sein, ...
