Frankfurt (ots) - Mit ihrem unverantwortlichen Agieren hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition geschwächt. Das ist das einzig Gute an dem Desaster. Die Euro-Partner sollten sich nicht auf Spielchen einlassen wie dem Versuch, Rentenkassen für den Schuldenabbau einzusetzen. Die jüngsten Fehler können nun korrigiert werden. Man kann einen Beitrag der zyprischen Vermögenden einfordern und gleichzeitig die ...
Frankfurt (ots) - Womöglich erleben wir gerade den Anfang vom Ende eines Konflikts, der seit fast 30 Jahren die türkische Innenpolitik lähmt, der die Annäherung des Landes an Europa bremst, Zehntausende Tote forderte und Millionen von Menschen aus Südostanatolien in die westtürkischen Großstädte trieb. Militärisch war dieser Konflikt nicht zu gewinnen. Das ...
Frankfurt (ots) - Sozialer ist eine Vermögensabgabe, bei der nur hohe Einkommen belastet werden - nichts anderes wäre es, wenn Zypern die kleinen Sparer schont und sich nur an den Konten der Vermögenden bedient. Und eine Vermögensteuer, die in allen Ländern - nicht nur in Krisenländern - und in jedem Jahr - nicht nur in Krisenjahren - erhoben wird, könnte das Problem umgehen, dass die Anleger panisch fliehen. Auf ...
Frankfurt (ots) - Wenn aber Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zusammenwirken, um eine gesetzwidrige Absprache zu treffen, dann ist das zwar ebenfalls rechtswidrig, aber der Geschädigte - das Gesetz - wird nie und nimmer seine Rechtsverletzung beklagen können. Denn wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft ...
Frankfurt (ots) - Die Zwangsabgabe für Sparer mag gut gemeint sein. Verständlich ist der Wunsch, die Lasten der Krise fairer zu verteilen. Der Beschluss der Finanzminister ist dennoch unverantwortlich. Damit setzen sich die Staaten über die Zusage an Europas Sparer hinweg, dass ihre Guthaben bis 100 000 Euro sicher sind. Jetzt will es keiner gewesen sein. Die Bundesregierung erklärt, die Verantwortung liege in ...
Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen. Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese so wichtige Anregung einfach nur verpuffen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira ...
Frankfurt (ots) - Die Außen- und Verteidigungspolitik hingegen gehören zum Revier der alten Füchse: Netanjahu, Mosche Jaalon und, falls er sich aus seinem Korruptionsverfahren herauswinden kann, Avigdor Lieberman. Dieses Trio wird über Krieg und Frieden entscheiden. Neue Impulse für Verhandlungen mit den Palästinensern sind von ihnen nicht zu erwarten, eher schon planen sie Siedlungsexpansion wie gehabt. Mit ihrem ...
Frankfurt (ots) - Die Salafisten, also die Anhänger einer archaischen Auslegung des Islam, wachsen so schnell wie keine andere extremistische Gruppe im Land. Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort. Nicht nur nach Jemen, Mali, Somalia oder nach Syrien. Sondern auch in Bonn, in Solingen und nun in Leverkusen. Dabei zeigt sich, wie ...
Frankfurt (ots) - Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs ihre Wirkung in der Szene nicht. Der Salafismus, jene archaische Auslegung des Islam, erfreut sich hierzulande einigem Zulauf bei jungen Extremisten - die Szene zählt bereits 4500 Mitglieder. Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. Und nirgends führt der Weg häufiger in ...
Frankfurt (ots) - Jenseits der dumm machenden Energien einer Diskussion über Armutseinwanderung und der Erschleichung von Sozialleistungen sollte man sich vielmehr auf die schöpferischen Kräfte der neuen europäischen Wanderungsbewegungen besinnen. Wohl noch nie zuvor hat es in der europäischen Geschichte eine vergleichbare Situation gegeben, in der so viele junge, ...
Frankfurt (ots) - Als Budapest den Bauchschmerz der europäischen Mächtigen erfolgreich ignoriert hatte, ging man im Westen erleichtert zur Tagesordnung über. Der Europarat verabschiedete eine freundliche Resolution, Brüssel gab grünes Licht für Budgethilfen an Budapest. Man hatte gesagt, was zu sagen war, und damit sein demokratisches Gewissen beruhigt. Man ...
Frankfurt (ots) - Ohne anständige Bildung indes verdammen wir die junge Generation zu Hilfsarbeitern der Globalisierung! Das ist die Herausforderung für eine Agenda 2020! Den Menschen zu erklären, dass Staatsschulden nicht an sich schlecht sind, sondern sich rechnen können und das Land am Ende reicher machen, wenn sie investiert werden. Für diese Agenda müssen ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht hat kein Gespür für die Bedeutung des Verfahrens. Anderenfalls wäre ihm klar, dass 50 Plätze für Journalisten viel zu wenig sind in einem Verfahren, das zu recht weltweit Beachtung findet. Anderenfalls müsste man ihm auch nicht erklären, dass es eine Demütigung für die Angehörigen der Nebenkläger bedeutet, vom Prozess de facto ausgeschlossen zu werden. Anderenfalls wäre ...
Frankfurt (ots) - Dem Land stehen schwere Zeiten bevor. Spätestens in 30 Tagen soll Chávez Nachfolger gewählt werden. Die Chavistas haben keinen Kandidaten, der das Charisma und die Popularität des verstorbenen Präsidenten hat. Und selbst wenn dessen Anhänger die Wahlen trotzdem gewinnen, wird der Unmut im eigenen Lager wachsen. Denn die wirtschaftlichen Probleme sind kurzfristig nicht zu lösen und werden sich ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit ...
Frankfurt (ots) - Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht. Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft. Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst. Es gibt nun eine rückwärtsgewandte Festlegung. Und die Partei muss mit dem Vorwurf leben, den Kampf ...
Frankfurt (ots) - Das Gesetz ist gefährlich. Gerichte müssen nun klären, wie lang "kleinste Textausschnitte" sind, in der Zwischenzeit können Abmahnanwälte die Rechtsunsicherheit ausnutzen. Bleiben Kurzzusammenfassungen erlaubt, wie sie etwa Google zu seinen Suchergebnissen anzeigt, wäre ausgerechnet der Konzern von der "Lex Google" gar nicht betroffen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Was auf jeden Fall verhindert werden muss: dass der Vorschlag aus der CDU-Bundestagfraktion Wirklichkeit wird. Er erlaubt, dass es in Branchen und Regionen ganz unterschiedliche Mindestlöhne gibt - die kaum zu kontrollieren sind. Schlimmer noch: Die Mindestlöhne sollen nur für Beschäftigte gelten, die nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das wäre für Unternehmen eine Einladung, schnell noch ...
Frankfurt (ots) - Die Bundeswehr wandelt sich gerade. Ein Wandel, den nicht zuletzt der Abschied von der Wehrpflicht beschleunigt hat. Die Streitkräfte sind jetzt (fast) normale Arbeitgeber, die im Wettbewerb mit (ganz) normalen Arbeitgebern um die fähigsten jungen Leute stehen. Das Prinzip von Befehl-und-Gehorsam funktioniert im 21. Jahrhundert nur mit gegenseitigem ...
Frankfurt (ots) - Über die verstörenden Beschäftigungsverhältnisse hinaus offenbart die Affäre Amazon die dunklen Seiten eines zunehmend ins Digitale verlagerten Handels, in dem die Vorstellungen von Kaufen und Verkaufen von Grund auf revolutioniert werden. Eher im Nebenbei des Skandals wurden beispielsweise Bezieher von E-Books via Amazon gewahr, dass sie die Bücher gar nicht gekauft, sondern nur gemietet haben. ...
Frankfurt (ots) - Nichts macht deutlicher wie rasch und vollständig das konservative Gesellschaftsmodell in sich zusammenbricht als die Debatte über die Homo-Ehe. Denn selbst in der Union findet sich nur noch eine belächelte Minderheit - Norbert Geis, Katharina Reiche -, die zu behaupten wagt, eine Beziehung zwischen Mann und Frau sei per se schutzwürdiger als die zwischen zwei Männern oder zwei Frauen. ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck hat schließlich den klugen Hinweis gegeben, dass Kommunikation "kein Nebenthema des Politischen" sei, sondern "selbst Politik". Er hat zurecht an die Medien appelliert, die nationale Brille abzusetzen und europäischer über Europa zu berichten. Ein nützlicher und notwendiger Hinweis, den wir Journalisten aufnehmen sollten. Auch die ...
Frankfurt (ots) - Zur Haltung der Bischöfe zur Pille danach kommentiert die Frankfurter Rundschau: Es ist der Fluch der guten Tat: Kaum hat der Kölner Kardinal Joachim Meisner die "Pille danach" im Fall einer Vergewaltigung für zulässig erklärt und damit einen erfreulich klaren, am Prinzip der Nothilfe und am Wohl des Opfers orientierten Standpunkt bezogen, zögern die Bischöfe wieder. Die genaue Wirkung des ...
Frankfurt (ots) - Interessant und gefährlich ist freilich die Bemerkung der Leipziger Richter, garantiert sei nur "ein Minimalstandard an Auskunftspflichten". Sollte das bedeuten, dass der Informationsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach der Leipziger Entscheidung nunmehr beschränkt ist, dann wäre ...
Frankfurt (ots) - Es wäre also durchaus zu begrüßen, wenn der IStGH gegen die mutmaßlichen Verbrechen auf beiden Seiten ermitteln würde. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass er, um sein überparteiliches Image zu wahren, auf einen Prozess gegen Gbagbo verzichtet. Es käme einer Amnestie für beide Seiten ...
Frankfurt (ots) - Arzneimitteltests sind notwendig. Andernfalls ist die Pharmaindustrie nicht in der Lage, moderne Medikamente anzubieten. Eine Vereinheitlichung der in den EU-Staaten bestehenden Regelungen ist durchaus sinnvoll, schließlich gibt es einen gemeinsamen Markt. Maßstab für die Vereinheitlichung muss jedoch die Regelung sein, die das höchste, nicht das ...
Frankfurt (ots) - Dieser wirtschaftspolitische Egoismus endet, wenn es gut geht, in einem Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Meist schaden diese Auseinandersetzungen allen, weil sie den globalen Handel verzerren und bremsen. Das Finanzministertreffen der G 20 brachte Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit und jede Menge schöne Worte. Leider trifft eher die Kriegsrhetorik die Realität als die ...
Frankfurt (ots) - Dass er sich nun allen Ernstes am Kanzler-Duell vergreifen soll, sagt nichts Gutes über den Zustand dieses Fernsehrituals aus, das führende Politiker kurz vor der Entscheidung durch das Wahlvolk in die Arena zwingt. Schließlich dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass sich Raab in seinem Moderationsstil nicht den grauen Senderhierarchen anpasst, ...
Frankfurt (ots) - Es geht auch um die Frage, welches Wertesystem die nächsten Jahrzehnte der Weltwirtschaft bestimmen wird. Der auf bizarre Weise mit kommunistischen Parolen verbrämte Turbokapitalismus chinesischer Prägung, der auf die Würde von Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt? Der mit demokratischen Parolen verbrämte, aber autokratisch gelenkte ...
