Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama ...
Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen. Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz-rote) ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Gipfel: Ein merkwürdiges Treffen. Die Themen reichten von der digitalen Wirtschaft über die Bankenunion bis zu den Flüchtlingen im Mittelmeer. Eine bunte Themenvielfalt also - mit einer zusätzlichen Ereigniskarte: dem Spähangriff. So läuft das künftig: Europa arbeitet eine Aufgabenliste ab. Das ist ein bisschen wenig als Unterbau für das europäische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre: Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst: Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwachen, Angela Merkel. Selbst wenn die Empörung Merkels geheuchelt wäre: Dieser Moment ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die künftige Struktur der Nato: Die Nato führt diese Debatte seit längerem. Und sie führt sie in einer schwierigen Lage. Im Felde konnten die Einsätze in Irak, Afghanistan und Libyen gewonnen werden, dauerhafte Stabilität freilich brachten die Missionen nicht. Außerhalb des Feldes also ist die humanitäre Intervention besiegt. Dass die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert: Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition. Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängig. Und wie wenig sich die große ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Lösung im US-Haushaltsstreit: Der Rest der Welt muss hoffen, dass die US-Amerikaner aus dieser Krise endlich lernen und die ideologische Zerrissenheit überwinden. 75 Prozent der US-Bürger lehnten das Etat-Theater ab. Wenn sie diesen Ärger bei den anstehenden Kongresswahlen im kommenden Jahr an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der schwarz-grünen Sondierung: Das "Scheitern" der Sondierung zwischen Union und Grünen sieht aus wie das Anbahnungsgespräch zweier Partner, die sich am Ende noch kriegen werden. Wenn es so weitergeht in unserer Parteienlandschaft, dann werden sich bald fast alle gegenseitig auf den Füßen stehen. Und zwar genau dort, wo Angela Merkel sich aufzuhalten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ausschreitungen von Moskau: Wut und Hass haben mit einer explosiven Mixtur zu tun, wie sie für Putins Russland typisch ist. Es kommen zusammen: eine primitive Fremdenfeindlichkeit, die durch nichts gezügelt wurde, weil die obersten Politiker sich derselben Klischees bedienen; eine rasante Zuwanderung aus den ...
Frankfurt (ots) - Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob Afrikas Staatschefs Vernunft walten ließen: Sie haben ihre Drohung, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufzukündigen, nicht wahrgemacht. Doch was sie fordern, ist noch atemberaubender: Straffreiheit für amtierende Staats- und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet die neue Fraktionsspitze der Grünen: Die Grünen wollen bürgerliche Wechselwähler für sich gewinnen und dabei ihr linkes Profil bewahren. Für diese Übung steht nicht nur die sorgsam austarierte Doppelspitze. Auch Katrin Göring-Eckardt selbst, die sich als Realo-Kandidatin durchgesetzt hat, dürfte durch ihr soziales Profil bei den Linken gepunktet haben. Mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über die Flüchtlingspolitik: Unser Bundesinnenminister sagt: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen." Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es ...
Frankfurt (ots) - Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe): "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über Flüchtlingspolitik: Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten. Also genau die Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend Verantwortung trägt. Gewonnen ist allerdings noch nichts, die wichtigsten Innenpolitiker der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD: Man kann CDU, CSU und SPD nicht vorwerfen, dass sie nicht mit einem Koalitionsvertrag in der Hand den Ort der "Sondierung" verließen. Schließlich sind sie mit einigermaßen gegensätzlichen Positionen hineingegangen, zum Beispiel zu der Frage, ob man für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das jüngste Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Joachim Gauck auch über Europa gesprochen. Er sagte: "Ein starkes Band aus Mentalität, Kultur und Geschichte hält Europa zusammen." Praktisch im gleichen Moment sind vor der Küste dieses Kontinents Dutzende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Haushaltsstreit in den USA: Niemals zuvor hat sich so deutlich gezeigt, dass es nur einer kleinen Gruppe von verantwortungslosen Volksvertretern bedarf, um das produktive Miteinander von Parlament, Präsident und Oberstem Gerichtshof in ein chaotisches Gegeneinander zu verwandeln. Die Prinzipienlosigkeit und ...
Frankfurt (ots) - Große Koalitionen stärken die Extreme, heißt es. So war es tatsächlich auch, (...) als die rechte FPÖ mit ihrem Jörg Haider von Wahl zu Wahl immer rechter und immer stärker wurde. Aber als die große Koalition in Österreich chronisch wurde, ließ die Partei jede Hoffnung auf Verwirklichung ihres Programms fahren und verlegte sich ganz darauf, die Wähler in ihren Affekten zu bestätigen. Als die ...
Frankfurt (ots) - Wo also liegt sie, die Mitte? Eine Woche nach der Wahl zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne die Deutungshoheit der Kanzlerin überlassen werden. Einer Kanzlerin, die ihre wirtschaftsfreundliche, tendenziell sozialstaatsskeptische Politik hinter ein paar Zugeständnissen an den Mehrheitswillen zu verstecken weiß. Das ist zu wenig angesichts der ...
Frankfurt (ots) - Die Lage ist besorgniserregend. Wissen und Handeln klaffen zumindest auf der obersten politischen Ebene immer weiter auseinander, wie der neue IPCC-Bericht belegt. Trotz des Beginns der internationalen Klimaverhandlungen bereits beim UN-Erdgipfel in Rio 1992 sank der globale CO2-Ausstoß nicht nur nicht, sondern stieg dramatisch an, zuletzt sogar ...
Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden. Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landwirtschaft bis zur Homo-Ehe ohne Wenn und Aber. Als Bürgerrechtspartei haben die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rücktritte bei den Grünen: Die Partei hat, wie nun auch die Wähler, schon länger unter den immer gleichen Figuren gelitten, die sich für ziemlich unersetzbar hielten. Dahinter gab es zwar eine neue Generation von Politikern, die sich aber für den Schritt in die Bundespolitik und den dazu nötigen Machtkampf zu schade waren. Es war bequemer, die Claudi und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Folgen der Bundestagswahl: Die große Koalition ist der Mehrheit der Wähler offenbar in weitaus besserer Erinnerung geblieben als den Sozialdemokraten. In Umfragen erhält diese Lösung die höchste Zustimmung. Aber aus der Wahl sind Angela Merkel und die Union als Sieger hervorgegangen. Es stellt sich ...
Frankfurt (ots) - Bitte verwenden Sie diese Version: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl: Was Angela Merkel am Wahlabend erlebte, das war wohl das angenehmste Zittern ihres politischen Lebens: Die Frage war nur noch, ob die Union demnächst allein regiert oder ob sie sich den nächsten Koalitionspartner aussuchen darf. Wobei keineswegs sicher ist, dass ihr Herzenswunsch die absolute ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl: Es wird noch nie einem deutschen Kanzler so egal gewesen sein wie Angela Merkel, ob er seinen Koalitionspartner verliert oder nicht. Die erste Frau in diesem Amt hat ja die Erfahrung, dass ihr in einer großen Koalition auch die Verdienste der Sozialdemokraten noch gutgeschrieben werden, schon 2009 gemacht. Damals bezahlte die SPD ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bilanziert den Wahlkampf: War es wirklich ein langweiliger Wahlkampf? Oder war es nicht eher ein Wahlkampf, in dem der Klamauk, der Trash, das Nebensächliche die wichtigen Themen beiseitegedrängt hat? Wie kann es sein, dass ein Skandal wie die Datenspionage, die Probleme der Energiewende, die Frage nach Deutschlands Risiken bei der Eurorettung oder die nach dem Engagement im ...
Frankfurt (ots) - Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem Freitag schrieb die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher: "Die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Kinder in Deutschland ohne Furcht aufwachsen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani: Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des einnehmenden Lächelns. Jetzt kommen wichtige Menschenrechtler frei und Ruhani beteuert im US-Fernsehen, nie Atomwaffen bauen zu wollen. Das sind zu viele Signale, um noch zu zweifeln: Er ist nicht nur entschlossen, nationale und internationale ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsstreit über Rüstungsexporte: Außenminister Westerwelle lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen. Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon ...
Frankfurt (ots) - Sich als Opfer zu stilisieren, ist beliebt in der Politik. Wenn es nicht gut läuft, sind die anderen schuld. (...) Die "Alternative für Deutschland" treibt's aber doller als die anderen. Sie bezieht linke Gegendemonstranten in ihren Wahlkampf ein. Damit der Vorsitzende Bernd Lucke auf ...
