Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden ...
Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht. Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben. Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die politisch elektrisierend und keineswegs unwahrscheinlicher sind. Weder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden: Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens. "Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln". Wer nun kritisiert, diese Übereinstimmung liege womöglich nicht vor, ist auf dem falschen Dampfer, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte: Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas. Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wohlstands in einer alternden Gesellschaft. Doch darum geht es nicht. Der lauteste Zoff ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Montagausgabe einen Beitrag von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit der Forderung, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu senken, sondern zu erhöhen. Die folgende Zusammenfassung ist ab sofort mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion um Edward Snowden: Ein 74-jähriger Alt-Linker lässt mit einem simplen Flug nach Russland die ewig zaudernde Kanzlerin ziemlich alt aussehen. Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren. Sollte Edward Snowden also Asyl in Deutschland erhalten? Die vielleicht etwas überraschende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den israelischen Siedlungsbau: Offiziell laufen zwar Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber unter der Hand wird das von Palästina beanspruchte Gebiet mit israelischen Häusern zugepflastert. Wer glaubt da noch den schönen Reden von friedlicher Koexistenz? Damit seine nationalrechten Partner sich mit einer bescheidenen Häftlingsamnestie abfinden, hatte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition: Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können. Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre aber die Drohung, Schwarz-Rot wieder zu verlassen und endlich die rot-rot-grüne Mehrheit ...
Frankfurt (ots) - Kurz gesagt: Die Mütterrente bringt ganz vielen Frauen sehr wenig. Die Rente mit 63 bringt ganz wenigen Männern sehr viel. Beide Vorhaben bedienen vor allem die Anhänger von Union und SPD. Das ist ärgerlich genug. Zum Skandal wird der sozialpolitische Aufschlag aber, weil die Wohltaten kurzerhand aus der Rentenkasse finanziert werden sollen. Die ...
Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama ...
Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen. Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz-rote) ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Gipfel: Ein merkwürdiges Treffen. Die Themen reichten von der digitalen Wirtschaft über die Bankenunion bis zu den Flüchtlingen im Mittelmeer. Eine bunte Themenvielfalt also - mit einer zusätzlichen Ereigniskarte: dem Spähangriff. So läuft das künftig: Europa arbeitet eine Aufgabenliste ab. Das ist ein bisschen wenig als Unterbau für das europäische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre: Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst: Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwachen, Angela Merkel. Selbst wenn die Empörung Merkels geheuchelt wäre: Dieser Moment ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die künftige Struktur der Nato: Die Nato führt diese Debatte seit längerem. Und sie führt sie in einer schwierigen Lage. Im Felde konnten die Einsätze in Irak, Afghanistan und Libyen gewonnen werden, dauerhafte Stabilität freilich brachten die Missionen nicht. Außerhalb des Feldes also ist die humanitäre Intervention besiegt. Dass die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert: Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition. Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängig. Und wie wenig sich die große ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Lösung im US-Haushaltsstreit: Der Rest der Welt muss hoffen, dass die US-Amerikaner aus dieser Krise endlich lernen und die ideologische Zerrissenheit überwinden. 75 Prozent der US-Bürger lehnten das Etat-Theater ab. Wenn sie diesen Ärger bei den anstehenden Kongresswahlen im kommenden Jahr an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der schwarz-grünen Sondierung: Das "Scheitern" der Sondierung zwischen Union und Grünen sieht aus wie das Anbahnungsgespräch zweier Partner, die sich am Ende noch kriegen werden. Wenn es so weitergeht in unserer Parteienlandschaft, dann werden sich bald fast alle gegenseitig auf den Füßen stehen. Und zwar genau dort, wo Angela Merkel sich aufzuhalten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ausschreitungen von Moskau: Wut und Hass haben mit einer explosiven Mixtur zu tun, wie sie für Putins Russland typisch ist. Es kommen zusammen: eine primitive Fremdenfeindlichkeit, die durch nichts gezügelt wurde, weil die obersten Politiker sich derselben Klischees bedienen; eine rasante Zuwanderung aus den ...
Frankfurt (ots) - Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob Afrikas Staatschefs Vernunft walten ließen: Sie haben ihre Drohung, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufzukündigen, nicht wahrgemacht. Doch was sie fordern, ist noch atemberaubender: Straffreiheit für amtierende Staats- und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet die neue Fraktionsspitze der Grünen: Die Grünen wollen bürgerliche Wechselwähler für sich gewinnen und dabei ihr linkes Profil bewahren. Für diese Übung steht nicht nur die sorgsam austarierte Doppelspitze. Auch Katrin Göring-Eckardt selbst, die sich als Realo-Kandidatin durchgesetzt hat, dürfte durch ihr soziales Profil bei den Linken gepunktet haben. Mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über die Flüchtlingspolitik: Unser Bundesinnenminister sagt: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen." Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es ...
Frankfurt (ots) - Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe): "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion über Flüchtlingspolitik: Es kann nicht schaden, wenn einige in der CDU die Abschottungspolitik der EU überprüfen möchten. Also genau die Politik, für die ihre Parteifreundin im Kanzleramt führend Verantwortung trägt. Gewonnen ist allerdings noch nichts, die wichtigsten Innenpolitiker der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD: Man kann CDU, CSU und SPD nicht vorwerfen, dass sie nicht mit einem Koalitionsvertrag in der Hand den Ort der "Sondierung" verließen. Schließlich sind sie mit einigermaßen gegensätzlichen Positionen hineingegangen, zum Beispiel zu der Frage, ob man für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das jüngste Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Joachim Gauck auch über Europa gesprochen. Er sagte: "Ein starkes Band aus Mentalität, Kultur und Geschichte hält Europa zusammen." Praktisch im gleichen Moment sind vor der Küste dieses Kontinents Dutzende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Haushaltsstreit in den USA: Niemals zuvor hat sich so deutlich gezeigt, dass es nur einer kleinen Gruppe von verantwortungslosen Volksvertretern bedarf, um das produktive Miteinander von Parlament, Präsident und Oberstem Gerichtshof in ein chaotisches Gegeneinander zu verwandeln. Die Prinzipienlosigkeit und ...
Frankfurt (ots) - Große Koalitionen stärken die Extreme, heißt es. So war es tatsächlich auch, (...) als die rechte FPÖ mit ihrem Jörg Haider von Wahl zu Wahl immer rechter und immer stärker wurde. Aber als die große Koalition in Österreich chronisch wurde, ließ die Partei jede Hoffnung auf Verwirklichung ihres Programms fahren und verlegte sich ganz darauf, die Wähler in ihren Affekten zu bestätigen. Als die ...
Frankfurt (ots) - Wo also liegt sie, die Mitte? Eine Woche nach der Wahl zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne die Deutungshoheit der Kanzlerin überlassen werden. Einer Kanzlerin, die ihre wirtschaftsfreundliche, tendenziell sozialstaatsskeptische Politik hinter ein paar Zugeständnissen an den Mehrheitswillen zu verstecken weiß. Das ist zu wenig angesichts der ...
Frankfurt (ots) - Die Lage ist besorgniserregend. Wissen und Handeln klaffen zumindest auf der obersten politischen Ebene immer weiter auseinander, wie der neue IPCC-Bericht belegt. Trotz des Beginns der internationalen Klimaverhandlungen bereits beim UN-Erdgipfel in Rio 1992 sank der globale CO2-Ausstoß nicht nur nicht, sondern stieg dramatisch an, zuletzt sogar ...
Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden. Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landwirtschaft bis zur Homo-Ehe ohne Wenn und Aber. Als Bürgerrechtspartei haben die ...
