Frankfurt (ots) - Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge grundsätzlich in dem EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in das sie als erstes eingereist sind. Reisen sie trotzdem weiter, droht ihnen die Abschiebung... So weit die Theorie - doch die Dublin-II-Verordnung funktioniert nur auf dem Papier. 2013 war ...
Frankfurt (ots) - Die katastrophalen Ergebnisse der EU-Studie müssen zusammengelesen werden mit dem riesigen Echo auf den Twitter-Hashtag "Aufschrei" ... vor einem Jahr. Binnen einer Woche hatten Tausende Frauen ihre Alltagserlebnisse vom verbalen Anbaggern übers Begrabschen bis zum Schlagen getwittert. Damals ...
Frankfurt (ots) - Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. RWE & Co. wollten das nicht wissen. Sie haben in den letzten 15 Jahren schwere strategische Fehler gemacht: Sie ließen sich von der Energiewende überrollen, statt sie konstruktiv mitzugestalten. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall glaubten, einfach weitermachen zu können wie bisher. Sie verspielten ...
Frankfurt (ots) - In den nächsten Tagen muss sich erweisen, was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft in dieser brandgefährlichen Krise letztlich taugt. Widersteht man dem immensen öffentlichen Druck nach demonstrativen Strafaktionen und hält die Kanäle zu Russland offen? Oder kappt man aus hilfloser Symbolik alle Verbindungen nach ...
Frankfurt (ots) - Es ist verführerisch, im Kreml-Herrscher Wladimir Putin den einzigen Bösewicht in der aktuellen Ukraine-Eskalation zu sehen. Doch Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte. Sie zeigt, dass weder das Regime in Moskau noch der Westen aus ihren Fehlern der vergangenen Jahre gelernt haben. Die größere Verantwortung für eine Deeskalation in der Ukraine liegt jetzt bei der EU. Für heute ist ein ...
Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfte Angela Merkel beim Anflug auf London nicht entgangen sein. Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel über Kleingedrucktes in den EU-Verträgen gestritten. Während eine Abordnung aus Polen, Frankreich und Deutschland vorige Woche zu Waffenstillstandsgesprächen nach Kiew ...
Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine ...
Frankfurt (ots) - Versäumnisse bei der Infrastruktur sind die eigentliche Hypothek, die die heutige Generation ihren Nachfolgern aufbürdet. Über die Höhe der Investitionslücke lässt sich endlos debattieren. Dass Deutschland mehr leisten muss, will es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden, dürfte unstrittig sein. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf ...
Frankfurt (ots) - Würden sich die Ukrainer bei ihren Oligarchen bedienen, die bis zum Beweis des Gegenteils ihren aberwitzigen Besitz unrechtmäßig erworben haben, wären sie aus dem Gröbsten raus. (...) Statt für Kredite zu werben, von denen die Oligarchen wieder ordentlich was abzweigen, könnte sich der Staat einfach mal bei jenen bedienen. Sollen sie doch ...
Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten. In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopolitisch bedeutsamer. Drei Optionen wären denkbar: Teilung, eine ...
Frankfurt (ots) - "Dass vorgezogene Neuwahlen die einzige Lösung in der blutigen Krise sind, war vor einer Woche genauso klar wie am Freitag. Die mindestens 70 Toten - Demonstranten wie Polizisten - haben die Mächtigen in Kauf genommen. Und selbst jetzt lassen sie das Volk im Unklaren, wann es eine neue Regierung und neues Parlament wählen kann. Eine nicht zu unterschätzende Nebenrolle in diesem Drama spielt die EU. ...
Frankfurt (ots) - Gekauft sind auch 450 Millionen Telefonnummern, vielleicht auch 450 Millionen GeräteIDs, jedenfalls aber, je nach Einstellung im Programm, auch 450 Millionen Aufenthaltsorte der Kunden. Das birgt natürlich die Gefahr des Datenmissbrauchs, wobei das Interesse der Unternehmen in der Regel beim Datengebrauch zu Zweck des Geldverdienens liegen. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte um den Fall Edathy: In der Politik ist manchmal besser als ein gutes Gedächtnis - ein schlechtes Gedächtnis. Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, glaubte ein gutes Gedächtnis zu haben, als er vor einigen Tagen verriet, er habe im Oktober mit dem Chef des Bundeskriminalamtes telefoniert und sich von ihm seine Informationen über Edathy bestätigen ...
Frankfurt am Main (ots) - Ab 1. April 2014 verstärkt Bascha Mika, die langjährige Chefredakteurin der tageszeitung (taz), die redaktionelle Leitung der Frankfurter Rundschau. Die renommierte Berliner Publizistin und Autorin freut sich "Verantwortung für eine Zeitung übernehmen zu dürfen, deren publizistische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen des Völkermords in Ruanda: Wichtiger als das Urteil ist der Prozess selbst. Seit 2002 gilt hierzulande das Völkerstrafrecht, deutsche Ermittler müssen unter anderem bei Verbrechen wie Völkermord ermitteln, wenn sich ein Verdächtiger in Deutschland aufhält - ganz gleich, wo er die Verbrechen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bekanntgewordenen Einzelheiten aus dem Prüfbericht zum Bistum Limburg: Die Verteidiger, die dem Bischof verblieben sind, behaupten, das eigentliche Ziel der Tebartz-Kritiker seien die wertkonservativen Haltungen des Bischofs gewesen - und damit insgesamt die Gestalt einer Kirche, die quer steht zum links-libertinären Zeitgeist. Ein Popanz, der eines deutlich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Edathy: Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen Kultur, in der sie sich vollzieht. Das in der Berliner Republik gepflegte Selbstbild eines soliden ordnungspolitischen Modells sieht sich auf einmal mit so hässlichen Begleiterscheinungen wie Nepotismus und Verrat ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt von Minister Friedrich: Ein Politiker, der Loyalität zu den guten und verteidigungswerten Seiten unseres Rechtsstaats besitzt, darf nicht über "Supergrundrechte" fabulieren. Und er darf nicht die Verschwiegenheit über ein Verfahren brechen, dessen Bekanntwerden die Ermittlungen torpedieren oder, im Unschuldsfalle, einen Unbescholtenen vernichten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Elternunterhalt: Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat. Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt. Ist es wirklich angemessen, dass jemand, der 2100 ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne für eine Diätenerhöhung im Bundestag: Die Orientierung an den Einkünften von Bundesrichtern oder Landräten kann für sich genommen nicht als maßlos gelten. Anrüchig ist das Vorhaben aus anderen Gründen: Neben ihrer Diät erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenerstattung von rund 4200 Euro im Monat, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. ...
Frankfurt (ots) - Europas Wohlfahrtsversprechen schwindet. Längst wird es von vielen als abgehobenes Brüsseler Elitenprojekt verkannt. Das lässt wenig Gutes für die Europawahlen ahnen. Die CSU macht Wahlkampf nach dem Motto: für Europa, aber gegen Brüssel. Die CDU erkennt die Zweifel am Kohlschen Ideal der Weiter-So-Integration - hat aber noch keine rechte ...
Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte. Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu versuchen. Die geschrumpfte deutsche Opposition stellt ihr zumindest kleine Bausteine einer anderen Idee von Europa gegenüber. ... Die Grünen ...
Frankfurt (ots) - Die spanische Justiz bereitet einen internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin vor. Wieder ein Beispiel dafür: Niemand hat die Idee der universellen Justiz so konsequent in die Praxis umgesetzt wie Spanien. Damit wird bald Schluss sein. Die Regierung in Madrid will ...
Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik. Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Steuerhinterziehung: Legt man politisch-ethische und nicht nur strafrechtliche Maßstäbe an, dann ließe sich das, was Uli Hoeneß, Alice Schwarzer und Politiker wie André Schmitz tun, besser mit "Diebstahl" beschreiben. Sie stehlen dem Staat, was ihm nach den geltenden, demokratisch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des türkischen Premiers Erdogan: Erdogan gab sich auffällig lässig, scherzte sogar mit der Bundeskanzlerin. Diese sprach beim EU-Beitritt der Türkei, den Erdogan so dringend fordert, von "einem ergebnisoffenen Prozess". Dass Merkel Erdogan offenbar ins Leere laufen lassen will, ließ ihn kalt. Er ist weiterhin überzeugt, dass die EU die Türkei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre: In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr ...
Frankfurt (ots) - Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr - und es ist ärgerlich, dass dies bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war. Ziel einer aktiveren Außenpolitik muss es sein, den Zuspitzungen von Krisen vorzubeugen, wie wir sie seit drei Jahren in ...
Frankfurt (ots) - Einem haben die gescheiterten Genfer Syrien-Gespräche auf jeden Fall genutzt, und das ist Machthaber Baschar al-Assad. Äußerst klug hat er die Zwangslage der UN durchschaut, die einen monatelang vorbereiteten Konferenzprozess nicht platzen lassen konnten, ohne blamiert dazustehen. Während eine Riege Assad-Getreuer in Genf kosmetische ...
Frankfurt (ots) - Nach wie vor unternimmt der Platzhirsch Deutsche Bahn alles, um der eigentlich unliebsamen Konkurrenz das Leben schwer zu machen. So bezahlen Wettbewerber nicht selten höhere Trassengebühren, mehr Geld für Bahnhofsaufenthalte, höhere Strompreise. Auch beim Ticketverkauf werden sie ...
