Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über die Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR: Es ist ein politisch-historischer Humbug erster Güte, 40 Jahre Wirklichkeit in einen Begriff pressen zu wollen. Es ist Humbug, dass SPD und Grüne in Thüringen ihre Bereitschaft zur Koalition mit der Linken davon abhängig machen, dass diese das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Bundeswehr: Nichts ist gut bei der Bundeswehr. Zu diesem Schluss könnte man kommen. Aber diese Debatte verfehlt das Thema. Denn es lautet schlicht: Nichts ist gut bei der Verteidigungspolitik. Was hören wir von der Verteidigungsministerin, von Außenminister Steinmeier oder Bundespräsident Gauck? Deutschland muss sich außenpolitisch stärker engagieren, ...
Frankfurt (ots) - Vor der Bombardierung der Stellungen des "Islamischen Staats" in Syrien haben die USA den Sicherheitsrat nicht um Erlaubnis gebeten. Man kann darüber streiten, ob damit Völkerrecht gebrochen wurde oder nicht. Sicher ist nur, dass seine Missachtung und jede Ausweitung der Grauzone den Prozess seiner Erosion beschleunigt. Ob das in der UN-Charta verbriefte Völkerrecht zur Anwendung kommt oder nicht , ...
Frankfurt (ots) - Man mag lächeln über den hanseatischen Versuch, längst verschüttete Traditionen der FDP wiederzubeleben und daraus eine neue Partei zu kneten. Die Idee wirkt so, als wollte man ein wenig die Zeit zurückdrehen. Aber die Alternative, dem Dauer-Wahlverlierer FDP neues Leben einzuhauchen, ist mindestens ebenso unwirklich. Im Februar 2015 wählen die ...
Frankfurt (ots) - Ein Nato-Generalsekretär ist nur so stark, wie die Mitgliedstaaten, vor allem die großen, es erlauben. Niemand wird also von Stoltenberg verlangen können, dass er das Bündnis allein und im Schnelldurchgang auf einen besseren Kurs einstimmt, als sein scheidender Vorgänger Anders Fogh Rasmussen ihn vor allem im Gleichschritt mit den USA und den Osteuropäern eingeschlagen hat. Aber es wäre schon viel ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Kopftuch in kirchlichen Einrichtungen: Die Kirchen leisten gute soziale Dienste, keine Frage. Aber der Lohn ihrer Angestellten fällt nicht vom Himmel, sondern kommt (in diesem Fall) von den irdischen Krankenkassen. Trotzdem dürfen kirchliche Einrichtungen Menschen, die einen abweichenden Glauben bekunden, den Arbeitsplatz nehmen. Das mag dort ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Austrittswelle bei der Piratenpartei: Die Liste prominenter Piratinnen und Piraten, die ihrer Partei in den letzten Tagen den Rücken gekehrt haben, ist lang. Was sie offenbar eint, ist die Erkenntnis, dass sie außerhalb der Partei besser für ihre Überzeugungen eintreten können. Als die Piraten vor acht Jahren antraten, versprachen sie schnell, mehr zu sein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Regierungsbildung in Afghanistan: Endlich kann Kabul die immensen Probleme des Landes angehen. Dafür muss sich das designierte Führungsduo Ghani und Abdullah noch mächtig zusammenraufen. Für ein Gelingen spricht, dass hinter Ghani die Paschtunen stehen, der größte Teil der Bevölkerung, und hinter Abdullah die Tadschiken als zweitgrößte Gruppe. Hilfreich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang des schottischen Referendums: Europa heute, der EU, fehlt eine progressive Idee von sich selbst. Statt sich in der Welt zu engagieren, überzeugt für Demokratie, Recht und Frieden einzutreten, versuchen alle, sich dem neuen deutschen Biedermeier von Merkels Gnaden anzuschließen, sich als Isolationisten zu gerieren. In all dem spielt ein "schottischer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen: Sich auf eine gemeinsame Position mit den Gewerkschaften berufen zu können, ist für Sigmar Gabriel ein im Wortsinne schlagendes Argument gegen die entschiedenen Kritiker in der eigenen Partei. Ihnen ist aber dringend zu raten, sich nicht mit weichen Formulierungen abspeisen zu lassen. Sie müssen alles ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des Emirs von Katar: Katar kann eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem islamistischen Terror spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffen und darauf drängen, dass die Finanzierung des IS und verwandter Organisationen unterbunden wird. Eine ganz andere Frage ist, ob die ...
Frankfurt (ots) - Dieses Freihandelsabkommen brachte Russland in Harnisch, trieb die Bewohner der Ostukraine in die Arme der prorussischen Rebellen. Mit anderen Worten: Es wurde Kriegsgrund. Der Aufschub des Freihandelsabkommens kommt als Kompromiss zu spät. Hätte Europa bei den langen Vorverhandlungen auch Moskau mit an den Tisch geholt, hätte es berechtigte ...
Frankfurt (ots) - Die Koalition gegen die Extremmilizen des "Islamischen Staates" (IS) steht: Diese Botschaft suchte die Pariser Irak-Konferenz zu vermitteln. Die zentrale Frage vermied sie hingegen wie eine heiße Kartoffel: Was kommt nachher? Welche Kräfte sollen und können an die Stelle des IS treten, falls dieser einmal vertrieben sein sollte? Spätestens seit dem Ende des irakischen Diktators Hussein - oder auch ...
Frankfurt (ots) - Die Erfolge der AfD sind kein Naturgesetz. Sie beruhen, wenn nicht alles täuscht, auf massiver Unzufriedenheit mit einer Politik, die einem fatalen Irrtum unterliegt. Mit einer Regierung, die meint, den Leuten weismachen zu können, das sanft gesäuselte "Weiter so" der Kanzlerin reiche aus, um die Krisen und Risiken einer ökonomisch und politisch ...
Frankfurt (ots) - Im Windschatten fragwürdiger und teils inakzeptabler Entscheidungen der israelischen Regierung hat sich alter Judenhass neu formiert. Die Demonstration am Sonntag, in die sich mit Bundespräsident und Bundeskanzlerin die höchsten Repräsentanten unseres Staats und unserer Gesellschaft einreihen, folgt deshalb auch nicht dem üblichen, gut gemeinten, aber irgendwie hilflosen Empörungsreflex. Es geht ...
Frankfurt (ots) - Obamas Ziel ist richtig. Niemand wird ernsthaft anzweifeln können, dass die IS-Terroristen eine widerwärtige Bande von gewissenlosen Schlächtern bilden. Ob allerdings der Weg richtig ist, den Obama nun vorgeschlagen hat, um der Lage Herr zu werden, das können wir vorerst nicht wissen. Doch der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Islamismus in Deutschland: Die Botschafter der deutschen Leitkultur haben es leicht. Ihr Vehikel ist die Angst. Wie viele diese Angst teilen, zeigt das Unbehagen, das sich in der U-Bahn breitmacht, wenn ein junger Mann mit dunklem Vollbart den Waggon betritt. Diese Angst ist menschlich. Dass sie in keinem Verhältnis zur realen Gefahr steht, spielt keine Rolle. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung: Schäubles Markenzeichen, der Abbau der Neuverschuldung bis auf Null, ist in der von ihm vertretenen Form eine Milchmädchenrechnung in Tateinheit mit Wählerverdummung. Die Einnahmen zu verbessern, ist tabu. Das heißt zunächst: Investitionen, die die Daseinsvorsorge stärken und den Wert des deutschen Staatsvermögens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das westlich-ukrainische Manöver im Schwarzen Meer: Wenn eine Waffenruhe in der Ostukraine der Beginn einer friedlichen Entwicklung sein soll, müssen die Konfliktparteien aufhören, sich weiter gegenseitig zu drohen. So gesehen ist weder das US-ukrainische Manöver im Schwarzen Meer noch die russische Andeutung, westlichen Fluggesellschaften ein Überflugverbot ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Obamas Einwanderungspolitik: US-Präsident Barack Obama verzichtet vorläufig auf ein Dekret, das Millionen illegal Eingewanderten ein Bleiberecht garantiert hätte. Damit will er die Chancen demokratischer Kandidaten erhöhen, die in Bundesstaaten mit eher konservativer Bevölkerung in den Senat gewählt werden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau wird in diesem Herbst über drei Monate hinweg das Thema Gerechtigkeit zu einem Schwerpunkt in ihrer Berichterstattung machen. Occupy als Bewegung einfacher Menschen auf der einen Seite, die Erfolge von Bestsellerautoren wie Jeremy Rifkin oder Thomas Piketty auf der anderen Seite zeigen, dass viele Menschen nach einer neuen ...
Frankfurt (ots) - Weder ist der Todesfall Jalloh mit dem Urteil des BGH aufgeklärt, noch wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ermitteln, ob Unfähigkeit oder Unwilligkeit in den Behörden die Aufklärung der Mordserie verhindert haben. Nur auf den ersten Blick haben beide Fälle nichts mit einander zu tun. Sollte sich aber herausstellen, dass es die Gesinnung der Beamten ist, die beide verbindet, wäre ...
Frankfurt (ots) - "Die Nato kehrt mit ihrer neuen Ost-Strategie zur Idee der Abschreckung zurück. Sie beschränkt sich damit zugleich auf ihre Bündnisgrenzen. Bleibt abzuwarten, ob Putin dies als neues Jalta für die imperialen Zwischenräume sieht. Das kann die Nato nicht wollen. Das Bündnis hat der Ukraine und Georgien eine Sicherheitspartnerschaft unterhalb der Mitgliedschaft angeboten. Putin wird das als weitere ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Ausscheiden aus dem Parlament verliert die NPD eine wesentliche Geldquelle, Propagandaplattform und Kaderschmiede. Wenigstens hier hat der unerträgliche Zustand ein Ende, dass der demokratische Staat eine Partei finanzieren muss, die ihn bekämpft. Daraus den Schluss zu ziehen, das Verbotsverfahren gegen die NPD sei überflüssig, ist aber völlig abwegig. Da es nun einmal eingeleitet ist, muss ...
Frankfurt (ots) - "Der Niedergang der FDP betrifft andere gleichermaßen - nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen geöffnet, weil aber gleichzeitig die SPD die Scheu vor der Linkspartei zu verlieren scheint und mit der AfD eine Konkurrenz am rechten Rand erwachsen ist, gerät Angela Merkels Truppe ins Hintertreffen. In Sachsen, wo die CDU seit ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Skandal. In Westafrika tobt die schlimmste Ebola-Seuche, die die Welt jemals erlebt hat. Und was tut die internationale Gemeinschaft? Der Westen ist vor allem besorgt, dass das fiese Virus auf das eigene Staatsgebiet vordringen könnte. Doch mit der irrationalen Angst vor dem bedrohlichen "schwarzen" Kontinent und der Aktivierung sämtlicher Abwehrmechanismen wird die Lage der tatsächlich ...
Frankfurt (ots) - "Noch am Dienstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Amtskollegen Petro Poroschenko nahegelegt, sich mit den Separatisten an einen Tisch zu setzen, um diesen "ukrainischen Konflikt" doch endlich zu beenden. Ganz so, als handele es sich um einen reinen Bürgerkrieg, dessen Ende Russland ebenso wie andere Nachbarn herbeisehnt, an dessen Entwicklung es aber vollkommen unbeteiligt ist. Von Anfang ...
Frankfurt (ots) - "Dabei haben alle Parteien das Familienthema als entscheidend nach vorne gestellt. Bedeutend für die Wirtschaft, in Zeiten rückläufiger Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Und, als Kollateralnutzen, hilfreich auch für die Parteien auf ihrer verzweifelten Suche nach Mitgliedern und Wählern. Das Geklingel stand in den Wahlprogrammen, mehr ...
Frankfurt (ots) - Was die Repräsentanz der Stadt nach innen und außen angeht, war Klaus Wowereit ein Segen wie nur Willy Brandt in der Reihe seiner Vorgänger. "Arm, aber sexy". Wowereits bekanntestes Zitat markiert irgendwo zwischen Zustandsbeschreibung und Wunschvorstellung, dass in Berlin nicht die Herkunft, nicht der soziale Status entscheidet, sondern der Esprit, die Ideen, die Kreativität, die man mitbringt. Es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Rüstungsexporte: Wann ist es legitim, Waffen zu liefern, und wann nicht? Den Kern der deutschen Rüstungspolitik bilden das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Was spricht aber dagegen, diese Geschäfte in den Kontext der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik zu stellen? Antwort: das Fehlen einer deutschen und europäischen ...
