Frankfurt (ots) - Die SPD soll ruhig mit der Union sondieren, inwieweit man sich in zentralen Themenbereichen wie Europa, Migration oder innerer, äußerer und sozialer Sicherheit auf gemeinsame Projekte verständigen kann. Aber sie sollte es unterlassen, einen Zwitter aus Regieren und Opponieren wie die "Kooperations-Koalition" (KoKo) zu propagieren. Die Alternative dazu heißt nicht große Koalition. Sie heißt ...
Frankfurt (ots) - Noch weitreichender aber sind die psychologischen Folgen des Alabama-Debakels: Trumps Nimbus als Sieger ist gebrochen, sein heimlicher Berater Stephen Bannon entzaubert. Das werden die Republikaner im Kongress zur Kenntnis nehmen und sich künftig zweimal überlegen, ob sie ihr Schicksal mit dem des Präsidenten verbinden wollen. Zugleich wird der zweite unerwartete Triumph nach dem Erfolg bei der ...
Frankfurt (ots) - Emmanuel Macron hatte seine Klima-Show. Die Idee des französischen Präsidenten war es, das zähe Geschäft des Klimaschutzes zu beschleunigen. Neben den jährlichen UN-Gipfeln müsse es auch Events mit mehr Strahlkraft und Engagement der Staatenlenker geben. Es ist eine gute Idee, auch wenn nur wenig bei dem Treffen herauskam. Vor allem im Finanzbereich muss noch viel getan werden, um die Ziele des ...
Frankfurt (ots) - Der Kremlchef braucht den aufgewühlten Orient vor allem, um sich und seine Heimat wieder als globalen Machtfaktor auf der Weltbühne zu etablieren. Gleichzeitig möchte er möglichst viel von dem verkaufen, was Russlands Wirtschaft noch als nennenswerte Industrieprodukte zu bieten hat - Waffen und Atomkraftwerke. Und so bestellten in letzter Zeit nicht nur Syrien, sondern auch Ägypten, Saudi-Arabien ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen gibt es für eine erneute große Koalition gute Argumente. In der EU braucht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Deutschland einen Partner, der rasch und verlässlich entscheiden kann. Für eine Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall Mehrheiten suchen muss, gilt dies nur eingeschränkt. Sollte die SPD eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, ...
Frankfurt (ots) - Die Bilanz nach der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist verheerend: Tote und Verletzte bei Demonstrationen sind nur die offensichtlichen Folgen. Israel fühlt sich bestärkt und will nun im völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem Wohnungen bauen, die Palästinenser weiter provozieren und vor allem weiter Fakten schaffen, die Trump anerkannt hat. Damit hat er nicht nur gegen das Völkerrecht ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil eines US-Gerichts gegen den Ex-VW-Manager Oliver Schmidt ist hart, vielleicht sogar zu hart. Er muss für sieben Jahre in Haft. Weil er in den USA bei systematischen Manipulationen von Abgaswerten mitgemacht hat. Überträgt man das Strafmaß auf deutsche Verhältnisse, müssten ganze Abteilungen des Volkswagen-Konzerns und das Top-Management für viele Jahre einfahren. Undenkbar ist das. Auch ...
Frankfurt (ots) - Offenbar wollte Donald Trump aus Lust an der Provokation mal wieder alles aufmischen. Vor allem um seiner Anhängerschaft zu imponieren, die ihn öfters mit der Erinnerung an sein bislang nicht eingelöstes Wahlversprechen piesackte, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Anders ergibt sein Tabubruch keinen Sinn, Jerusalem, das Herzstück des Nahostkonflikts, als alleinige israelische ...
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Bildungsstudie Iglu ist erschütternd, aber nicht überraschend. Bitter ist, dass immer mehr Kinder nach der Grundschule nicht richtig lesen können. Leider war nichts anderes zu erwarten. Die Defizite des Bildungssystems sind lange bekannt und durch die Studie bestätigt: Deutschland investiert zu wenig in die Köpfe seiner Schüler. Warum glauben noch immer viele Politiker, für ein ...
Frankfurt (ots) - Eine zerrüttete Partei zieht sich da nun zurück zur Vorbereitung der Landtagswahl, es ist eine Partei der Verlierer, gefangen in der Hybris jahrzehntelanger Wahlerfolge. Der erste Verlierer ist Horst Seehofer. Er kommt aus dieser Geschichte nur auf den ersten Blick einigermaßen gut heraus. Er gehe aus eigenem Antrieb, behauptet Seehofer. Tatsächlich ist er mit seiner Rückzugsankündigung nur der ...
Frankfurt (ots) - In der SPD-Spitze wissen sie, wie schwierig es sein wird, die Basis nochmal für eine Koalition mit der Union zu gewinnen. Zugleich ist vielen führenden Sozialdemokraten aber auch bewusst, wie problematisch die Tolerierung einer Unions-geführten Minderheitsregierung für die SPD wäre. Im Fall einer Unions-Minderheitsregierung würde die SPD wahrscheinlich doch wieder nur als der kleine Partner von ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Europäer sich an ihre humanitären Werte erinnern, denen sie sich einst verpflichtet haben? Nach ihrer Verantwortung müssen sich aber auch die afrikanischen Staats-und Regierungschefs fragen lassen. Immerhin wurde in ...
Frankfurt (ots) - Mit dem nordkoreanischen Raketentest steigen die Chancen auf Verhandlungen und ein vorläufiges Ende der Nuklearkrise. Denn Pjöngjang verkündet: Der Aufstieg zur Atom- und Raketenmacht sei abgeschlossen. Es ist wichtig, dass die USA diese Signale als Gelegenheit für die Aufnahme von Gesprächen sehen. Sondiert werde bereits, hieß es in Peking. Nur ein Dialog der USA mit Nordkorea kann die Weichen auf ...
Frankfurt (ots) - Das größtmögliche verkehrspolitische Desaster ist nicht mehr abzuwenden. Im nächsten Jahr werden Gerichte, Bürgermeister dazu verdonnern, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auszusprechen. Und wer hat's vergeigt? Alle wichtigen Akteure. Wir werden es im nächsten Jahr mit einer wütenden Debatte über Fahrverbote zu tun bekommen. Hoffentlich lernen Bund, Land und Kommunen daraus und fangen ...
Frankfurt (ots) - Anton Schlecker ist mit zwei Jahren auf Bewährung billig davongekommen. Der Unternehmer hatte angesichts der bevorstehenden Insolvenz im Januar 2012 beträchtliche Vermögenswerte an seine Kinder übertragen, um die Besitztümer vor den Gläubigern in Sicherheit zu bringen. Das Gericht hat allerdings millionenschwere Zuwendungen, die Schlecker vor Februar 2011 geleistet hatte, nicht berücksichtigt und ...
Frankfurt (ots) - Der Grünen-Parteitag war bemerkenswert. Abgesehen von dem nachvollziehbaren Stolz auf das Erreichte rühmten die Delegierten Kompromisse, die sie im Ernstfall womöglich verteufelt hätten. Wäre die FDP nicht ausgestiegen, hätten die Sondierer Mühe gehabt, ihre zum Teil kärglichen Früchte über diesen Parteitag zu bringen. Sie hätten oft sagen müssen: Sorry, mehr war nicht drin. Tatsächlich ...
Frankfurt (ots) - Die Nachricht von dem blutigen Anschlag in Ägypten trifft vor allem die Angehörigen und Freunde der vielen Opfer, die vom Freitagsgebet nicht mehr heimkehrten. In dem Land am Nil wird die Angst vor weiteren Attentaten noch wachsen. Schließlich starben in den vergangenen Monaten bereits viele bei ähnlichen Anschlägen. Das Regime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi bringen die Toten in Erklärungsnot. ...
Frankfurt (ots) - Der Streit in der CSU um Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt geht in die nächste Runde. Der Partei bleibt auch nichts anderes übrig: Der Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder hat ihr genauso geschadet wie zuvor der unionsinterne Zwist zwischen Seehofer und Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik. Die Auseinandersetzung in der CSU hat noch eine wenig demokratische Komponente: Seit ...
Frankfurt (ots) - Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Mittwoch Ratko Mladic, den früheren Kommandanten der bosnisch-serbischen Truppen aus der Zeit des jugoslawischen Bürgerkriegs zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch wenn das Urteil an der Monstrosität seiner Verbrechen nichts ändern kann, auch wenn die Angehörigen seiner Opfer 22 Jahre lang auf diesen Moment warten mussten: Es ist ein später Sieg ...
Frankfurt (ots) - Und wer sagt eigentlich, dass die Ergebnisse im April oder Mai die gleichen wären wie im September? Hinge das nicht auch von den Parteien selber ab? Lieber erklärt vor allem die CDU/CSU, flankiert vom Bundespräsidenten, das Verhalten der SPD für unverantwortlich. Man sollte sie daran erinnern, dass wir nicht Koalitionen wählen, sondern Parteien. Wie seriös ist es, erst zu behaupten, wir hätten ...
Frankfurt (ots) - Doch die Lindner-Aussage lässt sich auch anders interpretieren: dass die FDP gar nicht in der Lage gewesen wäre, substanzielle Regierungspolitik zu stemmen. Dass die seit Jahren programmatisch und personell ausgezehrte Partei, einmal in die Verantwortung genommen, ein ähnlich jämmerliches Bild abgeben würde wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009-2013.Wer erinnert sich nicht mit Schrecken an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Idee eines "atmenden Rahmens" für Flüchtlinge: Ein Ergebnis der Jamaika-Gespräche stand am Samstag schon fest: Der atmende Rahmen ist erfunden, nicht zuletzt auch für den Familiennachzug. Die Flüchtlinge, die irgendwo auf das Wiedersehen mit ihren Familien warten, sind sicher erleichtert. In einem atmenden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil gegen einen rechten Polizisten: Das verbotene Horst-Wessel-Lied auf der Brust, die Hakenkreuz-Fahne im Arm - der Berliner Polizist, der nun endlich keiner mehr sein darf, hat aus seiner rechtsextremen Gesinnung wirklich keinen Hehl gemacht. Wie soll jemand, der sich so offensiv gegen die Verfassung und die demokratische Grundordnung stellt, die Einhaltung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bonner Klimagipfel: Die Regierungen müssen ihre Ziele kräftig nachschärfen. Das steht außer Frage. In dieser Situation ist es fatal, dass auf den Klimakonferenzen derzeit die Vorreiter und Antreiber fehlen. Das Führungsduo China/USA, das den Paris-Gipfel zum Erfolg führte, ist seit Trumps Ausstieg Geschichte. Eigentlich wäre das die Stunde des alten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu einer möglichen Jamaika-Koalition: Wenn es dann so weit ist, wird davon die Rede sein, dass ganz und gar unterschiedliche Parteien zueinander gefunden hätten. Aber es gibt auch eine andere Deutungsmöglichkeit: Jenseits ihrer Differenzen zu einzelnen Themen passen die Beteiligten ziemlich gut zusammen. Zu gut vielleicht. Auch die Grünen würden mit Jamaika eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition heizt seit März 2015 den innerjemenitischen Konflikt an. Die Bundesregierung sollte sich mehr als einmal überlegen, ob sie in dieser Lage Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert. Aber von Zurückhaltung kann keine Rede sein. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt ...
Frankfurt (ots) - Mit dem verteidigungspolitischen Projekt Pesco macht die Europäische Union unzweifelhaft einen Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich bleibt die EU bei diesem Projekt nicht stehen, sondern entwickelt endlich die Steuer-, Finanz- und Sozialunion weiter, so wie es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Bedauerlich wäre, wenn die Bundesregierung unter der Führung von ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht wichtig, ob Donald Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin glaubt, wonach dessen Land die US-Wahlen nicht beeinflusst hat, oder ob Trump sich den Vorwürfen der US-Geheimdienste anschließt, die Putin widersprechen. Entscheidend ist, ob und was genau russische Hacker unternommen haben, um Hillary Clinton zu schaden. Deshalb sind auch nicht die Motive Trumps für seine ...
Frankfurt (ots) - Ein blindes Huhn findet auch zuweilen ein Korn. Und Donald Trump liegt mit Teilen seines Weltbildes durchaus richtig. Ein Zuviel an Globalisierung überfordert Teile der Bevölkerung. Der entfesselte Wall-Street-Kapitalismus macht viele Menschen ärmer, weil er Ungleichheit schafft. Zu Beginn seiner Präsidentschaft war die leise Hoffnung gestattet, dass sie vielleicht auch etwas Gutes bringen könnte. ...
Frankfurt (ots) - Auch eine Jamaika-Koalition kann und sollte nicht mit Ängsten vor Unbekanntem planen, sondern mit dem, was wir heute wissen. Dafür sendet die Steuerschätzung eine Botschaft aus: Es gibt wieder etwas zu verteilen in dieser Republik. Das ist von einer internationalen Perspektive aus gesehen ein seltenes Glück für die deutsche Politik. Diese Chance stellt aber auch eine Bürde dar, weil man diese ...
