Frankfurt (ots) - Endlich hat sich die SPD entschieden. Sie kann mit der Union über eine neue große Koalition verhandeln. Das Hin und Her ist vorerst vorbei. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten nun stärker über Inhalte diskutieren und weniger über die Frage: regieren oder regenerieren, große Koalition oder Opposition? Bei dieser Auseinandersetzung haben die Sozialdemokraten sicher die Debattenkultur in der ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen offenbart ein Dilemma der Union. Sie beantragte im Bundestag, den Nachzug weiter auszusetzen. Dies unterstützte nur die AfD. Die SPD stellte ihre Zustimmung unter Vorbehalt. Aus diesem Vorbehalt wird ein Nein, wenn der Parteitag am Sonntag die Bildung einer großen Koalition ablehnt. Den Antrag der Union gibt es dann immer noch und weil die bisherige ...
Frankfurt (ots) - Der Handy-Konzern nutzt die von US-Präsident Donald Trump angeleierte Steuerreform für Firmen. Lange bunkerte Apple gigantische Schätze außerhalb der Heimat, weil der Firma die US-Tarife nicht passten - Verantwortung hin oder her. Nun bietet Trump an, den Großteil des Reichtums zu verschonen. Und schon fließen die Milliarden. Damit zeigt Apple, dass Trumps Doktrin von "America first" funktionieren ...
Frankfurt (ots) - In den vergangenen Jahren flickten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen mehr oder wenig provisorisch den löchrigen Rumpf. Damit überlebte der Euro, ohne wirklich stabil zu werden. Nun aber bietet sich die seltene Gelegenheit, die Reparaturen etwas grundsätzlicher und nachhaltiger anzugehen. Darauf weisen die Ökonomen aus Frankreich und Deutschland in ihrem Konzept ...
Frankfurt (ots) - Bangladesch und Myanmar haben sich über die Köpfe der Rohingyas hinweg geeinigt. In einer Woche sollen die ersten Familien der 650 000 Flüchtlinge in Lager in jenem Staat gebracht werden, aus dem sie seit August im Rahmen der ethnischen Säuberung durch die Militärs von Myanmar geflohen sind. Die Flüchtlinge werden sicher nicht freiwillig gehen. Bislang hat sich nichts an der Apartheid-ähnlichen ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat nicht automatisch recht, wer wie Kühnert radikal Nein sagt zu den Ergebnissen der Sondierung mit CDU und CSU. Auch deren Verteidiger haben ein paar Sachargumente auf ihrer Seite: Wenn Arbeitgeber wieder so viel für die Krankenversicherung bezahlen wie Arbeitnehmer, ist das für Normalverbraucher ein Fortschritt. Wenn Reformen und Investitionen für Europa angedeutet werden, ist das ...
Frankfurt (ots) - Lieblingsprojekte wie die Bürgerversicherung oder höhere Steuern für diejenigen mit sehr hohen Einkommen und auch die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Wahlkampf immer wieder geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnten die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen. Dennoch konnten sie zählbare Erfolge ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wirtschaftswachstum: Die deutsche Wirtschaftsleistung steigt und steigt. Bei aller Freude sollten ein paar Punkte aber nicht vergessen werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sagt nichts darüber aus, wie gesund wir leben, wie viel Stress wir haben, wie sicher unser Einkommen ist, wie zufrieden wir mit der Arbeit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Plänen für eine Ausweisung wegen Antisemitismus: Die Idee, "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung" zum Ausweisungsgrund zu machen, ist populistischer Unfug. Der Antisemitismus eines Einwanderers ist so wenig zu rechtfertigen wie der Judenhass alteingesessener Einwohner des "christlichen Abendlandes", ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Arbeitskampf in der Metallindustrie: Flexibilität wird immer dann zum Thema, wenn sie den Produktionsabläufen dient oder wenn die Kundschaft sie erwartet. Dann sind die Unternehmen flexibel, ordnen Schichtarbeit und Wochenenddienst an. Wenn nun auch die Arbeitnehmer ihren Arbeitsalltag flexibler gestalten wollten, führe das in den Abgrund, warnen die Arbeitgeber. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Grünen: Die Grünen müssten einsehen, hört man, dass ihre Politiker, Mitglieder, Wähler längst rundum verbürgerlicht und die linken Zeiten vorbei sind. Ist das so? Eben nicht. Nur weil heutige Grünen-Wähler genauso gut ausgebildet sind und genauso viel verdienen wie FDP-Wähler, sind es noch ...
Frankfurt (ots) - Während die SPD mit ihrer Existenzangst ein schwieriger Koalitionskandidat ist, ist das Krawallpotenzial in der Union ungeklärt: Wie groß ist dort der Lindner-Faktor? Wie viele sehen dort ein Beschleunigungspotenzial für den eigenen Aufstieg? (...) Die CSU hat vor kurzem beim Stichwort große ...
Frankfurt (ots) - Wenn die CSU neujahrklausiert, um Schlagzeilen zu produzieren, blickt sie nach Rechts. Sie sollte auch mal nach Österreich blicken. Dort zeigt sich, wohin es führt, wenn man sich als konservative Regierungspartei in große Koalitionen rettet, zugleich aber der Polemik von Rechts nachgibt. In Wien regiert ein Konservativer nach einer populistischen Kampagne mit einer Partei voller ehemaliger und aktiver ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine höchst fragwürdige Debatte, die der CSU-Politiker Alexander Dobrindt da anstößt, wenn er eine "konservative Revolution" ausruft, um die 68er-Zeit endlich zu überwinden. Er beklagt die Übermacht der Linken in einem Land, das - auch seit 1968 - jahrzehntelang durch die Union regiert wurde. Und was eigentlich ist sein Problem, was die Entwicklung, die er rückabwickeln will? 1968 steht ...
Frankfurt (ots) - Seine Steuerreform ist die gewaltigste in der Geschichte. Der Atomknopf auf seinem Schreibtisch ist größer als der in Nordkorea. Alles falsch. Alles erlogen. Man muss kein Psychologe sein, um das freudianische Muster hinter den aberwitzigen Prahlereien zu erkennen. Der Mensch Donald Trump ist ein armes Würstchen. Der tägliche Ego-Trip könnte unterhaltsam sein, wenn er nicht Präsident der USA wäre. ...
Frankfurt (ots) - Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter anzugreifen, ist ekelhaft und strafbar. Ebenso wenig Verständnis kann es für Leute geben, die Frauen mit sexualisierter Belästigung oder gar Gewalt schikanieren. Aber die Eskalation der Erregung, die wir jetzt wieder erleben, übersteigt die Dimension der Vorfälle bei weitem. Und Politiker befeuern die Aufregung, indem sie so tun, als fänden die Straftaten ...
Frankfurt (ots) - Dass ein Mann seine Ex-Partnerin tötet, ist auch in Deutschland leider Alltag und in der Regel auch der "Bild"-Zeitung nicht mehr als eine kurze Meldung wert. Der eigentliche Grund für die aktuelle Debatte ist die Herkunft des jungen Mannes - er ist ein Asylbewerber aus Afghanistan. In dem Land, aus dem der mutmaßliche Täter stammt, herrschen in ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der CSU, warum sie glaubt, mit Grenzwerten erfolgreich sein zu können. Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht belohnt. Ähnlich wird es den Christsozialen gehen, wenn sie darauf bestehen, den Militäretat gemäß des Zwei-Prozent-Ziels der Nato von rund 40 Milliarden Euro auf etwa 80 Milliarden Euro zu verdoppeln. ...
Frankfurt (ots) - Eine Bombe, 14 Verletzte, Sankt Petersburg ist glimpflich davongekommen. Wladimir Putin aber erklärte den Anschlag zum Terrorakt. Das ist in Russland nicht selbstverständlich. So streiten die Behörden ab, der Absturz einer Armee-Tupolew im Dezember vergangenen Jahres bei Sotschi mit 92 Todesopfern könnte Folge eines Attentats gewesen sein. Die Staatsmedien berichteten auch nicht über das Blutbad, ...
Frankfurt (ots) - Um 285 Millionen Dollar werde das Budget für die UN gekürzt, verkündete UN-Botschafterin Nikki Haley zu Weihnachten: "Wir lassen es nicht länger zu, dass die Großzügigkeit der amerikanischen Bevölkerung ausgenutzt wird." Der treuen Trump-Basis mag sie die Herzen gewärmt haben, wahrhaftig ist ihre Botschaft nicht. Weder werden die USA 285 Millionen Dollar sparen, noch hat die Kürzung etwas mit ...
Frankfurt (ots) - Alexei Nawalny ist der erste Oppositionspolitiker, dem es gelungen ist, außer in Moskau und Sankt Petersburg auch in der Provinz zu punkten. Sein Netzwerk ist allrussisch, seine Enthüllungen über die illegalen Reichtümer der putinschen Topbeamten sind gefürchtet. Nawalny hat es zum Angstgegner des Kremls gebracht, aber gerade deshalb lässt die Staatsmacht ihn nicht mitspielen bei der ...
Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont hält sich für den Gewinner der katalanischen Wahlen. Denn alle separatistischen Parteien haben ihre Sitzmehrheit im Regionalparlament behauptet, und Puigdemonts Wahlbündnis Junts per Catalunya ist innerhalb dieses Blockes wider Erwarten zur stärksten Kraft gewählt worden. Puigdemont hat aber nicht kapiert, was zur Wahl stand: die Zusammensetzung des Regionalparlaments, sonst ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Mehrheit der 193 UN-Staaten von US-Präsident Donald Trump nicht hat erpressen lassen und trotz dessen Drohung für eine Resolution gegen dessen umstrittene Entscheidung gestimmt hat, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Damit zeigt die internationale Gemeinschaft, dass sie sich von dem Nationalisten im Weißen Haus nicht alles bieten lassen will. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Preisunterschieden je nach Geschlecht: Rasiert ein blauer Rasierer schlechter als ein rosafarbener? Das fragt sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und will das sogenannte Gender Pricing abschaffen. Preisunterschiede, die sich nicht an der Leistung eines Produktes oder einer Dienstleistung festmachen lassen, sondern am Geschlecht der potenziellen ...
Frankfurt (ots) - An der Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump überrascht nichts, manches ist besorgniserregend. China und Russland etwa als die größten Kontrahenten auszumachen, ist nicht falsch. Aber zu glauben, wirtschaftlicher Druck und militärisches Protzen könnten Peking und Moskau zur Räson bringen, ist Unfug. Er wird scheitern oder Schlimmeres anrichten. Aus Trump spricht da der ...
Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich ausgerechnet ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Seufzer der Erleichterung durch viele europäische Staaten, schien doch die Gefahr gebannt, dass Rechtspopulisten nach hohen Staatsämtern greifen. Marine Le Pen wurde im Frühjahr nicht die erste Präsidentin Frankreichs, Geert Wilders ging geschlagen aus den Wahlen in den Niederlanden hervor. Ein paar Monate zuvor hatte in Österreich ausgerechnet ein ...
Frankfurt (ots) - Der gemächliche Antritt der Regierung in Österreich täuscht: Im Nachbarland beginnt eine neue Epoche. Die erste Dekade dieses Jahrhunderts großer Wanderungen stand überall in Europa unter dem Motto Integration. Jetzt treten an seine Stelle Abschottung und Abschreckung. Die Koalitionspartner in Wien haben sich die Rollen aufgeteilt. Die rechte FPÖ gibt die nationale Wach- und Schließgesellschaft: ...
Frankfurt (ots) - Aber die Harmonie zwischen CDU und CSU ist schon wieder dahin: Markus Söder, der künftige Ministerpräsident und damit neue starke Mann der CSU, trompetet vom Seitenrand. Es war zu erwarten, Söder ist kein Mann der leisen Töne. Und für jemanden, der am Samstag auf dem CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt werden will, gehört die Profilierung im Vorfeld dazu. Söders ...
Frankfurt (ots) - Die SPD soll ruhig mit der Union sondieren, inwieweit man sich in zentralen Themenbereichen wie Europa, Migration oder innerer, äußerer und sozialer Sicherheit auf gemeinsame Projekte verständigen kann. Aber sie sollte es unterlassen, einen Zwitter aus Regieren und Opponieren wie die "Kooperations-Koalition" (KoKo) zu propagieren. Die Alternative dazu heißt nicht große Koalition. Sie heißt ...
