Frankfurt (ots) - Wer es mit dem Spruch vom halbvollen Glas hält, wird positive Elemente finden im Einigungspaket der großen Koalition. Der wichtigste Teil der Füllmenge wirkt zwar abgestanden: Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 stand so auch schon im Koalitionsvertrag. Aber immerhin, könnte man sagen, zumal auch sonst (Erwerbsminderungs- und Mütterrente, Weiterbildung) einiges besser werden soll. Auf der ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Garantie des Rentenniveaus bis 2040 wieder von der Tagesordnung gestrichen hat. Die SPD werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentengarantie bis 2025 umsetzen. Mehr sei jetzt nicht drin gewesen. Das Rententhema ist zu vielschichtig, kompliziert und kostenträchtig, als dass es mit simplen politischen Versprechungen bis 2040 abzuhandeln wäre. Einerseits ...
Frankfurt (ots) - Man muss den Staatsanwälten danken, dass sie mit ihren Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten Matteo Salvini im Fall "Diciotti" klar machen, dass es in Italien nach wie vor eine Gewaltenteilung gibt und auch ein Innenminister nicht einfach verfügen kann, was er will. Auch dann nicht, wenn er die Rückendeckung von Teilen der Bevölkerung und Teilen seiner Regierung hat. Er muss die Gesetze des ...
Frankfurt (ots) - Sessions hat ein Problem: Er ist Jurist und kein Mafiosi. Weil er selbst Kontakte zu russischen Offiziellen unterhielt, hat er sich aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen. Und aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen weigert er sich, die für Trump heiklen Ermittlungen niederzuschlagen. Das bringt ihm die Wut des Präsidenten ein, der für die Gunst eines Kabinettspostens unbedingte Loyalität ...
Frankfurt (ots) - Rechte Polizisten sind nur ein Teil des Problems, welches das ganze Land schon seit einigen Jahren durchzieht: die Erosion der Verhältnisse, des Respekts, der Umgangsformen. Sachsen ist gespalten, es schwindet rasant das Vertrauen in Institutionen der Politik oder Justiz. Viele Leute sind dauerwütend - und man sieht es ihnen an. Und es geht oft gar nicht um Flüchtlinge. Nicht die Mehrheit, natürlich ...
Frankfurt (ots) - Zwar gibt es keine Beweise für Absprachen der Trump-Kampagne mit Moskau. Dafür wird der Präsident unter Eid der Lüge über die Schweigegeldzahlungen an seine Ex-Affären und des Verstoßes gegen Parteienfinanzierungsgesetze bezichtigt. In anderen Ländern würde das eine Regierungskrise auslösen. In den USA jubeln Trumps Anhänger ihrem Helden weiter zu, und seine verlotterte Partei wirft ihre ...
Frankfurt (ots) - Klimakommissar Cañete will, dass die Union ihr CO2-Ziel für 2030 anhebt - von minus 40 auf minus 45 Prozent CO2 gegenüber dem Basisjahr 1990. Setzt die EU ihre Ziele für den Ausbau der Ökoenergien und die Verbesserung der Energieeffizienz um, ist das zu schaffen. Doch es bleiben zwei Probleme. Erstens reichen auch die "ambitionierten" 45 Prozent nicht, um den 1,5-bis-zwei-Grad-Pfad bei der ...
Frankfurt (ots) - Beide haben fast dasselbe gesagt: Nahles warnte vor einer Situation, in der man der Türkei helfen müsse. Fast alle kritisierten sie dafür, und auch Merkels Reaktion galt als Ablehnung: Man müsse "zurzeit" nicht über Hilfe für die Türkei nachdenken. Am Ende heißt das aber dasselbe: Der Tag kann kommen - wegen der komplizierten wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen mit der Türkei, die ja ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Kanzlerin Angela Merkel den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trifft und mit ihm über strittige Themen spricht. Dass die Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Gesprächs informiert wird, ist allerdings nicht gerade vertrauenserweckend. Man wird genau hinschauen müssen, ob und wie Merkel und Putin die verschiedenen Konflikte weiter begleiten. In Syrien etwa darf es ...
Frankfurt (ots) - Auffällig sind aber die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. Man darf gespannt sein, wie der Bedarf ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber, gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen, dass das ...
Frankfurt (ots) - Irritierend ist der Inlandsboom insofern, als dass der Konsumbereitschaft eine tiefe politische Vertrauenskrise zur Seite steht. Normalerweise profitieren Regierungen davon, wenn das Bruttoinlandsprodukt Rekorde bricht. All dies geschieht seit Jahren, ohne dass Union und SPD sich wachsenden Zuspruchs erfreuten. Im Gegenteil sind die Sozialdemokraten dabei, den Status als Volkspartei bis auf weiteres zu ...
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht sollten die Grünen mal auf den großen Zulauf zu Sahra Wagenknechts "Aufstehen"-Initiative schauen, statt sie von Anfang an komplett zu verdammen: Könnte darin, unabhängig von berechtigter Kritik an manchen Äußerungen Wagenknechts, ein Signal auch an die "Öko-Partei" enthalten sein? Es gibt in dieser Gesellschaft offenbar immer noch ein verbreitetes Bedürfnis, dem Rechtstrend eine linke ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den saudischen Angriff auf einen Schulbus im Jemen: Dieses mörderische Treiben wird nicht enden, solange man die saudische Armee wie bisher aus vollen Händen mit Waffen versorgt. Mehr als 100 000 Luftangriffe hat Riad bereits gegen den Jemen geflogen, fast 90 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Praktisch ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland: Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Rumänien kassieren? Weit gefehlt. Unbestritten gibt es einzelne, teils spektakuläre Betrugsfälle. Aber das meiste Geld, das die Familienkassen ins EU-Ausland ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen: Seehofer hat mit Spanien eine Vereinbarung getroffen, die aus zwei Elementen besteht. Erstens folgt sie der Logik "Flüchtlinge weg von Deutschlands Grenzen". Zweitens wäre ihre Wirkung selbst dann, wenn man dieser zynischen und unrealistischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau sieht in den US-Sanktionen gegen den Iran auch eine Chance: Die Islamische Republik wirkt bis ins Mark erschöpft. Der Regierungschef und sein Außenminister stehen vor den Trümmern ihrer fünfjährigen Entspannungsdiplomatie. Und die eigene Bevölkerung macht nicht mehr Amerika und den Rest der Welt für die Misere verantwortlich, sondern die eigene Führung, ihre Korruption ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den US-Sanktionen gegen den Iran: Die Gegenwart der transatlantischen Freundschaft funktioniert derzeit nach Mustern uralter Mafia-Filme. Wenn später ein Journalist US-Präsident Trump oder seinen Außenminister Pompeo fragt, wie es zur westlichen Geschlossenheit bei den Iran-Sanktionen gekommen sei, wird er hören: "Ich habe ihnen ein Angebot gemacht, das sie nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Sammlungsbewegung "Aufstehen": Bei aller Kritik: "Aufstehen" ist, erst recht in der zuletzt migrationspolitisch bereinigten Version, nicht rechts. Auch wenn manche Kommentare im Netz aus dieser Ecke kommen. Das sollte die Initiatoren anspornen, noch deutlicher zu machen, dass sie mit Anleihen beim AfD-Vokabular ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Seehofers Bierzelt-Rede: Das Wort Fake News benutzen? Medien beschimpfen? Polarisieren, wo immer es geht? Zündeln und dann Feurio rufen? Die Welt über Twitter mit den eigenen Ansichten versorgen? Das macht Trump seit Jahr und Tag, und Horst Seehofer hat - in der passend verschwitzten Bierzeltatmosphäre - angekündigt, ihm zu folgen. Die Rezepte sind identisch. Der ...
Frankfurt (ots) - "Über Einzelheiten des Wahlkampfs kann man womöglich unterschiedlicher Meinung sein. Fest steht jedoch, dass er mit Fairness so viel wie ein Krokodil mit einem Hühnchen gemein hatte. Angefangen von der Tatsache, dass die rund vier Millionen simbabwischen Wirtschaftsflüchtlinge von der Stimmabgabe ausgeschlossen blieben - bis zur unerklärlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum US-Verfahren über Waffen aus dem 3-D-Drucker: Fünf Minuten nach zwölf hat ein US-Gericht dem Staatsfeind Cody Wilson seinen Freifahrschein entzogen. Der Staat selbst, das Innenministerium, hatte ihn ausgestellt, als er ihm erlaubte, seine Druckprogramme für Schusswaffen unters Volk zu bringen. Wilson ist ...
Frankfurt (ots) - Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht einen in Deutschland bestehenden Widerspruch: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen, schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien. Doch zugleich wird ...
Frankfurt (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) fordert mehr Anstrengungen in der Klimapolitik und zur Anpassung an den Klimawandel - vor allem für die hitzegeplagten Bewohner in den Städten und in der Landwirtschaft. Nötig seien unter anderem Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte der Frankfurter Rundschau (Dienstagsaugabe): "Der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema "100 Tage SPD-Chefin Nahles": An diesem Dienstag ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen "kleinen Leuten" und städtischem Bürgertum ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum möglichen Erdogan-Besuch in Deutschland: Rollt man dem Autokraten, der Menschenrechte mit Füßen tritt, den roten Teppich aus? Verweigert man das Gespräch? Beides wäre falsch. Angela Merkel muss, so schwierig es auch sein mag, den Besuch konstruktiv nutzen und schwierige Themen ansprechen. Deutlich. Auf einen offiziellen Staatsempfang mit Staatsbankett und Co. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zu der neuen Asylbehörde in Bayern: Wer sich auf das Niveau der CSU begeben wollte ("Anti-Abschiebe-Industrie"), könnte sagen: Die bayerische Abschiebe-Industrie nimmt Gestalt an. Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag - kurz nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei - das "Landesamt für Asyl und Rückführungen" eröffnet. Dessen Arbeit hat mit Asyl nichts zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Einigung im Handelsstreit: Die Aussichten, dass aus dem Waffenstillstand tatsächlich ein Handelsfrieden zwischen den USA und der EU entsteht, sind nicht gut. Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Monaten belegen, dass Trump die intellektuelle Kapazität für vernunftgesteuerte Politik fehlt. Darunter fallen der Handelsstreit der USA mit China, der ...
